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50 Tage im Amt Der neuen italienischen Regierung fehlen die Erfolge

Die Koalition aus Fünf Sterne und Sozialdemokraten hat einen schweren Stand. Sie verliert bei Regionalwahlen und verrennt sich beim Haushalt. Aber sie hält.
29.10.2019 Update: 29.10.2019 - 18:35 Uhr Kommentieren
Italien: Das ist die magere Bilanz der neuen Regierung Quelle: AP
Luigi Di Maio mit Giuseppe Conte (m.) und Riccardo Fraccaro

Der Einbruch bei der Regionalwahl in Umbrien ist eine Ohrfeige für die neue Koalition aus Fünf Sterne und Demokraten in Rom, die erst seit Anfang September im Amt ist und mitten in den Haushaltsberatungen steckt.

(Foto: AP)

Rom Matteo Salvini ist zurück – zumindest auf regionaler Ebene. Bei den Wahlen in Umbrien am Wochenende triumphierte seine rechtspopulistische Lega haushoch. „Ein toller Tsunami“, sagte Salvini, der seine Partei vor drei Monaten auf nationaler Ebene in die Opposition geschickt hatte. Die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) und die links‧populistische Bewegung Fünf Sterne fanden sich Anfang September in Rom zu einer neuen Regierung zusammen. Bei der Wahl im kleinen Umbrien erhielten sie nun ihre erste Ohrfeige.

Der populistische Gegenwind wird stärker, die Streitereien innerhalb der Koalition und auch innerhalb der beiden Regierungsparteien nehmen zu – und die Ungeduld mit der neuen Regierung auch. „Wann beginnen sie endlich zu regieren, statt zu streiten?“, titelt „La Repubblica“.

In der Flüchtlingspolitik etwa wurden Salvinis Anweisungen, die italienischen Häfen für Rettungsschiffe zu schließen, zwar zurückgenommen, aber politischen Fortschritt gibt es nicht. Nach der Innenministerkonferenz auf Malta im September wurde in Rom ein Abkommen über die Verteilung von Flüchtlingen gefeiert, doch schon beim nächsten Treffen ruderten die Minister zurück.

In der Industriepolitik wurde die Rettung der angeschlagenen Fluggesellschaft Alitalia erneut verschoben und ein neuer Überbrückungskredit des Staates gebilligt. Unternehmer mahnen Geld für Infrastrukturmaßnahmen an und fordern, dass die zugesagte Kappung der Lohnnebenkosten endlich umgesetzt wird.

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    Den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr mit einem Defizitziel von 2,2 Prozent schickte die Regierung zwar pünktlich nach Brüssel. Aber die Regierung hat das Paket, über das zurzeit im Parlament debattiert wird und das bis Jahresende verabschiedet werden muss, nur „unter Vorbehalt“ beschlossen. Seitdem streiten PD und Fünf Sterne täglich über Änderungen.

    „Das Wahlergebnis in Umbrien kann als Ablehnung der Maßnahmen im neuen Haushalt interpretiert werden“, kommentiert die Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“. Den Wählern hätten angekündigte Maßnahmen wie strenge Strafen für Steuerhinterzieher, Sanktionen gegen den Gebrauch von Bargeld und Steuern auf Plastikverpackungen nicht gefallen.

    Keine glaubt an baldige Neuwahlen

    Die Budgetvorlage sei kein großer Wurf, sagt Ökonom Francesco Daveri, aber immerhin ein Versuch, in wachstumsarmen Zeiten seriöse Haushaltspolitik zu machen. Doch langsam müsse die Regierung nun liefern.

    Positiv ist der Effekt der neuen Regierung an den Märkten. Der Risikoaufschlag auf italienische Papiere ist seit Amtsantritt der Regierung im September erheblich gesunken und spart der Staatskasse Geld. „Allein das Ende der europaskeptischen Populistenregierung hat einen positiven Wert, der sich in erheblichen Einsparungen bei den Zinsen auf neue Emissionen zeigt“, meint Daveri. ‧Unternehmer, Banker und Wissenschaftler, sie alle betonen, wie wichtig es ist, dass Italien wieder zurück auf Europakurs und damit berechenbarer geworden ist.

    An baldige Neuwahlen, wie sie Salvini bei jeder Gelegenheit fordert, glaubt derzeit trotz der Streitereien in der Regierung niemand. „Was die ‧Regierung zusammenhält, ist der ‧Anti-Salvini-Kleber“, analysiert der Ökonom Lorenzo Codogno. Jeder Abgeordnete wisse, dass ohne die Allianz die Rechte gewinnen würde. Er geht davon aus, dass die Regierung das ganze kommende Jahr über halten wird.
    Auch der Politikwissenschaftler Giovanni Orsina, Direktor der Luiss School of Government, schätzt die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen innerhalb der ersten Hälfte des kommenden Jahres auf nur zehn Prozent. Und der Ökonom Riccardo Illy meint: „Die Regierung zerfasert, hält aber.“

    Der Wille ist groß, den europäischen Partnern Stabilität zu demonstrieren. Doch der Druck auf Fünf-Sterne-Chef und Außenminister Luigi Di Maio wächst, weil seine Partei von Wahl zu Wahl Stimmen einbüßt. Premier Giuseppe Conte, noch parteilos, aber dessen Partei nahe stehend, könnte ihm Konkurrenz machen. Bei der PD ist unklar, wie sich der Verlust von Matteo Renzi auswirkt. Der Ex-Premier hat mit Italia Viva eine eigene Partei gegründet, die die Koalition zwar stützt, aber der PD auch Stimmen wegnimmt.

    Ende Januar wird in der Region Emilia-Romagna gewählt, die viel größer und industriestärker ist als das kleine Umbrien. In der Gegend um Bologna sind Großunternehmen wie Barilla angesiedelt, und auch die Ferrari-Stadt Maranello gehört dazu. Es ist eine der letzten „roten“ Bastionen Italiens, wo die sozialdemokratische PD regiert. Wenn auch die Emilia kippt, so Ökonom Codogno, und sich der Trend bei anderen 2020 anstehenden Regionalwahlen fortsetzt, könne es im kommenden Jahr doch zu Neuwahlen in Rom kommen.

    Mehr: Auf Europakurs: Unter der Populisten-Regierung hatte sich Italien China und Russland zugewendet. Nach dem Regierungswechsel wird das Land wieder in den Kreis europäischer Partner aufgenommen.

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