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39-jährige Schottin Britische Anti-Brexit-Partei LibDem kürt Jo Swinson zur neuen Parteichefin

Die britischen Liberaldemokraten haben eine neue Parteichefin: In Zukunft führt die Schottin Jo Swinson die Partei. Sie positioniert sich klar gegen den Brexit.
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Swinson machte deutlich, dass sie „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ den EU-Austritt verhindern will. Quelle: AFP
Jo Swinson

Swinson machte deutlich, dass sie „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ den EU-Austritt verhindern will.

(Foto: AFP)

London Nicht nur die britische Premierministerin hatte vor einigen Wochen ihren Rücktritt angekündigt, auch Vince Cable, bisher Chef der britischen Liberaldemokraten, stellte sein Amt zur Verfügung. Seine Nachfolgerin wurde am Montagabend ernannt: Die 39-jährige Jo Swinson. „Als ich mit 17 Jahren LibDem beigetreten bin, hätte ich mir nicht träumen lassen, dass ich eines Tages unsere großartige Partei führen würde“, sagte die gebürtige Schottin nach ihrem Sieg in der Abstimmung.

Die bisherige Vizechefin der Partei war als Favoritin in das Rennen gegangen. Allein ihr Parteikollege Ed Davey hatte versucht, ihr den Posten streitig zu machen, doch Swinson hatte ihn klar abgehängt: Mit 47.997 zu 28.021 gewann sie die Abstimmung. Bei dem für die LiberalDemokraten alles beherrschenden Thema sind beide einer Meinung: Beide Politiker hatten sich entschieden für ein zweites Referendum ausgesprochen und wollen den EU-Austritt verhindern.

Das Thema ist zentral für die Partei: Bei dem EU-Referendum vor drei Jahren, als landesweit eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent für den Brexit gestimmt hatte, hatten 90 Prozent der LibDem-Wähler gegen den EU-Austritt votiert. Swinson kündigte an, der künftigen Regierung, die allen Vorhersagen nach von Boris Johnson geführt werden wird, das Leben schwer zu machen. „Morgen wird Boris Johnson vermutlich die Schlüssel für die Nummer 10 in der Downing Street bekommen und uns in Richtung eines schädlichen No-Deal-Brexit drängen. Ihn und den Brexit zu stoppen ist oberste Priorität für mich.“

Die Liberaldemokraten könnten in den kommenden Monaten die britische Politik entscheidend beeinflussen. Lange hatten die Partei in Großbritannien ein Schattendasein gefristet, in Umfragen landete die Partei zum Teil deutlich unter zehn Prozent.

Aber seit einigen Monaten befindet sich die Partei im Aufwind, und zwar wegen des Brexits: Die klare Positionierung gegen den EU-Austritt und den Kurs der Brexit-Hardliner verschafft den Liberaldemokraten so viel Zulauf, dass sie laut der jüngsten Yougov-Umfrage vom vergangenen Wochenende auf dem dritten Platz abschneiden würden, wenn die für 2022 geplante Wahl vorgezogen würde. 20 Prozent würden für die Liberaldemokraten stimmen, sogar etwas mehr als für die Brexit-Partei, die auf 19 Prozent kam. Die Regierungspartei liegt mit 25 Prozent auf dem ersten Platz, gefolgt von der größten Oppositionspartei Labour mit 21 Prozent.

Während des parteiinternen Wahlkampfes hatte Swinson, die in der Koalitionsregierung mit den Tories Junior-Staatssekretärin im Wirtschaftsressort war, ein Bündnis mit einer anderen Partei in naher Zukunft ausgeschlossen. Sowohl bei der konservativen Regierungspartei als auch bei Labour hätten Brexit-Befürwortern das Sagen, kritisierte sie. Swinson machte deutlich, dass sie „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ den EU-Austritt verhindern will. Sollte Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU ausscheiden wäre das, „als würde man das eigene Haus niederbrennen“.

Auch ihr Rivale Davey, ehemaliger Staatssekretär für die Themen Energie und Klimaschutz in der Koalitionsregierung mit den Tories, hatte das Vorgehen im Brexit-Prozess klar kritisiert. Er bezeichnete einen No-Deal-Brexit als „Atomschlag“, den man verhindern müsse. Als Davey jedoch während des Wahlkampfes sagte, seine Strategie werde dazu führen, dass „der Blondschopf“ Boris Johnson, der allen Erwartungen zufolge in dieser Woche zum nächster Premierminister ernannt werden wird, „enthauptet“ werde, wurde Davey dafür heftig kritisiert und musste sich für seine Äußerungen entschuldigen..

Mehr: Boris Johnson ähnelt US-Präsident Donald Trump. Allerdings spielt er nicht in der gleichen Liga, meint unsere Korrespondentin Kerstin Leitel.

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