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+++ Liveblog zum G7-Gipfel +++ Merkel nennt Gipfel „sehr produktiv“

Auf Schloss Elmau haben die G7 ihre Ziele und Absichten formuliert: Hilfe für die Ukraine, Kampf gegen IS, Treibhausgase in diesem Jahrhundert auf Null reduzieren. Dafür gab's Lob von Greenpeace. Der Tag zum Nachlesen.
08.06.2015 Update: 08.06.2015 - 16:20 Uhr 21 Kommentare
Rotjäckchen und die mächtigen Männer
Auflauf
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Am Montag dreht es sich beim Gipfeltreffen auf Schloss Elmau um die Themen Terrorismus, Klima und Entwicklungspolitik. Doch das Tagesprogramm sieht für die Staats- und Regierungschefs nicht nur Sitzungen am ovalen Tisch vor.

(Foto: Reuters)
Folgt mir
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So geht es nach dem Frühstück und einer ersten Sitzung gemeinsam auf Erkundungstour in den Schlossgarten – US-Präsident Barack Obama gibt die Richtung vor.

(Foto: AFP)
Platz nehmen
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Diese Holzbank bietet Platz für gleich mehrere Regierungschefs: In der Mitte haben Angela Merkel, Barack Obama und Italiens Premier Matteo freien Blick auf die Bergwelt.

(Foto: AFP)
Zwiegespräch
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Hier hört sich Obama an, was Merkel ihm zu sagen hat. Ob es um die NSA-Spähaffäre geht oder doch eher um die Sanktionspolitik gegen Russland?

(Foto: AFP)
Ist der Brexit Thema?
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Fertigmachen zum Fototermin. Zuvor spricht Merkel aber noch mit dem wiedergewählten britischen Premier David Cameron und dem Kanadier Stephen Harper.

(Foto: ap)
Merkel gibt Anweisungen
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Am Montag wurde der Kreis der Staats- und Regierungschefs größer. Amtskollegen aus arabischen und afrikanischen Staaten stießen zu den G7, wie zum Beispiel der Nigerianer Muhammadu Buhari (neben Obama). Aber auch Prominenz aus der Wirtschafts- und Finanzwelt weilt auf Schloss Elmau. Weltbankchef Jim Yong Kim und IWF-Chefin Christine Lagarde sind auf diesem Bild im Hintergrund zu sehen.

(Foto: Reuters)
Bitte lächeln!
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Demonstrativ gute Laune haben Angela Merkel und Barack Obama. Die Probleme, die auf den Beziehungen beider Länder liegen, werden flugs weggelächelt.

(Foto: Reuters)

Tag zwei auf Schloss Elmau. Die G7 erwarten Gäste aus afrikanischen und arabischen Staaten , um über Terror und Entwicklungspolitik zu sprechen. Für Aufsehen sorgte am Morgen eine Aktion von Greenpeace zum Thema Klimaschutz. Später ging es nach einem Spaziergang mit Gruppenfoto im Schlosspark mit einem Arbeitsmittagsessen weiter. Beraten wurde bei Thailändischer Hühnersuppe, Goldforellen-Filet und Kartoffel-Lauch-Fondue mit Thymiansauce. Zur abschließenden Pressekonferenz legte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die gemeinsame Erklärung der G7 vor. Alle Ereignisse des Tages zum Nachlesen im Liveblog.

+++ 23 Seiten Abschlusserklärung +++

Ihre Ziele, Beschlüsse und Absichten haben die G7 in einer gemeinsamen Erklärung zusammengefasst. Hier gibt es das Papier zur Lektüre.

+++ Merkel nennt Gipfel „sehr produktiv“ +++

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel darf als Gastgeberin die Schlussworte sprechen und sich den Fragen der Presse stellen. Damit endet das Treffen offiziell. Den G7-Gipfel bezeichnet sie zunächst als Erfolg und „sehr produktiv“. Die Gruppe verbinde mehr als Wohlstand und Wirtschaftskraft. Die G7-Staaten seien durch gemeinsame Werte verbunden.

