Zwickauer Terror-Zelle Neonazi-Trio von drei V-Leuten umgeben

Medien zufolge hatten Behörden drei V-Leute im Umfeld der rechtsterroristischen Zwickau-Zelle. Dennoch sei es Geheimdiensten nicht gelungen, das untergetauchte Neonazi-Trio aufzuspüren. Die Politik fordert Konsequenzen.
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Drei mutmaßliche Mitglieder der der rechtsradikalen Terrorzelle. Quelle: dpa

Drei mutmaßliche Mitglieder der der rechtsradikalen Terrorzelle.

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Hamburg/Leipzig/München/BerlinDer Thüringer Verfassungsschutz hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ Ende der neunziger Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld der Zwickauer Neonazi-Zelle geführt. Zu den Informanten habe der Kopf der rechtsextremen Gruppe „Thüringer Heimatschutz“ sowie der Chef der Thüringer Sektion der Organisation „Blood & Honour“ gezählt, berichtete das Magazin am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Trotz der intensiven Durchdringung des Verfassungsschutzes sei es den Geheimdiensten nicht gelungen, das untergetauchte Neonazi-Trio aufzuspüren.

Der Thüringer Verfassungsschutz geht nach „Spiegel“-Informationen mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund geholfen hätten. Am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen auf zwei weitere Beschuldigte ausgeweitet. Insgesamt wurden damit sechs Menschen als Beschuldigte geführt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert Konsequenzen. Quelle: dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert Konsequenzen.

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Als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Reformen für die Bundesanwaltschaft und den Datenschutz gefordert. Er könne sich vorstellen, „die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall im Bereich schwerer Kriminalität die Landesgrenzen überschreite“, sagte Friedrich dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Samstag. Dies solle verhindern, dass die Staatsanwaltschaften der Länder wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle den größeren Zusammenhang einer Verbrechensserie übersehen.

Reformbedarf sieht Friedrich auch bei der Speicherung von Daten über Verdächtige. Bislang speichert der Verfassungsschutz Angaben über Verdächtige noch fünf Jahre. „Das ist zu kurz“, sagte Friedrich. Der Minister will künftig bei den Speicherfristen nicht mehr zwischen gewalttätigen und anderen Extremisten unterscheiden, wie dies bislang geschieht.

Zugleich kündigte Friedrich an, dass das Innenministerium angesichts der Neonazi-Mordserie auch prüfen wolle, ob die Sicherheitsbehörden bislang bei der Opferzahl rechtsextremer Gewalttaten zu niedrig lagen. „Im Licht der aktuellen Ereignisse werden wir möglicherweise auch den einen oder anderen Fall neu bewerten müssen“, sagte der CSU-Politiker. Während die Sicherheitsbehörden bislang nur von 46 Todesopfern durch rechtsextrem motivierte Gewalt seit der Wiedervereinigung sprechen, gehen andere Schätzungen von bis zu 140 Fällen aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte eine vollständige Aufklärung der Mordserie und eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an. „Nicht nur die Familien, sondern wir alle wollen wissen, wer die Täter
sind, ob es Mitwisser gab, wie die Dinge zusammenhängen“, sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Zugleich warnte sie vor einer Kompetenzvermischung. „Ich möchte nie wieder, dass ein Geheimdienst Vollzugsbefugnisse bekommt. Aber informieren müssen sich die Behörden natürlich untereinander.“

Auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußerte sich im Bezug auf die Neonazi-Verbrechen. Laut Ulbig sei die Gefahr für Leib und Leben in Deutschland durch rechtsterroristische und fremdenfeindliche Umtriebe um ein Vielfaches größer als durch islamistische Bedrohungen, so der Innenminister in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe). Zugleich machte Ulbig in dem Interview auf die große Gefahr aufmerksam, die einträte, würden sich die Sicherheitsbehörden von allen V-Leuten in der NPD-Szenerie trennen. „Dann würden wir manche Informationen nicht mehr haben. Das ist ein Risiko, das guten Gewissens nicht eingegangen werden kann.“ In den letzten 20 Jahren seien „deutlich mehr Bürger durch rechtsextremistische, rechtsterroristische, fremdenfeindliche Taten ums Leben gekommen als durch Islamisten“, bilanzierte Ulbig. „Dieser Tatsache müssen wir, neu aufgestellt in der Sicherheitsstruktur, entgegentreten. Bundeseinheitlich und ohne falsche Schwerpunkte.“

Ulbig erinnerte daran, dass der Polizei nur dank Information von V-Leuten in der Szene in den 90-er Jahren ein beachtlicher Waffenfund in der rechtsradikalen Szene geglückt sei. „Richtig ist, dass wir die Qualitätsauswahl der V-Leute verbessern könnten“, räumte der Innenminister aber ein. Es gebe im Osten eine verfestigte militant-rechtsextremistische Szene, bestätigte Ulbig. Diese sei „gewaltbereit, in Freien Kameradschaften lose organisiert, für die Behörden schwer zu fassen“. Aber mittlerweile wisse man, „es gibt in der gesamten Bundesrepublik gewaltbereite rechtsterroristische Strukturen“.

