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Zypern-Krise „EZB begünstigt Insolvenzverschleppung“

Im Ringen um eine Zypern-Lösung gerät nun die EZB ins Kreuzfeuer der Kritik. Deutsche Finanzpolitiker machen die Zentralbank verantwortlich für die Zuspitzung der Krise und wollen ihre Aufgaben beschneiden.
Update: 21.03.2013 - 17:11 Uhr 32 Kommentare
Notrufsäule vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Quelle: dpa

Notrufsäule vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

(Foto: dpa)

BerlinNach einem Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Zypern ein neues Rettungskonzept vorgelegt. Auch die Rentenkassen sollen einbezogen werden. Nicht nur das stößt in der Berliner Koalition auf Kritik. Insbesondere das Agieren der EZB sorgt für großen Unmut. Parteiübergreifend äußerten Finanzpolitiker scharfe Kritik am Umgang der EZB mit der Zypern-Krise.

„Die EZB begünstigt Insolvenzverschleppung und setzt damit die Politik unter Druck“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. „Sie unterstellt nämlich mit der Gewährung der Hilfsliquidität, dass dies nur für kurze Zeit notwendig sei, nämlich bis zur schon als zwangsläufig angenommenen Intervention der Euroretter mittels ESM, EFSF oder wie auch immer die jeweiligen Schuldenvergemeinschaftungs-Instrumente heißen.“ Die Rechnungen würden dann den Sparern und Steuerzahlern der noch solventen Eurostaaten präsentiert, nachdem die EU-Kommission mit fachlicher Beratung der EZB die „Bedrohung der Stabilität der Eurozone als Ganzes“ testiert habe und sei das Land oder die betroffene Bank vom Volumen her noch so unbedeutend.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler forderte die EZB auf, den maroden Kreditinstituten in Zypern sofort den Geldhahn zuzudrehen. „Insolvente Banken auf Zypern dürfen nicht weiter über die EZB am Leben gehalten werden“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Dieser Rechtsbruch habe die zypriotische Krise verursacht. Deren Finanzierung über die Notenpresse jetzt zu beenden, sei längst überfällig. „Wenn russische Oligarchen ihre Gelder retten wollen, sollten sie die beiden insolventen Banken Zyperns mit frischem Eigenkapital ausstatten“, sagte Schäffler. „Selbst die beiden größten Banken Zyperns haben im internationalen Vergleich allenfalls die Größe einer Pommesbude.“ Inzwischen sei allen klar, dass die von EZB und EU-Kommission attestierte „Systemrelevanz“ Zyperns und deren Banken „von Anbeginn an ein Ammenmärchen“ gewesen sei.

Harsche Kritik äußerten auch Vertreter der Opposition. „Die EZB muss sich wieder auf ihr Mandat beschränken und darf nicht von den Regierungen zur Lösung der Probleme herangezogen werden, die nicht Aufgabe der EZB sind und wofür sie nicht legitimiert ist“, sagte der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider Handelsblatt Online. „Die Finanzkrise muss politisch gelöst werden und nicht wie von der Bundeskanzlerin gewollt über die Notenpresse am Bundestag vorbei und unter Täuschung der Öffentlichkeit.“

Unter wachsendem Druck der EZB und der Euro-Partner hatte Zypern zuvor ein neues Finanzpaket als Gegenleistung für internationale Hilfen vorgelegt. Nach dem am Donnerstag in Nikosia vereinbarten „Plan B“ soll ein Fonds gegründet werden, der mit Kapital von Kirche, Rentenkasse sowie anderen Einrichtungen gefüllt wird und Staatsanleihen ausgibt. Auch die Goldreserven sollen angezapft werden. Eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bank-Guthaben war zunächst offen. Das Parlament wollte noch am Donnerstagabend über den neuen Plan abstimmen.

