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5G-Netze Europa ringt um eine Haltung zu Huawei – Die Positionen der Länder im Überblick

Die USA haben die Europäer aufgefordert, den chinesischen Anbieter vom Aufbau der 5G-Netze auszuschließen. Nun will die EU-Kommission Empfehlungen geben.
26.01.2020 - 09:52 Uhr Kommentieren
Die EU-Staaten sind sich unschlüssig darüber, ob sie Huawei an ihrem 5G-Netzausbau beteiligen sollen. Quelle: Reuters
Huawei

Die EU-Staaten sind sich unschlüssig darüber, ob sie Huawei an ihrem 5G-Netzausbau beteiligen sollen.

(Foto: Reuters)

Brüssel, London, Paris, Stockholm, Athen, Madrid, Rom, Wien Es ist eine Entscheidung, die die EU-Staaten seit Monaten vor sich herschieben. Sie müssen sich festlegen, ob sie beim Bau ihrer Mobilfunknetze der fünften Generation (5G) den chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei zulassen oder nicht. Die USA fordern sie zum Boykott auf und argumentieren, Huawei unterhalte enge Beziehungen zur chinesischen Regierung und könnte über die Netzwerke andere Länder und Unternehmen ausspionieren.

Die Vereinigten Staaten sind für viele Europäer ein wichtiger Partner, China allerdings auch. Und so befinden sie sich nicht nur in einer sicherheitstechnischen, sondern auch in einer politischen Zwickmühle.

Besonders schwierig ist die Festlegung für den britischen Premier Boris Johnson, der nach dem Brexit darauf angewiesen ist, weltweit neue Handelsabkommen abzuschließen. Er will über das Thema in den kommenden Tagen entscheiden. Die meisten übrigen Europäer haben bis jetzt auf eine einheitliche Linie der EU gewartet. Auch die steht unmittelbar bevor: Am Mittwoch stellt die EU-Kommission in Brüssel ihre Empfehlungen vor.

Wir zeigen die Positionen und Motive der EU-Staaten im Überblick.

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    EU: Brüssel stellt am Mittwoch nicht-bindende Empfehlungen vor

    Die EU-Staaten bemühen sich um ein abgestimmtes Vorgehen. Sie haben eine gemeinsame Analyse der Sicherheitsrisiken beim Aufbau der 5G-Netze erarbeitet und inzwischen auch Handlungsempfehlungen. Der gemeinsame „Werkzeugkasten“ wird am kommenden Mittwoch öffentlich vorgestellt, der Inhalt des rund 40-seitigen Papiers ist aber bereits durchgesickert.

    Zu den empfohlenen Maßnahmen zählt etwa, die nationalen Aufsichtsbehörden zu stärken und die Telekom-Unternehmen darauf abzuklopfen, woher sie die Ausrüstung für ihre 5G-Netze beziehen. Die Staaten wie die einzelnen Netzbetreiber sollen sich zudem nicht zu stark von einem Lieferanten abhängig machen.

    Der „Werkzeugkasten“ enthält aber auch die Empfehlung, das Risikoprofil der Netzausrüster zu überprüfen, auch anhand nicht-technischer Kriterien wie der möglichen Einflussnahme durch eine fremde Regierung. Wenn bestimmte Lieferanten als „hoch risikobehaftet“ eingestuft würden, könnten diese aus kritischen Bereichen des 5G-Netzes ausgeschlossen werden.

    Beim EU-Gipfel im März wollen die Staats- und Regierungschefs den Maßnahmenkatalog beschließen. Das bedeutet aber nicht, dass die einzelnen Länder auch wirklich ähnlich verfahren: „Der Werkzeugkasten verlangt weder bestimmte Maßnahmen noch verbietet er sie“, sagt Hosuk Lee-Makiyama, Direktor des European Centre for International Political Economy. In Fragen der nationalen Sicherheit kann die EU die einzelnen Regierungen zu nichts verpflichten. Till Hoppe

    Großbritannien: Premier Johnson will Huawei wohl in einigen Netz-Bereichen zulassen

    Es ist eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Großbritannien. Premier Boris Johnson riskiert schließlich, eine der beteiligten Parteien vor den Kopf zu stoßen – und das in Zeiten, in denen seine Regierung im Zuge des Brexits weltweit neue Handelsabkommen abschließen muss.

