Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

+++ Newsblog Österreich +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache wegen Untreue

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache drohen nun auch juristische Konsequenzen aus der Video-Affäre. Auch gegen Ex-Fraktionschef Johann Gudenus wird ermittelt. Die Ereignisse im Newsblog.
Update: 15.07.2019 - 15:11 Uhr 8 Kommentare
Die wichtigsten Fakten im Überblick:

  • Die Parteien in Österreich haben sich auf eine Übergangskanzlerin geeinigt – die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein.
  • Am Montag war in Österreich die gesamte Regierung von Sebastian Kurz per Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden.
  • Bundespräsident Van der Bellen erhielt die Aufgabe, eine Übergangsregierung zu bilden, die bis zur Neuwahl im September und während der dann folgenden Koalitionsverhandlungen im Amt bleiben soll.
Redaktionell
Redaktionell
Neueste zuerst
Älteste zuerst
Neuen Beitrag anzeigen
Neue Beiträge anzeigen
Kein Beitrag vorhanden
Anja Holtschneider
Österreich wird am 29. September ein neues Parlament wählen. Das beschlossen die Übergangsregierung und das Parlament. 
|
Katrin Höffken
Die konservative ÖVP aus Österreich hat Emails, die sie in Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bringen sollen, als Fälschungsskandal bezeichnet. Es handle sich um den Versuch, die Partei und ihn massiv zu diffamieren, sagte Österreichs Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag in Wien. Er sei über die kriminelle Energie, die hinter der Aktion stecke, schockiert. „Das ist eine neue Dimension in dieser Richtung.“

Nach Darstellung von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wurde die Partei am vergangenen Freitag von einem österreichischen Medium mit den angeblichen Mails zwischen Kurz und dem damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten.
Eine interne Untersuchung sowie eine Analyse von externen Fachleuten habe ergeben, dass diese Mails gefälscht seien. Zu den Inhalten der Mails - angeblich eine Vielzahl - machte die ÖVP keine Angaben, da man nicht das Geschäft des Fälschers betreiben wolle. Die Partei habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
|
Anja Holtschneider
Philippa Strache, die Ehefrau des Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, strebt ins österreichische Parlament. Die Tierschutzbeauftragte der FPÖ werde bei der für den 29. September geplanten Nationalratswahl auf Platz drei der Landesliste der Wiener FPÖ kandidieren, teilte die Partei am Freitag mit. Damit hat die 31-Jährige beste Chancen auf einen Sitz im Parlament. 

Während der Affäre, die zum Rücktritt ihres Mannes von allen Ämtern geführt hatte, stand sie unbeirrt an dessen Seite. „Unsere ganze Familie hält eng zusammen. Wir sind, wenn Sie es so wollen, eine kleine Familienarmee“, sagte Philippa Strache unlängst in einem Interview des Magazins „Bunte“.
|
Anja Holtschneider
Das „Ibizia-Video“ scheint nun auch juristische Konsequenzen für Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Fraktionschef Johann Gudenus (FPÖ) zu haben. Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen beide aufgenommen. Konkret gehe es um den Vorwurf der Untreue, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag.
|
Dennis Schwarz
Der durch das „Ibiza-Video“ in Misskredit geratene Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird auf sämtliche Funktionen innerhalb der FPÖ verzichten, sollte er sein Mandat für das EU-Parlament annehmen. Der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer teilte am Dienstag mit, darauf habe er sich mit Strache verständigt. Die Vereinbarung gelte bis „zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um das „Ibiza-Video““. Strache bestätigte diese Aussage in einem Facebook-Post.
|
Anis Mičijević
Bild: Imago Eibner Europa
Verfassungsrichterin Bierlein wird erste Kanzlerin Österreichs
                                     
Nach der schweren Regierungskrise und dem Skandal-Video von Ibiza wird Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag nach Gesprächen mit mehreren Parteivertretern mit. Bierlein war seit Anfang 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs - auch in diesem Amt war sie die erste Frau. Zuvor war sie von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin dieses Gerichtshofs. Der 69-Jährigen werden der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt.

„Ich habe Präsidentin Bierlein als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte Van der Bellen über Bierlein. „Ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer  Bundesregierung.“

Bierlein, am 25. Juni 1949 in Wien geboren, wollte eigentlich Kunst studieren, wurde dann aber doch Juristin. 1975 legte sie ihre Richteramtsprüfung ab und wurde zunächst Richterin am Bezirksgericht in der Wiener Innenstadt. Von 1977 an arbeitete sie dann als Staatsanwältin, von 1990 bis 2002 war sie Generalanwältin in der Generalprokuratur, der höchsten Staatsanwaltschaft der Alpenrepublik. Anschließend folgte der Wechsel an den Verfassungsgerichtshof.

