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++ Newsblog ++ Mays Kabinett trifft zu neuen Brexit-Beratungen zusammen

Das britische Kabinett diskutiert über Änderungen am Brexit-Vertrag. Doch die Minister sind sich uneins. Die Entwicklungen zum Nachlesen im Newsblog.
10.12.2018 Update: 21.05.2019 - 13:57 Uhr 5 Kommentare
++ Die Teilnehmer des EU-Gipfels halten eisern am Austrittsabkommen fest. Nur kleinere Zugeständnisse wurden gegenüber London gemacht.
++ Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum mit 200:117 Stimmen überstanden und bleibt vorerst Parteichefin der Tories.
++ Der Bundestag hat gegen Änderungen am ausgehandelten Austrittsabkommen gestimmt.




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Christian Rothenberg
Der Labour-Abgeordnete Keir Starmer twittert: "Offenbar ist die Premierministerin in ihrem Bemühen gescheitert, sinnvolle Änderungen an ihrem Brexit-Deal zu liefern. So kann es nicht weitergehen."
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Christian Rothenberg
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der zu Jahresbeginn den EU-Ratsvorsitz übernimmt, erwartet keinen weiteren Brexit-Gipfel. „Wir erwarten eine positive Abstimmung vom britischen Parlament, keinen Gipfel“, sagte Iohannis. Das Verhandlungsergebnis stehe, zu politischen Zugeständnissen sei er aber bereit.
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Dennis Schwarz

Nein, nein, nein, nein, nein - Nachverhandlungen vorbei. Basta.

Xavier Bettel, Luxemburgs Ministerpräsident

Niemand wolle eine dauerhafte Sonderregelung für Nordirland, das habe die EU klargemacht – und das sollten die britischen Abgeordneten einsehen, so Bettel.
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Tobias Döring
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert Großbritannien auf, dem Brexit-Abkommen zuzustimmen. „Ein harter Brexit würde vor allem Schaden für Großbritannien bedeuten“, sagt Kurz. Das Austrittsabkommen sei eineinhalb Jahre verhandelt worden. Der „Backstop“ für Nordirland als Notfalloption solle keine dauerhafte Lösung sein, versichert er. (rtr)
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Tobias Döring
Die britische Premierministerin Theresa May kommt in Brüssel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. DasTreffen finde gerade statt, heißt es in Regierungskreisen. (rtr)
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Christian Rothenberg
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Die Staats- und Regierungschefs der EU signalisieren zwar Härte, aber die britische Regierung hofft, dass beim Ausstiegsvertrag womöglich doch noch das ein oder andere Zugeständnis möglich ist. Es wäre eine Überraschung, wenn schon alles bei einem EU-Gipfel vereinbart worden wäre, der sich neben dem britischen EU-Austritt auch mit anderen Themen befasse, sagt Mays Stellvertreter David Lidington der BBC. In den nächsten Tagen und Wochen werde es weitere Gespräche mit den EU-Partnern geben.
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Christian Rothenberg
Am Morgen nach dem Gipfel hält auch der frühere britische Premierminister Tony Blair die Option eines weiteren Referendums im Spiel. Großbritannien und die Europäische Union sollten sich auf ein zweites Brexit-Votum vorbereiten. Der Brexit-Vertrag werde im Unterhaus aller Voraussicht nach durchfallen, heißt es in einem vorab veröffentlichten Redetext Blairs. Eine erneute Abstimmung könnte die festgefahrene Situation lösen.
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Manuela Imre
Merkel vor Journalisten in Brüssel
Merkel vor Journalisten in Brüssel   Bild: John Thys/AFP
Die EU-Staats- und Regierungschefs greifen der britischen Premierministerin Theresa May im Streit um die Regeln für den EU-Ausstieg mit Zusicherungen und der Aussicht auf einen baldigen Handels-Deal unter die Arme. Die EU-Staaten wollen nach dem Brexit eine Beziehung zum Vereinigten Königreich, "in der sich jeder Partner frei entwickeln kann", sagte Angela Merkel nach dem ersten Gipfeltag am frühen Freitagmorgen in Brüssel. "Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, da wir uns dem Land freundschaftlich verbunden fühlen." Gleichzeitig brauche man für alle Eventualitäten auch eine juristisch wasserdichte "Rückversicherung".
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Manuela Imre
Trotz der Brexit-Blockade im britischen Parlament sieht Theresa May Chancen, doch noch eine Mehrheit für das Austrittsabkommen mit der EU zu bekommen. Dafür lasse sich ein Weg finden, sagte sie laut Diplomaten in Brüssel. Sie appellierte an die 27 bleibenden Länder, mit ihr zusammen daran zu arbeiten, „diesen Deal über die Ziellinie zu bekommen“. Niemand sollte riskieren, dass Großbritannien „aus Versehen“ ohne Vertrag aus der EU ausscheide - mit allen negativen Folgen, die dies brächte. Auch müsse man verhindern, dass sich die Situation immer weiter hinziehe.
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Michael Stahl
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert die Briten auf zu sagen, welche künftigen Beziehungen zur EU sie wünschten. Die Diskussion sei teilweise „nebulös“. Die EU wolle ein Abkommen, werde aber auch die Vorbereitungen für einen No-Deal weiterführen. (Reuters)
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Michael Stahl
Die 27 EU-Staaten versichern Großbritannien in ihrer Gipfel-Erklärung, dass nach dem Austritt so schnell wie möglich an einem Vertrag über die künftigen Beziehungen gearbeitet wird. Sollte dieser nicht rechtzeitig in der Übergangszeit fertig werden, würde der sogenannte Backstop für Irland nur vorübergehend greifen – bis ein Abkommen stehe. Ziel ist es, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Das Austrittsabkommen werde nicht erneut aufgeschnürtheißt es in der Erklärung. (Reuters)
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Michael Stahl
Die Beratungen der 27 EU-Regierungschefs sind zu Ende. Im Anschluss an das Treffen mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel Großbritannien, eine sogenannte Backstop-Lösung für Irland zu verhindern. Dies setze voraus, dass sich beide Seiten um den Abschluss eines Vertrages über die künftigen Beziehungen bemühten, sagte sie. Man wolle, dass sich auch das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt frei entwickeln könne. Sie betonte aber, dass die EU eine Backstop-Lösung für Irland als „Rückversicherung“ brauche.