Damit sollen die 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, die die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Eigenbeitrag Zyperns fordern. Ein erstes EU-Rettungspaket hatte das zyprische Parlament abgelehnt. Dieses muss auch dem neuen Plan zustimmen. Die Euro-Partner und der IWF müssen ebenfalls grünes Licht geben. Nikosia hofft, die Hilfen bis Montag nächster Woche zu vereinbaren und damit eine letzte Frist der EZB einzuhalten.

SPD will Neudefinition der EZB-Rolle in Bankenkrisen

Der Finanzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, kritisierte das EZB-Ultimatum an Zypern scharf. „Das weitere Andrehen der Daumenschraube ist überflüssig und schädlich“, sagte Giegold Handelsblatt Online. „Das öffentliche Vorgehen der EZB schüttet Öl ins Feuer und wird dem Zusammenhalt Europas letztlich schaden.“ Die Verantwortung für den Vertrauensbruch bei der Sicherung der Einlagen bis 100.000 Euro trügen aber die Finanzminister Wolfgang Schäuble, Pierre Moscovici und Jeroen Dijsselbloem.

Schneider und Willsch warfen der EZB zudem vor, zugelassen zu haben, dass sich Zypern über das „Schlupfloch“ der Notfallkreditlinie (ELA) bisher etwa 10 Milliarden Euro auf eigene Rechnung gedruckt habe. „Das erklärt natürlich auch, wie sich ein Land über Wasser halten kann, obwohl es immer wieder kurz vor der Pleite steht“, sagte Willsch. „In der Regel wird dann solange die ELA-Schiene gefahren, bis der Zugang zur normalen Refinanzierung  über die EZB wieder möglich und ein x-tes Rettungspaket geschnürt ist.“ Die EZB trage damit  dazu bei, dass die Krise immer größer werde.

Schneider forderte Konsequenzen für künftige Aufgaben der EZB. In welcher Form skizzierte er am Beispiel Zyperns. Die dortige Notenbank habe auch gleichzeitig die Finanzaufsicht über die Banken und trage deshalb die Verantwortung für den Zustand des dortigen Finanzsektors. Jetzt solle sie auch als Abwicklungsinstanz eingesetzt werden. „Durch diese Doppelzuständigkeiten entstehen Interessenkonflikte, die die Unabhängigkeit der geldpolitischen Aufgabe der Notenbank beeinträchtigen“, sagte Schneider und fügte mit Blick auf die EZB hinzu: „Dieser Fehler würde bei der nun geplanten Übertragung der europäischen Bankenaufsicht auf die EZB im Rahmen der Bankenunion wiederholt.“ Gerade der Fall Zypern zeige, dass diese Interessenkonflikte eine wirksame Regulierung des Finanzsektors verhinderten. „Deshalb bedarf es bei der Bankenunion zwingend eines Abwicklungsrechts mit einer separaten Abwicklungsinstitution und einem vom Finanzsektor finanzierten Abwicklungsfonds.“

In der schwarz-gelben Koalition stieß auch der neue Zypern-Plan auf Kritik. Die Bundesregierung hielt sich bedeckt. Das Finanzministerium verwies aber auf die weiter geltenden Kriterien: „Dreh und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren.“

Am Morgen hatte die EZB ein Ultimatum gestellt und gedroht, die Hilfen für Banken des Landes einzustellen, sollte bis Montag kein Hilfsplan stehen. Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein. Auch die Eurogruppe macht Druck. „Wir müssen sehr schnell zu einer Abmachung für ein neues Programm kommen“, sagte Eurogruppenchef Dijsselbloem. Zum Ultimatum der EZB sagte er: „Das ist keine Bedrohung durch die EZB. Sie handelt soweit sie kann im Rahmen ihres Mandats.“

Kein Geld aus Russland

Auf den neuen Plan einigten sich in Nikosia die Parteien bei einer Krisensitzung, wie das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades mitteilte. Mit dem Geld über den geplanten Fonds sowie den Goldreserven der zyprischen Notenbank könnten den Angaben zufolge 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Nach offiziell nicht bestätigten Informationen soll zudem eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen die noch fehlende Summe beisteuern.

