++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++ Parlament soll im Eilverfahren über Sparpläne abstimmen

Per E-Mail hat die griechische Regierung ihre Sparpläne nach Brüssel geschickt. Das Programm soll Einsparungen in Höhe von 12 Milliarden Euro umfassen. Einem Insider zufolge gibt es jedoch erneut einen Haken.
Update: 10.07.2015 - 00:17 Uhr 96 Kommentare
Werden die Abgeordneten seinen Sparplänen zustimmen? Quelle: ap
Tsipras im griechischen Parlament

Werden die Abgeordneten seinen Sparplänen zustimmen?

(Foto: ap)

Für Griechenland ist am Donnerstag die letzte Frist zur Vorlage neuer Reform- und Sparvorschläge angebrochen. Am Abend trudeln neue Sparpläne bei der Eurogruppe ein. Den förmlichen Antrag auf neue Milliardenkredite hat die griechische Regierung inzwischen beim Euro-Rettungsschirm ESM gestellt, der Ausgang des Prüfverfahrens ist aber offen. Die Griechen stehen indes weiter vor verschlossenen Banken, Großinstituten droht die Schließung. Die Entwicklungen des Tages zum Nachlesen.

+++ Erste - unbestätigte - Detail aus den Vorschlägen sickern durch +++

Insidern zufolge bietet die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras an, Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer auf Inseln bis Ende 2016 zu streichen. Dies war bei früheren Gesprächen ein wichtiger Streitpunkt. Auch soll die Mehrwertsteuer für Hotels von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen.Außerdem solle die Möglichkeit von Frühverrentungen fast komplett abgeschafft werden. Eine offizielle Bestätigung hierfür gab es zunächst nicht.

+++ Reformpaket kommt bei Dijsselbloem an +++

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die neuen Reformvorschläge aus Athen zur Lösung des Schuldenstreits erhalten. Das teilte sein Sprecher am Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Jetzt gehe es darum, dass EU-Kommission und Europäische Zentralbank die Vorschläge bewerteten. Mit dem Reformpaket will die griechische Regierung den Weg zu neuen Milliardenhilfen der Euro-Partner ebnen. Am Samstag soll die Eurogruppe über die Vorschläge beraten.

+++ Insider: Nur schrittweise Abstimmung über Reformpaket +++

Das griechische Parlament soll zur Lösung des Schuldenstreits einem Vertreter der Regierung in Athen zufolge zweimal über erste Reformschritte abstimmen. Mit einem ersten Votum solle die Regierung ermächtigt werden, die von ihr vorgeschlagenen Reformen mit den internationalen Geldgebern verhandeln zu können, sagte der Insider am Donnerstag. Diese Abstimmung solle am Freitag erfolgen.

Zu einem "späteren Zeitpunkt" werde dann über die Umsetzung der sogenannten vorrangigen Maßnahmen ("prior actions") in dem Reformpaket votiert. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte der Regierungsvertreter nicht. "Mit diesem Schritt soll gezeigt werden, dass die Regierung den politischen Willen hat, die Reformen umzusetzen, ohne aber einseitige Maßnahmen vor dem Treffen der Eurogruppe zu unternehmen", sagte der Insider.

+++ Parlament muss über Sparprogramm abstimmen +++

Die griechische Regierung hat ihr Sparprogramm nach einem Bericht des staatlichen griechischen Fernsehens (ERT1) auf den Weg gebracht. Die Vorschläge seien gegen 21.30 Uhr MESZ per E-mail an den Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem abgeschickt worden, berichtete der Sender. Für Freitagfrüh um 8.00 Uhr hat Premier Tsipras seine Parlamentsfraktion einberufen. Das griechische Parlament könnte bereits am Freitag über ein Sparprogramm beraten und darüber abstimmen. Dies berichteten übereinstimmend griechische Fernsehsender und Nachrichtenportale.

+++ Griechisches Kabinett billigt Tsipras' Reformliste +++

Nach einer fast fünfstündigen Marathon-Sitzung hat das griechische Kabinett die Reformliste gebilligt, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Premier Tsipras habe die Sitzung mit der Feststellung eröffnet: „Ich will jetzt eine Einigung“ – und damit den Kurs vorgegeben. Die Liste enthält Kreisen zufolge Maßnahmen in einem Volumen vom 12 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die große Mehrheit der Minister habe dem Programm zugestimmt, einige Kabinettsmitglieder vom linksextremen Flügel der Regierungspartei Syriza sollen aber Widerspruch angemeldet haben.