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  • 56. Obdachloser, 33 Jahre (A), wurde am 16. Juli 1993 in Marl (Nordrhein-Westfalen) als „Judensau“ beschimpft und von einem Skinhead mit Schlägen und Tritten bewusstlos geschlagen. Er starb drei Monate später.
    57. Hans-Georg Jakobson, 35 Jahre, schlief am 28. Juli 1993 als er von drei rechten Skinheads in einer S-Bahn nahe Strausberg (Brandenburg) geschlagen und getreten wurde. Anschließend warfen sie ihn aus der fahrenden S-Bahn.
    58. Bakary Singateh, 19, wurde am 7. Dezember 1993 im Eilzug von Hamburg nach Buchholz (Niedersachsen) von einem 54-jährigen Deutschen durch einen Messerstich tödlich verletzt.
    59. Ali Bayram, 50, wurde am 18. Februar 1994 in seiner Wohnung in Darmstadt von seinem Nachbarn, einem Neonazi, erschossen.
    60. Eberhart Tennstedt, 43, wurde am 5. April 1994 in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) von einer Clique im Alter von 21 bis 23 Jahren geschlagen und mit Schüssen aus einer Gaspistole in einen Fluss getrieben, wo er ertrank.
    61. Klaus R., 43, geriet am 28. Mai 1994 mit einer Gruppe von sechs Skinheads, die eine Wohnung in einem Mietshaus in Leipzig (Sachsen) besetzt hatten, in einen Streit und wurde von diesen zu Tode geprügelt.
    62. Beate Fischer, 32, wurde am 23. Juli 1994 von drei Skinheads vergewaltigt, erwürgt und vor Mülltonnen in Berlin-Reinickendorf gelegt.
    63. Jan W., 45, wurde am 26. Juli 1994 von einer Gruppe junger Deutscher in die Berliner Spree getrieben, gewaltsam daran gehindert ans Ufer zurückzuschwimmen und ertrank.
    64. Gunter Marx, 42, wurde am 6. August 1994 in Velten (Brandenburg) von einer Gruppe von Rechten vom Fahrrad getreten und mit einem Schraubenschlüssel erschlagen.
    65. Piotr Kania, 18 Jahre, stritt am 6. November 1994 auf dem Bahnhof von Rotenburg/Fulda (Hessen) mit Bundeswehrrekruten. Nach Zeugenaussagen war einer der Soldaten eindeutig als Rechter erkennbar, weswegen ihn Kania als „Nazischwein“ bezeichnete. Der Rekrut rammte ihm einen Dolch ins Herz.

  • 45. Mustafa Demiral, 56 (A), wurde am 9. März 1993 in Mülheim/Ruhr (Nordrhein-Westfalen) Deutschen rassistisch angepöbelt. Als er sich zur Wehr setzte, zielten sie mit einer Gaspistole auf seinen Kopf. Er erlitt einen Herzanfall.
    46. Hans-Peter Zarse, 18, Skinhead stritt am 12. März 1993 mit einem Freund bei Uelzen (Niedersachsen). Der fühlte sich in seiner „Ehre beeinträchtigt“ und erstach den 18-Jährigen.
    47. Matthias Lüders, 23, wurde bei einem Überfall von 40 Skinheads auf eine Diskothek in Obhausen (Sachsen-Anhalt) am 24. April 1993 zusammengeschlagen. Er erlag seinen Verletzungen.
    48. Belaid Baylal, 42, starb am 4. November 2000 an den Folgen eines Angriffs von Skinheads am 8. Mai 1993 in einer Gaststätte in Belzig (Brandenburg).
    49. Jeff Dominiak, 25 Jahre, wurde am 26. Mai 1993 bei Waldeck von einem betrunkenem 17-jährigen Neonazi mit einem gestohlenen Auto überfahren.
    50. Gürsün Inçe, 27 Jahre (A)
    51. Hatice Genç, 18 Jahre (A)52. Hülya Genç, 9 Jahre (A)
    53. Saime Genç, 4 Jahre (A) Sie starben am 29. Mai 1993 bei einem Brandanschlag auf das von der Familie Genç bewohnte Haus in Solingen (Nordrhein-Westfalen).
    55. Horst Hennersdorf, 37, wurde am 5. Juni 1993 in Fürstenwalde (Brandenburg) von zwei jungen Rechtsextremisten zu Tode gequält. Mehrere Zeugen beobachteten die Tat.

