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5G-Netzausbau Politischer Widerstand gegen Huawei wächst – Sorgen auf Unternehmensseite

Das Umfeld für den chinesischen Ausrüster wird ungemütlicher. Die CDU-Chefin mahnt zur Vorsicht. Der Konzern verteidigt sich und wirbt um Vertrauen.
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Vor dem Gelände des Web Summit lebt das Unternehmen seine Vision von 5G. Quelle: AFP
Huawei Stand in Lissabon

Vor dem Gelände des Web Summit lebt das Unternehmen seine Vision von 5G.

(Foto: AFP)

Lissabon, Berlin, Düsseldorf „5G ist eine goldene Chance für die gesamte Branche“, jubelte Huawei-Präsident Guo Ping mit sich überschlagender Stimme. Der Netzausbau gehe zudem schneller voran als erhofft.

Auf Europas größter Netz-Konferenz, dem Web Summit in Lissabon, hat sich der chinesische Spitzenmanager die besten Zeitfenster gesichert. Schon am Eröffnungsabend am Montag durfte Guo direkt nach Whistleblower und Datenschutzmahner Edward Snowden seine großen Pläne präsentieren.

„Huawei arbeitet mit den Netzbetreibern eng zusammen. Gemeinsam werden wir die Industrie voranbringen“, verkündete Guo. Und er irritierte die 70.000 Zuhörer: Denn die US-Sanktionen erwähnte der Manager mit keinem Wort. Der Applaus fiel allenfalls höflich aus. Huaweis Expansion stößt in vielen europäischen Ländern auf Vorbehalte, auch in Berlin verschärft sich die Diskussion.

Am Montag hatte Außenminister Heiko Maas gefordert, dass die Vertrauenswürdigkeit von Netzausrüstern auch politische bewertet werden müsse. Am Dienstag mahnte Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsicht im Umgang mit dem chinesischen Lieferanten. „Für mich ist entscheidend: Können wir alle Risiken sicher ausschließen?“ sagte Kramp-Karrenbauer auf der Handelsblatt Jahrestagung Cybersecurity. „Wenn das nicht geht, dann muss man, wie andere Länder, Huawei aus dem Verfahren ausschließen.“

Damit ging die CDU-Chefin auf Distanz zu ihrer Vorgängerin an der Parteispitze, Angela Merkel. Die Kanzlerin hat sich bisher klar gegen einen Ausschluss von Huawei ausgesprochen.

Wie lange Merkel diese Position noch durchhält, ist offen, denn auch im Bundestag formiert sich Widerstand gegen Huawei. Das gilt sowohl in den Koalitionsfraktionen als auch den Reihen der Opposition. Metin Hakverdi, China-Berichterstatter der SPD-Fraktion, ist sich sicher: „Die politische Einschätzung der Zuverlässigkeit wird selbstverständlich kommen“, sagte er dem Handelsblatt.

Problem für deutsche Netzanbieter

Huawei verfolgt die Debatte mit wachsender Nervosität. Das Unternehmen ahnt, dass eine politische Bewertung von Netzausrüstern zu einem Ausschluss führen könnte – wenn nicht vom gesamten 5G-Netz so doch von neuen kritischen Bereichen. Huaweis Technik werde in Deutschland „dringend benötigt“, mahnte Unternehmensgründer Ren Zhengfei am Mittwoch am Hauptsitz des Konzerns im südchinesischen Shenzhen. „Die deutsche Regierung wird für sich die beste Entscheidung treffen“, fügte Ren hinzu.

Deutschland-Vizechef David Wang forderte am Dienstag bei einem Besuch in Berlin ein „faires und offenes“ Zulassungsverfahren. Fakt sei, dass Huawei ein zu 100-Prozent sauberes Unternehmen sei. Die Genehmigung müsse sich an Fakten orientieren, nicht an Meinungen einzelner Politiker. Energisch trat Wang dem Verdacht entgegen, dass sein Konzern ein verlängerter Arm des Regimes in Peking sei: „Wir haben keinerlei Beziehungen zur Regierung.“ Huawei sei ein privates Unternehmen.