    Auf der einen Seite drängt US-Präsident Donald Trump die Briten zu einem Bann von Huawei und droht, ansonsten die Zusammenarbeit mit Großbritannien in Sicherheitsfragen einzuschränken. Aus Sicht der USA lässt sich das Risiko, von China ausspioniert zu werden, auch nicht dadurch ausschließen, dass man Huawei nur in Teilen des Netzwerkes zulässt.

    Würde Premier Johnson die Haltung der US-Regierung einnehmen, dürfte das aber China verärgern, das zu den wichtigsten Investoren in Großbritannien gehört. Die britische Industrie wirbt für den Einsatz von Huawei-Bauteilen und warnt im Fall eines Banns des chinesischen Anbieters vor Verzögerungen bei der Einführung der Technologie sowie vor hohen Kosten.

    Huawei ist schon lange auf der Insel aktiv: 2003 hatte der britische Telekomriese BT den Anbieter für den Aufbau seines „21st Century Network“ verpflichtet. Doch 2008 sprach der britische Geheimdienst eine Warnung aus: Der chinesische Staat könnte zumindest theoretisch über Huawei Zugang zum Netz von BT erhalten.

    In Reaktion darauf wurde 2010 das „Huawei Cyber Security Evaluation Centre“ (HCSEC) gegründet. Dessen Mitarbeiter sollen die Huawei-Hardware und -Software auf Risiken überprüfen. Deswegen fühlten sich viele Briten vor möglichen Gefahren geschützt und taten die Bedenken der US-Regierung als politisch motiviert ab.

    Aus „technologischer Sicht“ sei das Risiko begrenzt, hatte auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss vergangenen Sommer geschlussfolgert. Aber der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Norman Lamb warnte, man müsse auch „geopolitische und ethische“ Faktoren in die Entscheidung einfließen lassen.

    Jüngsten Berichten zufolge wird Premier Boris Johnson das Risiko eingehen, den US-Partner zu verprellen und Huawei-Bauteile in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen zulassen – aber es wäre nicht das erste Mal, dass der Brite eine überraschende Kehrtwende einlegt. Kerstin Leitel

    Frankreich: Netzanbieter warten auf eine klare Ansage

    „Wir erwarten endlich eine Klärung!“, erregte sich im vergangenen Dezember Arthur Dreyfuss, Chef des Telekomanbieters SFR. Der französische Staat hat zwar ein Gesetz und eine Anwendungsverordnung über das Mobilfunknetz der fünften Generation erlassen. Doch beide entscheiden nicht, ob Material von Huawei erlaubt oder verboten ist. Vorgeschrieben ist, dass die Netzbetreiber eine Genehmigung des Generalsekretärs für nationale Verteidigung und Sicherheit einholen müssen. Wird die nicht innerhalb von zwei Monaten erteilt, gilt das als Verbot.

    Die Mobilfunkanbieter wissen nicht, ob es für kritische Infrastruktur von Huawei die fragliche Freigabe geben wird. Problematisch ist das vor allem für Bouygues und SFR: Beide setzen Huawei für ihre 3G und 4G-Netze ein, da liegt es allein aus Kostengründen nahe, auch bei 5G auf die chinesische Firma zurückzugreifen.

    Orange, die frühere France Télécom, ist in komfortablerer Lage: In Frankreich hat es Material von Nokia und Ericsson verbaut, nur im Ausland zu rund einem Drittel auch Huawei. Orange ist mit der Deutschen Telekom durch eine Einkaufsgemeinschaft verbunden. Doch greifen beide nicht immer auf dasselbe Material zurück, Orange könnte also auch dann auf Huawei verzichten, wenn die Telekom sich dafür entscheiden sollte.

