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20 Jahre an der Macht Ein Mann, der die Welt veränderte: Die sieben Eigenschaften von Wladimir Putin

Vor zwei Jahrzehnten kam Wladimir Putin in Russland an die Macht. Seitdem führt er das Land mit großen Ambitionen. Die Bevölkerung muss dafür einen hohen Preis zahlen.
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Putin ist seit 20 Jahren an der Macht

Berlin Do swidanija Wlad? Was so viel heißt wie: Auf Wiedersehen, Wladimir? Das fragen sich inzwischen Analysten wegen der immer schlechter werdenden Umfragewerte für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Vor genau 20 Jahren ernannte ihn der damalige, schon sichtbar gebrechlich wirkende russische Präsident Boris Jelzin zum Ministerpräsidenten und designierten Nachfolger als Kremlchef. Seither war der heute 66-Jährige immer wieder Premier, Präsident, Premier und Präsident – denn die russische Verfassung hat eine Begrenzung für die Verweildauer des Staatschefs im Amt.

Dass Putin jemals in höchste Ämter gelangen würde, hat nicht einmal er selbst erwartet. Als Junge wuchs er in einer Arbeiterfamilie in einem Leningrader Hinterhof auf, seine Mutter durchlitt die fast 900-tägige Blockade durch Hitlers Wehrmacht in der Newa-Stadt.

Um sich gegen die starken Jungs zu wehren, erlernte er Judo, und nach der Schule ging er früh zum KGB. Bis zum Untergang der DDR diente er beim sowjetischen Geheimdienst in Dresden. Sein erster Job danach war an der Leningrader Staatsuniversität, wo er 1990 westliche Auslandsstudenten wie mich beaufsichtigte.

Der Sportler: Wladimir Putin als Judo-Kämpfer. Quelle: AP
Auf der Matte

Der Sportler: Wladimir Putin als Judo-Kämpfer.

(Foto: AP)

Nur ein Jahr später ging er ins Rathaus, wurde Stellvertreter von Bürgermeister Anatoli Sobtschak, und ich traf ihn immer wieder im Rahmen der Städtepartnerschaft Hamburgs mit seiner Heimatstadt - und als jungen Reporter der Lokalzeitung „Smena“ – wo drängende Autoren für den Wandel von Gorbatschow zu Jelzin warben, von der Sowjetunion zu Russland und für die Rückbenennung Leningrads in St. Petersburg und Sit-ins vor Putins und Sobtschaks Amtsstuben organisierten.

Sieben Punkte, die man über Wladimir Putin wissen sollte

1. Der Reformer

Da war er noch weit von Moskau entfernt und vom höchsten Amt im Staat erst recht. Im Kreml angekommen, begleitete ich ihn kurz darauf bei einer Reise zu Fidel Castro nach Kuba, später nach China. Und immer wieder bei damals noch viel öfter stattfindenden Presseterminen. In den ersten zweieinhalb Jahren im Amt räumte er das auf, was Vorgänger Jelzin liegen gelassen hatte: grundlegende Steuerreformen, die Privatisierung von Grund und Boden oder die Reform des Unternehmensrechts.

Putin konsolidierte den Staat, der unter Jelzin noch auseinanderzufallen drohte – auch mittels unerbittlicher Feldzüge gegen die separatistische Kaukasusrepublik Tschetschenien. Er schaffte es zudem, dank seinem „Flat Tax“-Einheitssteuersatz die Staatseinnahmen zu steigern und konnte so Löhne und Renten pünktlich auszahlen und sogar schrittweise erhöhen. Putin wurde – mit dem heutigen Premier Dmitrij Medwdjew als Aufsichtsratschef von Gazprom und dem heutigen Chef der Sberbank, German Gref, als Wirtschaftsminister – zum Oberreformer.

Boris Jelzin gratuliert seinem Nachfolger Wladimir Putin. Quelle: dpa
August 1999

Boris Jelzin gratuliert seinem Nachfolger Wladimir Putin.

(Foto: dpa)

Bis zum Sündenfall Yukos 2003 – da ließ Putin den unliebsamen Oligarchen Michail Chodorkowski inhaftieren und den zweitgrößten Ölförderer des Landes in den Bankrott treiben. Staatsölriese Rosneft übernahm den deutlich agileren privaten Rivalen.

