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+++ Newsblog Klimakabinett +++ Trotz Milliardeninvestitionen: „Wir stehen zur schwarzen Null“

Das Klimapaket der Bundesregierung wird teuer werden, soll aber ohne neue Schulden auskommen. Bei der Vorstellung gibt sich die Kanzlerin selbstkritisch. Der Newsblog.
19.09.2019 - 14:01 Uhr 11 Kommentare
Durchbruch im Klima-Poker. Das sind die wichtigsten Ergebnisse, auf die sich Koalitionsspitzen geeinigt haben:

  • Es gibt einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden – über einen Handel mit Zertifikaten. Der Start soll 2021 mit einem niedrigen Einstiegspreis erfolgen.  2021 sollen Benzin und Diesel um 3 Cent teurer werden, bis 2026 dann um 9 bis 15 Cent.

  • Als Entlastung für einen CO2-Preis im Verkehr haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer von 2021 an geeinigt. Pro Entfernungskilometer sollen demnach künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können.

  • Die Einigung sieht auch vor, den Austausch von Ölheizungen mit bis zu 40 Prozent der Kosten zu fördern. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen ganz verboten werden.

  • Über die Mehrwertsteuer sollen Bahntickets für den Fernverkehr günstiger werden, im Gegenzug steigt die Luftverkehrsteuer.

  • Insgesamt sollen die Maßnahmen rund 50 Milliarden Euro kosten. Dazu will die Bundesregierung keine neue Schulden aufnehmen.
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Marc Renner
„Weil unser Klima - Fucking - wichtig ist“: Die Einwohner des österreichischen Örtchens Fucking haben ihr Ortsschild für einen besonders drastischen Aufruf zum Kampf gegen den Klimawandel genutzt. Eine kleine Gruppe von Demonstranten traf sich am Freitag am Ortseingang und bildete mit Plakaten rund um das Ortsschild das Wortspiel. In Fucking in Oberösterreich leben nur rund 100 Menschen. Der Ort ist aufgrund seines Namens aber landesweit bekannt, etwa weil in der Vergangenheit das Ortsschild immer wieder gestohlen wurde.

Insgesamt fanden in Österreich in mehr als 700 Gemeinden Demonstrationen, Kundgebungen, Picknicks und Flashmobs für das Klima statt. „Es ist die größte dezentrale Klimaaktion, die es jemals gegeben hat“, sagte Mitorganisator Johannes Stangl am Freitag der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Eine Teilnehmerzahl war kaum abschätzbar, da die Aktionen in den Gemeinden und Bezirken eigenständig organisiert wurden.