Allerdings sollen nach Medienberichten nur Guthaben über 100.000 Euro belastet werden. Der Chef der kleinen Europäischen Partei Dimitris Syllouris sagte dagegen, es werde keine Zwangsabgabe geben. Eine weitere Milliarde sollte nach früheren Hilfsplänen über Steuern zusammenkommen. Dafür soll Zypern internationale Hilfen von rund zehn Milliarden Euro erhalten.

Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Demokratischen Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, erklärte nach der Krisensitzung, er sei „zurückhaltend optimistisch“, dass es bald eine Lösung geben werde. Das Parlament sollte am Donnerstagabend regulär tagen; es war aber unklar, ob das Haus das neue Gesetz zur Rettung erörtern und darüber abstimmen würde.

Russland wird Zypern nicht mit einem weiteren Kredit unterstützen. „Sie können uns nicht mit einem Kredit helfen, weil unsere Schulden wachsen würden“, sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris. Jetzt sei Hilfe seitens der Unternehmer nötig. Darüber werde er am Abend in Moskau reden. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo wandte sich gegen eine Einbeziehung Russlands: „Die EU ist ein Club, der sich dadurch auszeichnet, dass er die Probleme seiner Mitglieder selbst löst.“

CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warnte vor einer Einbeziehung von Rentenkassen. „Man kann sich nicht über die Belastung der Kleinsparer empören und statt dessen die Rentenkassen heranziehen“, sagte er „Tagesspiegel-Online“. Aus FDP-Kreisen hieß es, ein neuer zyprischer Fonds, der Staatsanleihen ausgebe, erhöhe nur den Schuldenstand des Landes. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte, Zypern müsse einen realistischen und sozial vertretbaren Eigenbeitrag abliefern. Ein Zugriff etwa auf die Rentenkassen wäre ein Grund für weiteren sozialen Aufruhr.

Nach Einschätzung des Berliner Wirtschaftsforschers Christian Dreger kann die Zypern-Rettung nur unter Beteiligung der Sparer des Landes gelingen. „Da von den Eigentümern der Banken wegen der stark eingebrochenen Börsenkurse kaum noch ein nennenswerter Eigenbeitrag zu erwarten sein dürfte, führt geht kein Weg daran vorbei, die Sparer des Landes in Haftung zu nehmen“, sagte der Forschungsdirektor International Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Handelsblatt Online. „Dabei sollte aber eine stärkere Staffelung der Steuersätze erfolgen, um Sparer von der Abgabe zu befreien, wenn ihre Einlagen eine bestimmte Höhe nicht überschreiten.“ Dadurch stärke man das Prinzip der Einlagensicherung und schaffe Vertrauen.

Zugleich verteidigte Dreger das Ultimatum der EZB an Zypern. Die Notkreditlinie der Zentralbank dürfe nur zur Stützung solventer Banken vergeben werden, sagte Dreger. „Wenn die EZB die Regelung ab nächste Woche nicht mehr verlängert, handelt sie im Rahmen ihrer vorgegebenen Statuten.“ Die Krise in Zypern verschärfe sich vor allem deshalb, weil es der dortigen Regierung immer noch nicht gelungen sei, den eigenen Sanierungsbeitrag sicherzustellen. „Das Grundproblem besteht im stark aufgeblähten Finanzsektor“, betonte der DIW-Ökonom. „Eine nachhaltige Lösung der Krise muss die Fehlentwicklungen der Vergangenheit abbauen.“

Mit Material von dpa

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32 Kommentare zu "Zypern-Krise: „EZB begünstigt Insolvenzverschleppung“"

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  • POLIZEI bei der EZB (5. udn 1. revier Frankfurt) begünstig offline und online EINBRÜCHE in Redaktions-Computer-Systeme und zwar unter dem Vorwand angeblich zu löschender Bewerber-Daten.

