Entlastungspaket: Koalitions-Beschluss: 300 Euro Energiepreis-Pauschale und weniger Steuern auf Sprit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Austausch mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Foto: imago images/photothekBerlin. Über das neue Entlastungspaket der Bundesregierung hatten die Koalitionsspitzen ab dem späten Mittwochabend elf Stunden verhandelt. Erst am Donnerstagmorgen stand endlich ein Ergebnis. Die Verhandlungen zogen sich so lange hin, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sogar zu spät beim Nato-Gipfel in Brüssel eintrudelte und das Auftaktfoto verpasste.
Eigentlich sollten solche langen Verhandlungsnächte der Vergangenheit angehören. Doch zu sehr hatten sich SPD, Grüne und FDP zuvor in der Frage verhakt, wie sie die Bürger angesichts der hohen Energiepreise am besten entlasten wollen. Man sei mit einem unterschiedlichen Fokus in die Gespräche gegangen, räumte SPD-Chef Lars Klingbeil ein.
Am Ende einigten sich die Koalitionsspitzen auf eine ganze Reihe von Ergebnissen. Alle Steuerzahler erhalten eine Einmalzahlung, die sogenannte Energiepreispauschale. Zudem soll die Energieversorgung breiter aufgestellt werden.
Entlastungspaket mit Energiepauschale für Steuerzahler
Der von der FDP geforderte, aber umstrittene Tankrabatt kommt nicht, stattdessen eine temporäre Steuersenkung auf Kraftstoffe. Gleichzeitig findet sich auch das von vielen Umweltverbänden und den Grünen geforderte Tempolimit nicht in dem Papier wieder.
Die „Größenordnung des zweiten Entlastungspakets“ entspreche vermutlich „etwa der des ersten Entlastungspakets“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Das vor gut einem Monat beschlossene erste Paket hatte ein Volumen von 16 Milliarden Euro. Insgesamt belaufen sich die Entlastungen durch beide Entlastungspakete damit zusammen auf rund 30 Milliarden Euro. Ganz genau lasse sich das aber noch nicht beziffern, so Lindner.
Das Entlastungspaket der Bundesregierung im Einzelnen:
- Energiepreispauschale: Alle Steuerzahler erhalten einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt. Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Die Pauschale unterliegt der regulären Einkommensteuer.
- Gutverdiener erhalten netto also weniger als Geringverdiener, weil sie auf die Pauschale höhere Steuern zahlen. Diese Pauschale war insbesondere der SPD wichtig. Wann die Pauschale ausgezahlt werden soll, ist noch offen. In Koalitionskreisen ist von Sommer die Rede.
- „Zur Abfederung besonderer Härten“ erhalten Familien ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus von 100 Euro, der über die Familienkassen ausgezahlt wird. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Gutverdiener profitieren von dieser Maßnahme also nicht.
- Transferempfänger erhalten zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro noch einmal weitere 100 Euro.
- Der starke Anstieg der Spritpreise wird durch eine auf drei Monate befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe abgefedert. FDP-Chef Lindner sagte, Benzin werde dadurch um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter günstiger. Die Autofahrer zu entlasten war eine Forderung der FDP.
- Die Ampel legt zudem ein befristetes, bundesweit vergünstigtes Nahverkehrsticket auf. Für einen Zeitraum von 90 Tagen führt die Ampel ein ÖPNV-Ticket für lediglich neun Euro im Monat ein. Die Entlastung ist für den Sommer vorgesehen, heißt es aus Koalitionskreisen. Profitieren sollen auch Inhaber eines Monats- und Jahrestickets.
- Mit einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will die Ampel für Neubauten ab 2023 den Effizienzstandard 55 verbindlich festlegen. Ab 2024 soll zudem jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Daneben soll es weitere Förderprogramme geben, etwa um über 20 Jahre alte Heizungsanlagen auszutauschen sowie für die energieeffiziente Gebäudesanierung. Darauf hatten insbesondere die Grünen gedrungen.
Wie sehr das Paket mit der heißen Nadel gestrickt wurde, zeigte sich bereits wenige Minuten nach Vorstellung der Maßnahmen. So ist in dem Koalitionspapier von „steuerpflichtigen Erwerbstätigen“ die Rede, die von der Energiepreispauschale profitieren sollen. Deshalb ist unklar, ob auch Rentner in den Genuss der Energiepreispauschale kommen. Hier gehen die Meinung in der Koalition auseinander. Fraglich ist auch noch, wie komplex die Abrechnung der Pauschale für die Unternehmen steuerlich ist. Hier befürchten Steuerexperten einen immensen Bürokratieaufwand.