+++ Athener demonstrieren für den Euro +++

Tausende haben am Donnerstagabend in Athen für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone demonstriert. Die Kundgebung stand unter dem Motto: „Wir bleiben in Europa“. Die Menschen forderten, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann. Zu der Demonstration hatten Sympathisanten und Wähler der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia sowie der Sozialisten (Pasok) und anderer pro-europäischer Organisationen und Vereinigungen aufgerufen.

Euro-Verfechter vor dem Parlament in Athen. Quelle: Reuters
„Wir bleiben in Europa“

Euro-Verfechter vor dem Parlament in Athen.

(Foto: Reuters)

+++ IWF kann Griechenland keinen Aufschub gewähren +++

Der Internationale Währungsfonds darf nach Ansicht seines Chefvolkswirts dem Antrag des von der Staatspleite bedrohten Griechenlands auf Aufschub von Kreditrückzahlungen nicht stattgeben. Athen sei im Zahlungsverzug und dürfe daher unter den IWF-Statuten keine weitere finanzielle Unterstützung bekommen, sagte Olivier Blanchard bei einer Pressekonferenz in Washington. Der von der griechischen Regierung gewünschte Aufschub würde einer finanziellen Hilfe gleichkommen.

+++ Schäuble scherzt über Griechenland-Tausch +++
Puerto Rico gegen Griechenland: Bei der Bundesbank-Konferenz in Frankfurt hat Finanzminister Schäuble seinem amerikanischen Kollegen ein etwas ungewöhnliches Angebot gemacht. „Meinem Freund Jack Lew habe ich angeboten, wir könnten Puerto Rico in die Euro-Zone aufnehmen, falls die USA dafür Griechenland in die Dollar-Union aufnehmen“, sagte Schäuble gegenüber dem Nachrichtenportal „Bloomberg“. Er ergänzte: „Er hielt das für einen Scherz.“

+++ Trichet warnt vor Destabilisierung Griechenlands +++
Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat vor geopolitischen Risiken einer Destabilisierung Griechenlands in der Finanzkrise gewarnt. Das gelte besonders für den Balkan. „Europa hat eine historische Verantwortung dafür, die Länder aus dem früheren kommunistischen Block fest zu verankern“, sagte Trichet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er erinnerte an die „kulturelle Nähe der Griechen zur Ukraine und Russland“ über die christlich-orthodoxe Religion. Trichet, der die EZB von 2003 und 2011 leitete, mahnte einen für IWF und EU akzeptablen Athener Reformplan an. „Wenn bis zum Wochenende kein glaubwürdiger Plan auf dem Tisch liegt, ist ein Grexit sehr wahrscheinlich.“ Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone käme aber sehr teuer: „Die Gläubiger müssten auf fast die Gesamtheit ihrer Schulden verzichten.“

Athen zwischen Bangen, Hoffen und Leiden
Gesenkter Kopf
1 von 10

Die Schulden wachsen, die Politik polaisiert: Der Sparkurs der vergangenen Jahre hat tiefe Spuren hinterlassen. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordhoch. Insbesondere in der griechischen Hauptstadt sind die Folgen der Austeritätspolitik allgegenwärtig...

Im Karton
2 von 10

Ein Obdachloser schläft im Zentrum Athens in einem Häusereingang neben einem Modegeschäft: Vielerorts schlafen die Menschen auf der Straße. In Griechenland gibt es keine Sozialhilfe; deshalb treffen Rentenkürzungen so viele auch so hart.

Suppenküche in Athen
3 von 10

Bedürftige stehen Schlange vor einer Suppenküche: Zu den kostenlosen Essensausgaben kommen nicht nur Obdachlose. Das gesamte Volk leidet: Fast 30 Prozent der Bevölkerung lebt am Rande der Armut...

Unter Planen
4 von 10

Eine obdachlose Frau mit ihrem Hab und Gut vor einer improvisierten Behausung aus Kartonagen und Plastikplanen: Wer keine Arbeit hat, kann keine Miete zahlen und die Arbeitslosigkeit steigt weiter.

Hände vor dem Gesicht
5 von 10

Ein arbeitsloser Mann vor einem Graffito in der griechischen Hauptstadt: Die Arbeitslosenquote liegt in dem südosteuropäischen Land mittlerweile bei 20 Prozent, Bei den unter 25-Jährigen hat sogar jeder zweite keine Arbeit.

Bild mit Symbolcharakter
6 von 10

Ein Obdachloser schläft zwischen zwei Geldautomaten, während Geld abgehoben wird: Auch die Zahl der Obdachlosen ist gestiegen. Nach Angaben der Organisation „Praxis“ hat sich die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Griechenland seit 2009 fast verdoppelt...

