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5G-Ausbau „Unverantwortliche Entscheidung“: Causa Huawei entzweit Deutschland und die USA

Mit dem Streit über das chinesische Unternehmen setzt sich die Reihe deutsch-amerikanischer Zwistigkeiten fort. Die US-Regierung reagiert ungehalten.
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Das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland ist formal gegeben, aber extrem abgekühlt. Quelle: Reuters
Donald Trump (Mitte) und Angela Merkel (rechts)

Das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland ist formal gegeben, aber extrem abgekühlt.

(Foto: Reuters)

Berlin, Washington Lange wurde in der Bundesregierung gerungen. Am Ende setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Haltung durch, dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei die Möglichkeit einzuräumen, sich am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland zu beteiligen.

Am Dienstag veröffentlichte die Bundesnetzagentur den entsprechenden Entwurf der Sicherheitsanforderungen für Netze. Ein pauschales Verbot von Huawei, wie es die USA gefordert hatten, ist darin nicht enthalten.

Die Amerikaner sind entsetzt. „Wir halten die Entscheidung, Huawei die Tür offen zu halten, für unverantwortlich“, sagte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung dem Handelsblatt. Damit würden moderne Gesellschaften einem hohen Risiko ausgesetzt.

Er hoffe, dass die Debatte in Deutschland noch nicht abgeschlossen sei. „Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten, und wir hoffen, dass wir unsere Beziehungen fortsetzen und ausbauen können“, sagte der Regierungsvertreter weiter.

Die US-Regierung hatte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten gedrängt, Huawei nicht am Aufbau des neuen Netzes, das auch für Anwendungen in der Industrie und in sicherheitsrelevanten Bereichen große Bedeutung hat, zu beteiligen. Dem Entwurf der Bundesnetzagentur zufolge sollen Komponenten für kritische Infrastruktur zwar geprüft und zertifiziert werden müssen, einzelne Anbieter werden aber nicht ausgeschlossen.

Der chinesische Netzausrüster begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. Huawei ging sogar so weit, Deutschland zum Vorbild für andere Länder zu erheben. „Dieser fakten- und standardbasierte Ansatz ist von exemplarischer Bedeutung für die Bewältigung globaler Herausforderungen der Cybersicherheit“, sagte ein Firmensprecher dem Handelsblatt.

USA drohen mit massiven Konsequenzen

Es sei richtig, dass Deutschland nicht einen Anbieter aussperren, sondern höhere Anforderungen an alle Hersteller ansetzen würde. Gleichzeitig kritisierte der Sprecher: „Die Politisierung von Cybersicherheit hingegen wird die technologische Entwicklung und den sozialen Fortschritt nur behindern.“

Die USA drohen mit massiven Konsequenzen für den Fall, dass Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes zum Zuge kommt. „Um den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Regierungen wie in Deutschland fortzusetzen, müssen wir sicherstellen, dass es nur vertrauenswürdige Anbieter in unserem 5G-Netz gibt“, sagte Robert Strayer, Deputy Assistant Secretary für Cyber and International Communications im US-Außenministerium.

Sollte das nicht der Fall sein, müssten die USA ihren Informationsaustausch überdenken. „Vertrauenswürdig können Anbieter nur dann sein, wenn sie ihren Hauptsitz in einem Land haben, das über einen Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz verfügt“, so der Amerikaner weiter.

Der chinesische Netzwerkausstatter lobte die Entscheidung der Bundesregierung, Huawei nicht vom 5G-Ausbau auszuschließen. Quelle: Reuters
Huawei-Stand auf dem CDU-Kongress in Hamburg

Der chinesische Netzwerkausstatter lobte die Entscheidung der Bundesregierung, Huawei nicht vom 5G-Ausbau auszuschließen.

(Foto: Reuters)

Auch käme es darauf an, ob der Anbieter über eine transparente Eigentümerstruktur verfüge und ob er sich im Geschäftsleben ethisch korrekt verhalten habe. „Huawei ist in den USA angeklagt, geistiges Eigentum auch von T-Mobile, einer Tochter der Deutschen Telekom, gestohlen zu haben“, sagte Strayer.

Es müsse sichergestellt sein, dass ein Unternehmen nicht von seiner Regierung zu Geheimdiensttätigkeiten gezwungen werde, um etwa die kritische Infrastruktur in einem EU-Land lahmzulegen. „Es geht nicht nur um einen Sicherheitstest“, betonte Strayer. Ein Test könne niemals alle potenziellen Risiken in der Soft- und Firmware erkennen.

Entscheidend sei, dass es zwischen dem Anbieter der 5G-Technologie und der nationalen Telekomgesellschaft ein „Vertrauensverhältnis“ gebe. Zwar betonte Strayer, die USA wollten kein Unternehmen oder Land per se von dem westlichen 5G-Netzwerk ausschließen.

