Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Zweite Pandemie-Welle Anwälte: Corona darf Gerichte nicht erneut in den Notbetrieb zwingen

Die Justiz sei in der Coronakrise „nicht hinreichend handlungsfähig“, bemängelt die deutsche Anwaltschaft und fordert von Bund und Ländern eine Modernisierung.
22.10.2020 - 08:20 Uhr Kommentieren
In der Coronakrise werden gerichtliche Verfahrenshandlungen „im Wege der Bild- und Tonübertragung“ nur selten vorgenommen. Auch Zeugenbefragungen finden auf diesem Wege nur selten statt. Quelle: dpa
Aktenberge im Gerichtssaal

In der Coronakrise werden gerichtliche Verfahrenshandlungen „im Wege der Bild- und Tonübertragung“ nur selten vorgenommen. Auch Zeugenbefragungen finden auf diesem Wege nur selten statt.

(Foto: dpa)

Berlin Eine zweite Welle der Corona-Pandemie darf nicht wieder zu einem Notbetrieb der Justiz führen. Das verlangt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). „Wir müssen die Arbeitsfähigkeit der Gerichte und Behörden auch bei steigenden Infektionszahlen unbedingt sicherstellen“, sagte BRAK-Präsident Ulrich Wessels. Auch der zwingend notwendige Gesundheitsschutz dürfe nicht zu einem Stillstand der Rechtspflege führen.

„Wir erwarten daher von der Rechtspolitik auf Bund- und Länderebene, die technische Ausstattung der Gerichte zu verbessern sowie flächendeckende Hygienekonzepte für die Justiz zu erarbeiten“, forderte Wessels. Von den Gerichten selbst erwartet die BRAK eine Verbesserung des Verfahrensmanagements.

Im Zuge des ersten Lockdowns Mitte März mussten die Gerichte hierzulande auf Notbetrieb schalten. Sie beschränkten sich auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz. Mündliche Verhandlungen wurden weitgehend abgesagt oder verschoben – auch wenn sie per Videokonferenz möglich gewesen wären.

Die BRAK verweist nun auf eine Umfrage unter der Anwaltschaft vom September, nach der der Zugang zum Recht durch Corona „tangiert war und ist“. Die Justiz sei in der Krise „nicht hinreichend handlungsfähig“, heißt es in der Auswertung.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Demnach melden fast 75 Prozent der befragten Advokaten starke Verfahrensverzögerungen: 47 Prozent berichteten von Verzögerungen von mehr als acht Wochen, 27 Prozent von bis zu acht Wochen. Gut zwölf Prozent der Befragten gaben Verfahrensverzögerungen von bis zu vier Wochen an. Nur elf Prozent haben keine Verzögerungen wahrgenommen.

    Zu den „drastischsten“ Verzögerungen sei es im Strafrecht (58,1 Prozent) gekommen, im Sozialrecht (56,7 Prozent), Familienrecht (52,9 Prozent), Straßenverkehrsrecht (52,7 Prozent), Mietrecht (52,41 Prozent) und Erbrecht (51,53 Prozent). Durch Verfahrensverzögerungen sei der Zugang zum Recht eingeschränkt worden, heißt es in der Auswertung.

    „Gewöhnungsphase ist vorbei“

    „Verfahrensverzögerungen von mehr als acht Wochen sind für Rechtssuchende nicht hinnehmbar – auch nicht in einer Krise“, sagte BRAK-Präsident Wessels. „Unser Rechtsstaat darf nicht an Corona erkranken“, warnte er. Der Vorsitzende der BRAK-Arbeitsgruppe „Sicherung des Rechtsstaats“ sieht den „Justizgewährungsanspruch“ von Bürgerinnen und Bürgern in Gefahr: „Die Krise hat dazu geführt, dass viele Verhandlungen vertagt wurden und Verfahrensverzögerungen eingetreten sind. Zu Beginn der Krise war dies sicher nur bedingt vermeidbar“, erklärte Michael Then. „Die Gewöhnungsphase ist nun aber vorbei.“ Eine mögliche zweite Welle dürfe nicht erneut zu derartigen Beschränkungen des Zugangs zum Recht führen.

    Die BRAK vertritt die Interessen der bundesweit rund 167.000 Anwältinnen und Anwälte. Die Umfrage wurde laut Standesvertretung 6850 Mal angeklickt, knapp 5600 Teilnehmer beantworteten den Fragebogen vollständig. „Die Umfrageergebnisse zeichnen aufgrund der Durchmischung der Teilnehmer (vom Einzelanwalt bis zum Partner in der Großkanzlei) ein repräsentatives Bild der aktuellen Situation der Anwaltschaft“, erklärt die BRAK.

    In der Umfrage wurde auch abgefragt, ob während der Pandemie gerichtliche Verfahrenshandlungen „im Wege der Bild- und Tonübertragung“ vorgenommen oder Zeugenbefragungen auf diesem Wege durchgeführt wurden.

    Wie schon im Frühjahr könnte die Pandemie auch im Herbst und Winter den Betrieb an deutschen Gerichten empfindlich treffen. Quelle: dpa
    Corona-Maßnahmen im Justizzentrum in Potsdam

    Wie schon im Frühjahr könnte die Pandemie auch im Herbst und Winter den Betrieb an deutschen Gerichten empfindlich treffen.

