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+++ Newsblog zur Nahost-Krise +++ Erneuter Raketenangriff trifft Gelände der US-Botschaft in Bagdad

Die US-Botschaft im Irak ist zum dritten Mal Ziel eines Raketenangriffs geworden. Eine Rakete ist auf dem Botschaftsgelände niedergegangen. Der Newsblog.
03.01.2020 Update: 04.02.2020 - 11:05 Uhr 15 Kommentare
Die wichtigsten Fakten im Überblick:

  • Nach tagelangen Dementis hat das iranische Militär nun doch eingeräumt, die abgestürzte ukrainische Passagiermaschine abgeschossen zu haben.

  • Der Iran hat zwischenzeitlich den britischen Botschafter Rob Macaire festgenommen. Dieser soll den Iran nun aber verlassen haben. Macaire soll an den Demonstrationen gegen die iranische Regierung teilgenommen habe. Großbritannien kritisiert das Vorgehen scharf.

  • Der Iran hatte zuvor als Vergeltung für die Tötung des Generals Ghassem Soleimani zwei auch von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak angegriffen. 

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Claudia Scholz
Der Iran hat einen Mann wegen Spionage für den US-Geheimdienst CIA zum Tode verurteilt. Amir Rahimpur habe versucht, iranische Nuklearinformationen an den Dienst weiterzugeben, sagte ein Sprecher der iranischen Justiz der Nachrichtenagentur Fars zufolge. Er habe „viel Geld erhalten“. Den Angaben zufolge bestätigte das Oberste Gericht das Todesurteil, das bald vollstreckt werden solle. 
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Anja Holtschneider
Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter von geringen Schäden auf dem Botschaftsgelände. Eine offizielle Reaktion von US-Seite gab es zunächst nicht.
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Anja Holtschneider
Nach mehreren Raketenangriffen auf US-Ziele im Irak ist nun auch das Gelände der amerikanischen Botschaft in Bagdad direkt getroffen worden. Der geschäftsführende Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi bestätigte den Angriff und kündigte an, dass irakische Sicherheitskräfte den Fall untersuchen würden. Laut einem Bericht der irakischen Nachrichtenseite Al-Sumaria wurden mindestens drei Menschen verletzt.
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Anja Holtschneider
Fünf Raketen sind nahe der US-Botschaft im Irak eingeschlagen. Die Geschosse hätten ein Flussufer an der hochgesicherten Grünen Zone in Bagdad getroffen, es habe weder Verletzte noch größere Schäden gegeben, teilte das US-Militärkommando am Sonntag mit. Nach Angaben aus irakischen Sicherheitskreisen landete eine der Raketen innerhalb des Botschaftsgeländes.

Es war bereits die dritte derartige Attacke seit der Tötung des iranischen Spitzengeneral Ghassem Soleimani durch die USA. Wer dafür verantwortlich war, blieb unklar. Der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi verurteilte den Angriff und betonte, seine Regierung werde alle diplomatischen Missionen im Land schützen.
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Jannik Tillar
Die USA drohen, auch den Nachfolger des iranischen Topgenerals Kassem Soleimani zu töten. „Sollte (Esmail) Chaani den Weg weitergehen, Amerikaner zu töten, dann wird ihn das gleiche Schicksal treffen“, sagte der US-Sondergesandte für den Iran, Brian Hook, der arabischsprachigen Tageszeitung „Aschark al-Ausat“. Chaani kündigte an, den Kurs seines Vorgängers weiterzuverfolgen.
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Claudia Scholz
Ein iranischer Abgeordneter hat einem Medienbericht zufolge ein Kopfgeld auf US-Präsident Donald Trump ausgesetzt. „Im Namen der Bevölkerung der Provinz Kerman werden wir demjenigen, der Trump tötet, drei Millionen Dollar Belohnung in bar zahlen“, sagte Ahmed Hamseh im Parlament, wie die Nachrichtenagentur Isna am Dienstag meldete.

Hamseh plädierte dem Bericht zufolge zudem dafür, den Bau von Langstreckenraketen, die mit nicht konventionellen Sprengköpfen bestückt werden könnten, auf Irans Agenda zu setzen. „Wenn wir heute Atomwaffen hätten, wären wir vor Drohungen geschützt.“
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Claudia Scholz
Das irrtümlich im Iran abgeschossene ukrainische Passagierflugzeug wurde durch zwei Raketen zum Absturz gebracht. Das ist das Ergebnis eines zweiten Berichts der iranischen Luftfahrtbehörde, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna in der Nacht zum Dienstag berichtete. Demnach wurde die Maschine nahe Teheran von zwei Raketen des Typs „TOR“ aus nördlicher Richtung getroffen.
Die Behörde machte die Raketen allerdings nicht explizit für den Absturz verantwortlich.
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Claudia Scholz
Falls der Atomstreit Thema im UN-Sicherheitsrat wird, will der Iran nach den Worten von Außenminister Mohammad Dschawad Sarif aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen, drohte er am Montag einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge.

