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+++ Liveblog +++ Medwedjew warnt vor Freihandelsabkommen

Im Ukraine-Konflikt ist keine Entspannung in Sicht. Die USA und weitere Nato-Staaten starten heute in der Ukraine ein großes Manöver. Russland kündigt „Schutzmaßnahmen“ gegen ein Abkommen zwischen EU und Ukraine an.
15.09.2014 Update: 15.09.2014 - 15:13 Uhr 23 Kommentare

Zweiter russischer Hilfskonvoi überquert Grenze zur Ukraine

Im Ukraine-Konflikt ist keine Entspannung in Sicht. Die USA und weitere Nato-Staaten starten heute in der Ukraine ein großes Manöver. Die Ukraine erhielt nach Angaben aus Kiew zudem Waffen aus Nato-Staaten. Alle Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++Westen und Russland suchen Gespräch+++

Am Rande der Irak-Konferenz in Paris haben die Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier, mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow die Lage in der Ukraine erörtert. Das Gespräch am Montag wurde von russischer Seite und in diplomatischen Kreisen bestätigt. Was konkret diskutiert wurde und welche Ergebnisse daraus erwuchsen, war zunächst nicht klar.

+++Österreich stellt Drohnen für Ost-Ukraine+++

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    Laut der Zentralregierung in Kiew stellt Österreich zehn Drohnen zur Kontrolle der Waffenruhe in der Ostukraine zur Verfügung. Die unbemannten Fluggeräte für die Beobachtermission der OSZE sollen also aus dem Land des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter selbst kommen, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz kündigte bei einem Treffen mit Staatschef Petro Poroschenko am Montag auch mehr medizinische Hilfe für die Menschen im Konfliktgebiet Donbass an. Einige Verletzte sollten zur Behandlung nach Österreich gebracht werden.

    +++Deutscher Außenhandel will schärfere Sanktionen+++

    Der deutsche Außenhandelsverband tritt für deutlich härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein. „Gerade auf den Finanzmärkten gibt es ja noch einige Folterinstrumente“, sagte Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, in einem Interview der „Welt“. „Wir werden alle Opfer bringen müssen, auch die Wirtschaft. Sie wird eine Art Sicherheitsprämie zahlen müssen“, sagte Börner. Die deutsche Exportwirtschaft werde aber trotz neuer Krisen „auch in Zukunft neue Rekorde aufstellen“. Er lobte EZB-Präsident Mario Draghi, der den Politikern durch die Niedrigzinspolitik Zeit verschaffe, die Wirtschaftskrise zu lösen und sich politisch zu organisieren: „Unabdingbar ist es, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsstruktur aufzubauen“, forderte er.

    +++OSZE-Beobachter geraten unter Beschuss+++

    Die OSZE meldet, einige internationale Beobachter seien am Sonntag unter Granatbeschuss geraten, als sie sich nahe Donezk auf Beobachtungsmissionen befanden. Die Gruppe, die aus sechs Personen bestand, sei zwei Mal angegriffen worden, so die OSZE. Bei den Vorfällen seien die Fahrzeuge der Beobachter stark beschädigt worden, verletzt worden sei niemand. „Wir sehen das als sehr ernsten Zwischenfall an“, sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw. Wer für die Angriffe verantwortlich sei, könne er nicht sagen.

    +++EU: Gaslieferungen normalisieren sich+++
    Die Gaslieferungen aus Russland in Richtung Europa haben sich nach Angaben der EU-Kommission über das Wochenende wieder stabilisiert. Dies gelte auch für die Lieferungen, die über Weißrussland und die Ukraine kämen, sagte die Sprecherin des bisherigen Energiekommissars Günther Oettinger am Montag in Brüssel. Zuletzt hatten mehrere EU-Staaten und Versorger beklagt, weniger Gas aus Russland zu erhalten.

    +++ Verhandlung über Gasstreit vertagt +++
    Neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine im Gasstreit finden nicht am 20. September statt. Man müsse sich noch auf einen Termin einigen, sagte eine Sprecherin des russischen Energieministeriums. Die EU-Kommission hatte eine Konferenz, an der sie selbst auch teilnehmen sollte, für den 20. September in Berlin angesetzt. Es werde wohl zu einem späteren Zeitpunkt dazu kommen, sagte die Sprecherin. Ein EU-Vertreter erklärte, die Union warte auf Vorschläge von Russland. Der Samstag sei lediglich ein Vorschlag gewesen.

    +++ Russland warnt Ukraine und EU vor Handelsabkommen +++
    Russland behält sich Maßnahmen zum Schutz seiner Wirtschaft vor, falls das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in Kraft tritt. Seine Regierung werde aber alle Vereinbarungen mit der EU und der Ukraine einhalten, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew laut Nachrichtenagentur Ria. Der Einigung vom Freitag, wonach das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine erst Ende 2015 vollständig gelten soll, müsse aber eine rechtlich verbindliche Basis gegeben werden. Sollte das Abkommen doch in Kraft treten, werde das „Schutzmaßnahmen“ seitens Russlands auslösen, warnte Medwedjew. Ungeachtet der Verschiebung des Freihandelsabkommens soll die Ukraine nach Angaben der EU weiter einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben.

