++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++ Tsipras plant offenbar Regierungsumbildung

Nach der Mammutsitzung ist vor der Kabinettsumbildung: Die Brüsseler Reformvorschläge sorgen für heftige Reaktionen – von Ablehnung bis Zustimmung. Nun will Tsipras offenbar seine Regierung umbauen. Der Tag im Liveblog.
Update: 13.07.2015 - 21:06 Uhr 74 Kommentare

Tsipras: „Grexit gehört der Vergangenheit an“

17 Stunden Marathon-Sitzung in Brüssel: Nach den langen Beratungen der Finanzminister und weiteren Gesprächen der Minister sowie der Staats- und Regierungschefs scheint der Grexit abgewendet – erst einmal. Nach dem Krisengipfel erwarten Griechenlands Premier Alexis Tsipras schwierige Gespräche in der Heimat. Es zeichnet sich eine breite Opposition zu den Brüsseler Vereinbarungen ab. Der Tag im Liveblog.

+++ Mehrheit der Deutschen für Griechenland-Vereinbarung +++
Eine Mehrheit der Deutschen begrüßt einer Umfrage zufolge die zwischen Griechenland und den Gläubigern getroffene Schuldenvereinbarung, ist aber skeptisch was deren Umsetzung durch die Regierung in Athen angeht. Die weitere finanzielle Unterstützung für Griechenland bezeichneten 52 Prozent der Befragten als richtig, wie aus einer am Montagabend veröffentlichten Blitzumfrage für den ARD-DeutschlandTrend hervorgeht. 44 Prozent hielten die Unterstützung für falsch. Die von Griechenland verlangten Spar- und Reformauflagen fanden demnach 57 Prozent angemessen und 22 Prozent nicht angemessen. Für 13 Prozent gehen sie zu weit. Auf die Frage, ob sie der griechischen Regierung vertrauten, die vereinbarten Reformen auch umzusetzen, antworteten 78 Prozent der Befragten mit „Nein“, nur 18 Prozent mit „Ja“. Befragt wurden im Laufe des Montags rund 1000 Menschen. Die Euro-Staaten hatten sich am Morgen auf die Grundzüge für ein drittes Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt.

+++ USA erleichtert über Griechenland-Einigung +++
Die USA begrüßen die von Griechenland und seinen Gläubigern gefundene Schulden-Vereinbarung. Das Abkommen sei ein glaubwürdiger Weg, um Griechenland wieder auf den Weg zu wirtschaftlichem Wachstum zu führen, teilt das Präsidialamt mit.

+++ Banken bleiben bis Mittwoch geschlossen +++
Die griechischen Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise mindestens bis einschließlich Mittwoch geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe Vize-Finanzminister Dimitris Mardas am Montag unterzeichnet, berichtete das griechische Fernsehen. Die geltenden Kapitalverkehrskontrollen waren Anfang voriger Woche in Kraft getreten. Pro Tag können die Griechen auch weiterhin höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben, wie es im Bericht des Staatsradios hieß. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

+++Tsipras plant Kabinettsumbildung +++
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras plant Medienberichten zufolge eine umfangreiche Kabinettsumbildung. Damit reagiere der Syriza-Chef auf die Ankündigung zahlreicher Abgeordneter des linken Flügels, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen. Zu den Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, berichteten mehrere griechische Medien am Montagabend übereinstimmend. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten kontrollieren. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.

+++ Staatsbedienstete kündigen Streik an +++
Parallel zur Parlamentsentscheidung über erste mit der Eurozone vereinbarte Reformen am Mittwoch haben griechische Staatsbedienstete einen Streik angekündigt. Die Gewerkschaft Adedy rief am Montag zu einem 24-stündigen Ausstand auf. Am Abend soll demnach auf dem Syntagma-Platz im Zentrum der Hauptstadt Athen demonstriert werden. Zur Begründung hieß es in einer Erklärung, die Vereinbarung mit der Eurozone werde abgelehnt.

+++ Syriza-Gruppe und Koalitionspartner gegen Reformen +++
Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht sich innenpolitisch starkem Widerstand ausgesetzt. Eine Gruppe von Syriza-Abgeordneten am äußersten linken Flügel der Partei erwägt nach Angaben eines Parteivertreters eine Ablehnung der Einigung mit den Geldgebern. Auch der rechte Juniorpartner der Regierungskoalition spricht sich gegen das Abkommen aus.

+++ Kammenos stellt sich gegen Brüsseler Vereinbarungen +++
Rätselhafte Äußerungen des Tsipras-Koalitionspartners Panos Kammenos nach seinem Treffen heute Abend mit dem Premierminister: Der Chef der ultrarechten Unabhängigen Griechen ist gegen die in Brüssel von Tsipras ausgehandelte Vereinbarung, will aber die Koalition nach eigenen Worten weiter stützen. Tsipras sei in Brüssel mit einem „Putsch“ Deutschlands gegen Griechenland konfrontiert und zur Annahme des Abkommens „gezwungen“ worden. Wie seine Partei bei den bevorstehenden Abstimmungen über das Spar- und Reformpaket am Dienstag und Mittwoch votieren wird, ließ Kammenos offen. Aber es wird immer deutlicher: Tsipras‘ Regierung könnte an dem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zerbrechen.

