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++ Newsblog ++ Außenminister Maas lehnt ukrainische Forderung nach deutschen Kriegsschiffen ab

Wie geht es weiter im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine? Der ukrainische Präsident setzt auf Unterstützung aus Deutschland. Die Lage im Newsblog.
Update: 29.11.2018 - 15:17 Uhr 10 Kommentare
+++ 30-tägiges Kriegsrecht in der Ukraine endgültig rechtskräftig +++
+++ EU-Diplomaten zufolge vorerst keine weiteren Sanktionen gegen Russland +++
+++ Russland hatte am Sonntag ukrainische Schiffe beschlagnahmt +++
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Christian Rothenberg
Die Nato reagiert zurückhaltend auf die Forderung der Ukraine, Kriegsschiffe zur Halbinsel Krim zu schicken. „Es gibt schon viel Nato im Schwarzen Meer und wir prüfen fortlaufend unsere Präsenz in der Region“, heißt es in einem Statement des Bündnisses. Eine Nato-Sprecherin verwies außerdem darauf, dass das Bündnis seit der russischen Annexion der Krim 2014 die Präsenz im Schwarzen Meer bereits erhöht habe. Schon heute patrouillierten und übten Nato-Schiffe dort regelmäßig. 2018 hätten sie 120 Tage im Schwarzen Meer verbracht, während es 2017 nur 80 gewesen seien.
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Dennis Schwarz
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will russischen Bürgern im Land Beschränkungen auferlegen. Dies kündigt er in einem Tweet an. Sein Büro kann zunächst nicht darlegen, worin diese Beschränkungen bestehen werden. (Reuters)
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Dennis Schwarz
Nach dem militärischen Zwischenfall vor der Halbinsel Krim hat der Kommandeur der ukrainischen Marine die Sperrung des Bosporus für russische Schiffe gefordert. „In Verbindung damit und gemäß den Normen des Meerengenvertrags werden wir die Türkische Republik um die Schließung des Bosporus bitten“, sagte Adimral Igor Worontschenko am Donnerstag in Kiew, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldete. Die Russen sollten spüren, was es heiße, gegen internationales Recht zu verstoßen, sagte er. (dpa)
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Dennis Schwarz
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat der Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach deutschen Kriegsschiffen im Schwarzen Meer eine Absage erteilt. „Ich habe Verständnis für die Sorgen, die es in der Ukraine gibt“, sagte Maas am Donnerstag in Berlin. Die Aktion des russischen Militärs sei unverhältnismäßig gewesen und habe keinerlei rechtliche Grundlage gehabt. „Was wir aber nicht wollen, ist eine Militarisierung dieses Konfliktes, sondern wir wollen einen politischen Prozess.“ Das habe er telefonisch Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesagt und das werde er bei einem Treffen am Nachmittag auch dem ukrainischen Ministerpräsidenten sagen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Donnerstag sind derzeit keine deutschen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer unterwegs. (dpa)
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Dennis Schwarz
Russland hat einem Medienbericht zufolge eine neue Luftabwehreinheit auf die Krim verlegt. Das Bataillon mit dem modernen Boden-Luft-Raketensystem vom Typ S-400 werde in Djankoi im Norden der Halbinsel stationiert, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Sprecher der Schwarzmeer-Flotte. Bereits am Mittwoch hatten russische Medien über Pläne für eine solche Verlegung berichtet.
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Dennis Schwarz
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. „Wir haben mit beiden Seiten darüber gesprochen, ob wir hier eine Vermittlerrolle übernehmen können“, sagte Erdogan am Donnerstag in Istanbul vor seiner Abreise zum G20-Gipfel in Buenos Aires. Beide Seiten hätten „einige Forderungen“ gestellt. Er wolle in Argentinien unter anderem darüber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sprechen.

Erdogan hatte zuvor jeweils mit Putin, Trump und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Nach ukrainischen Angaben will Poroschenko, dass Erdogan den Druck auf Russland zur Freilassung der ukrainischen Seeleute erhöht.
(dpa)
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Christian Rothenberg
Die angespannte Lage wirkt sich offenbar nicht nur auf das schwierige russisch-ukrainische Verhältnis aus. Ukrainischen Medien zufolge wurde der Politiker und frühere Verteidigungsminister Anatoliy Hryzenko am Mittwoch auf offener Straße angegriffen. Ein Video zeigt angeblich, wie er von mehreren Personen attackiert wird. Hryzenko kandidiert bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen im März gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko.
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Dennis Schwarz
Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt zu Besonnenheit in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Es gebe keine militärische Lösung, sagt sie auf einer Veranstaltung mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodimir Groisman in Berlin. Die Ukraine sollte sich klug verhalten. Zugleich kündigt sei an, beim G20-Gipfel am Freitag und Samstag in Argentinien mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage zu sprechen. Deutschland und Frankreich seien bereit, sich weiter für eine Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk einzusetzen.