Als verbindendes Element sollten alle beteiligten Gemeinden unter ihr Ortsschild den Zusatz „Für die Zukunft“ anbringen, fotografieren und hochladen. „Furth bei Göttweg hat sich heute als erste Gemeinde bereits um 6.45 Uhr zur Kundgebung bei der Ortstafel versammelt, an der zahlreiche Schülerinnen und Schüler noch vor der Schule teilnahmen“, sagte Stangl.
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Laura Lang
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland spricht von „halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen“. Die Hauptschuld dafür trage die Union, aber auch die SPD sei zu schwach gewesen, sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
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Laura Lang
Kritik kommt auch vom Verbraucherschützer Klaus Müller: „Das heute vorgestellte Paket bleibt deutlich hinter den Erwartungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands zurück. Es muss deutlich mehr passieren, um Natur und Verbraucher vor immensen Schäden und Kosten, die der Klimawandel nach sich zieht, zu schützen.“
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Laura Lang
„Das Klimaschutzprogramm der Großen Koalition ist eine Mogelpackung“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Michael Theurer. „Bei der Bepreisung von CO2 soll es ein Fixpreissystem geben, dieses hat den Namen Emissionshandel nicht verdient.“ Es handele sich dabei de facto um eine Steuer. Und das Schlimmste daran sei: „Mit dem jetzt vorgestellten Programm kann die Erreichung und Einhaltung der Klimaziele nicht garantiert werden.“
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Laura Lang
Teilnehmer des Streiks für einen besseren Klimaschutz sind am Freitag in die Frankfurter Paulskirche eingedrungen. Etwa 25 Menschen hielten ein Banner hoch und stimmten ein Protestlied an. Sie teilten mit, das symbolträchtige Gebäude zunächst nicht verlassen zu wollen.
Seit dem Morgen waren allein in Frankfurt mehrere Tausend Demonstranten einem Aufruf der Bewegung Fridays for Future zum globalen Klimastreik gefolgt. Sie zogen unter anderem mit großen Bannern durch die Straßen und blockierten an mehreren Stellen vorübergehend den Verkehr.
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Laura Lang
Es geht um den Ausbau von erneuerbaren Energien: Die Windenergie müsse weiter ausgebaut werden, sagt Malu Dreyer. Dadurch, dass der Solardeckel angehoben worden sei, könne man nun dort auch noch weiter ausbauen.
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Laura Lang
Bei der Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock kommt das Klimapaket nicht gut an:
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Laura Lang
Die kommissarische SPD-Co-Chefin Malu Dreyer sagt, die Klimapolitik sei für den Fortbestand der großen Koalition ein bedeutsames Thema. Die Koalition habe hier jetzt sehr gut zusammengearbeitet.
Finanzminister Olaf Scholz ergänzt, im Klimafonds sei eine Rücklage von sechs Milliarden Euro, weswegen es auch am Anfang kein Finanzierungsproblem gebe.
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Laura Lang
Bis 2023 kalkuliere man mit einem Finanzvolumen von über 54 Milliarden Euro. Das sei eine Menge Geld und das könne man nur deshalb aufwenden, weil man viele neue Einnahmequellen durch die Maßnahmen habe.
Auf die Frage, ob man die schwarze Null „antaste“, sagt Kanzlerin Merkel: „Wir stehen zur schwarzen Null“. Man wolle also auch weiterhin auf einen ausgeglichenen Haushalt achten.
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Laura Lang
Es geht um den Einstieg in die Bepreisung von CO2: Bundeskanzlerin Merkel sagt, dass man so niedrig einsteige, um einige der Förderprogramme zunächst wirken zu lassen. Die Wissenschaft fordert, dass man höher einsteige. Das gehe aber nicht, wenn man die Menschen mitnehmen wolle.
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Laura Lang
Der CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, man habe ein klares Signal gesetzt, dass man die Bahn stärke. Nicht nur dadurch, dass man die Mehrwertsteuer senke, sondern auch, dass man ein 11 Milliarden Euro Investitionsprogramm für die Bahn auflegen werde.
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Laura Lang
Man wolle laut Brinkhaus auch viel über Technologie, Innovation und Zukunft sprechen, weil man glaube dass das Thema Klima ein Gewinnerthema sein kann. Deshalb, weil man vor der ein oder anderen wirtschaftspolitischen Herausforderung stehe. Und wenn man innovativ vorangehe bringe einen das auch auf den Märkten dieser Welt weiter.
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Laura Lang
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU Ralph Brinkhaus sagt, man werde die heute festgelegten Ziele als Parlament durch die Monitoring-Regeln eng begleiten.
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Laura Lang
Bezogen auf den Austausch von Ölheizungen mit 40 Prozent der Kosten zu fördern, werde ein riesiger Impuls für die Reduktion von CO2 sein.
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Laura Lang
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagt, das Ergebnis sei ein eindrucksvolles Zurückmelden der Großen Koalition. 
Das Klimakonzept habe keinen umerziehenden, sondern einen mitnehmenden, keinen verbietenden, sondern einen mit Anreiz verbundenen Ansatz, der jeden dazu motiviere, sich mit Klimaschutz auseinander zu setzen.
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Laura Lang
„Wir schämen uns alle ein bisschen dafür, dass wir es nicht geschafft haben, die Klimaziele 2020 zu erreichen“, sagt sie. Man werde daher alles tun, damit das 2030 nicht noch einmal passiert.
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Laura Lang
Die kommissarische Parteivorsitzende der SPD Malu Dreyer zeigt sich zuversichtlich, dass die Menschen aufgrund des Klimawandels ihr Verhalten ändern würden. Dreyer sagt, in dem Paket sei das auch gefordert, aber man stelle auch die Fördermaßnahmen dafür zur Verfügung.
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Laura Lang
Die CDU-Vorsitzende sagt, der Weg sei sozialverträglich und überfordere niemanden. Der Klimaschutz solle kein Eliteprojekt werden, sondern eines, zu dem alle ihren Beitrag leisten können.
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Laura Lang
Das Paket setze auf Innovation und Anreiz. Beim Kauf von Autos werde nicht nur auf Elektromobilität gesetzt, sondern auch auf andere Antriebe. Die Menschen könnten nun mit Vorlauf und massiver staatlicher Förderung die Dinge umgestalten.
Annegret Kramp-Karrenbauer spricht zu den Journalisten.
Annegret Kramp-Karrenbauer spricht zu den Journalisten.   Bild: afp
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Laura Lang
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Wort: Es habe keinen besseren Tag geben können, um das Klimapaket vorzustellen, während parallel Tausende Menschen für Klimaschutz weltweit auf die Straße gehen.
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    11 Kommentare zu "+++ Newsblog Klimakabinett +++: Trotz Milliardeninvestitionen: „Wir stehen zur schwarzen Null“"

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    • Die guten Punkte bezüglich Ölheizungen und Windrädern rücken durch den lächerlichen Preis von 10 EUR pro Tonne CO2 in den Hintergrund. Nicht annähernd bildet das den realen Schaden ab, und in abgeschwächter Form wird das zu wenig sein, um die selbst gesetzten CO2 Ziele zu erreichen. Wenn man es ernst meinte, müsste man a) das Zertifikatesystem für alle Sektoren so schnell wie möglich einführen, und dann auf die EU ausweiten (noch besser alle Staaten), bzw. bis dahin eine CO2 Steuer, b) die Anzahl der Zertifikate dann so verknappen, dass der Schaden durch CO2 Emissionen realistisch abgebildet wird (aktueller Preis ca. 30 EUR vs. realistisch 180 EUR pro Tonne - im Moment). Dieses Ergebnis wird der Dringlichkeit des Problems nicht gerecht und wird sich an der Wahlurne für die beteiligten Parteien rächen.

