Zwist um Gauck CDU sinnt auf Rache

Während die FDP sicht freut, in der Koalition ihren Präsidenten-Kandidaten durchgedrückt zu haben, hegt die CDU nun Rache-Gedanken. Themen für politische Breitseiten gibt es zuhauf.
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Beziehungskrise: Die FDP unter Philipp Rösler hat Angela Merkels CDU in der Gauck-Frage düpiert. Quelle: dpa

Beziehungskrise: Die FDP unter Philipp Rösler hat Angela Merkels CDU in der Gauck-Frage düpiert.

(Foto: dpa)

Politikern fehle der Mut, Konflikte auszutragen, so lautet eine der Einsichten von Joachim Gauck. Seine eigene Kür zum Bundespräsidentenkandidaten gibt jedoch genug Anlass, diese Ansicht anzuzweifeln. Die Unterstützung der FDP für den Kandidaten von SPD und Grünen hat einen tiefen Keil in die schwarz-gelbe Koalition getrieben. Die Stimmung in der Koalition hat sich auch am Tag zwei nach dem Vorstoß der FDP nicht verbessert. Ganz im Gegenteil. Manch einer sieht schon neue Machtoptionen.

Verrat, Vertrauensbruch, Vergeltung – unter diesem Motto verbuchte die Union gestern die Causa Gauck. „Bis zum Sonntag hätte ich das Verhältnis zur FDP-Fraktion als vertrauensvoll beschrieben“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), dem Handelsblatt. Jetzt sei es nur noch ein „Arbeitsverhältnis“. Er hoffe aber, dass „der Vertrauensbruch ein einmaliger Vorgang bleibt“ und die Koalition ihre Arbeit weiter fortführe. Der Abgeordnete und Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Marcus Weinberg, sagte: „Das Verhalten der FDP war sehr unprofessionell.“ Ein CDU-Präsidiumsmitglied warf der FDP vor, sie habe „nicht sauber gespielt“, und kündigte an: „Dafür wird sie büßen müssen, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung.“

In der Tat gibt es genügend Streitthemen. So wird die Union sicher nicht mehr den von Grünen und SPD geführten Bundesländern finanziell entgegenkommen. Nur so ließen sich die Pläne der FDP, die Bürger um sechs Milliarden Euro zu entlasten, realisieren, hieß es in der Union. Gleiches gelte für die Vorratsdatenspeicherung, bei der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Clinch liegen.

Neuer Koalitionskrach ist vorprogrammiert: Die CSU hält gegen die FDP, wenn es um Fragen der Gesundheits- und Pflegereform geht, während die Liberalen gegen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld meutert. Auch bei der beschlossenen Energiewende und beim Thema Mindestlohn beharken sich die Koalitionäre.

„Die FDP ist außerhalb von Machtspielen überflüssig“

Welches strategische Machtkalkül hinter der Suche nach dem „überparteilichen“ Kandidaten war, zeigte sich bei den parteiinternen Debatten am Sonntag. So war es bei der FDP Wolfgang Kubicki, der frühzeitig für Gauck warb. Er ist der FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai. Verpassen die Liberalen den Einzug ins Parlament, dann dürfte auch das Aus von FDP-Chef Philipp Rösler besiegelt sein. Doch mit der Festlegung auf Gauck entsteht für die Liberalen die Option einer Ampel-Koalition in Kiel. Aufgrund der dänischen Minderheit hat Schleswig-Holstein ein sechs Parteiensystem, mit den Piraten könnten sogar sieben Kräfte den Einzug ins Parlament schaffen. Entweder kommt es also zu einer Großen Koalition – oder aber zu einem Dreierbündnis.

Bei der SPD wurde es zwar nicht ohne Zufriedenheit aufgenommen, wie eng die Abstimmung mit den Liberalen als Regierungspartei ablief. Dass die Einigung auf Gauck auch ein Signal für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2013 sein könnte, das mag bei den Genossen derzeit jedoch niemand erkennen. „Eine Ampel ist politische Theorie“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, dem Handelsblatt. „Ein glücklicher Moment rettet auch die FDP nicht. Sie ist außerhalb von Machtspielen überflüssig“, ist Duin überzeugt.

Inhaltlich sei die FDP verbraucht, Schnittmengen gebe es kaum. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig meint ebenfalls: „Bündnisdebatten in der SPD, ob es mit der FDP ginge, sind ein Demobilisierungsthema.“

Wohl auch deshalb will die SPD in Schleswig-Holstein von einer Ampel-Allianz nichts wissen. Spitzenkandidat Torsten Albig verweist auf die Demoskopen, die Rot-Grün zusammen mit dem Südschleswigschen Wählerverband im Moment eine deutliche absolute Mehrheit bescheinigen. „Und die FDP wäre bei drei Prozent“, betont Albig. Auch das spreche dafür, jetzt nicht zu viel Zeit auf die Ampel-Frage zu verwenden. Albig sagt aber auch: „Koalitionsfragen stellen sich immer erst nach der Wahl.“

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9 Kommentare zu "Zwist um Gauck: CDU sinnt auf Rache"

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  • Pfaffen gehören auf die Kanzel und nicht auf dem Präsidentensitz.

  • Merke(l)n will das niemand. Schwarze Socken werden selbst beim zweiten Waschgang als schwarze Socken aus der Trommel genommen. Im Falle der fdp, da freuen sich sogar BürgerINnen, daß die endlich mal Flagge gezeigt haben, auch wenn es ihren Untergang bedeutet.