    +++ „Jeder Tag zählt jetzt“ +++

    Zur Lösung des griechischen Schuldendramas wird aus Sicht von Angela Merkel die Zeit knapp. „Jeder Tag zählt jetzt“, sagte die Kanzlerin. „Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem.“ Griechenland sei ein Thema bei den Beratungen gewesen, auch die nicht-europäischen Länder hätten sich zur Lage erkundigt. Die Solidarität der europäischen Länder und des IWF erfordere, dass Griechenland Maßnahmen umsetze und vorschlage.

    +++ Treibhausgase im 21. Jahrhundert auf Null reduzieren +++

    Die G7-Länder wollen vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduzieren. „Wir wissen, dass wir im Lauf des Jahrhunderts eine Dekarbonisierung brauchen“, sagte Merkel. Alle G7-Länder werden zur Uno-Klimaschutzkonferenz im Dezember in Paris Verpflichtungen für eigene Klimabeiträge abgeben. Ein Fonds für Klimaschutz in Entwicklungsländern, der von 2020 aus jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln gefüllt werden soll, sei auf dem Gipfel ebenfalls beschlossen worden.

    +++ Lob von Umweltinitiativen +++

    Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Ergebnisse des G7-Gipfels bei der Klimapolitik gelobt. „Elmau hat geliefert“, sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Die Vision einer globalen Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren habe deutlich Konturen gewonnen. „Mit ihren Beschlüssen stimmen die G7 endgültig den Abgesang auf die Kohle an.“ Es müsse nun aber die „Hintertür für gefährliche Scheinlösungen“ wie Atomenergie verriegelt werden. Die Entwicklungsorganisation Oxfam kommentierte, die G7-Staaten hätten beim Klimaschutz einen „Schritt vorwärts gemacht“ und ein Ende des fossilen Energiezeitalters in Aussicht gestellt. „Dies steht jedoch in scharfem Kontrast zu dem, was die einzelnen Mitgliedsstaaten für die Pariser Klimakonferenz bislang an nationalen Zielen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf den Tisch gelegt haben.“

    Was von den großen Worten übrig blieb
    Zwei-Grad-Klimaziel
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    Der Kampf gegen die Erderwärmung und den Ausstoß schädlicher Treibhausgase steht schon sehr lange auf der Agenda. Beim Gipfel im italienischen L’Aquila verpflichteten sich die G8 2009, „den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Niveau tatsächlich unter zwei Grad zu halten“. Doch offen ist, ob der Weltklimagipfel in Paris Anfang Dezember hier den Durchbruch bringt.

    (Foto: dpa)
    Nuklearsicherheit
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    Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima vom März 2011 verlangten die G8 im französischen Deauville eine regelmäßige Prüfung der Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken. Die EU hat nach Fukushima tatsächlich europaweite Stresstests gemacht, die Teilnahme war aber freiwillig. Vor zwei Jahren schlug die EU-Kommission dann verbindliche Stresstests alle sechs Jahre durch multinationale Teams vor. Erst müssen aber noch alle EU-Staaten zustimmen. Fazit von Grünen und Umweltschützern: Das geht nicht weit genug.

    (Foto: dpa)
    Mütter- und Kindersterblichkeit
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    2010 beschlossen die G8 im kanadischen Huntsville, ihre Entwicklungshilfe für die Gesundheit von Müttern, Neugeborenen und Kindern unter fünf Jahren zu verstärken. Bis dahin hatten die G8-Mitglieder dafür jährlich 4,1 Milliarden US-Dollar beigesteuert. Jetzt wollten die G8 bis 2015 zusätzlich 5 Milliarden US-Dollar mobilisieren. Bei anderen Regierungen und Stiftungen mobilisierten sie Zusagen in Höhe von weiteren 2,3 Milliarden US-Dollar. Die Vereinten Nationen (UN) reagierten damals enttäuscht, es seien 24 Milliarden Dollar bis 2015 nötig. Es ist schwierig, hier konkrete Zahlen zur Umsetzung zu finden. Die Bundesregierung stellte für die Initiative im Jahr 2012 zusätzlich 400 Millionen Euro bereit.

