„Zwingend erforderlich“ Polizei drängt auf Vorratsdatenspeicherung

Nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs drängt die Polizei auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Ohne sei die Polizei „auf dem digitalen Auge blind“, sagt die Gewerkschaft.
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Ohne die Vorratsdatenspeicherung blieben Ermittler in Deutschland „auf dem digitalen Auge blind“. Quelle: dpa

Ohne die Vorratsdatenspeicherung blieben Ermittler in Deutschland „auf dem digitalen Auge blind“.

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BerlinDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der „Rheinischen Post“.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. Der Tatort verlagere sich immer mehr ins Internet. Ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung sei die Polizei jedoch „auf dem digitalen Auge blind“.

Mit Interesse nehme die Gewerkschaft die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum schärferen Vorgehen gegen Kinderpornografie zur Kenntnis. „Wir Polizisten können ihm nur sagen, wie frustrierend es ist, immer wieder Täter nicht ermitteln zu können, weil die Vorratsdaten fehlen.“ Bei jeder vierten Straftat sei das schon jetzt der Fall, wie das Landeskriminalamt in Düsseldorf festgestellt habe.

Datensammeln verstößt gegen Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof hatte vor wenigen Tagen der massenhaften Sammlung von Telefon- und Internetdaten unbescholtener Bürger einen Riegel vorgeschoben. Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilte das Gericht. Nach einem „Spiegel“-Bericht will die schwarz-rote Koalition nun in dieser Wahlperiode auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzichten.

Aber auch Unions-Innenpolitiker halten an der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese „kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Blatt: „An der fachlichen Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes überhaupt nichts geändert.“

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7 Kommentare zu "„Zwingend erforderlich“: Polizei drängt auf Vorratsdatenspeicherung"

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  • http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/
    Hier zum Beispiel wurde sehr gut recherchiert !

  • „Wir Polizisten können ihm nur sagen, wie frustrierend es ist, immer wieder Täter nicht ermitteln zu können, weil die Vorratsdaten fehlen.“

    Das ist schon wirklich gemein, wenn man einen Job hat, der einen nicht total glücklich macht.

    Wir haben alle Wünsche - und da gehen längst nicht alle in Erfüllung.


    Wann kann es denn auch die Gewerkschaft der Polizei - die immer wieder durch solche Forderungen auffällt - begreifen:

    Wir wollen keinen Schnüffelstaat.

  • @RBern
    Da haben Sie Recht, aber das können sie jezt schon machen wenn sie es beim Gericht beantragen.

  • Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“.

    Das ist falsch. Würde die Polizei investigativ arbeiten, wie sie das eigentlich sollte, hätte niemand etwas gegen eine Speicherung von Daten, bestimmter verdächtiger Personen auch über einen längeren Zeitraum.

    Bei der Vorratsdatenspeicherung, wie sie der CDU/CSU vorschwebt, geht es aber um eine anlasslose Massenspeicherung gegen alle Bürger.

  • Gewerkschaft der Polizei drängt auf Vorratsdaten......
    Hier geht es nur um Schnüffeleien in einem trüben Gewässer. Sozialämter, Arbeitsämter usw. greifen Daten ab von nicht schuldigen Bürgern. Auch die Innenminister kriegen den Hals nicht voll.
    Aber mittlerweile ist die BRD ein "Hochland" der international tätigen Mafia geworden und man schaut zu. Unlängst konnte man einen Fernsehbericht darüber konsumieren. Nichts wird über die Datenbanken getätigt.
    Hier ist dringend Abhilfe geboten!!

  • Fast jeden Tag, kommt die Meldung, das irgendwelche Daten ausgespäht werden von 3 Personen.
    Ich war nicht Jahrelang in der DDR politisch inhaftiert um jetzt DDR 2.0 zu bekommen.
    Merkel, Gaukler und De Maiziere reichen mir vollkommen aus, das war schon die Rache von Erich Honecker...!

  • Wie weit sind wir in diesem Land eigentlich schon gekommen, wenn die Polizei bestimmen will, in wieweit Bürgerrechte, hier das Selbstbestimmungsrecht auf die eigenen Daten, ausgehebelt werden.

    Die Polizei ist ohne Vorratsspeicherung blind? War man doch immer schon, wie der NSU-Skandal belegt. Die massenhafte Schnüffelei wird mit der Datenvorratsspeicherung nur zunehmen. Ich möchte nicht, das beim leisesten Verdacht, z.B. der räumlichen Nähe zu einem Verdächtigen, ein Beamter in meinen Verbindungsdaten herum kramen kann. Demnächst wird man noch die Wiedereinführung der Folter fordern, um besser an Geständnisse zu kommen.

    Nicht alles was technisch möglich ist, darf umgesetzt werden. Wo das hinführt, hat der Fall NSA gezeigt.

    Wir sagte neulich ein pensionierter Polizist: Aus Sicht der Polizei ist die Vorratsdatenspeichung schön, aus Sicht des Bürgers ist es eine Schweinerei.

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