    Unter uns gesagt, die cdsU wird davon wenig befriedigt werden. Die Koalition hat sich selbst ins Knie ge......

  • Flop mit Ansage

    Gauck polarisiert. Und bietet schon jetzt viel Angriffsfläche - fatalerweise sowohl für das rechte als auch für das linke Lager. Gauck steht somit nicht über allen Parteien, sondern zwischen allen Fronten. Dort wird er sich nicht lange halten können: Gauck wird der nächste Flop.

    Schuld daran ist weniger Gauck selbst, als vielmehr die Arroganz einer Politikerkaste, die nicht kapieren will, daß dieses Amt ruiniert ist - zumal man es noch nicht einmal für nötig hält, es künftig durch eine Direktwahl demokratisch zu legitimieren.

    Ein großer Teil des Unmuts der Bürger ist diesem Umstand geschuldet. Dieser Unmut wird auch künftig über dem BP hereinbrechen. Denn das Amt ist zum Symbol geworden. Es steht für die Selbstherrlichkeit und das Versagen unserer Elite. Das sollte in Berlin endlich von allen verstanden werden.

  • @ CSU-Insider,
    "..sich von den Menschen entfernt hat."
    Nunja; die Unfrabgeergebnisse zeigen allerdings, dass sich das Entfenen offensichtlich lohnt.

  • 1. Die Foren des HB outen sich mehr und mehr als Klatschforum linker Spinner denen jede Objektivität abhanden gekommen ist. Realitätsferne zum politisch Machbaren ist an der Tagesordnung. Das gefällt sicher auch der Chefredaktion des HB.

    2. Das sich eine sog. Partei, die nur noch als "Waagscheisserle" durch die Lande zieht, für sich alleine die Präsidentenentscheidung beansprucht ist schon erstaunlich. Aber viel mehr ist der in sich zerstrittenen Chaotentruppe auch nicht zuzutrauen.

    3. Wir alle sollten erst einmal abwarten, ob die euphorischen Vorschlusslorbeeren des Herrn Gauk auch erfüllt werden. Die ihm eigene Eitelkeit in Verbindung mit dem pastoralen Sendungsbewusstsein wird uns allen möglicheweise auf den Keks gehen.

    4. Und jetzt können wieder alle Vollpfosten der Nation behaupten: Alles was in dieser Republik seit Ende der glorreichen Ära Schröder krumm läuft kann man der Kanzlerin Merkel anlasten. Also Leute lasst knacken und kotzt euch mal wieder richtig aus. Diese Argumente zu lesen bereitet mehr Spass als jede Büttenrede.

  • Die CDU unter Merkel hat Vertragsbruch betrieben und nun sinnt sie auch noch auf Rache. Das zeigt einmal mehr, wie weit sich die CDU von den Menschen entfernt hat.

    Sie ist auf dem besten Weg, sich richtig madig zu machen. Das wird zu einem massiven Stimmen- und Ansehensverlust Merkels fuehren.

    Vorher werden dem Wulff nochmal die Taschen bis ans Lebensende gestopft, dass er auch ja nicht an Altersarmut zugrunde geht und weiterhin preiswert fliegen und reisen kann, quasi unter Freunden!




  • CDU und CSU zeigen ihre wahren Staerken:

    Unfaehigkeit Duetschland zu dienen und vorwaertsgerichtet zu staerken

    Unfaehige Fuehrungspitzen durch Merkel und Seehofer

    Haufen streitlustiger Individuen

    Suchen nach oeffentlichen Streitthemen und keine Entwicklung zukunftsttraechtiger Optionen

    Opportunisten ersten Ranges

    Machtbesessene und geldgierige Abzocker

    Nicht koalitionsfaehig

    Doppelmoralisten

    Lobbyverbundene Politiker

    Befremdliche Auffassungen gegenueber Fremden

    Anti-Christlich-Soziale Tendenzen

    Unverbindlich und rechthaberisch

    NICHT MEHR WAEHLBAR!


    CDU und CSU haben ein neues Thema auf ihrer Agenda:

    RACHE


    Damit bringt man Deutschland nicht voran. Eine Partei schafft sich ab!

    Die FDP hat dagegen fuer das deutsche Volk entschieden und das Spielchen von Merkel durchkreuzt!
    Gratulation !





  • Rot-Grün war nicht halb so schlimm...

    ...naja, Rot-Grün in der damaligen Ausführung mit G. Schröder vielleicht nicht. Bzgl. der Auflage 2013 stimme ich da nicht zu.

    Es zeigt sich immer mehr, dass die CDU und vor allem die CSU in einer desolten Verfassung sind. Gauck ist war erkennbar in der Bevölkerung beliebt, es wäre ein leichtes für Frau Merkel gewesen, hier einfach mal die lächerlichen Sandkastenspielchen zu unterlassen.

    Ich kann die FDP voll verstehen. Sie ist es leid, immer den schwarzen Peter zugespielt zu bekommen, obwohl es doch CDU/CSU sind, die hier Harakiri-Spielchen (Atomausstieg, Transaktionssteuer, etc.) treiben und für die der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert ist, auf den es gedurckt ist.

  • Diese Regierung kann man wirklich nur noch im Vollsuff ertragen. Rot-Grün war nicht halb so schlimm.

    Trotzdem:
    Respekt für die FDP, daß sie so mutig war, sich für Herrn Gauck zu entscheiden.

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