+++ Liveblog +++ Deutschland schickt 100 Wahlbeobachter

In Donezk hat sich der reichste Ukrainer öffentlichkeitswirksam gegen eine Spaltung des Landes positioniert. Nun richten sich alle Augen auf die Wahl am Sonntag. Merkel erwartet vom Kreml, die Lage zu stabilisieren.
Update: 20.05.2014 - 15:51 Uhr 30 Kommentare

„Das ist Völkermord am Donbas“

Heute verlagert sich die Ukraine-Krise gen Osten. In Shanghai trifft Kremlchef Wladimir Putin mit dem chinesischen Staatschef Xi zusammen. Ein Thema: der neue Gasvertrag zwischen den beiden Staaten. Auch Merkel bekundet Interesse an einem weiteren Gespräch mit Putin. Unterdessen warnt die Uno vor einer Flüchtlingswelle. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Ukraine lehnt Vorauszahlungen für Gaslieferungen ab +++

Die ukrainische Übergangsregierung hat der von Russland geforderten Vorauszahlung für Gaslieferungen eine Absage erteilt. Diese Frage könne „nicht auf die Verhandlungsagenda gesetzt werden“, schrieb Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Dienstag in einem auf der Regierungs-Website veröffentlichten Brief an die EU. Hintergrund sei der ungelöste Streit über den Gaspreis.


+++ Merkel misst Russlands Reaktion auf die Wahl große Bedeutung bei +++

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die russische Reaktion auf das Ergebnis als „entscheidend“ bezeichnet. Merkel sagte am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, die Einstellung Russlands zum Ergebnis der Wahl am Sonntag sei von „entscheidender Bedeutung“. Sie erwarte von Russland, dass es das Ergebnis akzeptiere.

+++ Deutschland schickt 100 Wahlbeobachter +++
Deutschland will sich mit etwa 100 Wahlbeobachtern an der Absicherung der Präsidentenwahl am Sonntag in der Ukraine beteiligen. Dies kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza in Berlin an. Die Deutschen werden die Wahl im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) beobachten. Insgesamt sollen etwa 1000 OSZE-Beobachter im Einsatz sein. Steinmeier sprach von einer „entscheidenden Wegmarke“ für eine Stabilisierung des Landes.

+++ Steinmeier legt sich nicht auf Quorum fest +++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will sich auf keine Mindestbeteiligung bei der Präsidenten-Wahl in der Ukraine festlegen, ab der sie als legitim anzusehen ist. Dies könne nicht im voraus festgelegt werden, sagte er am Dienstag in Berlin. „Worauf es ankommt, ist, dass möglichst viele ihre Stimme abgeben“, sagte er fünf Tage vor dem Wahltermin. Auch sein ukrainischer Kollege Andrej Deschtschiza wollte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz nicht auf ein Quorum festlegen, ab dem die Wahl als Erfolg gewertet werden kann.

+++ US-Vizepräsident Biden in Rumänien +++
US-Vizepräsident Joe Biden hat einen zweitägigen Besuch in Rumänien begonnen, einem Nachbarland der krisengeschüttelten Ukraine. Die Situation dort ist Hauptthema seiner für Mittwoch geplanten Gespräche mit Staatspräsident Traian Basescu, Ministerpräsident Victor Ponta und weiteren Regierungspolitikern. Russlands Vorgehen auf der Krim zeige, wie wichtig die Nato als Sicherheitsgarant sei, sagte Biden bei der Ankunft am Luftwaffenstützpunkt des Bukarester Flughafens. Er dankte den rumänischen Soldaten für ihre Einsätze an der Seite der USA in Afghanistan, im Irak und auf dem Balkan.

+++ Erste Hilfstranche für die Ukraine überwiesen +++

Die Europäische Union (EU) hat der Ukraine eine erste Hilfstranche von 100 Millionen Euro überwiesen. Dies teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Es ist die erste Rate eines 1,6 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms zur Stützung der notleidenden Wirtschaft. Die Finanzhilfen sind Teil eines im März bekanntgegebenen EU-Pakets im Gesamtumfang von elf Milliarden Euro. Die Auszahlung von weiteren 500 Millionen Euro wird vorbereitet. Zusätzliche Hilfszahlungen sind jedoch von der Erfüllung von Bedingungen abhängig, die die Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart hat.

Milliardär stellt sich gegen die Separatisten
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30 Kommentare zu "+++ Liveblog +++: Deutschland schickt 100 Wahlbeobachter"

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  • "Ukraine lehnt Vorauszahlungen für Gaslieferungen ab"
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    Jazenjuk setzt also darauf, dass entweder der IWF oder die EU für ausstehende Zahlungen eintritt.

    Wie nennt man das, wenn ein Schuldner nach ordentlichem Mahnverfahren durch ein Unternehmen (gazprom) auf weitere Lieferungen besteht ohne entsprechende Zahlungen leisten zu wollen?

    Sollte man gar annehmen, die Ukraine wurde vom Westen gekauft?

  • @ beobachter

    Zitat : Damit die aufpassen, dass richtig gewählt wird?

    Falsch. Wer geht nicht gerne auf Kosten der Steuerzahler Fressen, Saufen, Bum***** ?

    Wenn es nichts kostet, sind auch Selbstgebrannter, genmanipulierter Speck dazu sowie Aidsverseuchte Nutten willkommen...?!!!!