    In Frankreich werden die Frequenzen für 5G voraussichtlich im März versteigert. Spätestens dann müsste der Staat den Mobilfunkanbietern reinen Wein einschenken und sagen, ob er Huawei zulässt oder nicht. Thomas Hanke

    Nordeuropa: Huawei hat wohl nur Chancen auf einen teilweisen Zuschlag

    Obwohl noch keine Regierung in Nordeuropa eine Entscheidung gegen die Beteiligung von Huawei am Ausbau der 5G-Mobilfunknetze getroffen hat, sieht es derzeit so aus, dass der chinesische Technologie-Anbieter allenfalls Chancen auf einen teilweisen Zuschlag bei der Vergabe von 5G-Aufträgen haben wird. Auch, weil die Geheimdienste in Dänemark, Norwegen und Estland vor einer Beteiligung von Huawei wegen Spionage-Risiken gewarnt haben.

    Da mit Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland) gleich zwei der drei größten Mobilfunkanbieter aus Nordeuropa stammen, dürfte die Suche nach Alternativen nicht allzu schwerfallen. So hat der größte dänische Mobilfunkbetreiber TDC Ericsson als Ausrüster gewählt – und das, obwohl TDC mit Huawei bereits vor zwei Jahren eine 5G-Partnerschaft eingegangen war. Auch in Norwegen entschied sich mit Telia einer der führenden Mobilfunkbetreiber für Ericsson.

    Da keine Regierung im hohen Norden explizit die Beteiligung von Huawei untersagt hat, beteiligt sich der chinesische Konzern weiterhin an den Ausschreibungen. „Es ist natürlich, dass es Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der Planung neuer Kommunikationsnetze gibt, aber wir haben keine Pläne, Huawei als Anbieter von 5G-Technologie zu stoppen“, erklärte der norwegische Minister für Digitalisierung, Nikalai Astrup, im vergangenen Herbst. Der norwegische Mobilfunkanbieter Telenor baut auch einige seiner 5G-Testnetze zusammen mit Huawei aus, andere mit Ericsson-Technik.

    Auch in Schweden will Telia zumindest teilweise mit Huawei beim 5G-Netzausbau zusammenarbeiten. Das gilt auch für Finnland, wo Telia ebenfalls aktiv ist.

    Die Nationalität der Mobilfunkausrüster hat in Nordeuropa schon seit Langem nur eine untergeordnete Rolle gespielt: Denn trotz Ericsson und Nokia haben die großen nordischen Telekomgesellschaften auch mit Huawei zusammengearbeitet. Das wird vermutlich auch künftig so bleiben. Dass Huawei einen alleinigen Auftrag für den Bau eines 5G-Netzes bekommt, halten Analysten dagegen für recht unwahrscheinlich. Helmut Steuer

    Griechenland: Athen steht unter massivem Druck der USA

    In Griechenland ist Huawei kein Newcomer. Der chinesische Konzern ist hier seit rund 15 Jahren aktiv und hat als Ausrüster der konventionellen Mobilfunknetze einen Marktanteil von rund 60 Prozent. Aber ob die Chinesen beim 5G-Netz zum Zuge kommen, ist ungewiss.

    Griechenland warte auf die für kommende Woche erwartete Empfehlung der EU-Kommission, sagt der für die Digitalpolitik zuständige Minister Kyriakos Pierakakis. Bei der Entscheidung gelte es, „Fragen der nationalen Sicherheit und des Schutzes der kritischen Infrastruktur unseres Landes“ zu berücksichtigen, so der Minister. Hintergrund des Zögerns der Regierung ist offenbar massiver Druck der USA auf Athen.

