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5G-Mobilfunknetz Huawei wehrt sich gegen politische Einmischung: „Damit gehen die USA zu weit“

Deutsche Politiker wehren sich gegen den Versuch der USA, Einfluss auf die Bedingungen des 5G-Ausbaus zu nehmen. Auch Huawei-Vertreter kritisieren die Drohung des US-Botschafters.
Update: 12.03.2019 - 14:53 Uhr Kommentieren

Huawei-USA-Konflikt: „Deutschland sollte sich von den Amerikanern nicht instrumentalisieren lassen“

Shenzen, Berlin Der chinesische Technikkonzern Huawei hat den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, für dessen Warnung kritisiert. Grenell hatte der Bundesregierung gedroht, den Austausch von Geheimdienstinformationen einzuschränken, wenn Deutschland seine 5G-Mobilfunknetze unter Verwendung von Huawei-Technik ausbaue.

Vincent Pang, Westeuropa-Chef von Huawei, sagte dem Handelsblatt, dass er über Grenells Brief nur den Kopf schütteln könne. „Meiner Meinung nach sollte ein Land nicht seine politische Macht einsetzen, um einem kommerziellen Unternehmen zu schaden. Damit gehen die USA zu weit“, sagte Pang im Huawei-Hauptquartier in Shenzhen.

Der Manager hat sich laut eigenen Angaben in den letzten Monaten mit mehr als 200 Politikern getroffen. Hauptsächlich sei er bei diesen Gesprächen damit beschäftigt, zu erklären, wer Huawei ist und was es tut, sagte Pang dem Handelsblatt. Man versuche, transparenter zu werden und die Ängste rund um Cybersicherheit zu adressieren.

Die Bundesregierung betonte, sich beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes mit seien Partnern absprechen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag in Berlin, für die Bundesregierung sei die Sicherheit beim 5G-Ausbau zentral. Sie werde ihre Standards definieren und dann mit den Partnern darüber reden. „Das ist selbstverständlich.“

Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer verbat sich jegliche Einmischung. „Gerade die sicherheitspolitischen Grundsätze können von der Bundesregierung selbst kompetent gelöst werden. Es bedarf keiner Hinweise des US-Botschafters“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion in Berlin.

Er rate zur Gelassenheit, sagte Grosse-Brömer. Für den Fall von Schwierigkeiten im deutsch-amerikanischen Verhältnis könne Bundeskanzlerin Angela Merkel in letzter Konsequenz mit US-Präsident Donald Trump reden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte davor, sicherheitsrelevante Fragen in der breiten Öffentlichkeit zu diskutieren.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte vor einigen Wochen bereits eine Warnung an die Adresse von Ländern ausgesprochen, die über den Einsatz von Huawei-Technologie nachdenken. Die US-Regierung verdächtigt den Weltmarktführer für Mobilfunknetze, enge Verbindungen zur chinesischen Regierung zu pflegen und Ausrüstung oder Handys zur Spionage zu missbrauchen.

EU-Parlament warnt vor Gefahren

Das EU-Parlament warnte vor möglichen Gefahren durch chinesische Technologie beim Aufbau des schnellen Mobilfunkstandards 5G. Man sei besorgt über potenzielle „schwerwiegende Anfälligkeiten“ in der 5G-Ausrüstung von Herstellern aus China, heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg verabschiedeten. Die Technik könne Hintertürchen bergen, über die sich Hersteller und Behörden Zugang zu persönlichen Daten verschaffen könnten.

Huawei wird in dem rechtlich nicht bindenden Text des EU-Parlaments ausdrücklich erwähnt – mit dem Hinweis, dass tschechische Behörden den Hersteller wegen möglicher Sicherheitsrisiken von einer Ausschreibung ausgeschlossen hätten.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten möglichen Risiken vorbeugen, indem sie auf verschiedene Hersteller zurückgriffen und die Abhängigkeit Europas von ausländischer Cyber-Technologie verringerten, fordern die Abgeordneten.

Mit Agenturmaterial

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