    (Foto: dpa)
    20 Milliarden US-Dollar für Bauern in Afrika
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    Beim Treffen im italienischen L’Aquila 2009 sagten die G8 Entwicklungshilfe in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar innerhalb von drei Jahren für Bauern in Afrika zu. Statt Nahrungsmittel zu schicken, sollte den Landwirten geholfen werden, die Produktion anzukurbeln. Die OECD stellte 2012 fest, etwa 48 Prozent aller Zusagen seien ausbezahlt worden. Einige Länder wie Kanada, Italien, die Niederlande oder Großbritannien hätten ihre Zusagen bereits vollständig gezahlt. Ein US-Regierungsbericht sprach im gleichen Jahr davon, es seien 67 Prozent ausgezahlt worden.

    (Foto: dpa)
    Kampf gegen Aids
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    Beim von der Bundesregierung organisierten Gipfel in Heiligendamm versprachen die G8 im Jahr 2007, sie wollten ihre Bemühungen fortsetzen, um in den kommenden Jahren mindestens die veranschlagten 60 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose sowie zur Stärkung der Gesundheitssysteme zur Verfügung zu stellen. 2013 urteilte das UN-Programm zur Bekämpfung von HIV/Aids (UNAIDS), die G8 hätten ihre Verpflichtungen erfüllt.

    (Foto: dpa)
    0,7-Prozent-Entwicklungshilfe-Zusage
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    Die EU hat 2005 beschlossen, bis 2015 wenigstens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben – im selben Jahr spielte diese Zusage auch auf dem G8-Gipfel im schottischen Gleneagles eine Rolle. Das selbst gesetzte Ziel erreichten bisher allerdings in der EU nur Dänemark, Luxemburg, Schweden und Großbritannien. Deutschland war nach OECD-Angaben 2013 mit gut 14 Milliarden US-Dollar (plus drei Prozent) hinter den USA und Großbritannien drittgrößter Geldgeber in der Entwicklungshilfe. Die Bundesrepublik lag damit bei der sogenannten ODA (Official Development Assistance)-Quote aber nur bei 0,38 Prozent.

    (Foto: dpa)

    +++ Gemeinsamer Kampf gegen Terrormiliz IS +++

    Die G7-Staaten zeigen sich entschlossen, gemeinsam gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen. „Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen“, schrieben die Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten (G7) in ihrer Erklärung vom Gipfel in Elmau. „Wir stehen Seite an Seite mit allen Ländern und Regionen, die unter den brutalen terroristischen Handlungen zu leiden haben.“

    +++ Merkel verteidigt Gipfel-Format +++

    Das G7-Format wird oft kritisiert, weil wichtige Länder wie Russland, China und Indien fehlen. Dazu sagt die Bundeskanzlerin: „Das Format hat sich nach übereinstimmender Bewertung, glaube ich, bewährt.“ Der Gruppe wichtiger Industrienationen gehören neben Deutschland die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.

    +++ Nicht sehr viel über Russland gesprochen +++

    Das Verhältnis zu Russland und die Ukraine-Krise waren laut Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Schwerpunktthemen des G7-Gipfels. Gemessen an der gesamten Beratungszeit habe man „nicht sehr viel“ über Russland gesprochen, sagte sie. „Wir haben über andere Konfliktherde sehr viel länger und sehr viel intensiver gesprochen.“

    +++ Hilfen für die Ukraine +++

    Die G7 knüpfen laut Kanzlerin Merkel eine mögliche Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. „Und wir sind auch bereit, sollte das erforderlich sein – was wir aber nicht wollen – gegebenenfalls Sanktionen zu verschärfen.“ Die Ukraine soll bei wirtschaftlichen Reformen unterstützt werden. Die G7-Botschafter in Kiew sollen deshalb eine Unterstützergruppe bilden, die die Ukraine bei der Umsetzung wirtschaftlicher Reformen und im Kampf gegen Korruption unterstützen, so Merkel.

    +++ G7 drohen Russland mit weiteren Sanktionen +++

    Die G7 wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. Das wurde am Montag kurz vor Abschluss des G7-Gipfels in Elmau aus den Delegationen bekannt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits zum Gipfelauftakt eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland angedeutet. Die EU muss noch im laufenden Monat entscheiden, ob sie ihre Strafmaßnahmen gegen Moskau verlängert. Tusk ist zuversichtlich, dass es dazu einen einvernehmlichen Beschluss der 28 Staaten geben wird.

