+++ Liveblog +++ Deutschland schickt Polizisten als Berater in die Ukraine

In Donezk wird weiter geschossen. Die EU erwägt weitere Hilfen für die vom russischen Einfuhrstopp betroffenen Landwirte. Und Deutschland schickt Polizisten in die Ukraine. Der Tag im Liveblog.
Update: 17.09.2014 - 17:52 Uhr 16 Kommentare

Schulz: „Sternstunde der Demokratie“

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko lobt das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine – Moskau befürchtet, dass billige Produkte aus dem Westen den russischen Markt überschwemmen. Alle Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Bis zu 20 deutsche Polizisten als Berater in die Ukraine +++
Deutschland wird sich mit bis zu 20 Polizisten an einer EU-Mission zur Reform von Polizei und Justiz in der Ukraine beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Die Berater sollen noch vor Ende des Jahres entsandt werden und zusammen mit den ukrainischen Behörden neue Sicherheitsstrategien entwickeln. Ein Vorauskommando mit deutscher Beteiligung ist bereits vor Ort. Die Mission war bereits im Juli von den EU-Außenministern beschlossen worden und ist auf zwei Jahre angelegt.


+++ EU kündigt weitere Hilfen für Bauern an +++
Die EU-Kommission hat weitere Hilfen für die vom russischen Einfuhrstopp betroffenen Landwirte in Aussicht gestellt. Einzelheiten zum Umfang der Unterstützung sollen Anfang kommender Woche vorgelegt werden, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwoch. Eine Summe nannte er nicht. Die EU hat bereits 125 Millionen Euro an Hilfen angekündigt, nachdem Russland als Reaktion auf westliche Sanktionen ein Einfuhrverbot für Gemüse, Obst, Fleisch und Milchprodukte auch aus der Europäischen Union verhängt hatte. Jedoch wurde die Auszahlung auf Eis gelegt, nachdem es eine Flut von Anfragen gab.

+++Jazenjuk: Gefechtsbereitschaft bleibt notwendig+++

Ministerpräsident Jazenjuk schlägt trotz der geltenden Waffenruhe im Osten der Ukraine keine versöhnlichen Töne an und fordert die Aufrechterhaltung der vollen Gefechtsbereitschaft der Streitkräfte. „Russland wird uns keinen Frieden bringen. Daher fordere ich vom Verteidigungsminister volle Kampfbereitschaft“, sagte Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Die Umsetzung des Friedensplans von Präsident Petro Poroschenko bedeute nicht, dass das Innen- und das Verteidigungsministerium es ruhiger angehen lassen könnten. Russland hatte am Vortag eine Verstärkung der Truppen auf der Halbinsel Krim angeordnet.

+++Ukraine schließt autonome Volksrepubliken weiter aus+++

Auch nach dem beschlossenen Gesetz über einen Sonderstatus für die Ostukraine will die Regierung in Kiew die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht anerkennen. „Das ist meine politische Position“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt. Separatistenführer Andrej Purgin kündigte an, dennoch weiter mit Kiew verhandeln zu wollen. „Wir werden den Dialog fortsetzen“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Vor dem Präsidialamt in Kiew protestierten etwa 300 Anhänger des Rechten Sektors gegen die am Dienstag verabschiedeten Gesetze über einen Sonderstatus der Ostukraine und einen Straferlass für die Separatisten. „Die Gesetze sind nicht eindeutig“, sagte Parteisprecher Artjom Skoropadski. Präsident Petro Poroschenko solle sie nicht unterzeichnen.


+++ Weiter Raketenbeschuss auf Donezk +++
Trotz Feuerpause schweigen die Waffen in der Rebellenhochburg Donezk im Osten der Ukraine nicht. Ein Gebäude im Norden der Stadt nahe des von Regierungstruppen gehaltenen Flughafens wurde von einer Rakete getroffen, wie ein AP-Reporter am Mittwoch berichtete. Mindestens ein Mensch sei ums Leben gekommen. Trotz des am 5. September vereinbarten Waffenstillstands und eines Gesetzes, das den Regionen Donezk und Lugansk größere Autonomie sichern soll, kommt es immer wieder zu Schießereien. Bei den fünf Monate andauernden Kämpfen starben schätzungsweise 3000 Menschen.

+++ Lawrow wirft EU eine „destruktive“ Vorgehensweise vor +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht von einer schweren Belastungsprobe für das Verhältnis seines Landes zur EU. „Der destruktive Kurs unserer europäischen Partner im Zusammenhang mit der innerukrainischen Krise besteht in den doppelten Standards bei der Bewertung der Situation in der Ukraine“, sagte er der spanischen Zeitung „El Pais“. „Auf uns wurde unbegründet die Verantwortung für die dortige Tragödie abgewälzt. Die Versuche, mit Sanktionen Druck auszuüben, untergraben in ernsthafter Weise das Vertrauen in Europa.“ Zugleich sei er sich aber sicher, dass der „Point of no return in den Beziehungen noch nicht hinter uns liegt“.