Der Huawei-Präsident wirbt in Lissabon um Vertrauen. Quelle: Reuters
Guo Ping

Der Huawei-Präsident wirbt in Lissabon um Vertrauen.

(Foto: Reuters)

Die Diskussion wird für die Netzbetreiber in Deutschland zum Problem. Ausrüstung des chinesischen Konzerns steckt in den Infrastrukturen der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica. Die Branche schätzt, dass rund die Hälfte aller im Funknetz verbauten Technologien von Huawei stammen. Damit ist bereits eine große Abhängigkeit entstanden. Ein Ausschluss des chinesischen Unternehmens könnte dramatische Konsequenzen haben. Offen möchte das jedoch kein Telekommunikations-Manager aussprechen.

So möchte sich die Telekom im Streit um Komponenten von Huawei am liebsten gar nicht äußern. Klar ist, das Thema ist heikel für das Telekommunikationsunternehmen: Die Telekom ist abhängig von Huaweis Komponenten. Ob das Bonner Unternehmen seine Zukunftspläne umsetzen kann, hängt maßgeblich von der politischen Entscheidung über den Kooperationspartner ab. „Sicherheit hat für uns oberste Priorität. Kritische Elemente, egal von welchen Herstellern, gehören zertifiziert und im Detail geprüft“, stellte Telekom-Vorständin Claudia Nemat im Gespräch mit dem Handelsblatt klar.

Huawei hält an seiner Vision fest

Die Telekom verfolge die Strategie, mit vielen Lieferanten für die verwendeten Netzwerkelemente zusammenzuarbeiten - um Abhängigkeiten zu vermeiden, aus technologischen und Sicherheitsgründen. Zu möglichen Verzögerungen beim 5G-Ausbau durch einen Ausschluss von Huawei sagte Nemat allerdings auch: „Die globale Mobilfunkassoziation GSMA hat erklärt, dass Maßnahmen, die die Infrastruktur-Lieferung einschränken beziehungsweise unterbrechen, den 5G-Ausbau in vielen Ländern um Jahre verzögern und viele Milliarden Euro kosten würden – ich muss da nichts hinzufügen.“

Auf dem Web Summit legte sich Huawei alldieweil ordentlich ins Zeug: Gleich mit zwei großen Programmen überschüttet das Unternehmen Entwickler auch in Europa mit Geld, um Apps für seine Systeme zu entwickeln. Insgesamt 2,5 Milliarden Dollar Förderung versprach Huawei-Chef Guo Universitäten, Unternehmen und selbstständigen Programmieren. „Wir öffnen uns für immer mehr Partner und bauen so das Ökosystem der nächsten Generation“, versprach er.

Was er nicht sagte: Die Initiative ist aus der Not geboren. Denn nach aktuellem Stand schlagen die US-Sanktionen ab Mitte November hart zu: Huawei kann dann für neue Geräte keine Google-Dienste mehr nutzen. Doch ohne Google Maps und den App-Store Play geht in der Android-Welt bislang wenig.

Die Zukunftsvision ist dennoch klar. Direkt vor dem Eingang zur Konferenz hat Huawei einen gläsernen Pavillon aufgebaut, ausgestattet mit einem eigenen, kleinen 5G-Funknetz. Den Konferenzbesuchern zeigen die Chinesen, wie sie sich die Zukunft vorstellen: mit virtueller Realität über Datenbrillen und ferngesteuerten Robotern. Noch hegt Huawei die Hoffnung, dass das Mini-Netz in Lissabon nicht der einzige Einsatz seiner 5G-Technik in Europa bleibt.

Korrektur: In einer ersten Version des Textes war Huawei-Manager Guo Ping versehentlich als Herr Ping bezeichnet worden. Sein Familienname lautet allerdings Guo. Der Fehler wurde korrigiert.

Mehr: Die Minister Maas und Seehofer vereinbaren nach starker Kritik eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen für das 5G-Netz. Das könnte in ein De-facto-Verbot münden.

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