Selten war das Verhältnis so angespannt

Die von dem Regierungsbeamten genannten Kriterien lesen sich jedoch wie eine „Lex Huawei“, erfüllen doch weder China noch Huawei die von Strayer genannten Kriterien für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der Streit über die Rolle von Huawei verlängert die Liste der deutsch-amerikanischen Zwistigkeiten. Selten war das Verhältnis so angespannt. Dass US-Präsident Donald Trump und Kanzlerin Angela Merkel kein gerade herzliches Verhältnis verbindet, macht die Lage nicht einfacher.

Zuletzt setzte man sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York zusammen, um über die Irankrise zu beraten. Aus dem rund 15-minütigen Gespräch sickerten keine Details durch, und so verblasste das Treffen zum müden Signal, dass man überhaupt noch miteinander redet.

Die Kluft zwischen der US-Regierung, die das multilaterale System skeptisch betrachtet, und Deutschland, das auf Kooperation drängt, ist kaum noch zu kaschieren: „Die Zukunft gehört nicht den Globalisten, sondern Patrioten“, bekräftigte Trump in seiner Rede vor der UN.

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Merkel hingegen war auch nach New York gereist, um für einen kollektiven Ansatz im Kampf gegen den Klimawandel zu werben. Demonstrativ hielten sich die USA von der Klimadebatte fern, Trump erschien nur für einen spontanen Abstecher als Publikumsgast.

Die Entfremdung wird auch an anderer Stelle deutlich. Über einen Deutschlandbesuch von Trump etwa wird seit Längerem geredet, aber konkrete Pläne gibt es nicht. Merkel war zuletzt im Frühjahr 2018 im Weißen Haus. Erst vor einigen Monaten besuchte sie die Eliteuniversität Harvard und drängte vor Tausenden Studenten darauf, „global statt national“ zu denken.

Die Kontroverse wirkt wie plötzlicher Nachtfrost

Doch den Umweg über Washington sparte sie sich. Spricht man mit Transatlantikern in Washington, klingt die beschriebene Stimmung stets ähnlich: Auf Arbeitsebene funktioniere der Austausch noch, man zehre vom über Jahrzehnte gewachsenen Vertrauen. Und doch sei mit Trump eine Deutschlandkälte ins Weiße Haus gezogen, die selbst in Krisenzeiten seiner Vorgänger, etwa während George W. Bushs Irakkrieg und der Spähaffäre unter Barack Obama, nicht erreicht worden sei.

Im Ringen um eine Nahoststrategie oder im Umgang mit Chinas wirtschaftlicher Expansion in Industrie- und Entwicklungsländern sitze Deutschland oft zwischen den Stühlen, beklagte ein führender Beamter aus Berlin in Washington. Eine Kontroverse wie um Huawei wirkt in diesem Umfeld wie plötzlicher Nachtfrost – vor allem, weil die Liste weiterer Streitigkeiten immer länger wird.

Trumps Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Iran-Atomdeal waren erste, frühe Affronts seiner Amtszeit, die das Verhältnis zu Europa erschütterten. Seit Verteidigungsminister James Mattis Ende 2018 zurücktrat, gibt es keinen prominenten Transatlantiker mehr in der US-Regierung.

In seinem Abschiedsbrief legte Mattis nahe, er habe einen „respektvollen Umgang mit Verbündeten“ vermisst. Offensichtliches Symptom der gestörten Beziehungen ist der Handelskrieg, in dessen Kontext deutsche Autos von Trump oft als Bedrohung für die heimische Fahrzeugindustrie geschmäht werden.

Bei den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Washington witzelte US-Finanzminister Steven Mnuchin, ihm gefalle „besonders der Mercedes im Eingangsbereich“ der Deutschen Botschaft. Doch jenseits von Scherzen ist die Lage ernst. Trump riskiert mit seinem Handelskrieg einen globalen Abwärtsschwung, der die exportstarke Euro-Zone empfindlich trifft.

Es drohen neue Zölle

Die Mühen um ein transatlantisches Industriezollabkommen sind festgefahren, die Verhandlungen haben formal noch nicht einmal begonnen. Das einzige konstruktive Signal, das beide Seiten zuletzt sendeten, war ein Rindfleisch-Abkommen, das zollfreie US-Exporte in die EU verdreifachen soll.

Doch die großen Konfliktlinien löst der Fleisch-Deal nicht auf. Seit der US-Präsidentschaftswahlkampf an Fahrt gewinnt, scheint Washington die EU und Deutschland wieder verstärkt treffen zu wollen. Noch in dieser Woche wollen die USA im Konflikt um Luftfahrt-Subventionen neue Strafzölle gegen mehrere EU-Länder einführen.

