Griechenland billigt Sparhaushalt „Wir gewinnen die Schlacht“

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Immobilien achtmal so hoch besteuert
„Gestreut, erfunden, konstruiert“
Griechischer Finanzminister erwartet Troika-Bericht Mitte Oktober
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„Was haben wir heute erreicht? Wir haben eine Aufschub erreicht“

Der Finanzminister von Griechenland, Yannis Stournaras, am Mittwoch vor dem Parlament über eine Verlängerung für seine geplanten Reformen im Kampf gegen die Schuldenkrise. Zunächst wollte davon in Brüssel und Berlin niemand etwas wissen - doch am Donnerstag sah es dann schon ganz anders aus.

Thunderstorm over the Acropolis Hill
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„Das Sparpaket ist abgeschlossen.“

Der Finanzminister von Griechenland, Yannis Stournaras.

German's Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks at a news conference in Tokyo
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„Nein. Es gibt nach Erkenntnis des Bundesfinanzministeriums, der Bundesregierung keine neuen Erkenntnisse.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Frage von Journalisten, ob er bestätigen könne, dass die Regierung in Athen zwei Jahre mehr Zeit für Reformen bekommen habe.

Germany's Finance Minister Schaeuble arrives for a family photo session as Japan's Finance Minister Jojima, International Monetary Fund Managing Director Lagarde and Lebanon's Central Bank governor Salameh watch in Tokyo
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„Es bleibt dabei. Die Troika wird ihren Bericht vorlegen. Die Troika muss erklären, ob und inwieweit Griechenland seine Verpflichtungen aus dem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland erfüllt hat.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Euro vor griechischem Parlament
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„Jeden Tag werden neue Spekulationen über Griechenland angestellt. Meldungen werden gestreut, erfunden oder konstruiert.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

European Central Bank President Draghi briefs the media after meeting German lawmakers at the lower house of parliament in Berlin
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„Die Prüfung der internationalen Geldgeber EZB, EU und IWF zur Einhaltung der griechischen Zusagen ist noch nicht abgeschlossen. Es gibt Fortschritte, aber in einigen Bereichen ist noch eine Klärung nötig. Mehr kann ich dazu nicht sagen.“

EZB-Präsident Mario Draghi.

Deutschland verliert Posten des EZB-Chefvolkswirts
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„Es gibt bisher keine endgültige Einigung der Troika mit der griechischen Regierung. Wir machen Fortschritte, aber wir sind nicht da.“

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

Auch der Haushalt 2014 steht im Zeichen des Sparkurses. Finanzminister Giannis Stournaras will die Ausgaben gegenüber dem zu Ende gehenden Jahr um weitere drei Milliarden Euro von 59,3 auf 56,2 Milliarden kürzen. Die Steuereinnahmen sollen um 2,3 Milliarden Euro steigen. Große Hoffnungen setzt Finanzminister Stournaras vor allem auf die neue Immobiliensteuer, die knapp vier Milliarden Euro in die Kassen spülen soll. Damit werden die Immobilien im kommenden Jahr achtmal so hoch besteuert wie noch 2009. Erstmals sollen jetzt auch Bauern für ihre Äcker Steuern zahlen, selbst wenn das Land brachliegt.

Der Gesetzentwurf zur Immobilienbesteuerung, über den das Parlament in der kommenden Woche beraten soll, gehört denn auch zu den kontroversesten Vorhaben, die Samaras und sein Finanzminister bis zum Jahresende durch die Volksvertretung peitschen müssen. Nicht nur seitens der Opposition, auch in den beiden Regierungsparteien, bei der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Samaras und der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) seines Partners Evangelos Venizelos, gibt es erhebliche Widerstände gegen die Immobiliensteuer.