|
Anis Mičijević

Bierlein könnte Übergangskanzlerin in Österreich werden


In Wien verdichten sich die Spekulationen, dass die Verfassungsgerichtspräsidentin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin in der Geschichte Österreichs wird. Um 15 Uhr wird Bundespräsident Van der Bellen die Personalie offenbar offiziell machen.

|
Anis Mičijević
Wohl Einigung auf Kanzler in Wien: Bundespräsident spricht um 15 Uhr

Nach dem skandalösen „Ibiza-Video“ und der dadurch ausgelösten Regierungskrise haben sich die Parteien in Österreich offenbar auf einen Übergangskanzler für die kommenden Monate geeinigt. Der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte am Donnerstag nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Man hat sich auf einen Namen verständigt.“ Vor Hofer hatte der Bundespräsident nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA auch Einzelgespräche mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) und der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner geführt. Inzwischen hat Van der Bellen eine Erklärung für 15 Uhr angekündigt.
|
Philipp Frohn
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach nach der Bildung eines Interim-Kabinetts mit den Ministerin. Dabei erinnerte er sie an die wichtige Rolle des Dialogs und der Kompromissbereitschaft. Dies wurde auch als Wink an den Ex-Kanzler Sebastian Kurz verstanden.

Es reicht eben nicht, in einer Demokratie, wenn man mit den Anderen nur redet, wenn man sie gerade braucht. Das rächt sich dann im Laufe der Zeit.

Alexander Van der Bellen, Bundespräsident

|
Alexander Möthe

Ab heute ist Wahlkampf.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

|
Philipp Frohn
Österreich wird nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz nun von einem Interim-Kabinett regiert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die bisherigen Kabinettsmitglieder am Dienstag mit der Fortführung der Amtsgeschäfte beauftragt, bis eine Übergangsregierung gebildet wurde. Kurz' Amt als Bundeskanzler übernimmt nun der Finanzminister und bisherige Vizekanzler Hartwig Löger.

Aller Voraussicht nach wird die Interims-Regierung nur einige Tage amtieren. Spätestens in einer Woche will Van der Bellen einen von ihm ausgesuchten Regierungschef mit der Bildung eines Experten-Kabinetts beauftragen.
Hartwig Löger
Hartwig Löger   Bild: Reuters
|
Christian Rothenberg
Philippa Strache, die Ehefrau von Österreichs Ex-Vizekanzler, steht im Skandal um das Ibiza-Video fest zu ihrem Mann Heinz-Christian. „Mein Mann und ich stehen dieses Drama jetzt gemeinsam durch. Unsere ganze Familie hält eng zusammen. Wir sind, wenn Sie es so wollen, eine kleine Familienarmee“, sagte sie in einem Interview mit der „Bunten“.
|
Stephanie Ott
Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Kurz soll Vizekanzler Hartwig Löger die Geschäfte zunächst weiterführen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte die Bestellung des 53-Jährigen am Montagabend zum neuen Interims-Kanzler an. „Das ist eine Art Provisorium bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben“, sagte das Staatsoberhaupt. Die gesamte Regierung werde am Dienstag formal zunächst von ihm entlassen und dann erneut für kurze Zeit bestellt. 

Die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Experten-Regierung werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern. 
|
Lars Frensch
Kanzler Kurz tritt pünktlich vor der Politischen Akademie auf. ÖVP-Anhänger begrüßen ihn mit „Kanzler-Kurz“-Rufen.

Er betont, er und die ÖVP wollen weiterkämpfen. Die SPÖ und die FPÖ hätten eine einzige Agenda gehabt, nämlich Kurz abzusetzen. Er sagte: „Ich muss die beiden enttäuschen, ich bin noch immer hier.“
Bild: ORF
|
Lars Frensch
Im Gespräch mit Van der Bellen soll es um die Personalie des Bundeskanzlers gehen, das sagt zumindest der designierte FPÖ-Chef Hofer. Er ist sich sicher, „dass wir schon sehr bald einen Bundeskanzler haben werden“.
|
Lars Frensch
Bundespräsident Van der Bellen hat zum Gespräch mit mehreren Parteichefs geladen. Neben der SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wird auch der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer erwartet. Auch NEOS-Chefin Meinl-Reisinger und JETZT-Klubchef Rossmann sollen erwartet werden. Ob Sebastian Kurz auch teilnehmen wird, ist nicht bekannt.
|
Lars Frensch
Ex-Kanzler Christian Kern zeigt sich schadenfroh über Kurz Abberufung.
|
Lars Frensch
Wie geht es nun weiter in Österreich? Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zwei Möglichkeiten: Er kann die abberufenen Amtsträger, Staatssekretäre und höheren Beamte für wenige Tage mit der Weiterführung der Geschäfte beauftragen oder unmittelbar eine neue Regierung ernennen. 