  • 34. Alfred Salomon, 92 , ein Holocaustüberlebender wurde am 21. November 1992 in einem Altenheim in Wülfrath (Nordrhein-Westfalen) von einem Oberführer in der Organisation „Todt“ wegen seiner jüdischen Herkunft beschimpft. Er starb an einem Herzinfakt nach dem ihn der Täter mehrmals schlug.
    35. Silvio Meier, 27 Jahre (A), gehörte einer Gruppe Linker an, die am 21. November 1992 in Berlin in Streit mit Neonazis gerieten. Er wurde mit Messerstichen in die Lunge getötet.
    36. Bahide Arslan (A),
    37. Ayse Yilmaz (A)
    38. Yeliz Arslan, 10 (A) Alle drei verbrannten am 23. November 1992 in Mölln (Schleswig-Holstein) bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf ihr Haus.
    39. Bruno Kappi, 55, wurde am 15. Dezember 1992 vor einem Kaufhaus in Siegen von Neonazis zusammengeschlagen. Sie ließen ihn sterbend liegen.
    40. Hans-Jochen Lommatsch, 51, wurde am 18. Dezember 1992 in Oranienburg von Skinheads erschlagen.
    41. Sahin Calisir, 20 Jahre, wurde am 27. Dezember 1992 auf der Autobahn bei Meerbusch von einem Rechtsradikalen mit dem Auto verfolgt. Aus Angst verließ er seinen Wagen, wurde von einem vorbeifahrenden Auto überfahren und starb.
    42. Karl Sidon, 45 (A), geriet am 18. Januar 1993 in Arnstadt (Thüringen) mit rechten Jugendlichen in einen Streit, und wurde bewusstlos geschlagen. Danach zogen ihn die Jugendlichen auf die Straße, wo er überfahren wurde.
    43. Mario Jödecke, 23, wurde bei einer Schlägerei zwischen Punks und rechten Heavy Metal Fans am 24. Januar 1993 in Schlotheim (Thüringen) von einem 17-jährigen Skinhead durch einen Messerstich ins Herz getötet.
    44. Mike Zerna, 22 (A),wurde am 19. Februar 1993 in Hoyerswerda (Sachsen) beim Überfall von Skinheads auf linke Musiker zusammengeschlagen. Er starb sechs Tage später.

  • Marwa El-Sherbiny, 31 (A), wurde bei einer Strafverhandlung am 1. Juli 2009 im Landgericht Dresden (Sachsen), zu der sie als Zeugin geladen war, vom Angeklagten Alex W. aus antimuslimischem Rassismus heraus erstochen.

  • Staatsschützer haben gewusst,in Heilbronn am Neckar wo die Polizistin erschossen war, wird weiterhin gemordet und das mit Hilfe der Polizeigewalt.

  • Richtig ist, dass zunächst die Strafverfolgung wirkt. Der Schutz unserer pluralistischen Demokratie verlangt Unduldsamkeit gegen jene, die politische Vorstellungen mittels Gewalt und Terror durchsetzen. Darüber hinaus muss die aktuelle Debatte mehr anstreben, als dies BMI Friedrich und der Generalbundesanwalt anregen. Wir müssen die Ursachen für Fremdenhass und Antisemitismus ohne Scheuklappen analysieren und den Nährboden austrocknen. Dazu gehören die Überwindung des politisch gewollten Hasses sowie der oberflächliche Auseinandersetzung mit Verwerfungen im gesellschaftlichen Zusammenleben. So muss hinterfragt werden, wie Abschottung der Führungsetagen (z. Bsp. Bundeswehr, höhere und höchste Gerichtsbarkeit) vor ostdeutschen Landsleuten auf Heranwachsende wirkt. Kürzlich hat die britische Gesellschaft ein Beispiel konsequenten und zeitnahen Reagierens auf Ausschreitungen und Gewalt gegeben. Davon können wir lernen, statt die Volksseele leichtfertig oder vorsätzlich durch Unentschlossenheit zu provozieren. Beispielhaft war die scheinbare Hilflosigkeit des Rechtsstaates versus den Vielfachkriminiellen Mehmet. Wo solche Hilflosigkeit über lange Zeit demonstriert und ggf. zelebriert wird, wird zugleich radikalen Vorstellungen der Weg bereitet. Auch der Tunnelblick auf den ostdeutschen Rechtsradikalismus schadet, denn wahr ist, dass deren juristisch ausgebildeten Anführer nahezu ausnahmslos aus den alten Ländern importiert wurden. So stellt sich die Frage, welches Umfeld rings deren akademischen Bildungseinrichtungen besteht. Uns sollte eine sachgerechte und problemorientierte Breitendebatte gelingen; anderenfalls stolpern wir von Untat zu Untat. Eine inakzeptable Folge wäre Heilsuche in exekutiven Maßnahmen, die (neben den Tätern) insbesondere die Gesamtheit der Bevölkerung trifft und deshalb i.S. des Lösungsziels kontraproduktiv wäre.

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