+++ Sonderstatus für Ostukraine infrage gestellt +++
Nach der Verabschiedung eines Sonderstatus für die Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete eine Rücknahme des Gesetzes gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament am Mittwoch mit. Die Rada hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Die Beschwerdeführer wollen das Gesetz wegen angeblicher Verstöße gegen geltende Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie. Aus Russland kam Zustimmung zu dem Sonderstatus für die Ostukraine. Das Gesetz sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ (Mittwoch). Eine schnelle Lösung des Konflikts zwischen der prowestlichen Regierung und moskautreuen Separatisten sehe sie aber nicht. Beide Seiten müssten zunächst Vertrauen aufbauen.

+++ Russland erwartet Stellungnahme zu EU-Abkommen +++
Nach der Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine erwartet Russland eine Bestätigung Kiews, sich an Absprachen zum darin enthaltenen Freihandelspakt zu halten. Vertreter aus Brüssel, Kiew und Moskau hatten sich am Freitag darauf geeinigt, wegen Einwänden Russlands den Handelsteil des Abkommens erst Anfang 2016 in Kraft zu setzen. „Wir erwarten eine Bestätigung“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax am Mittwoch. Die Oberste Rada und das Europaparlament hatten das Partnerschaftsabkommen am Dienstag gebilligt. Russland ist gegen den Freihandelspakt und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet. Moskau befürchtet, dass billige Produkte aus dem Westen den russischen Markt überschwemmen könnten. Als weniger konkurrenzfähig geltende russische Waren könnte dies gefährden, fürchten russische Produzenten. Der Kreml droht Kiew mit hohen Steuern auf ukrainische Waren, sollte der Freihandel zwischen der EU und der Ukraine doch früher als 2016 umgesetzt werden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Änderungen an dem Abkommen mit der EU eine klare Absage erteilt. Es werde „von der ersten Minute an“ umgesetzt, hatte er angekündigt.

+++ Klitschko lobt Assoziierungsabkommen +++
Der ukrainische Politiker Vitali Klitschko hat das besiegelte Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU als „historischen Moment“ gewürdigt. Für Millionen Ukrainer sei mit der Verabschiedung des Abkommens ein Traum in Erfüllung gegangen, schrieb der Kiewer Bürgermeister in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung. Fast ein Jahr lang hätten die Bürger seines Landes darum gekämpft, viele seien gestorben, schrieb der frühere Profiboxer in Anspielung auf monatelange Proteste und den aktuellen Konflikt in der Ostukraine. Die Anbindung der Ukraine an den Westen könne nun nicht mehr gestoppt werden, schrieb Klitschko weiter.

+++ Speicherkapazitäten gehören russischen Eigentümern +++
Die Deutschen fühlen sich bei der Versorgung mit Erdgas sicher. Grund: die gefüllten Gasspeicher. Dabei gehören 26 Prozent der deutschen Speicherkapazitäten russischen Eigentümern.

+++ VDA-Präsident fordert mehr Rohstoff-Unabhängigkeit +++
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat eine größere Unabhängigkeit der europäischen Industrie von russischen Rohstoffen gefordert. „Wenn sich Europa dazu durchringen könnte, mittel- und langfristig unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden“, würde die Regierung in Moskau dies spüren, sagte Wissmann der „Süddeutschen Zeitung“. Sollte Russland den Konflikt mit der Ukraine weiter vorantreiben, hätten „Maßnahmen auf der Rohstoffseite – Gas und Öl – sicher die größte Hebelwirkung“. Die deutsche Autoindustrie sei von dem Konflikt bislang nur bedingt betroffen; lediglich drei Prozent der deutschen Pkw-Exporte gingen nach Russland. „Andererseits haben wir dort einen Marktanteil von einem Fünftel. Wenn der Neuwagenabsatz in Russland deutlich zurückgeht – allein im August gab es ein Minus von 26 Prozent – spüren wir das natürlich“, sagte Wissmann weiter. Der Kreml droht damit, den Import westlicher Pkw nach Russland einzuschränken. Der russische Markt ist aber schon länger in der Krise.

+++ Nasa steigt wieder in bemannte Raumfahrt ein +++
Die kostspielige Abhängigkeit von Russland bei der bemannten Raumfahrt soll für die USA ein Ende haben. Deshalb will die Nasa ihre Astronauten ab 2017 wieder selbst ins All schicken. Mit dem Transport werden Boeing und SpaceX beauftragt.

++++ Hausarrest für russischen Manager +++
Russland hat den Direktoriumschef des Mischkonzerns Sistema wegen Geldwäscheverdachts unter Hausarrest gestellt. Es gebe Hinweise, dass Wladimir Jewtuschenkow an der nachträglichen Legalisierung von widerrechtlich angeeignetem Besitz beteiligt gewesen sei, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Der einflussreiche Unternehmerverband RSPP kritisierte die Vorwürfe als politisch motiviert und verglich den Fall mit dem Schicksal des Regierungskritikers und jahrelang inhaftierten früheren Öl-Oligarchen Michail Chodorkowski. Ein Präsidialamtssprecher wies den Vorwurf umgehend zurück. Der Versuch, dem Fall einen politischen Anstrich zu geben, sei absurd.