Laut Merkels österreichischem Amtskollegen Sebastian Kurz will die EU das Austrittsabkommen nicht neu aufschnüren. Man werde Großbritannien aber versichern, dass die Backstop-Lösung für Irland nur vorübergehend und nicht dauerhaft sein soll. (Reuters)
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Marc Renner
Die EU-27 beraten nun ohne May beim Abendessen weiter. Zuvor hatte May ihre Wünsche vorgetragen und war von den Regierungschefs darüber befragt worden, was ihr eine Zustimmung des Unterhauses zum Austrittsvertrag und die politische Erklärung über das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien erleichtern könnte. 
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Marc Renner
May hat vor wenigen Minuten das Ratsgebäude in Brüssel verlassen – ohne ein Statement abzugeben.
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Marc Renner
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel beginnen für die EU-Staats- und Regierungschef die Diskussion über den EU-Ausstieg Großbritanniens. Zunächst stellt May ihr Problem dar, für das ausgehandelte Vertragswerk grünes Licht vom britischen Parlament zu erhalten. Es hakt vor allem an Zusicherungen für die irische Grenze. Danach werden die Spitzenpolitiker ohne sie über Möglichkeiten des Entgegenkommens beraten. (Reuters)
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Marc Renner
Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist überzeugt, dass ein für beide Seiten akzeptabler Deal möglich ist, wenn es nur den politischen Willen dazu gibt.
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Marc Renner
Die Liberaldemokraten im britischen Parlament fordern, die Weihnachtspause des Parlaments auszusetzen. „Es ist eine Beleidigung für das britische Volk, dass Theresa May damit einverstanden ist, dass die Abgeordneten in Urlaub gehen, ohne über die wichtigste Frage in Generationen abgestimmt zu haben“, schrieb der Brexit-Sprecher der Liberalen, Tom Brake, in einem Brief an die zuständige Regierungsvertreterin.
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Marc Renner
Die aufgeschobene Abstimmung des britischen Parlaments über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen wird nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Das teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in London mit. Da das Votum nach Aussage von Thereesa May vor dem 21. Januar abgehaltenw erden soll, kommt wegen der Sitzungspause des Parlaments über den Jahreswechsel nur ein Zeitraum von zwei Wochen zwischen dem 7. und dem 18. Januar in Frage (dpa)
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Dennis Schwarz
Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hat auf Twitter einen ironischen Weihnachtsgruß nach Großbritannien gesendet: „Weihnachtswunsch: Entscheidet endlich, was ihr wirklich wollt, und der Weihnachtsmann wird es bringen“, schrieb sie am Donnerstag. Dazu postete Grybauskaite ein Bild von einem Weihnachtsbaum aus Schokolade.
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    5 Kommentare zu "++ Newsblog ++: Mays Kabinett trifft zu neuen Brexit-Beratungen zusammen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Den einzigen Vorwurf, den man Frau Merkel machen kann, ist, nicht rechtzeitig abgetreten zu sein. Der Migrationspakt ist nicht verbindlich!? Warum macht man ihn dann überhaupt. Deutschland hilft gerne; aber das Zepter des Handelns will man (die Deutsche Bevölkerung) in der Hand halten. Aber nur alles an der Migration aufzuhängen, ist der falsche Weg; wir haben auch leidlich andere Probleme. Für die CDU wäre die Wahl von Herrn Merz sehr gut gewesen; da wäre etwas Aufbruch gewesen. Aber: wir wollen jetzt etwas abwarten und mal schauen, was AKK in der nächsten Zeit tut.