Ein Schiedsspruch der Welthandelsorganisation hatte den USA grünes Licht dafür gegeben. Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind auf unbestimmte Zeit in Kraft, und die USA wollen den europäischen Agrarmarkt aufbrechen, wogegen sich Länder wie Frankreich sperren. Parallel erschüttern Drohungen mit Autozöllen, die insbesondere Deutschland schaden würden, die Vertrauensgrundlage.

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Im November läuft eine Frist ab, bis zu der Trump seine Entscheidung über Autozölle bekanntgeben will. Darüber hinaus untersucht die US-Regierung neue Strafzölle gegen Frankreich, als Reaktion auf Pläne für eine Digitalsteuer für amerikanische Tech-Giganten wie Google, Facebook oder Amazon.

Nicht nur über Deutschlands Exportüberschuss schimpft Trump vor seinen Anhängern. Immer wieder zieht er Deutschland als abschreckendes Beispiel heran, mal für eine aus seiner Sicht „wahnsinnige“ Flüchtlingspolitik, mal als Nutznießer im Verteidigungsbündnis Nato.

Wenn Trump mit europäischen Staats- und Regierungschefs auftritt, kommt er über kurz oder lang auf Deutschland zu sprechen. So nahm er einen Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Sommer zum Anlass, die EU in gute und schlechte Partner zu unterteilen. Polen, dessen Regierung konservative Werte vertritt und das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhält, stünde auf der guten Seite, betonte Trump.

Auch andere Länder haben die Chinesen ausgeschlossen

Scharfe Kritik hingegen übte er an Deutschlands Militärbudget, das derzeit 1,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt beträgt. Zuletzt erwog die US-Regierung gar, einen Teil der in Deutschland stationierten US-Soldaten nach Polen zu verlegen. Auch im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 erinnert Trump regelmäßig daran, dass die USA nicht lockerlassen werden und bezeichnet Deutschland als „Geisel Russlands“.

Trump trifft mit seinen Rundumschlägen nicht selten wunde Punkte. Die Nato-Ausgaben und Nord Stream 2 sind auch innerhalb Deutschlands und der EU umstritten. Dasselbe gilt auch für Huawei – und zwar auch innerhalb der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt etwa plädiert für einen härteren Kurs gegenüber dem chinesischen Hersteller.

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Auch andere Staaten sehen den Netzwerkausrüster kritisch. In Australien und Japan ist Huawei vom Aufbau des nächsten Mobilfunkstandards 5G ausgeschlossen. In Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, dürfen sich chinesische Ausrüster seit 2013 nicht mehr an Regierungsaufträgen für das Mobilfunknetz beteiligen.

In den USA ist chinesische Technik seit Jahren weitgehend aus dem Mobilfunknetzen verbannt. Trotz der Anstrengungen der USA, ihre Verbündeten zum Ausschluss von Huawei zu drängen, haben sich viele Staaten gegen ein pauschales Verbot entschieden. Großbritannien kam zu dem Schluss, Huawei zwar nicht im sensibelsten Bereich der Infrastruktur, dem sogenannten Kernnetz, einzusetzen, im restlichen Teil der Mobilfunkarchitektur aber zuzulassen.

Die EU hatte sich im März ebenfalls gegen ein pauschales Verbot von Huawei ausgesprochen und die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Umgang mit dem chinesischen Ausrüster kritisch zu prüfen.

Mehr: Berlin muss die Sicherheitsregeln beim 5G-Ausbau nachbessern, und zwar an vier Stellen. Welche das sind, analysiert Handelsblatt-Redakteur Stephan Scheuer.

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2 Kommentare zu "5G-Ausbau: „Unverantwortliche Entscheidung“: Causa Huawei entzweit Deutschland und die USA"

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  • Letztlich zeigt sich, dass die vernetzte globale Wirtschaft in dieser Form ein Irrtum ist. Insofern sehe ich Trump prinzipiell richtig liegen. Nur dies wieder rückgängig zu machen, scheint infolge der weltweiten, komplexen Lieferketten, ohne Zusammenbruch der Wirtschaft nicht mehr möglich zu sein. Den Aufschwung Europas und vor allem Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg war nur unter dem schützenden Arm der Amis möglich.
    Dass dies vergessen wird ist verwunderlich.

  • Wo ist der Unterschied für einen Deutschen, ob seine Daten vom amerikanischen
    oder vom chinesischen Geheimdiensten abgefangen werden.
    Herr Trump mag keinen Widerspruch und wir haben uns danach zu richten, glaubt Trump und weitere ca. 45% Amerikaner.