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+++ Newsblog EU-Parlamentssitzung +++ „Dunkler Tag für die Freiheit des Internets“

Im Netz regt sich massiver Widerstand gegen die Reform des Urheberrechts. Auch die betroffenen Plattformen melden sich zu Wort. Die Ereignisse im Newsblog.
Update: 26.03.2019 - 15:25 Uhr Kommentieren
  • Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. 348 Parlamentarier haben für die Reform votiert, 247 dagegen.

  • Damit werden auch Uploadfilter wahrscheinlich, mit denen Plattformbetreiber das Hochladen geschützter Inhalte verhindern wollen. Kritiker befürchten Zensur.

  • Zudem wird das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht EU-weit eingeführt. Verlage sollen so Geld bekommen, wenn Plattformen, wie Google News Textausschnitte von ihnen benutzen.

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Nico Hornig
Die Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Verdi zeigen sich zufrieden mit dem Beschluss des EU-Parlaments. „Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem modernen Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft genommen“, teilte der DJV-Bundesvorsitzende, Frank Überall, mit.
Auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke ist zufrieden. Mit der Richtlinie sei „der Anspruch der Kreativen auf angemessene und verhältnismäßige Vergütung europaweit vorgegeben.“
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Lars Frensch

Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen in Europa und beschließt die Reform des Urheberrechts mit dem problematischen Instrument der Uploadfilter.

Tiemo Wölken, SPD

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Lars Frensch
CDU-Europapolitiker Axel Voss hat die Entscheidung des Europaparlaments als „Sieg für die Demokratie“ gewertet. Voss hatte das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt.
„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz.“
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Lars Frensch

Die Zustimmung zur Reform ist ein „Ja“ zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa.

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

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Lars Frensch
Die direkt von der Reform betroffene Plattform YouTube meldet sich bei Twitter mit seinem Urhebernetzwerk zu Wort und bedankt sich bei allen, die sich gegen die Umsetzung von Artikel 13 engagiert haben.

YouTube bezeichnet die Reform zwar an sich als Verbesserung, trotzdem bleibe man besorgt: „Artikel 13 könnte noch immer unbeabsichtigte Folgen haben, die Europas Kreativ- und Digitalwirtschaft schaden könnten.“
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Lars Frensch
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bedauert die Zustimmung des Europaparlaments bei der Reform des Urheberrechts. „Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben“, denn eine faire Vergütung von Künstlern sei überfällig und wichtig. „Die notwendige Neuregelung des Urheberrechts darf nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen“, unterstrich Barley.

Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat. Sie sind der falsche Weg.

Katarina Barley

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Lars Frensch
Mehrere Politiker hatten zuvor versucht, die umstrittene Reform zu verhindern. In anderen Ländern hat die Reformen bereits vor ihrer Umsetzung zu Konsequenzen geführt, beispielsweise zum Aus von Google News in Spanien. Das berichtet Handelsblatt-Autorin Eva Fischer.
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Lars Frensch
Die Grünen im Europaparlament haben sich auch auf ihrem Twitter-Account noch mal deutlich gegen die Entscheidung ausgesprochen.
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Lars Frensch
Autor Sascha Lobo kritisiert den gesamten Vorgang bei der Urheberrechtsreform – und ruft die Gegner von Artikel 13 dazu auf, ihre Meinung bei den Europawahlen auszudrücken.
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Lars Frensch
Das Europäische Parlament hat nach heftigen Debatten der Urheberrechtsreform zugestimmt. 348 Parlamentarier haben sich für die Reform ausgesprochen, 274 dagegen. Nun müssen allerdings auch noch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Der Zweck der Reform ist eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet-Zeitalter. Viele kritisieren sie allerdings als „Zensur und Tod des freien Internets“. Besonders die Uploadfilter, die aus Artikel 13 (jetzt Artikel 17) resultieren könnten, sind Objekt der Kritik.

Laut Artikel 13/17 müssen geschützte Werke lizenziert werden, bevor sie auf Plattformen wie YouTube und Facebook veröffentlicht werden können. Falls Inhalte doch illegal auf den Plattformen landen, haften diese automatisch, sofern sie nicht größte Anstrengungen unternommen haben, sich die notwendigen Lizenzen zu besorgen oder das Hochladen zu verhindern.Damit illegales Material gar nicht erst den Weg auf die Plattformen findet, könnten die besagten Uploadfilter eingeführt werden.

Durch Artikel 11 sollen Zeitungsverlage und Autoren stärker für ihre Inhalte entlohnt werden. Suchmaschinen wie Google dürfen demnach nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Vielmehr sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen.

Im Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im EU-Parlament auf dem Laufenden.
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Lars Frensch
348 Parlamentarier haben für die umstrittene Reform gestimmt, 274 dagegen. Es gab 36 Enthaltungen.

Die Piraten-Politikerin Julia Reda twittert das Ergebnis und bezeichnet die Verabschiedung der Urheberrechtsreform als „dunklen Tag für die Freiheit des Internets“.
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Lars Frensch
Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Kapitel 13, der inzwischen Kapitel 17 heißt, beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram und Facebook Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Um dies zu überblicken, müssen den Anbietern zufolge umstrittene Uploadfilter eingesetzt werden - also Software, die beim Hochladen direkt prüft, ob es dabei zu Verstößen kommt.

Jetzt müssen allerdings noch die einzelnen Mitgliedsstaaten zustimmen.
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Lars Frensch
Pünktlich zur Entscheidung fällt der Livestream des Europäischen Parlaments aus.
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Lars Frensch
Das Parlament in Straßburg hat sich wieder gefüllt. Derzeit stimmen die Parlamentarier über diverse Erklärungen ab.

Unter anderem hat das Parlament für die Abschaffung der Zeitumstellung votiert.
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Lars Frensch
Im Europäischen Parlament stehen mittlerweile andere Punkte auf der Tagesordnung. Die Abstimmung zur Urheberrechtsreform soll ab 12:30 Uhr starten.
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Lars Frensch
Der österreichische EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer warnt: Eine Urheberrechtsreform sei notwendig, aber Artikel 13 sei schlecht verfasst.
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Lars Frensch
Bild: Europäisches Parlament

Google, Facebook, YouTube machen hier eine Governance by Shitstorm. Sie verbreiten Desinformation, setzen viel Geld ein, um die öffentliche Meinung zu erschleichen. Sie zeigen, wie einfach es ist, gerade jüngere Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren oder instrumentalisieren zu lassen.

Axel Voss, CDU-Europaparlamentarier

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Lars Frensch
Auf Twitter wird vor allem die Forderung nach einer Alternative zu Artikel 13 laut: Google, YouTube und Co. sollten die Urheber direkt entlohnen müssen.
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Lars Frensch
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, weist drauf hin, dass es Uploadfilter bereits gebe. Gegen die Reform zu stimmen bedeute nicht, dass diese verschwinden würden – allerdings würde sich die rechtliche und finanzielle Situation für Europas Kreative verbessern.
Andrus Ansip, EU-Kommissions-Vizepräsident, Liberale Estnische Reformpartei (Estland)
Andrus Ansip, EU-Kommissions-Vizepräsident, Liberale Estnische Reformpartei (Estland)   Bild: Europäisches Parlament
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Lars Frensch
Bild: Europäisches Parlament

Ein Lied eines YouTube-Künstlers muss 50 Millionen mal laufen, bevor er überhaupt den Mindestlohn erhält. Das Copyright wird für die richtige Entlohnung sorgen.

Julie Ward, Labour-Party (Großbritannien)

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Brexit 2019
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