Neue Amtsträger müssten allerdings von einem Bundeskanzler ernannt werden – und den müsste Van der Bellen auch erst einmal finden.
|
Lars Frensch
Die Legislaturperiode wird vorzeitig beendet, ein vorgezogener Wahlgang soll im September stattfinden. Ein entsprechender Antrag soll übernächste Woche im Nationalrat abgestimmt werden.
|
Lars Frensch
NEO-Abgeordnete Meinl-Reisinger spricht im Nationalrat über „dubiose und illegale Parteienfinanzierung“ und drängt auf ein Ende etwaiger Machenschaften.
Ihre Rede geht durch den Lärm im Saal fast unter. Bures unterbricht die Rede von Meinl-Reisinger kurz, um den Saal zu Ruhe aufzurufen.
|
Startseite

8 Kommentare zu "+++ Newsblog Österreich +++: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache wegen Untreue"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Metz,
    genau vor den "Möchtegern-Tyrannen, die etwa für ihre "Klima-Kirche" anderen Menschen das Leben zur Hölle machen würden..." graut es mir, da diese einen sehr starken Drang nach Macht und Machterhalt haben.
    Aber spätestens wenn das Heer der Arbeitslosen so groß geworden ist, das der letzte noch arbeitende Rest bei einer Steuerlast von 110%, dieses nicht mehr alimentieren kann, dann werden sie schmerzlich erfahren, wie groß die Kraft der Masse ist.

  • - Fortsetzung 1 -

    Viel wahrscheinlicher ist jedoch eine Tyrannenherrschaft. Was Deutschland betrifft, kann man wenigstens von Glück sagen, dass man aktuell keinen potenziellen Tyrannen vom Psychopathen-Schlage eines Stalin, Hitler, Mao, Pol Pot oder aktueller Maduro erkennen kann, sondern nur minderbemittelte Möchtegern-Tyrannen, die etwa für ihre "Klima-Kirche" anderen Menschen das Leben zur Hölle machen würden...

  • Wie beurteilt ein "Österreicher" - nämlich ein Anhänger der Austrian Economics - die Situation in Österreich?
    Nun, im wesentlichen auch nicht anders als in den meisten anderen westlichen Demokratien ebenso: die Polarisierung und die gesellschaftlichen Spannungen nehmen an Schärfe zu: sei es die USA, sei es Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien - oder eben auch Österreich.
    Wir "Österreicher" haben auch diese Entwicklung bereits frühzeitig erkannt, und wir scheuen uns nicht auszusprechen, wie sie wahrscheinlich enden wird. Am brillantesten hat es vermutlich Hans Sennholz beschrieben:

    "Unsere Schulden-Generation ist eine traurige Generation, fehlgeleitet von falschen Vorstellungen und Lehren, und ausschließlich beschäftigt mit eigenen Wünschen und Bedürfnissen. Wenn sich die wirtschaftlichen Umstände verschlechtern, wird diese Generation noch egozentrischer und noch unangenehmer werden, was die gesellschaftlichen Spannungen und den Streit verschärfen wird. Zäh an ihren Versorgungsforderungen und Versorgungsrechten klebend, kann sich diese unglückliche Gesellschaft in eine militante Ansammlung verschiedener Interessengruppen verwandeln, die sich gegenseitig bekämpfen. Wenn sich die politischen Konflikte letztlich in Gewalt entladen, braucht die Umverteilungsgesellschaft dringend einen Befrieder, der bereit steht, die Gewalt mit noch größerer Gewalt zu unterdrücken. Am Ende muß sich eine Gesellschaft, die nicht mehr friedlich zusammenarbeiten kann, einem starken Präsidenten unterwerfen, der mit einem ganzen Arsenal an Notstandsbefugnissen ausgestattet ist. In einer anderen Zeit und an einem anderen Ort hat man ihn Caesar genannt."

    Dieser "Caesar" wird jedoch nur im allergünstigsten Falle ein "gütiger Monarch" sein, wie es ihn beispielsweise zu Zeiten der k.u.k.-Monarchie gerade in Österreich gab.

  • @Herr Tobias Heindl, 27.05.2019, 16:40 Uhr

    "Wie in Deutschland, alles nur nicht zum Wohle des Volkes"

    Mit Ihrem Kommentar kann ein normaler Mensch nur dann etwas anfangen, wenn Sie auch erklären können, was genau Sie unter "zum Wohle des Volkes" verstehen.

    Und vor allem, warum.

    Also?

  • Wie in Deutschland, alles nur nicht zum Wohle des Volkes.

  • Die Östereicher, schon immer ein Volk dem ein gewisser Selbsthass und romantische Todessehnsucht zu eigen war.

  • Sehr geehrte Handelsblattredaktion, die Meldung ist falsch. Es ist noch nichts entschieden. Dementi der FPÖ: https://orf.at/stories/3123527/

  • Ja, Herr Kickl, das wars dann mit der Koalition!

Serviceangebote