    +++ USA und andere Nato-Staaten beginnen Manöver +++
    Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten in der Ukraine am Montag ein umstrittenes elftägiges Manöver begonnen. Auch die Bundesrepublik ist mit einigen Soldaten vertreten. Russland kritisiert die Präsenz der rund 1300 Militärs aus 15 Staaten als Provokation angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine. Das Kampfgebiet liegt rund 1200 Kilometer vom Truppenübungsgelände in der Westukraine entfernt. Die Übung Rapid Trident startete am Montagmorgen in Jaworow in der Nähe der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg), wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vom Truppenübungsgelände berichtete. Das Manöver werde jährlich organisiert, teilten die in Europa stationierten US-Streitkräfte mit. Geübt würden unter anderem die Entschärfung von improvisierten Sprengsätzen sowie die Organisation von Patrouillen.

    +++ Waffenlieferungen an die Regierungstruppen +++
    Mehrere Nato-Staaten liefern nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej Waffen für die Regierungstruppen. „Der Prozess der Übergabe läuft“, sagte Geletej dem Fernsehsender 5. Kanal, der Präsident Petro Poroschenko gehört. „Wir brauchen Waffen“, bekräftigte Geletej in Kiew. Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bestätigte am Wochenende im Fernsehen Verhandlungen über Waffenlieferungen. „Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es um mehr als fünf Länder geht. Es handelt sich um viele“, sagte Klimkin dem Kiewer Kanal Perwy Nationalny. „Einige Länder geben das eine, einige wiederum das andere. Es ist eine ganze Palette.“

    Russische Unternehmen sollen gestützt werden
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    23 Kommentare zu "+++ Liveblog +++: Medwedjew warnt vor Freihandelsabkommen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • was ist daran erbärmlich? So sieht die derzeitige Situation doch aus. Man versucht sich auf gleiche Augenhöhe zu begeben.

    • Wichtig ist, daß man "gerecht" in die Luft fliegt, dann
      kann man eine Wolkenkette bilden als Lichterkettenersatz.

    • Tja, so kanns laufe. Der wacklige Waffenstillstand ist Vorraussetzung für Friedensverhandlungen. Nun erhöht man den ökonomischen und militärischen Druck um die Verhandlungsposition zu verbessern. Den Russen soll gezeigt werden, dass die Sache zu einer teuren Angelegenheit werden könnte. Sollten die Verhandlungen scheitern gibt es intensive Gefechte in den umkämpften Gebieten. Man zeigt, dass man bereit ist seine Position zu behaupten und sich nicht einschüchtern lässt. Die neuen Sanktionen kann man als Versuch einer Beschleunigung der gezeigten Verhandlungsbereitschaft verstehen. Es wird ja jetzt noch dringlicher zu einer Einigung zu finden.

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Und morgen schickt Putin LKW`s voller Wasser auch zu euch.

    • Es haben doch nun schon genug Fachleute aus Industrie und Beschäftigung vor den Sanktionen gewarnt. Das weiss unsere Merkel. Doch sie tut nichts bzw. zu wenig um die schwachsinnige Sanktionsspirale zu bremsen. Das kann nur bedeuten, dass Merkel sich auf Gedeih und VERDERB der amerikanischen Politik unterworfen hat entgegen den Interessen Euriopas.

    • 38 Rubel = 1 Dollar und weiter fallend.
      Alle gegen einen ist normal ungerecht, aber hiet trift es die Richtigen!
      Warum das geheule?

    • Wenn Erika und der Gauckler so ticken wie Sie, Samer, dann gnade uns Gott. Aber eines stimmt: So etwas Durchgeknalltes kann ich mir auch in der Waschmaschine in Berlin vorstellen!

    • Es ist interessant zu beobachten, wie sensibel die Deutsche Öffentlichkeit auf die Nachrichtenpolitik unserer Regierung und natürlich der Medien reagiert. Es schein allgemeiner Konsens zu sein, dass Putin, der Unhold und Unsympat, der eigentliche Treiber der Eskalation ist. Man macht die Situation in der Ukraine an einer Person fest der man getrost Machtgeilheit, imperiale Bestrebungen, Kriegstreiberei, Narzissmus vorwerfen kann (und teilweise zu recht). Aber Russland ist nicht Putin und Putin ist nicht Russland. Die Vielschichtigkeit der Gründe, warum die Situation heute so ist wie sie ist wird durch diesen Trick ausgeblendet und für die äußerst komplizierte Gemengelage werden einfache Lösungen angeboten, die unseren Gerechtigkeitssinn befriedigen sollen: Putin böse, er ist schuld und muss bestraft werden. Diese Lösungen befriedigen zwar den Gerechtigkeitsinn führen aber leider nur zur weiteren Eskalation des Konfliktes. Sowohl die NATO als auch alle ihr angehörigen Länder zeigen ein sehr hohes Maß an Unsensibilität und provozieren Russland tatsächlich, anstatt eine Abkühlung der Gemüter herbeizuführen. Da man davon ausgehen kann, dass in den Führungspositionen der NATO keine Dummköpfe sitzen - ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Provokation wohl überlegt ist und die generelle Strategie der NATO widerspiegelt.

    • Herr Klaus Samer, merken Sie nichts? Hier wird ein Krieg vorbereitet, der NUR uns, den Russen und den Menschen in de Ukraine schadet und NUR den Öl-Oligarchen in den USA nützt. Genau wie der Irak-Krieg, bei dem ja Weapons of Mass Destruction unschädlich gemacht werden sollten. Die Folge (IS usw.) sehen Sie ja. Aber diesmal hält uns kein Schröder und kein Fischer da raus, diesmal besteht unsere Regierung aus US-Stiefelleckern inclusive einem Gauck-ler. UND: diesmal ist der Gegner kein verarmter Irrer namens Hussein, sondern immer noch eine Weltmacht. Herr Samer, ich hoffe Sie werden sich freiwillig melden, wenn denn deutsches Kanonenfutter gebraucht wird.

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