    (Foto: dpa)

    Die Befunde belegen demnach, dass von den vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nur sehr unzureichend Gebrauch gemacht wurde: Gut 89 Prozent der Befragten gaben an, dass es weder auf Antrag noch von Amts wegen zu digitalen Verfahrenshandlungen mit der Justiz kam. Nur in 6,5 Prozent der Fälle kam es dazu – davon in fünf Prozent von Amts wegen und zu 1,5 Prozent auf Antrag.

    Rund vier Prozent der befragten Anwälte gaben an, diesbezügliche Anträge gestellt zu haben, allerdings ohne Erfolg. „Dies zeigt deutlichen Verbesserungsbedarf beim Verfahrensmanagement der Gerichte auf“, heißt es in der Auswertung der BRAK.

    Die virtuelle Verhandlung dürfte oftmals an der mangelnden technischen Ausstattung der Gerichte scheitern. So meldete die „Deutschen Richterzeitung“ im Mai, dass etwa Sachsen-Anhalt nur über drei Videokonferenzanlagen verfüge, die wegen fehlender Netzkapazitäten aber nicht einsetzbar seien. Mecklenburg-Vorpommern hat demnach nur eine Anlage am Landgericht Rostock. In Brandenburg existierten zwei Anlagen für Videokonferenzen.

    Justizministerin Lambrecht „ermutigt“ nur

    Die Standesvertretung der Anwaltschaft macht noch auf einen anderen Umstand aufmerksam: Corona führe „scheinbar“ dazu, dass in laufenden Verfahren vermehrt schriftliche Entscheidungen getroffen werden. Das gaben zumindest fast 34 Prozent aller befragten Anwältinnen und Anwälte an. Die BRAK warnt indes – insbesondere in sozialgerichtlichen Verfahren – vor Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung.

    „Dieses Vorgehen läuft Gefahr, auch nach dem pandemiebedingten Notbetrieb zur üblichen Praxis zu werden“, heißt es in einem offenen Brief Thens von Anfang Oktober an die Präsidenten und Direktoren der Sozialgerichte und Landessozialgerichte.

    Mit der schriftlichen Entscheidung seien „nicht hinnehmbare Einschnitte in die Rechte der Verfahrensbeteiligten“ verbunden. Die mündliche Verhandlung bilde das „Herzstück“ des sozialgerichtlichen Verfahrens.

    Moderne Gerichtsverfahren sind laut Umfrage also nach wie vor Fehlanzeige. Zwar ist die Ausstattung der Justiz Ländersache. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Digitalisierung der Justiz aber auch zum Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Mehr als eine „Ermutigung“, die „digitalen Instrumente“ für den gesamten Verlauf von Gerichtsverfahren stärker zu nutzen, kam bislang dabei allerdings nicht heraus.

    Lambrecht betonte: „Die Digitalisierung der Justiz ist eine große Chance, die wir jetzt in Zeiten der Pandemie ergreifen müssen.“ Sie könne helfen, den Zugang zu unabhängigen Gerichten jederzeit und für alle Bürger sicherzustellen und Verfahren effizienter zu gestalten.

    Alle relevanten News zur Coronakrise finden Sie in unserem Corona-Briefing. Hier anmelden.

    Der Opposition ist das nicht konkret genug. „Eine der wichtigsten Lehren aus der Coronakrise ist, dass wir die Digitalisierung ernst nehmen und vorantreiben müssen, auch im Rechtsbereich“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem Handelsblatt. „Bislang hat die Bundesregierung diesen Bereich leider völlig vernachlässigt.“ Folge dieser „mutlosen“ Rechtspolitik der Bundesregierung seien überlange Verfahrensdauern.

    „Wichtige Verfahren im Straf- und Zivilrecht drohen sogar ganz zu platzen“, kritisierte Thomae. Die Gerichte müssten endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Der FDP-Fraktionsvize forderte: „Wir brauchen endlich wie bei den Schulen einen Digitalpakt für die Justiz zwischen Bund und Ländern, einfache und kostengünstige Onlineverfahren im Zivilrecht für Forderungen mit geringem Streitwert und eine verbesserte elektronische Kommunikation mit den Gerichten.“

    Auch der Deutsche Richterbund (DRB) fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. „Auch wenn die Corona-Pandemie für einen ersten kleinen Digitalisierungsschub gesorgt hat, besteht in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften noch Nachholbedarf“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Handelsblatt. Die Pandemie habe teilweise gravierende Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt, die es zu beheben gelte.

    Der Richterbund zog ebenfalls einen Vergleich mit der Digitalisierung im Bereich der Bildung: „Der Modernisierungsstau in den Gerichten ist ähnlich lang wie der in den Schulen, wo der Bund sich jetzt finanziell engagiert“, sagte Rebehn. „Es ist an der Zeit, auch die Justiz mit einem Bund-Länder-Digitalpakt fit für die Zukunft zu machen.“

    Mehr: Rechtsgutachten fordert „bereinigende Reduzierung“ der Zahl der Steuerarten

    Startseite
    Mehr zu: Zweite Pandemie-Welle - Anwälte: Corona darf Gerichte nicht erneut in den Notbetrieb zwingen
    0 Kommentare zu "Zweite Pandemie-Welle: Anwälte: Corona darf Gerichte nicht erneut in den Notbetrieb zwingen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%