Nur eine Decke
7 von 10

Auf dem Omonia-Platz in Athen: 20.000 Menschen leben allein in Athen ohne Dach über dem Kopf. Durch den Fokus auf die Versäumnisse und Verhandlungen kommt der Blick auf das Elend der Griechen oft zu kurz...

+++ Enge Abstimmung mit Institutionen +++
Das griechische Kabinett berät immer noch über die Reformliste. Die Griechen haben offenbar diesmal ihre Vorschläge relativ eng mit den Institutionen abgestimmt. Außerdem helfen französische Experten mit, damit das Papier auch formal korrekt ist.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Börsen bleiben geschlossen
Seite 1234Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: ++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++ - Parlament soll im Eilverfahren über Sparpläne abstimmen

96 Kommentare zu "++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++: Parlament soll im Eilverfahren über Sparpläne abstimmen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Schäuble hat keinen Grund Witze zu machen, wenn, dann über sich . Er ist einer der Hauptverantwortlichen für die Verbrennung deutscher Steuergelde in Höhe von ca 100 Milliarden.

  • Merkel kann ja garnicht anders reden. Denn mit dem "klassischen Haircut" würde sie das umsetzen, was die AfD von Anfang an gesagt hat. Aber dem Kind einen anderen Namen geben, hilft der schlechtesten Kanzlerin aller Zeiten auch nicht mehr. Der sprechende Hosenanzug ist durchschaut. Nur wer nicht ganz so schlau ist, merkt nicht welch verlogenes Spiel Merkel und Schäuble spielen. Der Schuldenschnitt wird kommen. Die Pkw-Maut hatte sie ja auch abgestritten. Gibt es eigentlich noch jemanden, der Merkel irgendein Wort glaubt?

  • Sehe ich genauso. Der Finanzlügenminister ist schon ziemlich peinlich.

  • Der klassische Haicut kommt nicht in Frage, dann eben der nicht-klassische in Form von "ewigen Anleihen" mindestens aber 50 Jahre, am besten zinzlos oder mit Minuszinsen.

    Geschnitten werden muß, das verlangt der transatlantische "Partner" und die sogenannte "objektive" Vernunft.

    Damit´s nicht ganz so schmerzlich ist, wird über die Zeit gestreckt.

    Selbstverständlich ist das auch alles ein Haircut er wird nur semantisch und ontisch verkleistert, der Dummmichel könnte ja sonst was "merken".

  • "Klassischer Haircut kommt nicht in Frage!" ... wenn ich mir die Frisur von Merkel anschaue, dann glaube ich ihr das.
    Aber Spass unter die Trockenhaube, das heisst bei Frau Kanzler doch nichts anderes, als dass sie gerade dabei ist, einen Haircut schön zu reden. .... vielleicht sollte ihr einmal jemand den Kopf waschen.

  • Bundeskanzler Merkel hat ein funktionierende Energieversorgung Deutschlands zerstört, jetzt ist sie dabei Europa ins Unglück zu stürzen. Glaubt hier wirklich noch an den merkelschen Endsieg?

  • Diese Leute heißen bei uns Schumacher, Beckenbauer, Vettel, Kühne, Liebherr, Jacobs, von Finck, Kipp und und und. Und hier herrscht kein Chaos. Hier muss man nur Steuern zahlen ansonsten ist man relativ frei!
    Also hören Sie auf Ihren faschistoiden Müll hier abzulassen. Solche Hetze geht mittlerweile soweit, dass griechische Betriebe in Deutschland boykkotiert werde. Wie damals bei den Juden! Super!! Einfach mal die Klappe halten!!

  • Und alle die den Grexit foerdern kommen dann auch schoen brav fuer die Mehr und Folgekosten auf. Ein Grexit kommt viel teuerer. Guenstiger ist es halt Griechenland weiter zu unterstuetzen ,das ist die realitaet.

  • >> Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert von der griechischen Regierung, endlich konkrete Reformen einzuleiten. "Just do it. Das würde wahnsinnig viel Vertrauen gewinnen", sagte Schäuble > >

    Er sagte auch ein Jahrzehnt : Die Griechen sind auf einem guten Weg !

    Will das "Sparschweinchen im Wägelchen" jetzt mit paar Brocken Schwänglisch Eindruck schinden ?

    Sein Gelaber bei der Bundesbankkonferenz kann man der Menschheit eigentlich gar nicht zumuten !

  • So ein Land wuerde ich auch verlassen. Ausgepluendert von Oligarchen, Politikern, Bankstern und diversen Transferempfaengern. Die sollen doch ihren Dreck alleine machen, ohne mich.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%