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+++ Newsblog +++ Trump zu Mueller-Berufung: „Das ist das Ende meiner Präsidentschaft“

Der Report von Sonderermittler Mueller wurde veröffentlicht. US-Justizminister Barr hat bereits Stellung bezogen. Viele Stellen sind geschwärzt.
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Die Lage im Überblick:

  • Der Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre ist einsehbar. Details aus dem 448 Seiten starken Report werden laufend veröffentlicht.

  • Viele Passagen sind geschwärzt – aus Gründen der Privatsphäre, Informantenschutz, wegen laufender Ermittlungen oder der nationalen Sicherheit. 

  • US-Justizminister William Barr äußert sich auf einer  Pressekonferenz zu den Ergebnissen. Er sieht den Präsidenten durch den Bericht vollständig entlastet: So gebe es keine Beweise auf eine Verbindung zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf. 

  • Zudem fänden sich nicht ausreichend Beweise, um gegen Trump ein Verfahren wegen Behinderung der Justiz zu eröffnen. Dabei versuchte Trump nach Ansicht Muellers mehrfach, die Kontrolle über dessen Ermittlung zu übernehmen.

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Manuela Imre
Ranghohe Demokraten und Republikaner im US-Kongress bekommen bald eine zweite Version des Berichts mit weniger Schwärzungen als in dessen Erstfassung zu sehen. Dies teilte das Justizministerium in einem Brief an Abgeordnete mit. Der Report soll den Parteispitzen in Repräsentantenhaus und Senat sowie den jeweiligen Vorsitzenden der Ausschüsse für Justiz und Geheimdienstarbeit zugehen.

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Manuela Imre
Bild: Department of Justice via AP
Ganz schön viel schwarz: Aus einer Analyse des gesamten Reports durch die Nachrichtenagentur AP geht hervor, dass fast zwei Drittel des Teils über eine russische Einmischung in die US-Wahl 2018 unkenntlich gemacht wurden. Das sind 139 von 199 Seiten.
Hingegen sind 24 von 182 Seiten des Abschnitts geschwärzt, der sich mit dem Vorwurf möglicher Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump befasst.
Insgesamt sind fast 40 Prozent des 448 Seiten starken Mueller-Reports unkenntlich gemacht worden. Am Donnerstag erklärte Justizminister William Barr, es habe nur „begrenzte Schwärzungen“ gegeben.
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Manuela Imre
Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, hat einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eine Absage erteilt. Dieser Schritt "lohnt sich inzwischen nicht", sagte Steny Hoyer dem Sender CNN. "Sehr offen gesagt, in 18 Monaten wird gewählt und das amerikanische Volk wird ein Urteil fällen."
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Manuela Imre
Trumps Anwalt Rudy Giuliani verteidigte seinen Mandanten im TV-Sender Fox News. Trump habe kein „strafbares Motiv“ gehabt, als er versuchte, die Kontrolle über die Russland-Ermittlung zu übernehmen. Vielmehr sei er ein unschuldiger Mann und habe angesichts einer schwer voreingenommenen Ermittlung „normal“ reagiert.
Bild: AP/Charles Krupa
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Alexander Möthe
Den vollständigen öffentlichen Untersuchungsbericht können Sie sich übrigens hier direkt als PDF herunterladen. Das geschwärzte Dokument ist öffentlich – und über 440 Seiten stark. Es handelt sich also um einer sehr große Datei, die Sie womöglich nur im WLAN herunterladen möchten.
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Alexander Möthe
Trump rief derweil bei Wahlkampfauftritten öffentlich russische Hacker auf, die verschwundenen E-Mails aufzuspüren. Interpretiert wurde das als sarkastischer Seitenhieb auf schon damals schwelende Vorwürfe russischer Einmischung. Der Mueller-Bericht zeigt: Trump hat eigene Leute tatsächlich angespitzt, diese E-Mails zu finden. In letzter Instanz veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks genau jene E-Mails. Was der Mueller-Bericht nicht zu leisten vermag: Eine belastbare Verbindung zwischen diesen Vorfällen herzustellen.
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Alexander Möthe
Ein Herzstück in der Schlussphase von Donald Trumps letztlich erfolgreichem Wahlkampf war eine fortwährende Kampagne gegen Gegnerin Hillary Clinton. Inhalt: Ein widerrechtlich betriebener privater E-Mail-Server, auf dem Clinton offizielle Kommunikation abwickelte. Diese E-Mails müssen sich eigentlich aus Sicherheitsgründen in Regierungsnetzwerken befinden. Das FBI ermittelte in der Sache, auch, weil Clinton alle E-Mails gelöscht hatte. Soweit der erste Teil der Vorgeschichte.
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Alexander Möthe
Kellyanne Conway, Trumps ehemalige Wahlkampfmanagerin, widerspricht dem Mueller-Report insofern, dass Trump niemals gesagt habe, seine Präsidentschaft sei vorbei.
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Alexander Möthe

Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert. Er war verrückt, richtig durchgeknallt. Ich stand wegen Russland unter großem Druck. Der ist rausgenommen... gegen mich wird nicht ermittelt.