Wenn die Europäer ihr unangemessenes Verhalten fortsetzen oder die Akte Iran dem Sicherheitsrat vorlegen, dann werden wir uns aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen.

Mohammad Dschawad Sarif

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Jannik Tillar
Die zwei Flugschreiber der nahe Teheran abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine sollen nun doch im Iran bleiben und noch nicht den Behörden in Kiew übergeben werden. Die Auswertung der stark beschädigten Geräte solle weiterhin im Iran erfolgen, sagte Hassan Resaeifar, Sprecher der iranischen Luftfahrtbehörde, der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag. Nur falls es technisch nicht klappen sollte, würden sie in die Ukraine oder nach Frankreich geschickt.
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Jannik Tillar
Der Iran will seine Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA überprüfen, falls die Europäer im Streit über das Atomabkommen unfaire Maßnahmen ergreifen sollten. „Sollten die europäischen Mächte, aus welchem Grund auch immer, den Streitschlichtungsmechanismus in unfairer Weise einsetzen, werden wir unsere Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde ernsthaft überdenken“, zitierte das staatliche iranische Fernsehen Aussagen von Parlamentspräsident Ali Laridschani.
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Jannik Tillar
Bundesaußenminister Heiko Maas hat US-Präsident Donald Trump Versagen im Iran-Konflikt vorgeworfen. Mit Blick auf das aggressive Verhalten des Irans sagte der SPD-Politiker „Bild am Sonntag“: „Daran haben auch Drohgebärden und Militäraktionen nichts geändert.“ Es dürfe nicht so getan werden, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das sei woanders auch schon schiefgegangen, etwa im Irak.
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Jannik Tillar
US-Präsident Donald Trump hat Irans geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei nach dessen Freitagspredigt scharf attackiert. Der sogenannte „Oberste Führer“ habe „einige gemeine Dinge über die Vereinigten Staaten und Europa“ gesagt, schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) auf Twitter. Dabei breche die Wirtschaft Irans ein, und dessen Volk leide. „Er sollte mit seinen Worten sehr vorsichtig sein!“, ergänzte Trump mit Blick auf Chamenei.
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Claudia Scholz
Fast alle Leichen der vom iranischen Militär irrtümlich abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine sind identifiziert worden und können den Familien übergeben werden. Unter den 176 Toten befanden sich 147 iranische Passagiere, viele mit doppelter Staatsbürgerschaft, sowie 29 aus der Ukraine. Diverse Opfer hatten auch die Staatsbürgerschaft Kanadas, Schwedens und Afghanistans.

Mussawi forderte Kanada und die anderen Nationen auf, den Vorfall nicht zu politisieren. „Der tragische Vorfall der Maschine sollte schon der Opferfamilien wegen von den betroffenen Regierungen nicht für politische Ziele ausgenutzt werden.“
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Claudia Scholz
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht den Iran bislang noch im Rahmen des Atomabkommens agieren. Dass sich das Land nicht mehr an Vorgaben gebunden fühle, heiße „noch lange nicht, dass Iran sie auch tatsächlich verletzt“, sagte er dem „Spiegel“.

Wir vertrauen weiterhin auf die Überprüfung durch die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde in Iran.

Josep Borrell

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Jannik Tillar
Die jüngsten Proteste im Iran haben nach Worten des obersten iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei keine Auswirkung auf den politischen Kurs des Landes. „Das iranische Volk liebt und will den Widerstand gegen die Weltmächte und keine Kapitulation, auch 41 Jahre nach der Revolution,“ sagte Chamenei beim Freitagsgebet in Teheran. Irans oberster Führer hatte zum ersten Mal seit acht Jahren wieder das traditionelle Freitagsgebet geleitet.