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74 Kommentare zu "++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++: Tsipras plant offenbar Regierungsumbildung"

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  • Griechenland ist auf einem guten Weg
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    Seit 5 Jahren wird Griechenland von der EU subventioniert.
    Es hat bisher alle Reformen abgelehnt.
    Seit sie sich 2002 in den Euro gemogelt haben sind die Löhne und Gehälter in Griechenland um 50% gestiegen.
    Jetzt hat Griechenland eine kommunistische Regierung. Sie erhält volle Unterstützung von den Sozialisten aus Frankreich und Italien.

  • 53, 74, 86 oder über 100 MRD werden fließen, und der Finanzgau wird in die Zukunft verschoben. aber im Oktober November da geht der Spuk weiter und sie werden dann 1 Schuldenschnitt mit 100% bekommen? hehehehe der Ukraine wirft man den ja auch nach. oder?

  • Der glorreiche Sieg der Griechen
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    Die Eurokraten haben bedingungslos kapituliert.
    Jetzt fließen weitere 86 Milliarden an Steuergelder gen Athen.
    Und im nächsten Jahr weitere 200 Milliarden ....
    Und dann 500 Milliarden. Das Geld reicht nie.
    Reformen; war da was?

  • Die Euro-Weichspüler Hollande und Renzi haben Merkel über den Tisch gezogen. Die Euroskeptiker in unserem Land werden wieder mehr Auftrieb bekommen. Dieses Europa wollen wir nicht!

  • Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der einem neuen Hilfspaket für Griechenland in Kenntnis der systembedingten Reformunfähigkeit dieses Landes - und zwar unter allen bisherigen griechischen Regierungen, welcher Couleur auch immer - seine Zustimmung erteilt, verrät sowohl die Interessen der deutschen Bevölkerung als auch die Idee eines stärkeren Zusammenwachsens von Europa.

  • Vielleicht habe ich mich "verdruckt ausgekehrt" ;-) Vielleicht hätte ich sagen sollen: dann ist bald Ruhe. Denn alle schielen nach Griechenland. Das ist praktisch (denn man(n) braucht doch ein Feindbild), aber sind die anderen Eurostaaten sooooo viel besser? Sollte Griechenland aus dem Euro auscheiden und das Schule machen, werden sich ncoh weitere Staatshaushalte aus der Eurozone oder gar EU "verabschieden"...und irgendwann ist Ruhe....

  • "Steuerzahler-Bund warnt vor neuen Griechenland-Hilfen"

    dem ist nichts hinzuzufügen.

    Die Frage ist nur, ob es von den "Entscheidungsträgern" in unserer "repräsentativen Demokratie" zum Wohle des deutschen Volkes berücksichtigt wird.

    Wahrscheinlich wird man aber wie üblich EU-besoffen und in Gewissheit der eigenen üppigen Pension zustimmen.

  • Fr. Merkel fährt die deutsche Gesellschaft in den Abgrund. Die deutschen Klein Rentner und Steuerzahler wie auch Sparer werden diesen Kamikaze Merkelflug ausbaden müssen. Die deutsche Gesellschaft wird durch Merkel weiter verschuldet werden. Dies wird weitere Steuern und Abgaben nach sich ziehen. Schon mit der Energiewende ist der deutsche Bürger massiv mit der EEG Umlage belastet. Die Asylkosten schlagen mit Millarden auf den deutschen Bürger ein. Und zum Schluss wird die von Merkel verkündetet CO2 freie Gesellschaft nicht mehr in der Lage sein überhaupt noch ohne Motorsäge (nur mit einen Faustkeil) sein Holz für den Winter zu schlagen. Man muss sich wirklich mal diese Absurde Politik dieser links-grünen Merkel vorstellen....die will unsere Industrieland und damit unseren Wohlstand OHNE billige und zuverlässige Energie (Strom/Wärme/Antrieb) in die Zukunft führen. Diese Zukunft wird nicht im sozialistischen Paradies enden, sondern in einer sozialistisch grünen Mangel und Armuts-Bevormundungsgesellschaft. Die AfD liefert hier als einzige Partei noch eine Vernunft und Verstandspolitik gegenüber dieser Wertevernichtenden Merkel-Unionpolitik ab.
    Danke!

  • Frau Merkel:"Ich glaube, dass Griechenland auf den Weg des Wachstumspfades zurückkehren kann."

    Nein Frau Merkel, ich weiß dass der Steuerzahler und die Sozialversichteren zahlen, wenn der Glaube nach ihrer Amtszweit nicht mehr zählt.
    Ich weiss, dass es eine Altersarmut geben wird, eine Überbevölkerung, einer Flüchtlingswelle (Völkerwanderung) und einer Vergreisung der sozialen Kassen.

  • Volksverrräter ............. keine weiteren deutschen Steuergelder für die Kapitalverbrennungsmaschinerie in Brüssel! Sinnlose Reanimierungsversuche an der bereits mumifizierten, griechischen "Leiche"!

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