Umsetzung von ÖPNV-Rabatt aus Entlastungspaket unklar
Ärger gab es auch unmittelbar um das geplante vergünstigte Nahverkehrsticket. Bei den Nahverkehrsunternehmen sorgte der Beschluss nach Handelsblatt-Informationen für große Verwirrung. Mit ihnen habe vorab niemand gesprochen, auch sei völlig unklar, wie dieser Rabatt umgesetzt werden solle, hieß es in den Unternehmen. „Wir sind ratlos und entdecken die Ratio nicht“, sagte Eva Kreienkamp, Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe, dem Handelsblatt.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigte hingegen den Beschluss, der auf Drängen der Grünen in das Paket aufgenommen worden sein soll. Das geplante Nahverkehrsticket sei „ein richtiges Signal“, sagte er dem Handelsblatt. „Damit wollen wir die Nutzung des ÖPNV gerade in der jetzigen Zeit besonders attraktiv machen und die Menschen motivieren, die Angebote zu nutzen. Die Ticketpreise werden wir den Ländern erstatten. Details werde ich morgen mit den Ländern im Rahmen der Sonder-VMK besprechen.“
Energiekosten: Länder fordern 900 Millionen Euro vom Bund
Bei dem Treffen wollen die Länder allein wegen der gestiegenen Energiekosten 900 Millionen Euro vom Bund verlangen, wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt. Mit diesen Mehrkosten rechnen die Länder in diesem Jahr im Nahverkehr. Als Grund nannten sie die gestiegenen Energiekosten, die sie nicht an die Fahrgäste weitergeben wollten, um den Umstieg auf Bus und Bahn nicht zu erschweren.
Auch verhandeln die Länder mit dem Bund den Corona-Rettungsschirm für 2022 sowie höhere Regionalisierungsmittel von allein 750 Millionen Euro in diesem Jahr, um die Modernisierung voranzubringen. Hinzu kämen dann jetzt noch die fehlenden Einnahmen durch das Sonder-Ticket, das auch für Jahreskarteninhaber gelten dürfte.
Auch Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung
Auch Verkehrspolitiker der SPD sind verärgert. Der Nahverkehr leide stark unter den hohen Energiepreisen. Dass nun ausgerechnet die Kunden einen Rabatt erhalten sollen, stieß entsprechend auf Unverständnis. Am Donnerstagabend soll es eine Sonderfraktionssitzung der SPD geben.
Trotz dieser Probleme wertete FDP-Chef Christian Lindner die Einigung der Koalitionsspitzen als Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. „Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen.“
Auch die Grünen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Parteichefin Ricarda Lang sagte, die Ampelkoalition werde nicht jede Belastung ausgleichen können. Es werde jetzt aber der öffentliche Nahverkehr massiv unterstützt und für drei Monate deutlich günstiger gemacht. Außerdem wolle die Koalition die Energieeffizienz verbessern, beispielsweise durch Förderungen für den Austausch von Gasheizungen. Diese Beschlüsse machten Kompromisse an anderer Stelle leichter, etwa bei der Absenkung der Mineralölsteuer.
Entlastungspaket: So beurteilen Ökonomen die Beschlüsse
Unter Ökonomen und in der Wirtschaft trafen die Beschlüsse der Koalition auf ein geteiltes Echo. So sagte Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die Beschlüsse der Regierungskoalition könnten die großen Sorgen in der Wirtschaft nicht wirklich verringern.
„Die Senkung der Energiesteuer für drei Monate ist aus Sicht vieler Betriebe nur ein Tropfen auf den heißen Stein – der besonders stark betroffenen Industrie kann sie ohnehin nicht helfen“, so Adrian.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger bezeichnete die Beschlüsse als „klassischen Kompromiss“. Die Spritpreis-Steuerbremse sei „schlecht“, dafür lobte Truger die Energiepauschale, den Kinderbonus und das vergünstigte ÖPNV-Ticket.
Die Ökonomin Dominika Langenmayr bezeichnete das
Vor dem Treffen bestand Einigkeit, dass es weitere Entlastungen für die als Folge des Ukrainekriegs nochmals stark gestiegenen Preise für Sprit, Gas und Strom geben soll.
Foto: dpaDie Partei- und Fraktionsvorsitzenden waren am Mittwochabend mit Kanzler Scholz zusammengekommen. Bereits vor dem Treffen bestand Einigkeit, dass es weitere Entlastungen für die als Folge des Ukrainekriegs nochmals stark gestiegenen Preise für Sprit, Gas und Strom geben soll.
Ziel der Bundesregierung war es außerdem, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung derzeit aber ab.
Erschwert wurden die Beratungen durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Ankündigung einen Bruch der Verträge. Die Bundesregierung werde mit ihren europäischen Partnern über den Schritt beraten.
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Die Gaswirtschaft zeigte sich irritiert. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte die Bundesregierung bereits auf, die Frühwarnstufe im nationalen „Notfallplan Gas“ auszurufen. BDEW-Chefin Kerstin Andreae sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin: „Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen.“