„Wir haben keine Angst vor diplomatischen Verhandlungen“, sagte Chamenei. Mit den USA und unter Druck wolle man aber nicht verhandeln. Die Reaktion des EU-Trios im Atomstreit habe gezeigt, dass auch auf sie kein Verlass sei. „Wir sollten nicht vergessen, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich den Irak im Krieg gegen uns (1980-88) unterstützt haben“, so der Ajatollah.
Ajatollah Ali Chamenei beim Freitagsgebet
Ajatollah Ali Chamenei beim Freitagsgebet   Bild: dpa
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Jannik Tillar
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat in einer Freitagspredigt US-Präsident Donald Trump als „Clown“ beschimpft. Trump gebe vor, die Demonstranten im Iran zu unterstützen, werde sie aber am Ende verraten und ihnen einen „Giftdolch“ in den Rücken rammen, sagte Chamenei am Freitag. Er warf den Vereinigten Staaten außerdem eine „terroristische Natur“ vor. 

An dem Kurs des Iran werden die aktuellen Proteste nichts verändern, betonte Chamenei. „Das iranische Volk liebt und will den Widerstand gegen die Weltmächte und keine Kapitulation, auch 41 Jahre nach der Revolution.“
Ajatollah Ali Chamenei
Ajatollah Ali Chamenei   Bild: dpa
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Jannik Tillar
Bei dem iranischen Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Irak vom 8. Januar sind entgegen ersten Angaben doch mehrere US-Soldaten verletzt worden. Sie seien wegen Anzeichen auf Gehirnerschütterung behandelt worden, teilte das US-Zentralkommando am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Einige seien vorsichtshalber in ein Militärkrankenhaus in Landstuhl in Deutschland und einige in ein Camp in Kuwait gebracht worden. Zahlen nannte das Kommando nicht. Der Sender CNN sprach unter Berufung auf das US-Militär von elf Verletzten.
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Claudia Scholz
Die EU will das Atomabkommen mit dem Iran nach Worten ihres Außenbeauftragten Josep Borrell weiterhin retten. Das habe der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft am Donnerstag bei einem Treffen mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Neu-Delhi betont. Nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten und der Golf-Region sei das Abkommen wichtiger denn je. Borrell und Sarif hätten ein „offenes Gespräch“ über die jüngsten Entwicklungen rund um den Atomdeal geführt. Beide Seiten wollten in engem Kontakt bleiben.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell 
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell    Bild: AFP
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Claudia Scholz
Der iranische Präsident Hassan Ruhani schließt einen kompletten Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen bis auf weiteres aus. Dies würde seiner Einschätzung nach den Iran wieder als Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen und internationale Sanktionen nach sich ziehen. „Dann hätten wir die Probleme wieder von vorne“, sagte der Kleriker bei einem Treffen mit Direktoren der iranischen Zentralbank in Teheran.

Das iranische Atomprogramm ist laut Ruhani jetzt „fortgeschrittener“ als vor dem Wiener Atomabkommen von 2015. Das Land habe mehr Kapazitäten, um Uran anzureichern. 
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Anna Kipnis
Der irakische Regierungschef Adel Abdul Mahdi habe sich laut Bundesaußenminister Heiko Maas offen für eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in seinem Land geäußert.
Maas fügte jedoch hinzu, dass man wohl an keiner Resolution des irakischen Parlaments vorbeikommen könne. Wichtig sei nun, dass die irakische Regierung mit dem Parlament rede. 
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    15 Kommentare zu "+++ Newsblog zur Nahost-Krise +++: Erneuter Raketenangriff trifft Gelände der US-Botschaft in Bagdad "

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Frage lautet doch: Wer von den beiden ist denn nun der größere Clown?

    • Unsere Politiker sollten ihre Wortwahl ueberpruefen: Die "Toetung" Soleimanis war Mord,
      der "Mord" an den Passagieren der Boeing war fahrlaessige Toetung. Muss man den
      Unterschied erklaeren?

    • Die USA hatten zuletzt auf die Nationen, die das Atomabkommen mit Iran noch am Leben halten.
      09:57 Was hatten die? Komplette Sätze werden überbewertet.

      US-Verteidigungsminister Mike Pompeo 23:09
      US-Verteidigungsminister Mark Esper 15:59
      Wieviel Verteidigungsminister haben die denn?

      Mehr Sorgfalt bitte?

    • ... ich wundere mich über diese Aussage: "

      Dieses Terror-Regime, das ...... Welt, muss die Konsequenzen seines Handelns spüren!
      CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

      Herr Ziemiak sollte an seiner Großmäuligkeit arbeiten, er weiß doch selbst, dass er mit dem "Wachbataillon der BW" nicht in Iran einmarschieren kann und darf.