US-Präsident Donald Trump laut Mueller-Report zum russischen Außenminister Lawrow

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Alexander Möthe
Die Oppositionsführer der demokratischen Partei haben nach erster eigener Durchsicht ein gemeinsames Statement veröffentlicht. Die Kernaussage: Die Darstellungen von US-Justizminister Barr unterscheiden sich wesentlich von dem, was der Mueller-Report tatsächlich aussagt. So sehen Nancy Pelosi und Chuck Schumer den Präsidenten nicht entlastet.
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Alexander Möthe
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, musste gegenüber Sonderermittler Mueller einräumen, dass einige ihrer Aussagen über den von Trump entlassenen FBI-Direktor James Comey nicht auf Tatsachen beruhten. Welche das im Detail sind, geht aus dem Bericht so nicht hervor. Sanders rechtfertigte sich gegenüber Mueller, die öffentlichen Aussagen seien ihr herausgerutscht.
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Alexander Möthe
Der Bericht impliziert zudem, dass es Mueller sehr zupass gekommen wäre, Präsident Trump zu einer persönlichen Anhörung vorladen zu dürfen. Der Sonderermittler betont, wie unzureichend die schriftlichen Antworten Trumps gewesen seien. Das ist jedoch keine inhaltliche Kritik, sondern eine formelle. Mueller vermerkt in den Dokumenten, dass anschließende Nachfragen zielführend gewesen wären, während die schriftliche Aussage „ich erinnere mich nicht“ so hingenommen werden musste.
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Alexander Möthe
Spannend sind die internen Details, die sich in Muellers Aufzeichnungen finden. Den Aussagen im Bericht zufolge reagierten engste Vertraute Trumps schockiert auf die Nachricht, dass es ein Treffen mit russischen Regierungsvertretern gegeben hat und darauf, dass der heutige Präsident versuchte, das zu vertuschen. Trumps früherer Stabschef Reince Priebus etwa erfuhr im Juni 2017 durch einen Journalisten des TV-Senders Fox von der ganzen Sache. Die Berater Ivanka Trump, Jared Kushner und Hope Hicks hätten sich daraufhin mit Trump beraten. Doch der damalige Kandidat wollte nichts mehr davon hören.
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Alexander Möthe
Der Mueller-Report erläutert ausführlich, wie Donald Trump irreführende Informationen über ein Treffen zwischen seinem Wahlkampfteam und russischen Regierungsvertretern im New Yorker Trump Tower verbreiten ließ – warum das aber nicht strafbar sei. Trump hatte an die Presse lanciert, dass der vorrangige inhaltliche Anlass des Treffens ein Gespräch über internationales Adoptionsrecht gewesen sei. Entscheidend für Mueller sei hier das enthaltene Wort „vorrangig“. Demnach schließe die Formulierung eben nicht aus, dass auch andere Dinge besprochen worden seien.
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Alexander Möthe
Auch die New York Times wertet den Report aus und findet teilweise eigene Geschichten bestätigt. So hatte die Zeitung mehrfach von aufgebrachten Streits innerhalb von Trumps Kabinett und Beraterteam berichtet. Diese teils sehr heftigen Auseinandersetzungen dokumentiert auch der Untersuchungsbericht.
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Alexander Möthe
Trumps Lager sieht sich in der Kampagne der vergangenen Monate und Jahre bestätigt und kündigt nun seinerseits in populistischer Rhetorik an, gegen die „Lügner“ vorzugehen, die versucht haben, dem Präsidenten zu schaden.
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Alexander Möthe
Donald Trump jr. schützt derweil offenbar Unwissenheit vor Strafe. Trumps Sohn, der sich im Wahlkampf mit russischen Regierungsvertretern getroffen hatte, konnte nicht nachgewiesen werden, dass er willentlich Landesgesetze verletzt hat. Kurzum: Es gibt viele Indizien, keine Beweise.
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Alexander Möthe
Der Bericht gibt an mehreren Stellen einen Einblick, welche Nuancen letztlich darüber entschieden haben, ob Robert Mueller weitere Maßnahmen ergreift oder nicht. So entging der ehemalige Justizminister Jeff Sessions einer Anklage wegen Meineids, weil die Fragestellungen im Kongress zu unpräzise waren. Zwar seien Sessions Antworten sachlich falsch – also gelogen – gewesen, im Gesamtbild wäre das aber kein Beweis für eine willentliche Falschaussage.
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Alexander Möthe
Es kommt ein packendes Detail nach dem anderen an die Öffentlichkeit. Das bisher spannendste: Robert Mueller umreißt klar, dass Präsident Trump vorhatte, die Ermittlungen zu behindern. Die strafrechtlich relevante Behinderung der Justiz scheiterte demnach lediglich daran, dass sich Vertraute und Mitarbeiter weigerten, entsprechende Anordnungen Trumps auszuführen.
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Alexander Möthe

Das ist das Ende meiner Präsidentschaft.

Donald Trump laut Ermittlungsakten

Das bisher blumigste Zitat aus dem Report liefern die Kollegen von CNN. Donald Trump soll laut Unterlagen so auf die Nachricht reagiert haben, dass Robert Mueller zum Sonderermittler ernannt wurde. Trump sank demnach in seinem Stuhl zusammen und schloss mit: „I'm fucked“. Das übersetzt sich von selbst.
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