  • Wer hat denn mit der Taktik der Insolvenzverschleppung angefangen? Es waren die Politiker. Allen voran Merkel und Schäuble mit der unseligen Rettungspolitik, mit EFSF und ESM; aber auch die übrigen Finanzminister der EWS-Region und die EU. Sie haben allesamt auch das Verhalten der EZB bereits seit über 2 Jahren indirekt beeinflußt.

    Es nützt den wahren Schuldigen nichts, wenn sie jetzt Nebelkerzen werfen und der EZB den Schwarzen Peter zuschieben möchten. Sie sind längst identifiziert.

  • "Damit kommt es darauf an, ob Zypern bis Montag die 5,8 Milliarden auf den Tisch legen kann damit die Eurogruppe und der IMF das grundsätzlich bereits ausgehandelte Stabilisierungsprogramm verabschieden können"

    Sie sagen's selber Rechner: die Betonung liegt wohl auf "AUF DEN TISCH LEGEN". Da hätte Jemand wohl nur zu gerne bevorzugt seine grob fahrlässigen Kredite in solidem Buchgeld zurück? Um sie dann als "Rettung" gegen Zins wieder an denselben Schuldner zurück zu verleihen? Bareinlagen von Bank-KUNDEN werden in den Bank-Bilanzen als Aktiva verbucht, NICHT wie Anleihen, Aktien als Fremdkapital (Passiva). Ein vernachlässigbarer Unterschied?

    Wobei sich nun ein Herr Sch. auffallend bemüht, KUNDEN zu haftenden "Investoren" um zu deklarieren: "Meuer: Okay. Nur gerade, weil viele andere und ich nicht dabei waren, Herr Schäuble, haben Sie darauf gedrängt, dass Bankguthaben mit einer Abgabe belastet werden sollen? Schäuble: Ja natürlich! Das sind die Einlagen. Wissen Sie, die Einlagen der Investoren sind Guthaben bei Banken." ??? Zitat-Quelle: http://europa.deutschlandfunk.de/2013/03/19/die-verteilung-ist-eine-sache-zyperns/

    Wer also als Kunde ganz normale GUTHABEN, - für gewöhnlich kurzfristig abrufbar, Kunde hat einen Auszahlungsanspruch, daher Einlagensicherung - auf seinem Girokonto hält, wird nun als haftender INVESTOR vereinnahmt? Einfach so? Wo sehen Sie da irgendeine eine Rechtsgrundlage VOR diesem Tatversuch?

    Wenn man schon so "argumentieren" muss ... sollte es da wirklich reiner, unschuldiger Zufall sein, dass ausgerechnet deutsche Banken mit zufällig 5,925 Milliarden Euro auf Zypern engagiert sind? Info-Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/21/sechs-milliarden-risiko-zypern-rettung-soll-deutsche-banken-retten/

    Also, sorry Rechner, mir als KUNDE einer deutschen Bank (und selbst fern jeder Börsen-Zockerei, die sich "Markt" zu nennen beliebt) gibt das Interview s. oben, dann doch schwer zu denken ...

  • Der EZB-Rat hat beschlossen, daß die Notkredite am Montag, 25. März 2013 auslaufen, wenn bis dahin kein EU/IMF Programm Gültigkeit erlangt hat:

    +++

    21 March 2013 - Governing Council decision on Emergency Liquidity Assistance requested by the Central Bank of Cyprus

    The Governing Council of the European Central Bank decided to maintain the current level of Emergency Liquidity Assistance (ELA) until Monday, 25 March 2013.

    Thereafter, Emergency Liquidity Assistance (ELA) could only be considered if an EU/IMF programme is in place that would ensure the solvency of the concerned banks.
    
