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Mario Centeno

Der Chef der Euro-Gruppe zeigt sich optimistisch, dass eine rasche Einigung gelingt.

(Foto: dpa)

540 Milliarden Euro Euro-Gruppe will erstes Corona-Notpaket für die Wirtschaft beschließen

Euro-Bonds werden nicht direkt eingeführt, aber die Debatte darüber geht weiter. Im nächsten Schritt könnten sie ein Aufbauprogramm finanzieren.
06.04.2020 - 13:18 Uhr Kommentieren

Brüssel Wochenlanger Streit um Corona-Bonds, tiefe Gräben zwischen Nord und Süd, deutsch-französischer Dissens: Nach Ausbruch der Coronakrise lähmte sich die EU wochenlang selbst, statt der Wirtschaft schnell zu helfen.

Nun will die Gruppe der Euro-Finanzminister die Blockade überwinden: An diesem Dienstag soll ein erstes Hilfspaket für die Wirtschaft beschlossen werden. Mario Centeno, Chef der Euro-Gruppe, sei optimistisch, dass eine Einigung der 19 Euro-Finanzminister zustande komme, sagten EU-Diplomaten.

Der maximal mögliche Umfang des Pakets belaufe sich auf 540 Milliarden Euro.

Das Notpaket für die Wirtschaft besteht aus drei Elementen:

  1. Beim ESM wird eine vorsorgliche Kreditlinie eingerichtet für Staaten, die mit der Bewältigung der Krise finanziell überfordert sind. Theoretisch kann jeder EU-Staat bis zu zwei Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung aus dieser sogenannten Enhanced Conditions Credit Line (ECCL) beantragen. In diesem – unwahrscheinlichen – Fall würde sich die gesamte ECCL-Kreditsumme auf 240 Milliarden Euro belaufen.

    Die mit ESM-Darlehen verbundenen Bedingungen werden deutlich abgeschwächt. Empfängerstaaten sollen sich lediglich verpflichten, den ESM-Kredit auf Ausgaben zu beschränken, die im Zusammenhang mit der Coronakrise entstehen. Und sie sollen versprechen, die europäischen Fiskalregeln zu respektieren, wenn sie denn wieder in Kraft gesetzt werden.

    Wegen der Krise hat die EU-Kommission den Europäischen Stabilitätspakt momentan suspendiert: Die Limits für Gesamtverschuldung (60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) und Defizit (drei Prozent des BIP) gelten derzeit also nicht. Ein Wirtschaftsreformprogramm wie im ESM-Regelbuch eigentlich vorgesehen will die Eurozone den Empfängern der Corona-Hilfskredite nicht vorschreiben. Auch die sonst übliche Troika, die die Einhaltung eines solchen Programms überwachen würde, soll es nicht geben.

  2. Die EU-Kommission bietet den EU-Staaten Kredite an, um bei der Finanzierung der explodierenden Kosten für Kurzarbeitergeld zu helfen. Dafür will die Kommission bis zu 100 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnehmen. Für eine Viertel dieser Summe sollen die EU-Staaten bürgen.
  3. Die Europäische Investitionsbank (EIB) will eine Garantie für Unternehmenskredite abgeben – und zwar bis zu einer Gesamtsumme von 200 Milliarden Euro. Die EU-Mitgliedstaaten sollen auch dafür eine Bürgschaft abgeben.
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    Einige strittige Fragen muss die Euro-Gruppe am Dienstag noch klären. Unter anderem geht es um die Europäische Investitionsbank: Das Bundesfinanzministerium habe Einspruch gegen die Gesamtsumme von 200 Milliarden Euro erhoben, hieß es in EU-Kreisen.

    Deutschland verlange, das EIB-Kreditpaket „deutlich“ zu verringern. Zur Begründung hieß es, Deutschland habe bei der eigenen staatlichen Förderbank KfW bereits ein großes Kreditprogramm für Unternehmen aufgelegt und deshalb kein Interesse an einem großen EIB-Programm.

    Euro-Bonds noch nicht aus dem Spiel

    Euro-Bonds sind in dem ersten EU-Notpaket für die Wirtschaft nicht enthalten. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland weigern sich, im Kampf gegen die Coronakrise gemeinsame europäische Staatsanleihen aufzunehmen – und konnten sich damit erst einmal durchsetzen.

    Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: Eine „überwältigende Mehrheit“ der EU-Staaten fordere einen mit Euro-Bonds finanzierten Wiederaufbaufonds für die Wirtschaft, hieß es in Brüssel. Das von Frankreich dazu entwickelte Modell dürfe nicht in der Versenkung verschwinden, sondern müsse zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden. Dafür solle Eurogruppen-Chef Centeno sorgen.

    Centeno wird bei der nächsten Videokonferenz der EU-Regierungschefs wieder über die Ergebnisse der Euro-Gruppen-Sitzung am Dienstag berichten. Sein Bericht müsse neben dem dreigliedrigen Hilfspaket für die Wirtschaft auch einen Hinweis auf ein noch zu beschließendes Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft enthalten, hieß es in Brüssel.

    Der französische Vorschlag, einen Wiederaufbaufonds mit Euro-Bonds zu finanzieren, müsse Centeno in seinem Bericht explizit erwähnen. Darauf besteht die Italienische Regierung. Andernfalls werde sie das sich abzeichnende EU-Kreditpaket für die Wirtschaft am Dienstag doch noch blockieren, sagten EU-Diplomaten.

    Mehr: „Jedes Unternehmen muss begreifen, dass alles stillsteht, wenn ein Land stillsteht“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

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