Zweitwohnungsteuer SPD-Vorstandsmitglied hinterzog jahrelang Steuern

Die Zweitwohnungsteuer scheint sich zum Dauerproblem für Bundestagsabgeordnete zu entwickeln. Nach dem Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat auch SPD-Politiker Annen vergessen, diese zu zahlen.
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SPD-Bundestagsabgeordneter Niels Annen: „Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“ Quelle: dpa

SPD-Bundestagsabgeordneter Niels Annen: „Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“

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BerlinDer Zweitwohnsitz bereitet immer mehr Bundestagsabgeordneten Ärger. Nachdem am Wochenende Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eingeräumt hat, für seine Zweitwohnung in Berlin jahrelang keine Steuern gezahlt zu haben, gibt nun der Hamburger SPD-Politiker Niels Annen dasselbe Versäumnis zu.

Annen hat über mehrere Jahre die fällige Steuer nicht gezahlt, wie der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei der „Hamburger Morgenpost“ bestätigte. „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen“, sagte Annen. Am heutigen Montag will er sich bei den zuständigen Behörden in Berlin melden.

Laut dem Bericht liegt die Steuerhinterziehung schon einige Jahre zurück. Als Bundestagsabgeordneter zahlte Annen demnach zwischen 2005 und 2009 keine Steuern für seine Zweitwohnung. Doch auch 2013, als Annen über ein Direktmandat für die SPD in den Bundestag einzog, hat er sich nicht in der Hauptstadt gemeldet – obwohl dies laut Gesetz innerhalb der ersten 14 Tage nach Einzug erfolgen muss. „Ich habe es leider bisher versäumt, meinen Zweitwohnsitz in Berlin anzumelden und werde dies umgehend nachholen“, sagte der Sozialdemokrat der Zeitung.

Die Steuer in Höhe von fünf Prozent der Nettokaltmiete wird jeweils ein Mal im Jahr am 15. Juli fällig, wenn in Berlin länger als ein Jahr eine Zweitwohnung gehalten wird. Verstöße gegen die Meldepflicht können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden. Dem Grünen Hofreiter drohen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung.

„Alles andere wäre zutiefst verlogen“
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9 Kommentare zu "Zweitwohnungsteuer: SPD-Vorstandsmitglied hinterzog jahrelang Steuern"

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  • Na ja, da kommt ja noch ein "Steuerermittlungshinterziehungsverfahren" wie bei jedem Bürger, oder etwa nicht ?

  • Wir brauchen uns doch über Korruption in anderen Ländern nicht ständig aufregen.
    Bei uns ist es doch nicht anders.
    -Diese ganze Politiker-Generation ist ein Fehlbesetzung
    Kein Wissen, keine Fachkentnisse und vor allem, kein Anstand.
    Sie dienen nicht dem deutschen Volk, sondern sie üben ihre Ämer aus für sich selbst

  • Das ist sicher eine Fehlmeldung .... Politiker tun so etwas nicht ! Nein , die sind absolut Vertrauenswürdig bis auf ...... Moment ich zähle schon ..... oh Gott das dauert noch bis in die Nacht.

  • "Warum brechen unsere Politiker vorsätzlich Ihre eigenen Gesetze??? "
    Das werde ich Ihnen sagen:
    Unsere Politiker brechen vorsätzlich ihre eigenen Gesetze, weil die Erfahrung sie lehrt, dass sie sich aufführen dürfen wie Feudalherren. Gesetze und Strafen bei Verstößen gegen selbige gelten nur fürs Fußvolk. Politiker stehen über dem Gesetz und Strafen haben sie nicht zu befürchten, höchstens üppigste goldene Handschläge. Parteiübergreifend machen sie sich die Taschen voll.
    Das ganze Berliner und Brüsseler Pack widert mich nur noch an.
    Am 25. Mai wird AfD gewählt. Von den Etablierten habe ich endgültig die Nase voll.

  • Nur für das dumme "Stimmvieh" werden Gesetze erlassen, an die sich die Politiker gemäß ihrer Denke jedoch nicht zu halten haben.

    Annen (SPD) und Hofreiter (grüner Gutmensch) sind eine unsägliche Belastung für den Bundestag (Wasser predigen, aber selbst Wein trinken) und sollten ihre Mandate zurückgeben (werden sie aber wohl nicht tun, da Politiker auch stets an ihren Sessln kleben).

  • Die Korruption und die Steuerhinterziehung scheint bei den Politikern am höchsten zu sein. Könnten den Uli Hoeneß gleich im Gefängnis gesellschaft leisten!

  • Wieder Gesetze von unseren Politikern. Gemacht, damit unsere Politiker sie nicht einhalten müssen. Warum brechen unsere Politiker vorsätzlich Ihre eigenen Gesetze???

  • Och, für solche Fälle hat die deutsche Politik doch immer schon elegante Lösungen bereitgestellt.
    Abgeordnete, die ohnehin schon das schwere Los tragen, in Berlin eine Zweitwohnung haben zu müssen, werden einfach bzgl. 2.Wohnung steuerfrei gestellt.
    Einfache Stimmenmehrheit im BT genügt, und die Gesetzesänderung ist durch!
    Bei der steuerfreien Werbungspauschale für Abgeordnete (ich glaub so um die 7000Eu/Monat) ging's doch auch.
    Bleibt steuerfrei, und der Abgeordnete braucht nix zu belegen. (Deswegen hat sich ja Berlin in kürzester Zeit von einer kulinarischen Wüste in ein 3-Michelinsterne-Paradies verwandelt.
    Wehe, dem Selbständigen, der seine Ehefrau auf eine Dienstreise mitnimmt...für's Finanzamt ein Beweis der privaten Lebensführung---muss erbarmungslos versteuert werden.
    Am 25. mai ist Wahl....weg mit den Blockparteien.

  • Wer so dreist und unverschämt gegen Gesetze und geltendes Recht verstößt, hat im deutschen Bundestag nichts mehr verloren.
    Keine Entschuldigungen in welcher auch immer gearteten Art.
    Die Justiz muss jetzt endlich hart durchgreifen, wenn sie noch Glaubhaft bleiben will.
    H. Annen, ist sofort seines Mandats zu entheben.
    Die Kleinen Hängt man, die großen lässt man laufen.
    Basta.

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