    European Central Bank
    Directorate General Communications and Language Services
    Press and Information Division
    Kaiserstrasse 29, D-60311 Frankfurt am Main
    Tel.: +49 69 1344 7455, Fax: +49 69 1344 7404
    Internet: http://www.ecb.europa.eu

    Reproduction is permitted provided that the source is acknowledged.

    +++

    Damit kommt es darauf an, ob Zypern bis Montag die 5,8 Milliarden auf den Tisch legen kann damit die Eurogruppe und der IMF das grundsätzlich bereits ausgehandelte Stabilisierungsprogramm verabschieden können.

  • ABER OHNE SOLCHE HÄTTEN DOCH KEINE SCHULDEN MACHER !!1 OHNE einen mit SCHULDEN HÄTTEN KEIN GELD !! IST SCHULDGELDSYSTEM . BRAUCHEN IMMER WIEDER NEUE , die DENKEN BEI SINGENDER KAUFKRAFT . . . sie ODER andre WIEDER ARBEITSLOS und SCHULDEN . . .

  • @Rechner sagt: „Lucke ist der deutsche Grillo. Die AfD ein Chaotenhaufen - die Piraten des Wutbürgertums.“

    Sie sind ein Vertreter des politischen Establishments, der für die Meinungshoheit ihrer Autraggeber in den Kommentarseiten des Handelsblatt zu sorgen hat. Einige ihrer Kommentare zeugen von guter Fachkenntnis aus dem finanzpolitischen Resort.

    Bisweilen vergessen sie jedoch jede contenance. Dann stürzen Sie sich wie eine wilde Hornisse auf politische Gegner und bekämpfen sie mit teils unfairen Methoden.

    Wenn es in Deutschland oder Europa Bürger gibt die wütend sind, dann denken Sie bitte mal über die Ursachen nach.

    Nachfolgend einige von hunderten von Pressemeldungen aus dem politischen Alltag:
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    “Wie Schäuble beim Euro die Deutschen verschaukelt” (Bild)
    http://www.bild.de/politik/inland/wolfgang-schaeuble/versprecher-beim-euro-20082900.bild.html

    Wie versprochen, so gebrochen
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkels-euro-politik-wie-versprochen-so-gebrochen/6440124.html

    Die Tabubrüche der Kanzlerin
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schulden-krise-die-tabubrueche-der-kanzlerin/6443466.html

    Der Tag der gebrochenen Versprechen
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-gipfel-der-tag-der-gebrochenen-versprechen/5746074.html

  • Deutsche Politiker begehen doch seit Jahren Insolvenzverschleppung bei Banken und Unternehmen.Jeder
    Handwerkerbetrieb würde sich über Hilfe freuen in seiner Not
    aber hier trifft es den Unternehmer hart. Übrigends bei
    25000 -30000 Tausend Insolvenzen pro Jahr, stehen auch über
    60 0000 Tausend Menschen auf der Strasse.

    Was Zyperns Banken betrifft sollen doch die Anleger die
    Banken kaufen und damit hat es sich. Das die EZB Notkredite vergibt ist krass. Irgendwie gibt es keine Marktwirtschaft mehr in Europa. Nur Hein Mück landet in der Schufa wenn er in Not ist. Die Schufa... die Banken eingericht
    haben um Menschen entgültig an den Abgrund zu bringen.

  • O-Ton Sozialdemagogen
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    Harsche Kritik äußerten auch Vertreter der Opposition. „Die EZB muss sich wieder auf ihr Mandat beschränken und darf nicht von den Regierungen zur Lösung der Probleme herangezogen werden, die nicht Aufgabe der EZB sind und wofür sie nicht legitimiert ist“, sagte der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider Handelsblatt Online. „Die Finanzkrise muss politisch gelöst werden
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    Und was soll das heißen?

    Zypern & Banken sofort pleite gehen lassen oder sofort die 17 Milliarden rausrücken?