    +++ Antwort aus Moskau +++

    Russland weist die Kritik der G7 an seiner Politik im Donbass-Konflikt zurück und ruft den Westen zu mehr Druck auf die Ukraine auf. Kremlsprecher Dmitri Peskow fordert die EU und die USA auf, sich daran zu erinnern, wer die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen müsse. Die Aufrufe sollten demnach nicht an Russland, sondern an die Ukraine gerichtet werden, so Peskow im Gespräch mit der Agentur Interfax.

    +++ Russlands Appell an den Westen +++

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow appelliert an den Westen, kein neues Aufflammen der Kämpfe im Kriegsgebiet Donbass zuzulassen. Er wirft der Ukraine vor, die jüngsten Gewaltexzesse vor dem G7-Gipfel in Bayern gezielt eskaliert zu haben, um Vorwände für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu liefern. Die Regierung in Kiew äußere sich nicht nur «aggressiv und militant» gegen den Donbass, sondern lehne auch einen Dialog und ein Ende der Wirtschaftsblockade ab, kritisiert Lawrow.

    Die Schwerpunktthemen des diesjährigen Gipfels auf einen Blick.
    Auf der Agenda

    Die Schwerpunktthemen des diesjährigen Gipfels auf einen Blick.

    +++ Kampf gegen Klimawandel +++

    Für die Energiegewinnung, also bei der Verbrennung in Kraftwerken, sollen Kohle und Öl schon bis spätestens 2050 deutlich zurückgefahren werden. Im Abschlusspapier ist nach dpa-Informationen von einer Reduzierung „im oberen Bereich“ der Empfehlung des Weltklimarats IPCC in Höhe von 40 bis 70 Prozent die Rede. Klimaschützer hatte vom Gipfel einen völligen Verzicht auf Kohleverstromung bis 2050 erhofft.

    +++ Einigung auf Zwei-Grad-Ziel beim Klimaschutz +++

    Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder haben beim Gipfel in Elmau ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung beschlossen. Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung schaffen, dass die Uno-Klimakonferenz in Paris ein Erfolg werden kann.

    +++ Die Speisenfolge am Mittagstisch +++

    • Thailändische Hühnersuppe
    • Goldforellen-Filet und Kartoffel-Lauch-Fondue mit Thymiansauce
    • Geliertes Pfirsich-Süppchen mit Mandeln
    Merkel spricht und gestikuliert, Obama hört zu. Quelle: AFP
    Zwiegespräch

    Merkel spricht und gestikuliert, Obama hört zu.

    (Foto: AFP)

    +++ Vor der Wettersteinspitze +++

    Die Zeit im Garten läuft ab. Das Programm sieht bereits ein Arbeitsmittagessen vor. Zuvor waren Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama in ein Gespräch vertieft – mit Blick auf die wolkenverhangene Wettersteinspitze.

    Nur eine zerbrochene Fensterscheibe
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    21 Kommentare zu "+++ Liveblog zum G7-Gipfel +++: Merkel nennt Gipfel „sehr produktiv“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Erfolg? Warum hat sich die Christin Merkel wieder geweigert, die Morde an Christen an zu prangern? Wieso will sie unbedingt "Mörder an Christen, Islam = Tötet Andersgläubige nach Dweutschland holen? Warum sollen immer Deutsche zahlen bzw. die EU? Menschen würden die herkunftsländer, deren Politiker in die Pflicht nehmen und Einsatz für deren Bewohnen fordern!!! Warum will Frau Merkel grundsätzlich nur das Deutsche zahlen? Ist dies der Amtseid der Kanzlerin gewesen? Wann sagt sie endlich ihre Gedanken öffentlich: Ich bin eine Islamistin!!!

    • "Merkel nennt Gipfel „sehr produktiv“"

      Schade daß man die viele heiße Luft, die auf dem Gipfel produziert wurde, nicht zur Stomgewinnung nutzen kann.

      Denn heiße Luft ist das Einzige, was dort produziert wurde - auf Kosten des Steuerzahlers.