  • afp
  • ap
  • dpa
  • rtr
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16 Kommentare zu "+++ Liveblog +++: Deutschland schickt Polizisten als Berater in die Ukraine"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hier befürchte ich, hat die EU sich selbt ein gewaltiges Bein gestellt Und Deutschland mit
    Die Ukraine will doch gar keinen Frieden.
    Wie konnte Deutschland einem solchen Abkommen beistimmen? Sind die in Berlin denn alle von Sinnen?

  • Unsere Polizei als Berater? Was sollen sie dort? der Berliner Polizeipräsident Kandt hat doch "befohlen", Straftaten nur noch verfolgen wenn eine Aufklärungsquote von min "95 %" feststeht!

  • @Herr Hans Läufer
    Langweile haben die jetzt schon nicht, aber durch die Schulung der Kriminellen in ihren Heimatbasen werden sie auch in Zukunft immer gut ausgelastet sein!
    Die Notwendigkeit eines aufwachsenden Sicherheitsapparates und die zunehmende Überwachung hier im Land kann so dann dem Bürger plausibel logisch erklärt werden.
    Es gibt in der Ukraine Kriminelle die sind im Moment noch gar nicht kriminell, aber aufgrund der ganz sicher zunehmenden fürchterlichen Not in der Ukraine werden sie es demnächst sein und sie werden in Scharen dahin gehen wo das Überleben gesichert ist und Beute machen sich lohnen wird.
    Alles fügt sich, alles wird gut, bitte weitergehen hier gibt es nichts zu sehen!

  • "Deutschland schickt Polizisten als Berater in die Ukraine"

    Zur Abwechslung dürfen deutsche Polizisten Kriminelle mal nicht festnehmen, sondern sie beraten.
    Das Thema: Schutz vor dem europäischen Rechtsstaat?!

    Aufgrund der hohen Auslandszulagen, wird es sicher deutsche Polizisten geben, die für ein paar Wochen ihr Berufsethos zu Hause lassen werden. Man kann nur hoffen, dass sie nicht zu viele systemische Schwächen Preis geben, denn ein halbes Jahr später würden mit Sicherheit aus Kiew geschultes Verbrechergesindel über die Grenzen auch nach Deutschland kommen.

    In dem Fall kann man wiederum nur hoffen, dass die dann ausschließlich CDU/CSU und SPD Wähler besuchen werden!

  • Deutschland schickt Polizisten in dei Ukraine. Die haben in Deutschland ja auch nichts zu tun; leiden wahrscheinlich schon unter Langeweile.

  • Na dann man los, Herr Ribbentrop.Wissen Sie es?

  • In einem haben Sie leider Recht, Herr Brädt. Wir haben uns in eine Situation hineinmanövriert, aus der es so einfach keinen Ausweg gibt. Denn dazu müssten alle Protagonisten, allen voran die USA die EU und Russland nach einem tragfähigem Kompromiss zu aller Nutzen suchen. Die derzeitige Politik geht von Maximalforderungen aus und leider machen wir im Westen, vor allem die USA noch mehr Druck anstatt ihn abzubauen und Verhandlungen anzustreben. Leiden werden darunter vor allem die Ukrainer, aber natürlich auch die Russen und wir, die wir durch Wirtschaftsbeziehungen mit ein andere verknüpft sind. Und ganz nebenbei, auch wir werden unsere Probleme haben vor der russischen Wirtschaft unser Gesicht zu wahren.

  • Zur Info: Es wurden 30 Mio. ausgelobt, über eine dt. Detektei für die Klärung und Bennung der Hintermänner des Abschusses MH-17!

  • Ich weis zwar nicht, was der Schulz so in der Nacht macht aber bei Tage betrachtet, dürfte er kaum in der Lage sein, die Gefühlswelt der Ukrainer zu verstehen bzw. überhaupt Europa zu verstehen.
    Mit diesem Abkommen ist für die Bürger überhaupt nichts erreicht worden. Dies ist nur ein Politisches Kasperltheater wie er im EU-Buch steht! Die Korruption, Willkür und Oligarchen werden dem Ukrainischen Volk und Europa weiter bleiben.

  • Nachtrag:
    Es ist erschreckend wie wenig über diese Terror-aktvitäten berichtet wird, auf Seite 2 der entsprechenden google-suche erscheint immerhin auch der Link auf das Video im handelsblatt vom 16.9. mit der höchst irritierend verharmlosenden Überschrift: "Geschubst, beschimpft... wahrscheinlich [wegen] früherer Entscheidungen des Politikers"
    Geschubst hab ich zuletzt im Schulhof, die gewaltsame Drangsalierung war nicht weniger als versuchter Mord am Parlamentarier als Bestrafung für seine politische Tätigkeit. Die Poizei schaut genauso weg, wie Poroschanko die Terroristen gewähren lässt, schliesslich sitzen sie ja mit in der Regierung in Schlüssel-ministerposten.
    Und alles unter der wohlwollenden Zustimmung nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Allparteienkoalition im Bundestag.
    Unglaublich!
    Das ist ein real gewordener Alptraum mitten in Europa.

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