    Das er verrrat er nicht, der Herr Schneider.

    +++

    O-Ton Sozialdemagogen
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    „Die Finanzkrise muss politisch gelöst werden und nicht wie von der Bundeskanzlerin gewollt über die Notenpresse
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    Sozialdemagoge Schneider hat offensichtlich noch nicht kapiert, daß die die Einrichtung der ELA-Notkredite genau für solche Fälle da sind.

    Um Situationen in denen die von ihm erträumten Sofortlösungen nicht vorhanden sind überbrücken zu können.

    Ansonsten scheint er sich einzubilden daß der Bundeskanzler der EZB Befehle geben könnte.

    +++

    O-Ton Sozialdemagogen
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    „Die Finanzkrise muss politisch gelöst werden und nicht wie von der Bundeskanzlerin gewollt über die Notenpresse am Bundestag vorbei
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    Unerträgliche Heuchelei!

    Der Bundestag hat seit Monaten von den ELA Krediten gewußt.

    Hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht mit dem Ziel diese zu beenden - z.B. durch Organklage der Regierung beim EGH?

    +++

    O-Ton Sozialdemagogen
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    „Die Finanzkrise muss politisch gelöst werden und nicht wie von der Bundeskanzlerin gewollt über die Notenpresse am Bundestag vorbei und unter Täuschung der Öffentlichkeit.“
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    Der einzige der hier die Öffentlichkeit täuscht ist der Sozialdemagoge Schneider.

    Viel Kundschaft wird er mit seinen billigen Tricks aber nicht locken können.

  • 'Henry' spammt
    ----------------
    Jedem wird geholfen. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel sagt, dass aus dem Euro-Raum kein Land austreten soll.

    [...]

    Darum wähle die AfD.
    ----------------

    Eine seltsame Entscheidung.

    Immerhin hat der Vorsitzende ihrer Wahl folgendes gesagt:

    O-Ton Lucke
    ------------
    Vorher hatte er von Einlagensicherheit gesprochen, bekundet, dass er Verständnis für Zyperns Parlamentarier habe und argumentiert, dass der zyprische Bankensektor nicht schrumpfen dürfe,
    ------------

    Offensichtlich handelt es sich bei der AfD um eine weitere populistische Vereinigung, die versucht jedem nach dem Mund zu reden.

    Sogar das zypriotische Geschäftsmodell des Steuerdumpings und der Geldwäsche ist für ihn schützenswert.

    WER letzlich für diesen Schutz bezahlen soll sagt er nicht.

    Aber, wir können es uns schon denken:

    Erst wird die Pension von Schäuble gepfändet, und den "Rest" muß halt der deutsche Steuerzahler löhnen.

    ...

    Lucke ist der deutsche Grillo.

    Die AfD ein Chaotenhaufen - die Piraten des Wutbürgertums.

  • "ALLES BETRUG und KRISE GEWOLLT , um DAS ZU BEKOMMEN WAS NICHT BEKOMMEN HABEN aber von DEUTSCHEN PARLAMENT und ALLE ANDREN LÄNDER , SCHON HATTEN AN RECHT ZUGESTANDEN ABER DANN KAMM EIN BUNDESVERFASSUNGSGERICHT und HAT ESM FÜR &#34; DIE SINNLOS GEMACHT aber die SCHÖNE KRISE MUSS DOCH GENUTZT WERDEN FÜR MACHT ÜBERNAHME ÜBER . . .<br/><br/>
    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&#38;v=T5xT4wPX7EM

    <br/><br/><br/>ATHEIST SICH Gott , im WISSEN Gott . . .<br/>und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .<br/>SOUVERÄN<br/>Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN<br/><br/><br/> MEDIEN WO EIN WORT VERBOTEN IST BETRÜGEN .<br/>"



    ANSTEICHEN WEN PERSÖNLICH ANGESPOCHEN HABE !! ODER . . .

    Frank Frädrich

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