    • Von Herrn Harbeck (hält sich geeignet als Kanzler) gibt es den Spruch, dass höhere Subventionen für Pendler nichts bringen bzw. überflüssig sind. Was machen den z.B. die vielen Pendler, die z.B. aus der Lausitz nach Berlin zur Arbeit fahren? Das machen die aus Spaß am Autofahren? Sollen die in der Lausitz ihr Haus verkaufen und in Berlin eine Mietwohnung suchen? Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn aus Protest eine andere Partei gewählt wird.

    • - Fortsetzung 2 -

      So hat Deutschland bereits heute die höchste Zahl an hochqualifizierten Auswanderern innerhalb der OECD:
      http://www.oecd.org/berlin/presse/ueber-drei-millionen-deutsche-auswanderer-in-oecd-laendern.htm
      Und diese Zahl wird sich garantiert in den nächsten Jahren massiv erhöhen. Und ich gehe persönlich davon aus (und jetzt werden die Trump-Hater garantiert aufheulen ;-) ), dass gerade die Zahl der deutschen Auswanderer in die USA besonders stark ansteigen wird.

    • Also wie zu erwarten, kein großer Wurf, ein wenig Kosmetik ohne grundsätzlich eine Strategie insbesondere im industriellen / infrastrukturellem Bereich.
      Und dafür hat man jetzt so lange "gerungen"?

    • Wenn ich etwas optimieren muss, dann schaue ich doch erstmal was sind die größten Einflussfaktoren für das zu optimierende Objekt, oder?

      1. Energieerzeugung
      2. Industrie
      3. Verkehr
      4. Gebäudewirtschaft

      Irgendwie fehlen mir die Anreize für Veränderung bei Energieerzeugern und der Industrie.

    • Wieviel Dummheit verträgt eigentlich der mündige Deutsche??????

      Es ist leider zum Kot.......

    • ich kann nur ergänzen .. lauter oberflächliche und populistische Äußerungen (statt Lösungen). Warum? Die meisten vorgeschlagenen Äußerungen sind auf unterster Ebene und werden keine wirkliche durchgängige CO2 Reduzierung zur Folge haben, nur eine Verschiebung des Problems. Es sollte in der Allgemeinheit, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, endlich akzeptiert und durch die Medien und Wissenschaft unterrichtet werden, dass wirklicher Klimaschutz nur erreicht werden kann wenn wirklich jeder, weltweit, bereit wäre dafür zu bezahlen. Wirtschaft = geringerer Ertrag, Politik = höhere Ausgaben, Gesellschaft = höhere Kosten. Solange eine der Parteien, hauptsächlich die Wirtschaft geholfen durch die Politik, versucht ohne ihren Beitrag durch zu kommen wird es nie ein wirkliches Ergebnis für unseres Klima geben.

    • Seit 1972 warnen renomierte Wissenschaftler vor den dramischen Klimaveränderungen. Seit 15 Jahren sind sie auch in unseren Klimaverwöhnten Regionen real spürbar. Es ist schwer zu verstehen weshalb die politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland (und nicht nur hier) so beharrlich wegschauen. Nur weil wir unsere Deiche erhöhen können und Klimaanlagen kaufen haben wir das Recht andere verdursten oder absaufen zu lassen? Mich erschüttert es, wenn ich weiß das für mein Enkelkind in Asien oder Afrika eines sterben muß. Als ich 1957 geboren wurde lebten 2,8 Milliaren Menschen auf der Erde, jetzt sind es 7,8 Milliarden, alle mit dem Recht auf menschenwürdige Lebensverhältnisse. Nur die Ressourcen sind beschränkt - und kein kapitalischer Ökonom hat ein Rezept für ein Nullwachtum auf Lager. Wenn wirkliche Veränderungen stattfinden sollen, müssen sie unser Wirtschaftsystem betreffen. Meine Generation hat den Karren in den Dreck gefahren und ich hoffe das Freitag die Menshen auf der Straße mehr in die richtige Richtung bewegen als das, was ich von den Politiker in den Hinterzimmern erwarte.

    • "„sehr bewusst, wie groß diese Aufgabe ist“

      Frau AKK hat von der Materie nicht die leiseste Spur einer Idee von einer Ahnung. Ähnlich geht es dem restlichen Kabinett. Hier planen Laien eine "Menschheitsaufgabe", die mal eben über das Knie gebrochen werden soll. Seit Jahrzehnten wird über Klima/Regenwald/Artenschutz palavert. Aber jetzt ist Schluß mit Pille-Palle. Jetzt wird richtig geklotzt!

      Man kann nur hoffen, dass es nicht allzu schlimm wird...







    • Selbst wenn in Deutschland kein einziges Auto mehr mit Verbrennungsmotor fahren und keine einzige Ölheizung für Wärme sorgen würde, dann hätte dies auf das Weltklima einen Einfluß von 0,00 %!

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