Bundestag billigt Rekordverschuldung von 217,8 Milliarden Euro

Berlin Der Bundestag hat die Finanzierung des Konjunkturpakets gebilligt, mit dem die Regierung die brachliegende Wirtschaft wieder in Schwung kriegen will. „Wir werden gegen diese Krise nicht ansparen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin.

Der Sozialstaat werde nicht eingeschränkt, sondern mit der Grundrente jetzt noch ausgebaut. Der zweite Nachtragshaushalt für 2020 sieht eine Nettokreditaufnahme von 61,8 Milliarden Euro vor. Die Opposition kritisierte, die Schulden müssten jahrelang abgestottert werden und seien das Gegenteil der Versprechen von Scholz.

In der Abstimmung votierten in zweiter und dritter Lesung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den zweiten Nachtragshaushalt. Der Haushaltsausschuss hatte am Mittwochabend bereits grünes Licht gegeben. Am Freitag wird sich der Bundesrat abschließend damit beschäftigen.

Deutschland droht dieses Jahr wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge der Coronavirus-Pandemie die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Deswegen hat die Regierung ein Paket geschnürt, das sie auf 130 Milliarden Euro beziffert.