  • @donolli
    Wieso Gewäsch von Vorträgen?! An den nackten “pornographischen“ Zahlen kann man erkennen wie weit die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Afrika und China gediehen sind. Das als Gewäsch abzutun ist hilflose und nutzlose Rhetorik. Ansonsten würde ich mich auch gern in einem Negergral mit den Leuten unterhalten, bringt allerdings kaum Erkenntnisse zur zukünftigen Wirtschaftsentwicklung zwischen China und Afrika. Die Machthaber und Entscheider in Afrika hingegen bevorzugen mehrheitlich eindeutig die Chinesen und westliche Politiker und Manager sieht man mittlerweile am liebsten von hinten. Warum argumentieren Sie gegen die Fakten und Tatsachen?! Der Westen ist jetzt schon in Teilen Afrikas out!
    Übrigens ist mein Hintern schön fest und man sollte nicht immer mit flachem Gesprächsstoff das letzte Wort haben wollen und sich auf diese Art lächerlich machen, dann besser die Tastatur nicht vergewaltigen.
    Kamasutra?! Ich muss wirklich lachen, bin nämlich mit einer indischen Frau verheiratet. Sie liegen also tatsächlich wie immer total daneben, mir wäre das ja doch irgendwann doch zu peinlich. Sie sind aber wohl in der Beziehung völlig schmerzfrei.

  • "Deutschland schickt 100 Wahlbeobachter"
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    Damit die aufpassen, dass richtig gewählt wird?

  • @ donolli

    Zitat : Jaja die 100 Stellungen des Kamasutra zu kennen glauben und selber noch keine Frau gehabt...

    - sagte ein Eunuche, der hier Sexbuecher schreibt.....:-)


    .

  • ..sprechen sie mal lieber mit den Leuten vor Ort, als irgend ein Gewäsch von Vorträgen zu zitieren. Aber sie sitzen ja nur in ihrem ausgesessenen Sessel mit ihrem fetten Hintern und stützen ihre "Weisheiten" auf das was ihnen vorgekaut geliefert wird.
    Jaja die 100 Stellungen des Kamasutra zu kennen glauben und selber noch keine Frau gehabt...

  • Zitat : In Donezk hat sich der reichste Ukrainer öffentlichkeitswirksam gegen eine Spaltung des Landes positioniert

    - Vor allem positioniert sich dieser Oligarch für den Erhalt seiner Reichtümer, die er mit seines Gleichen dem Volk entzogen haben.
    Im Falle einer Spaltung des Landes wäre er nämlich sein „Vermögen“ sofort los geworden…..den die Donetzker Republik wird nach Stabilisierung der Selbständigkeit die Gauner entmachten und enteignen !!

    Zitat : Merkel erwartet vom Kreml, die Lage zu stabilisieren.

    Merkel kann vom Kreml erwarten, was sie will…..das kratzt den Kreml genau so viel, wie ein umgefallener Reissack in China ! Merkel ist in der Ukraine NIEMAND und in Russland noch weniger !

    Zitat : Ukraine lehnt Vorauszahlungen für Gaslieferungen ab

    - Ist ihr gutes Recht. Dann gibt es ab dem 2.6.2014 kein Gas mehr….so einfach ist die Sache !

    Zitat : Merkel misst Russlands Reaktion auf die Wahl große Bedeutung bei

    - Von welcher Wahl spricht die Dilettantin……hat sie mit ihrer Beobachtern auch den Wahlkampf beobachtet……es gab nämlich keinen. Die Wahl ist ein Fake zur Legalisierung der Junta-Regierung, sonst NICHTS !
    Und wer soll diese Wahl anerkennen, bei der 20 % erst gar nicht wählen…..weil sie einen anderen Staat gegründet haben….?

    Merkel misst ihrem dämlichen Verstand zu viel zu….als Bettvorlegerin der Amis und Polen, die in der Ukraine mit Söldnern Menschen bzw. Zivilisten abschlachten !

  • Welchen Rang innerhalb der US-Army bekleidet Frau Merkel eigentlich? Colonel vielleicht?
    Die Frau ist in der Erbärmlichleit ihrer Äusserungen nicht zu überbieten.

  • Und wer schickt Wahlbeobachter nach Deutschland? Das wäre wohl notwendiger!

  • @donolli
    Wo haben Sie denn Ihre falschen Informationen her?! Sie müssen schon der richtigen Propaganda vertrauen! Im Übrigen zählen die Meinungen oder Befindlichkeiten der Bevölkerung in Afrika gar nichts, Fakt ist, die afrikanischen Machthaber mögen die Chinesen, denn sie bringen Reichtum. Die denken da wie Sie und Ihre politischen Freunde!

    Original Ton auf einer von der Konrad Adenauer Stiftung organisierten Expertenrunde am 01.10.2013 in Washington, D.C., - das sind doch Ihre Freunde, oder?!

    „Die Handelsbeziehungen zwischen China und Afrika haben sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Der bilaterale Handel umfasst heute fast 200 Milliarden US-Dollar und macht China damit zum größten Handelspartner von Afrika.“

    http://www.kas.de/usa/de/publications/35659/

    Oder glauben Sie wenigstens unserer geheiligten Systempresse, der Sie doch sonst immer hörig folgen und alles glauben.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/china-will-mit-investitionen-seinen-einfluss-in-afrika-erhoehen-12925172.html

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/china-afrika-handelsvolumen

    http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article127619644/China-will-Verhaeltnis-mit-Afrika-verbessern.html

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