Zudem forderte die Bundeskanzlerin freie Zufahrt zum Asowschen Meer und zur ukrainischen Stadt Mariupol. (dpa, Reuters)
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Dennis Schwarz
Russland weist den ukrainischen Vorwurf einer Seeblockade des Asowschen Meeres zurück. Der Schiffsverkehr durch die von Russland kontrollierte Straße von Kertsch laufe normal, ihm seien derartige Probleme nicht bekannt, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Manchmal komme es jedoch wegen schlechten Wetters zu Verzögerungen. (Reuters)
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Dennis Schwarz
Die Ukraine wirbt in Berlin für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Groisman nennt Deutschland und deutsche Unternehmen wichtige strategische Partner seines Landes. Es gebe riesige Potenziale für die Wirtschaftsentwicklung, sagte er in Berlin. Die Ukraine wachse wieder. (Reuters)
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Christian Rothenberg
Russland will offenbar eine neue Radaranlage auf der annektierten Halbinsel Krim aufbauen. Das Frühwarnsystem zur Raketenabwehr solle im nächsten Jahr in der Nähe der Hafenstadt Sewastopol errichtet werden. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Sicherheitskreise. Russland arbeite auch an einem technischem System, mit dem der Schiffsverkehr rund um die Halbinsel im Schwarzen Meer besser verfolgt werden könne. 
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Dennis Schwarz

„Wir brauchen eine erhöhte Präsenz von Kriegsschiffen aus Deutschland und verbündeten Ländern im Schwarzen Meer als Botschaft der Abschreckung gegen Russland“

Petro Poroschenko

Der ukrainische Präsident hat Deutschland aufgerufen, Kriegsschiffe gegen Russland ins Schwarze Meer zu entsenden. Das sagte Poroschenko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).
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Dennis Schwarz
Die Ukraine wirft Russland eine Blockade ihrer beiden großen Häfen Mariupol und Berdjansk im Asowschen Meer vor. Allein 18 Schiffen, die in die beiden Häfen einlaufen wollten, werde von Russland die Zufahrt ins Asowsche Meer verweigert, teilt Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan auf Facebook mit. Andere Schiffe könnten nicht herausfahren. Nur Schiffe, die russische Häfen anliefen, dürften hineinfahren. Russland wolle damit die Ukraine aus ihrem eigenen Territorium vertreiben. (Reuters)
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Dennis Schwarz
Russland geht weiter fest von einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump beim bevorstehenden G20-Gipfel in Argentinien aus. Laut einem Dokument des Präsidialamtes in Moskau, dass Reuters einsehen konnte, ist ein Gespräch der beiden Staatschefs am Samstag um 15.30 Uhr (MEZ) in Buenos Aires geplant. Trump hatte zuletzt ein Zustandekommen des Treffens wegen des Zwischenfalls im Schwarzen Meer infrage gestellt. (Reuters)
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Dennis Schwarz
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Russland aufgefordert, die bei einem Zwischenfall im Schwarzen Meer festgenommenen ukrainischen Matrosen freizulassen. Deutschland müsse darauf bestehen, „dass nach diesem Zwischenfall im Asowschen Meer Russland die Kriegsschiffe freigibt, die Besatzungen freigibt und dass wir wieder zu normalen Gesprächen zurückkehren“, sagte er im ARD-Morgenmagzin. (Reuters)
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Dennis Schwarz
Die EU wird Diplomaten zufolge vorerst keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen. Der Fokus liege zunächst auf Deeskalation, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch. Eine schnelle Entscheidung zu weiteren Strafmaßnahmen sei nicht zu erwarten, sagte ein weiterer. Zudem müsse mehr Klarheit darüber herrschen, was bei dem Vorfall am Schwarzen Meer passiert sei, sagte ein dritter Diplomat. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini veröffentlichte am Mittwochabend eine Stellungnahme der 28 EU-Länder. Der Einsatz von Gewalt durch Russland sei inakzeptabel. Man sei zutiefst beunruhigt über die gefährliche Eskalation. (Reuters)
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Dennis Schwarz
24 Matrosen wurden bei dem Vorfall am Sonntag von russischer Seite festgesetzt. Gegen die letzten von ihnen wurde am gestrigen Mittwoch Untersuchungshaft angeordnet. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Bei einem Prozess in Russland drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft. (dpa)
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Dennis Schwarz