Nachdem zuvor schon die Medien-Oligarchen Boris Beresowski und Wladimir Gussinski geflohen waren und der ehemalige Oligarch Chodorkowski fast zehn Jahre Lagerhaft durchleben musste, gaben die meisten Großunternehmer eigene Ambitionen auf, unterstellten sich dem Kreml oder verkauften, wie Jetset-Milliardär Roman Abramowitsch (FC Chelsea), freiwillig an Staatskonzerne. Unter Jelzin starke und pluralistische Medien kamen unter Kreml-Kontrolle.

2. Der Oligarchen-Macher

Die Klasse der Oligarchen war aber keineswegs abgeschafft. An ihre Stelle traten die „Stoligarchen“ genannten Staatsoligarchen: Besitzer von Großkonzernen, die Bosse der Quasi-Monopolisten Rosneft, Gazprom oder Sberbank sowie enge Freunde aus Putins Petersburger Tagen, die zusammen mit dem Kremlchef das Datschenkollektiv „Osero“, eine Art Siedlung von Sommerhäusern, an einem See unweit der Newa-Metropole besitzen.

Seine Wiederwahl verdankte Putin aber den sozialen Wohltaten, der wirtschaftlichen Stabilität und dem sicht- und greifbaren Aufschwung nach dem zerstörerischen Wendejahrzehnt nach dem Untergang der Sowjetunion.

Wladimir Putin an der Seite von Gazprom-Chef Alexei Miller. Quelle: AP
September 2014

Wladimir Putin an der Seite von Gazprom-Chef Alexei Miller.

(Foto: AP)

Erste Massenproteste in Moskau, die brutal niedergeprügelt wurden und mit jahrelangen Haftstrafen für Demonstranten endeten, gab es erst 2011/12, nachdem erst die Duma-Wahl gefälscht und dann bekannt wurde, dass sich Putin – der nach zwei Amtszeiten als Präsident nun wieder Premier war – wieder zum Staatschef wählen lassen wollte.

3. Der Expansionist

Eine aufkommende Wirtschaftskrise und deutlich schwindende Zustimmungswerte überwand Putin 2014 mit einem außenpolitischen Großmanöver: Erst annektierten „grüne Männchen“ – russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen – die ukrainische Halbinsel Krim. Dann begannen russische Truppen, massiv Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Der Krieg im Donbass ist mehr eine russische Teilinvasion als ein Bürgerkrieg. Und er dient drei Zielen: Moskaus modernisierte Militärmacht zu demonstrieren, die Ukraine als Reformvorbild für Russland in Abrede zu stellen und in Europa neue Grenzen zu ziehen.

Durch die Invasion im Donbass wurde die Ukraine – die zuletzt wieder durch die Wahl des TV-Komikers Wolodimir Selenski einen friedlichen Machtwechsel per Stimmzettel bewiesen hat – massiv destabilisiert und in eine existenzbedrohende Wirtschaftskrise gestürzt.

In Sewastopol auf der Krim verfolgen die Menschen eine Fernseh-Ansprache von Wladimir Putin Quelle: dpa
April 2014

In Sewastopol auf der Krim verfolgen die Menschen eine Fernseh-Ansprache von Wladimir Putin

(Foto: dpa)

Chaos in der Ukraine soll die Russen davon abhalten, den zweitgrößten Nachfolgestaat der Sowjetunion als Reformmodell für sich zu sehen. Denn es gibt zwar freie Wahlen und pluralistische Medien, durch den Krieg im Osten aber bis heute erhebliche Wirtschaftsprobleme.

Zudem hat Putin den Europäern demonstriert, dass er in der Lage ist, im Europa nach dem Kalten Krieg Grenzen zu verschieben. Die daraufhin verhängten Sanktionen haben der russischen Wirtschaft zwar stark geschadet, allein die Zentralbank musste mehr als 65 Milliarden Dollar zur Stabilisierung des Rubels auf dem Markt verbrennen, aber zu einem politischen Einlenken im Kreml haben sie nicht geführt.

4. Der Spalter

Denn Putin wähnt sich am längeren Hebel. Er ahnt, dass bei aufziehenden Wirtschaftsproblemen im Westen die Rufe nach einem Ende der Russland-Sanktionen immer lauter werden – und sie ohne Einlenken des Kremls geschliffen werden könnten.

An Putin scheiden sich die Geister: Männer wie Altkanzler Gerhard Schröder sehen in ihm einen „lupenreinen Demokraten“, andere verachten ihn als skrupellosen Alleinherrscher. Putin spielt damit.