    • Wenn Greenpeace lobt ... dann ist etwas sehr unrealistisch.

    • Ja, die Frage oder Feststellung erscheint berechtigt.

      Ich gehe immer noch davon aus, dass die USA etwas gegen Frau Merkel in der Hand halten, das sie erpressbar macht. Das naheligendste ist m.E. Informationen zu "IM Erika".

    • Merkel nennt Gipfel „sehr produktiv“.
      Am produktivsten sicher für die Amis. Die machen trotz Sanktionen prima Geschäfte mit Russland. Und die Artisten unter der Zirkuskuppel des Reichstags: Ratlos!!!

    • das der Gipfel sehr produktiv war glaub ich Frau merkel sehr gerne. sie hat von den Teilnehmern eine härtere Gangart und Sanktionen gegen RUS sogar gefordert, und alle sagten artig, ja! mit griechenland eilt die Zeit auch, also, gibt es den Finanzgau, oder Krieg, oder alles zusammen?

    • >> Merkel nennt Gipfel „sehr produktiv“ >>

      Dieser Gipfel ist eine Selbstinszenierung der sogenannten Häuptlinge der absterbenden westlichen Dekadenz, mit ihren Werten ( insbesondere die Verbreitung der Schwulen-Ideologie in der Gesellschaft ), Verlogenheit, Dilettantismus, Arroganz, Kriegen und Ausbeutung der Völker !!!

      Für diese Inszenierung hat Murksel über 200 Mio. € deutscher Steuergelder vernichtet.

      Abschaum in Elmau !

    • @Andrea Daniel
      Ganz einfach ein seriöser Klimawissenschaftler stellt nicht das CO2 in den Mittelpunkt seiner Wissenschaft, sondern die Sonne und das Wasser. Das CO2 als Klimasteuerungsgas zu bezeichnen ist an Dummheit und an Veraschung an den menschlichen Verstand und Vernunft nicht mehr zu überbieten. Danke!

    • Herr Marc Hoffmann schrieb (u. a.): "Wenn ich den richtigen und ehrlichen Klimawissenschaftlern folge. Danke!"
      Ja denn. Alles sonnig im Sepplstaat, aber Gott sei Dank ja doch nicht zu sonnig.
      Das Einzige, was ich da noch vermisse, ist das Auswahlkriterium, mit dem ich einen "richtigen und ehrlichen" von einem "falschen und verlogenen" Klimawissenschaftler unterscheiden kann. Oder suche ich mir das einfach so aus, dass es zu meiner vorgefassten Meinung passt?

      Ich fürchte, das Argument mit dem unumgänglichen Neuauf- oder Ausbau der Kernenergie kommt nicht so ohne Weiteres hin. Vor der letzten Reform des EEG stiegen die Strompreise für Privatverbraucher u. a. deshalb so stark an, weil der Preis an den internationalen Strombörsen wegen steigenden Angebots stark verfallen war. Deutschland produziert schon seit mehr als 20 Jahren deutlich mehr Strom als es selbst verbraucht (die Angabe stammt aus den jeweiligen Länderberichten der CIA, sind das jetzt die richtigen Forscher?). Die Strommenge, die D. auch ohne Kernenergie produzieren kann, ist problemlos ausreichend. Kommt also hin. Was nicht hinkommt, ist das auf Großanlagen zur zentralen Erzeugung ausgerichtete Geschäftsmodell der großen Energieversorger. Außerdem brauchen die Netze einen Innovationsschub. (Bayerns St. Florianspolitik brauchen sie dagegen nicht!) Speicher- und Verteiltechnologie haben dagegen in den letzten 20 Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, die sich auch international verkaufen ließen vom Exportweltmeister, wenn er mal zur Kenntnis nähme, dass es so ist. Wenigstens EON will es jetzt mal versuchen, in und mit den neuen Zeiten/Technologien Geld zu machen. Aber vielleicht hat EON ja die falschen Forscher?

    • Das Interview mit Putin ist auch in deutscher Übersetzung in der WELT zu lesen

      "Wir haben Europa nie wie eine Mitresse behandelt"

      Zurückhaltend, intelligent, ausgewogen. Ein Mensch der nicht spalten will sondern Brücken bauen.

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