„Angela, lasst uns Angela einbeziehen!“

Donald Trump

Der US-Präsident hat sich laut einem Bericht der „New York Post“ dafür ausgesprochen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einschaltet. Trump sprach sich demnach auch dafür aus, neben Merkel auch Frankreich einzubeziehen ein – ließ aber offen, was die beiden Regierungen genau tun sollten. (dpa)
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Dennis Schwarz
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hofft im Konflikt mit Russland auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei eine große Freundin der Ukraine, sagte der Präsident der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt.“ Zugleich habe er die Nato um Unterstützung gebeten und Marineschiffe für das Asowsche Meer an der Halbinsel Krim gefordert, erklärte Poroschenko. (dpa)
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Stefan Schneider
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA und den EU-Staaten eine übergroße Nachsicht mit der Ukraine vorgeworfen. „In Washington und einigen europäischen Hauptstädten ist man bereit, jede Laune des Kiewer Regimes mitzumachen“, sagte Lawrow am Mittwoch in Genf nach Gesprächen mit seinem Schweizer Kollegen Ignazio Cassis. Die jüngste Eskalation im Schwarzen Meer wertete der russische Minister als Provokation der Ukraine, auch wenn es russische Küstenwachschiffe waren, die ukrainische Patrouillenboote beschossen und mit den Besatzungen festgesetzt haben. (dpa)
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10 Kommentare zu "++ Newsblog ++: Außenminister Maas lehnt ukrainische Forderung nach deutschen Kriegsschiffen ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wie schön das unsere Flotte gerade nicht einsatzfähig ist. Vielleicht sollte mal einer der Berliner Politdiletanten Herrn Poroschenko mitteilen, dass Deutschland keine Kriege mehr führen möchte. Die letzten beiden, die unsere Vorfahren vom Zaun gebrochen haben, haben für sehr viel Leid gesorgt. Genug ist genug.

  • Das ist ein Thema für die UNO. Ich weiß überhaupt nicht, warum Deutschland sich da so involviert / involvieren läßt.

  • Hr. Poroschenko ist ein Kriegstreiber. Die Aktion war von der Ukraine geplant. Da Russland nicht in die Falle geht kommen immer wüstere militärische Forderungen aus der Ukraine/Hr. Poroschenko an den Westen/NATO. Hr. Poroschenko will mit aller Macht Russland einen Krieg vom Zaum brechen. Jetzt sollte dem letzten klar geworden sein, dass es nicht an Russland liegt wenn es weiter schwere Gefechte im Donbass gibt.
    Übrigens haben wir überhaupt einsatzfähige Kriegsschiffe??? Fahren die so weit oder saufen die vorher ab.
    Was für ein Politikerniveau Trump, Poroschenko, Röttgen, Merkel.
    Nehmt den kriminellen Kriegstreibern die Macht und Waffen weg. Kriege wurden noch nie vom Volk begonnen sondern immer von den Regierenden, den Machthabern, den Politiker/innen.

  • Wie hirnrissig ist eigentlich Poroschenko und sein Gefolge ???
    Was faselt H. Röttgen ???
    Dies sind die Ergebnisse von:
    Parteiengehorsam gepaart mit Dilettantismus, vorhandende Zwergökonomie und asoziales Verhalten gegenüber der Restbevölkerung.
    Sieht so der zukünftige Politiker aus ???
    Armes Deutschlan !!

  • Deutsche Kriegsschiffe gegen Russland? Da lachen ja die Huehner!

  • Herr Hans Henseler
    27.11.2018, 10:07 Uhr

    sorry Hr. Henseler, aber der Herr Röttgen ist trotz dem sehr niedrigen Niveau der US-Administration auch dafür nicht helle genug.

  • Die Ukraine/Hr. Poroschenko wollen Russland provozieren. Die Ukraine geht kein Militärabenteuer ein, das war eine mit den USA/Hr. Pompeo abgestimmte Aktion. Die Ukraine wollen mit Hilfe der USA, die NATO mit Russland in einen militärischen Konflikt treiben. Jetzt heißt es wohl wieder die USA würden das nicht tun. Diese US-Regierung ist wirklich nicht die hellste und derart Naiv, dass sie glaubt, von den eigenen Problemen durch eine Art neuen kalten Krieg, die Ukraine ist ja weit weg von den USA, ablenken zu können. Zudem kann man so das Projekt Nord Stream 2 torpedieren, nur um Deutschland zu zwingen teures US-Gas zu kaufen, das mit Umweltfeindlichen Schiffen (Schweröl, Diesel) über den Atlantik transportiert werden muß. In der CDU mit Frau Merkel hat die US-Administration ja einen willfährigen treudoofen russlandfeindlichen Akteur in Europa und der NATO gefunden. Die NATO steht ja laut Jens Stoltenberg - Nato-Generalsekretär - hinter der Ukraine obwohl diese nicht NATO-Mitglied ist. Nachtigall ick hör dir trapsen.
    Nichts auf dieser Welt geschieht zufällig, somit ist die Ukrainische Aktion wohl geplant und inszeniert worden. Der für den Weltfrieden und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gefährlichst Staat ist momentan die USA. Anstatt Russland mit Sanktionen zu belegen sollte dies mit den USA geschehen dem Weltstörenfried NR 1.

  • Der "Transatlantiker" Roettgen koennte Botschafter fuer Herrn Trump werden.

  • Genau Herr Sever, nun hat sein Aussenminister erklaert, man befaende sich mit Russland
    im Krieg. Und wenn Putin das woertlich nimmt?

  • Geschickt von Herrn Poroschenko kurz vor der Wahl einen Konflikt zu inszenieren. Dafür braucht man nur einen Schlepper und zwei ukrainische Kriegsschiffe ohne Anmeldung durch die Meerenge schicken.

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