Er, der den Untergang der UdSSR als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet hat, will Russland auf die Weltbühne zurückführen, Europa spalten und Russland wieder zu einer der bestimmenden Mächte auf dem Kontinent machen. Russland hat sich mit seinem schwindenden Einfluss in Europa nie abgefunden, will unabhängige Staaten wie die Ukraine nicht ihrem eigenen Schicksal überlassen, und Europa spalten.

Fürsprecher aus Deutschland: Wladimir Putin mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Quelle: Reuters
Oktober 2005

Fürsprecher aus Deutschland: Wladimir Putin mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

(Foto: Reuters)

Dazu setzt er auf die Unterstützung populistischer Parteien in der EU, auf seine stark modernisierte Armee, den Bruch des noch von Gorbatschow und Reagan ausgehandelten Abrüstungsabkommens INF und einer neuen, Europa entzweienden Nachrüstungsdebatte sowie auf seine Rolle in Syrien.

Durch Moskaus Eingreifen an der Seite des syrischen Diktators Bashar al-Assad hat Putin nicht nur Despoten weltweit gezeigt, dass auf ihn Verlass ist und er für sie Kriege gewinnen kann. Er hat durch seinen Syrien-Einsatz auch die Nato-Partner Türkei und USA auseinanderdividiert.

5. Der Geostratege

Vor allem aber hat der Kremlchef die Rückkehr Russlands auf die Weltbühne ein Stück weit durch die Rückeroberung weiter Teile Syriens geschafft. Seither ist bei deutschen Außenpolitikern fast unisono zu hören, internationale Probleme ließen sich nur mit Russland lösen.

Putins geostrategisch perfide Machtpolitik wirkt bei den Politikern der Ära nach Willy Brandt und Helmut Schmidt, die immer neben dem Dialog mit Moskau auf eine klare Verankerung im Westen und auf eine starke Nato Wert legten, zerstörerisch. Statt zu sehen, dass Moskau immer mehr zum Problem wird, setzen sie sehr einseitig auf Dialogbereitschaft.

Wladimir Putin umarmt den den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Quelle: AP
November 2017

Wladimir Putin umarmt den den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

(Foto: AP)

Dadurch, dass Putin in Syrien – aber auch in Venezuela und andernorts – gezeigt hat, dass auf Russland Verlass ist, werden sich andere umstrittene Staatsführer dem Narrativ westlicher Werte entziehen.

Die Türkei hat er mit Hilfe des Irans in Syrien tief in ein militärisches Spiel verstrickt und zugleich Ankara durch den Verkauf des Raketenabwehrsystems S-400 auf seine Seite gezogen und den türkischen Einfluss auf Zentralasien erheblich gemindert. Zudem organisierte Putin eine Kooperation mit Saudi-Arabien und dem Ölexportkartell Opec, genauso verdeutlicht er die zunehmende Zusammenarbeit mit China.

6. Der ökonomische Verweigerer

Wirtschaftlich hat Putin Russland nach dem Niedergang während der Jelzin-Jahre unzweifelhaft vorangebracht. Die Russen dankten es ihm im März 2018 – da holte er für seine vierte Amtszeit als Staatschef mit 76,6 Prozent der Stimmen so viele wie nie.

Doch inzwischen ist Putins ökonomische Bilanz durchwachsen: Mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,2 beziehungsweise 1,7 Prozent in diesem und kommenden Jahr steht Russland mit weitem Abstand am Ende aller osteuropäischen Länder. Das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche sieht Russland bereits „am Rande einer Rezession“.

Die inzwischen seit Jahren wieder „sinkenden Realeinkommen bei gleichzeitig steigender Kreditlast könnten im Falle einer wirtschaftlichen Rezession zu schweren Erschütterungen im Bankensystem führen“, warnt Ex-Wirtschaftsminister Andrej Netschajew. Und auch die Zentralbank-Führung sorgt sich bereits, dass das Wirtschaftswachstum momentan nur noch durch den – weitgehend mit unbesicherten Konsumentenkrediten finanzierten – Privatkonsum befeuert werde.

Der Kreml glänzt, doch Putins ökonomische Bilanz durchwachsen. Quelle: dpa
September 2016

Der Kreml glänzt, doch Putins ökonomische Bilanz durchwachsen.