Zwar werden Samaras und Venizelos nicht müde, ihren Landsleuten die Wende zu versprechen. Der Haushalt 2014 sei „ein Budget der wirtschaftlichen Erholung und der Hoffnung“, erklärte der Premier. Doch die meisten Menschen sehen das vielzitierte „Licht am Ende des Tunnels“ noch nicht. Seit Wochen lähmen Streiks die Universitäten und das staatliche Gesundheitswesen. Zehntausende Studenten müssen fürchten, ein ganzes Semester zu verlieren. Patienten müssen Arztbesuche und Medikamente aus der eigenen Tasche bezahlen, sofern sie überhaupt Geld haben.

Der Sparkurs habe „das Land zerstört“, erklärte der Oppositionsführer Alexis Tsipras. In einer am Wochenende veröffentlichten Meinungsumfrage liegt sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) 2,5 Prozentpunkte vor der konservativen ND. Die Regierung werde 2014 Zuflucht zu Neuwahlen suchen, prophezeit Tsipras. Er möchte die Europawahl im Mai und die zeitgleich stattfindenden griechischen Kommunalwahlen zu einer Volksabstimmung gegen die Regierung umfunktionieren. Tatsächlich wird die Regierung kaum weitermachen können wie bisher, wenn die Wahlen im Mai zu einem Triumph für die Opposition werden.

Premier Samaras hofft derweil auf Rückenwind durch die am 1. Januar beginnende griechische EU-Ratspräsidentschaft. Doch nun überschatten die stockenden Troika-Verhandlungen deren Auftakt. Überdies zeichnen sich neue Finanzprobleme ab: Weil Athen mit den versprochenen Strukturreformen im Rückstand ist, halten die Euro-Finanzminister bereits seit Juli eine Kreditrate von einer Milliarde Euro zurück. Weitere 9,2 Milliarden wären eigentlich im dritten und vierten Quartal 2013 fällig gewesen. Auch diese Gelder stehen noch aus. Zwar kommt Griechenland bis Februar mit den verfügbaren Mitteln über die Runden. Wenn dann kein frisches Geld fließt, könnte es allerdings kritisch werden.

Griechenland verliert seine Zukunft

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2 Kommentare zu " Griechenland billigt Sparhaushalt: „Wir gewinnen die Schlacht“"

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  • Griechenland befindet sich mit der Einhaltung von Zusagen aus dem derzeitigen Rettungspaket ergeblich im Verzug.

    Von den für Juli 2013 gegebenen 35 Zusagen hat Griechenland 28 erfüllt.

    Von den für August 2013 gegebenen 26 Zusagen hat Griechenland 15 erfüllt.

    Von den für September 2013 gegebenen 47 Zusagen hat Griechenland 13 erfüllt.

    Von den für Oktober 2013 gegebenen 20 Zusagen hat Griechenland 4 erfüllt.

    Von den für November 2013 gegebenen 7 Zusagen hat Griechenland keine einzige erfüllt.

    Insgesamt hat Griechenland erst 60 der für die Gerbstüberprüfung zugesagten 135 Zusagen umgesetzt.

    http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite2_1_08/12/2013_531197

    Dementsprechend hält die Troika derzeit die ansonsten fällige Zahlung von 1 Milliarde zurück.

    +++

    'DINO' sagt
    ---------------
    Der Zusammenbruch kommt noch !
    ---------------

    Klar - jedenfalls wenn der nächste große Kometeneneinschlag die DINOsaurier auslöscht.

    ...

    Man sollte auf das Getöse in Athen nicht viel geben - das wird nur angestellt um Gutmenschen zu beeindrucken.

    Dumm, wer drauf 'reinfällt.

    In Wirklichkeit wissen die Griechen ganz genau, daß man sparen muß wenn man weder Geld noch Kredit hat.

  • Man kann alles schön/blöd rechnen.

    Bei dieser Schuldensituation soll alles in ein paar Monaten mit "Lichtblicken" abgetan werden ?

    Die (EU-)Bevölkerung leidet, wegen Politik- und Politikerversagen, weil WIR diesen kriminellen, kranken
    Lobbyismus zulassen/dulden, mehr oder weniger !

    Der Zusammenbruch kommt noch !

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