500 Millionen Euro Bund will Ukraine bei Kreditgeschäft helfen

Die Ukraine leidet nach den politischen Umwälzungen im Land unter Finanznöten. Nun will Deutschland dem Staat bei einem Kreditgeschäft unter die Arme greifen. Dabei geht es um 500 Millionen Euro.
Update: 07.01.2015 - 16:58 Uhr 17 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

(Foto: dpa)

BerlinDer deutsche Staat hilft der Ukraine mit einer Kreditbürgschaft von einer halben Milliarde Euro. „Diese Garantien dienen der Absicherung eines Kredits zur Finanzierung von Vorhaben für den Wiederaufbau in der Ostukraine“, teilte am Mittwoch das Bundeswirtschaftsministerium mit. Zuvor hatte Staatssekretär Matthias Machnig für die deutsche Seite eine entsprechende politische Vereinbarung unterzeichnet. Sie regele „die politischen Eckpunkte des von Bundeskanzlerin Merkel Anfang August in Aussicht gestellten ungebundenen Finanzkredits“, erklärte das Ministerium.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte der Ukraine in einem Gespräch mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin weiteren Beistand zu. „Deutschland wird die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung auch weiterhin unterstützen“, erklärte Gabriel. Dafür seien allerdings weitere Reformen notwendig.

Welche konkreten Vorhaben mit dem in Aussicht gestellten Kredit finanziert werden und welche Banken diesen Kredit vergeben, stehe noch nicht fest, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Das Instrument der „Garantien für ungebundene Finanzkredite“ nutzt die Bundesregierung zur Absicherung von Vorhaben im Ausland, die sie als förderungswürdig einstuft. Es wird relativ selten genutzt.

Die Ukraine leidet aufgrund der anhaltenden Kämpfe mit Aufständischen und der wirtschaftliche Probleme als Folge der politischen Umwälzungen unter massiven Finanznöten. Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der dem Land bereits mit Milliardensummen geholfen hat, über weiteren Beistand laufen.

Auch bei den weiteren Gesprächen, die Ukraines Regierungschef Jazenjuk in Berlin führen wollte, dürfte das Thema finanzielle Unterstützungen ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Der Politiker sollte sich am Donnerstagabend mit der Spitze des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft treffen. Am Donnerstag ist dann ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.

  • rtr
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17 Kommentare zu "500 Millionen Euro: Bund will Ukraine bei Kreditgeschäft helfen"

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  • wenn wir mit 500 MIO der Ukraine helfen, müssen aber nur noch 50 MIO überwiesen werden. warum? weil in der ukraine bereits 450 MIO verschwunden sind. es wird Jazenjuk und Poroschenko nicht schwerfallen das Geld zu finden, gell?

  • Die Ukraine ist das korrupteste Land der Welt, auf den einschlägigen Indizes wie Transparency International. Die aktuelle Regierung ist genauso korrupt wie die vorherigen, egal ob Jazenjuk oder Timoschenko. Die aktuelle ist allerdings durch Terror und Massenmord unter anderm an dutzenden Polizisten, die das Parlament beschützen sollten an die Macht gelangt.
    Das scheint Frau Merkel nicht zu stören. Warum auch? In unseren *schönen* Massenmedien wird ja nicht darüber berichtet, deshalb kann man es auch ignorieren.

  • Verschenkt mit Verlaub nur umverteilt aber das ist ja normal.

  • Naechste Bundestagswahl?

    Der deutsche Waehler ist ein Stallhase, der in seinem Kasten sitzt und selbstzufrieden seine Karotte muemmelt. Er merkt nicht, wie ihm das Fell ueber die Ohren bis weit ueber den Arsch gezogen wird.

    Was sind schon die laeppischen 500 Millionen im Vergleich zu den 40 Milliarden, die in Griechenland versenkt wurden, oder den 300 Milliarden, die den deutschen Sparer die Nidrigzinsen kosten. Und es wird noch schlimmer kommen!

  • "eigene Zivilisten" wie Alexander Borodaj, und Igor "Strelkov" Gherkin? Die FSB-Clique, die diese selbst ernannten Republiken anführen, hat längst zugegeben, dass sie den Krieg in der Ostukraine vom Zaun gebrochen haben. "It was me who pulled the Trigger".

  • Warum tun wir das? Dafür habe ich absolut kein Verständnis.

  • So ein kleiner Betrag ist bestimmt zwischen die Kassen gerutscht.

  • So ein kleiner Betrag ist bestimmt zwischen die Kassen gerutscht.

  • Was heißt hier Kreditbürgschaft? Die Ukraine ist pleite - insofern ist das nichts anderes als ein Geschenk, die werden nichts zurück bezahlen können.

    Das Geld wird auch mit Sicherheit nicht für den "Wiederaufbau" im Osten verwendet. Die Oligarchen werden sich bedienen, der Rest wird für "Kriegsspielzeuge" investiert. Der deutsche Steuerzahler soll also Mörder finanzieren, die ihre eigene Bevölkerung abschlachten wollen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Skandal von unserem Grundgesetz gedeckt ist. Was fällt Frau Merkel eigentlich ein? Das ist eindeutig Veruntreuung von Steuergeldern. Deutschland unterstützt faschistische Gruppierungen, die Fackelmärsche in SS-Uniformen veranstalten und es lieben, sich mit Hakenkreuzen zu schmücken? Das darf einfach nicht wahr sein.

    Frau Merkel soll lieber diesem unsäglichen, ukrainischem Kriegsminister, der heute zum Betteln anreist, sehr deutlich machen, dass die ukrainische Armee sich ebenfalls an die Minsker Vereinbarungen zu halten hat. Seit drei Tagen werden wieder verstärkt Zivilisten in Donezk mit verbotenen, schweren Waffen beschossen.

    Es ist eine Schande für Deutschland, welche Kriegsverbrecher in der Ukraine unterstützt werden.

  • Nein! Die 500 Mio. Euro sind nicht für neue Waffenlieferungen, dafür wird noch mehr Geld benötigt. Sie dienen dem Ersatz der fast 500 Mio. Dollar, welche laut Berater von Poroschenko dem Verteidigungsministerium in Kiew in 2014 gestohlen wurden. Versuche das Geld wieder zu beschaffen, seien angesichts der Korruption in Kiew aussichtslos.

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