(Foto: dpa)

Mehrwertsteuererhöhung, Heraufsetzung des Rentenalters und anhaltende Wirtschaftsmisere haben Putins Ansehen im Volk schrumpfen lassen. Inzwischen leben mit 21 Millionen Menschen wieder 14,3 Prozent der Russen unter der Armutsgrenze, die bei Erwerbstätigen bei umgerechnet 160 Euro monatlich liegt und für Rentner bei 120 Euro. 2018 noch lehnten laut Umfragen 18 Prozent Putin ab, heute sind es 38 Prozent der Russen. Tendenz: stark steigend. Denn, so Netschajew, „der Kreml scheint zu den notwendigen institutionellen und strukturellen Reformen nicht bereit zu sein“.

Putin setzt auf Staatswirtschaft statt auf Mittelstand und Unternehmertum. Und so sind vor allem die Saläre der Beamten und der Bediensteten von Staatskonzernen wie Gazprom, Rosneft und Sberbank deutlich gestiegen. Sodass heute Staatsdiener die Lieblingsberufsangabe jünger Schüler zwischen Kaliningrad und Kamtschatka ist - statt früher „Bisnesmen“, also Unternehmer.

7. Der Zyniker

Niemand weiß, ob Putin nach dem verfassungsmäßig endgültigen Ende seiner Amtszeit 2024 sich tatsächlich zurückzieht. Sein Widersacher, der enteignete Yukos-Ölmagnat Chodorkowski verbreitet in seinem Youtube-Videoblog bereits diverse Szenarien, wie sich der Jurist von der Newa mit Verfassungstricks im Amt halten könnte. Er traue niemandem, wolle die in seiner Amtszeit zusammengeräuberten Reichtümer schützen, so der nach Rache sehnende Rivale.

Putin, so viel ist klar, wenn man ihn seit Jahrzehnten beobachtet, hat sich immer wieder gehäutet. Nur seinen Machtwillen und seinen Zynismus hat er sich erhalten: Nach der Tragödie um den Untergang des Atom-U-Boots „Kursk“ kurz nach seiner ersten Amtseinführung zum Präsidenten im Jahr 2000 antwortete der damals noch unerfahrene Politiker in der US-Talkshow „Larry King“ teilnahmslos und peinlich lächelnd: „Es ist untergegangen.“

Gerne auch mal oben ohne: Wladimir Putin beim Fischen in der sibirischen Tyva Region. Quelle: dpa
August 2017

Gerne auch mal oben ohne: Wladimir Putin beim Fischen in der sibirischen Tyva Region.

(Foto: dpa)

Als ihn jetzt Opfer von Riesenüberschwemmungen in Sibirien fragten, ob sie in eine andere Großstadt umziehen könnten, antwortete der Kremlherr: „Da brennt´s.“

26.000 Quadratkilometer Taiga stehen in Flammen, etwa so viel, wie Mecklenburg-Vorpommern groß ist. Und noch mehr ist bereits abgebrannt. Seit Wochen flehen die Menschen dort um Hilfe. Sogar Donald Trump hat Putin jetzt Unterstützung durch amerikanische Fire Fighter angeboten.

Fazit:

Es ist fast schon genial, was Putin aus einem Land mit der Wirtschaftskraft, die kleiner ist als Italiens oder Südkoreas, geopolitisch gemacht hat. Aber dies geschieht um den Preis der inneren Destabilisierung.

Atomunfällen wie zuletzt an zwei Orten, gewaltigen Naturkatastrophen wie derzeit den riesigen Waldbränden in Sibirien oder der Russland weiter dominierenden Abhängigkeit von der Rohstoffkonjunktur ist das Land weiter schutzlos ausgeliefert.

Den demografischen Niedergang durch Überalterung beschleunigt zudem die millionenfache Übersiedlung junger Russen in den Westen, die in ihrer Heimat weder Meinungs- noch unternehmerische Freiheit sehen.

Vor allem die generationengestaltende Herausforderung der Moderne hat Putin bisher keineswegs gemeistert: Russland ist weit davon entfernt, wieder zu einer technologischen Macht zu werden, wie es – bei allen sonstigen Mängeln – die Sowjetunion einst war und kluge freie Köpfe in einem heutigen Russland erst recht erschaffen könnten. Und durch die zunehmende Konfrontation mit dem Westen macht Putin Russland mehr und mehr zum Juniorpartner einer neuen Weltmacht China.

Mehr: Harte Steuerpolitik und schleppende Digitalisierung: Wieso Ökonomen glauben, dass Russland eine Rezession droht, lesen Sie hier.

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