    • @Herr Frank Krebs
      Merkel?????
      Ihre These ist absolut falsch.
      Durch Merkels offene Grenzen 2015 und den extremen Migrantenzahlen und Problemen wurden die Engländer motiviert den Brexit einzuleiten.
      Merkel ist nur rhetorisch für Europa - tatsächlich arbeitet sie gegen die Einheit.
      Sie ignoriert die Bedürfnisse Europas und macht ihre eigene dogmatische ideologische unsoziale Politik. Macron versuchte es auch - mit der Ökosteuer - und scheitert an den Gelbhemden!

      May? Hätte vielleicht eine großartige Chefin sein können - aber der Brexit fordert das Ignorieren der eigenen Wähler - das mögen die Engländer nicht. Scheitert May, scheitert der Brexit!?

      Wenigstens sind die Engländer noch richtige Demokraten und lassen sich nicht von einer absolutistischen Politik vorführen.
      Die Wahl AKKs mit Spahns Nikolausfeier am Vorabend spricht da für Deutschland klare Worte!

    • Frau Merkel agiert großartig. Man muß die Engländer abblitzen lassen um Europa zu retten. Vielie,aber vor allem junge Menschen erfassen erst durch den Brexit wie wichtig und schützenswert unser Europa ist. Die Engländer haben sich unsolidarisch und asozial verhalte. Nun wird ihnen die Quittung ausgestellt. Ein Brexit ohne Deal ist die einzige und auch die beste Lösung. Das wird dann auch anderen EU Ländern eine Lehre sein. Gott sei Dank ist auf die Engländer Verlass, die haben eine extreme Begabung sich immer selbst ein Bein zu stellen.
      Ausserdem, mal ehrlich, England doch während seiner Mitgliedschaft immer ein "Pain in the Ass" gewesen. Wir müssen den Brexit als Chance und in gewisser Weise auch als Befreiung begreifen.

    • Dieses Europa liegt im sterben . Heute konnte ich im EU Parlament verfolgen , wie niedergeschlagen Junkers und andere wirkten und Debatten im Minutentakt mir Angst um Deutschland und Europa machten.

      Da muss man noch sehen , dass Angela Merkel die jeden Tag die Einheit Europas fordert und ein Europa mit einer Sprache ,aber in Marokko als einzige wichtige Repräsentantin der EU den Migrationspakt unterschreibt und wieder ein uneinheitliches Europa mit Absicht hinterlässt . Die Engländer sehen also , dass ein verbleib in der EU nur Schaden auf Dauer bringt. Das Frankreich ,wenn dann der Austritt Englands aus der Eu erfolgreich wird nach Macron ebenfalls aus Neid und Eifersucht den gleichen Weg geht, ist für mich unstrittig. Danach bleiben nur junge instabile Demokratien nach.

      Nehmen wir an am 1.1.230 gibt es ein vereintes Europa . Staaten gibt es nicht mehr , nur Regionen . Wie viel abertausende Probleme müssten bis dahin gelöst werden?

      Wie werden die Wanderbewegungen des Geldes und Menschen aussehen , die nun endgültig überall Heimat suchen können , die sie vermisst haben?

    • Ich bewundere Frau May für ihr Durchhaltevermögen, sie muss Nerven haben.

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