      Der Iran ist in seiner geostrategischen Sphäre eine Großmacht, Iran wird eher Europa etwas spüren lassen, besonders seine Ohnmacht.

    • @HerrMetz
      Ja, das "Trump Derangement Syndroms" der Medien, Tec Companies und eher links orientierten Personen und Organisationen ist mir bekannt. Und ich stimme dem auch in weiten Strecken zu. Aber es greift meines Erachtens doch ein wenig zu kurz. Denn Trumps undiplomatische, ja manchmal undemokratische Art und Weise, wie er mit Medien, Kritikern und selbst staatlichen und rechtlichen Institutionen umgeht - das sind Fakten und nicht bloss Interpretationen oder Meinungen.

      Alle Gruppen, egal ob links, rechts, oben oder unten, muessen fuer eine funktionerende Demokratie mit einander streiten duerfen und den Waehler mit den besseren Argumenten fuer sich gewinnen. Diese Streit-Kultur ist uns in Deutschland leider relativ unangenehm, da es abundzu chaotisch hergeht - siehe Brexit. Der lieben Ordnung wegen, verabschieden wir in D lieber sogenannte "Hass-Gesetze" und diffamieren und zensieren Meinungen.

    • @ Frank Krebs
      "weil niemand Interesse an einer Eskalation dieses Konfliktes hat."

      Das stimmt so nicht ganz. Israel wird nie, nie, nie zulassen, dass der Iran Atomwaffen besitzt.
      Es gibt so etwas wie einen Schwur in der Politik Israels: dass es niemals wieder zu einer Shoa kommen wird! Und die iranischen Mullahs haben immer wieder verlautbaren lassen, dass sie die Vernichtung Israels anstreben .
      Vollziehen die religiösen (und weltlichen) Führer des Iran hier keine radikale Kehrtwende, wovon leider nicht auszugehen ist, wird Israel nicht abwarten, bis der Iran Atomwaffen hat, sondern wird mit aller Konsequenz handeln. Und das notfalls auch im Alleingang...

    • @ Lieselotte Pulver

      Das nennt sich "Trump-Derangement-Syndrom."
      Die Linken, die angeblich so für Toleranz und Meinungsfreiheit sind, zeigen hier ihr wahres totalitäres Gesicht:
      "Daraus hat sich bei Ihnen ein Komplex entwickelt, viele Medien nennen ihn das „Trump Derangement Syndrom“, und leider werden Sie nie darüber hinwegkommen. Sie sind weder gewillt noch fähig, die bei der großen Wahl 2016 an den Wahlurnen gefällte Entscheidung zu akzeptieren. Auf Grund dessen haben Sie drei volle Jahre damit zugebracht, den Willen des amerikanischen Volkes ins Gegenteil zu verkehren und sein Votum zu annulieren."
      https://www.achgut.com/artikel/ich_schreibe_diesen_brief_fuer_die_geschichtsbuecher

    • Kudos an das Handelsblatt online, dass im Gegensatz zu den meisten gleichgeschalteten Medien in D noch pro-amerikanische Meinungen und Kommentare erlaubt. Bitte setzen Sie sich weiterhin aktive fuer Meinungsvielfalt ein!

    • Bei diesen Treffen wird wieder nichts herauskommen! - Begründung: Es gibt keine selbstständige Aussenpolitik der EU bzw. Deutschland/Frankreich, die eine echte Alternative zur "Trumpschen Twitter-Diplomatie" ist. Hier hat hätte man die Möglichkeit, endlich eine eigene (wirkungsvolle) Aussenpolitik zu entwickeln! Aber: Frau Merkel ist geschwächt - da kommt nicht mehr viel und Macron muss erst einmal seine eigenen Probleme in der Innenpolitik regeln. (Herr Gabriel hatte hierzu Finanzierungsmöglichkeiten der EZB usw. aufgezeit - sollte man mal probieren)

    • .... und am Ende wird sich wieder alles in Wohlgefallen auflösen, weil niemand Interesse an einer Eskalation dieses Konfliktes hat.
      Der Iran kann sich einen offene Auseinandersetzung nicht leisten, Putin hat seine Claims abgesteckt und Trump hat sogar ein gewisses Interesse daran, seine Soldaten nach Hause zu holen. Die Krakeeler im irakischen Parlament spielen ihm sogar noch in die Karten.
      Absurderweise könnte, durch die laufenden Ereignisse, sogar ein Friedenprozess in Gang gesetzt werden.

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