    Präsident Donald Trump habe das Thema beim Besuch des griechischen Premiers Kyriakos Mitsotakis im Weißen Haus Anfang Januar vorgetragen, berichten Gesprächsteilnehmer. Griechenlands größter Anbieter Hellenic Telecom (OTE), eine Tochter der Deutschen Telekom, hat sich bereits entschieden: Der Auftrag zum Ausbau des 5G-Netzes soll an den schwedischen Ausrüster Ericsson gehen. Der OTE-Wettbewerber Vodafone hat über seinen Mutterkonzern Vodafone Group im vergangenen Oktober eine Ausschreibung gestartet.

    Griechenlands dritter Netzbetreiber, Wind Hellas, hat bisher noch nicht mit dem Auswahlverfahren begonnen. Vodafone und Wind arbeiten allerdings beim Netzbetrieb über eine gemeinsame Tochtergesellschaft eng zusammen – und mit Huawei als Ausrüster.

    Ein Ausschluss von Huawei würde nach Einschätzung von Branchenexperten für Vodafone und Wind deshalb einen hohen technischen und finanziellen Aufwand sowie große Verzögerungen beim Aufbau des 5G-Netzes bedeuten – und Hellenic Telecom einen Startvorteil bescheren. Gerd Höhler

    Spanien: Madrid setzt auf eine europäische Lösung

    Spanien hat eine eigene Entscheidung mit Blick auf Huawei vermieden. „Die spanische Regierung hat eine gemeinsame Position der Europäischen Union zur 5G-Netzwerk-Cybersicherheit unterstützt und aktiv daran mitgewirkt“, heißt es im Wirtschaftsministerium in Madrid. So habe sie an dem „Werkzeugkasten“ von Cybersicherheitsmaßnahmen mitgearbeitet, den die EU-Mitglieder zusammen mit der EU-Kommission erstellt haben.

    Allerdings ließen Ende November Zeitungsberichte aufhorchen, wonach das spanische Verteidigungsministerium allen Mitarbeitern verboten hatte, sich mit einem Handy, Tablet oder anderen Geräten von Huawei in das interne Netz des Ministeriums einzuloggen. Das deutet darauf hin, dass es in Madrid durchaus Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen Anbieter gibt. Auf eine Anfrage zu dem Thema reagierte das Verteidigungsministerium nicht.

    Der ehemalige Monopolist Telefónica hat in seinem Kernnetz derzeit ausschließlich Huawei-Technik verbaut. In dem Kernnetz liegt die geballte Intelligenz eines Netzwerks. Für die neue, fünfte Generation (5G) dieses Kernnetzes setzt Telefónica dagegen weltweit auf einen Mix von verschiedenen Anbietern. Der Konzern macht dafür ausschließlich technische Gründe verantwortlich.

    Mehrere Anbieter machten das Netz sicherer, weil im Fall eines Problems bei einem Ausrüster nicht das ganze Netz zusammen zu brechen drohe, heißt es bei Telefónica. Huawei weigere sich bislang, einer von vielen Ausrüstern zu sein, sondern wolle wie bisher der einzige bleiben. Ändern die Chinesen diese Haltung nicht, dürfte die Zusammenarbeit mit Telefónica in der nächsten Netz-Generation enden. Sandra Louven

    Italien: Der Staat hat sich ein Vetorecht gesichert  

    Postämter, aber auch Ministerien nutzen in Italien Huawei-Technologie. Und die Chinesen schaffen Arbeitsplätze: Huawei werde in den kommenden drei Jahren 3,1 Milliarden Dollar in Italien investieren und 1000 direkte Jobs schaffen sowie rund 2000 bei den Zulieferern, sagte Thomas Miao, der Chef von Huawei Italia, im Herbst. Das interessiert die italienische Politik, die gegen eine hohe Jugendarbeitslosigkeit kämpft. Gerade läuft eine Ausschreibung des größten Anbieters TIM für die Modernisierung seines Netzes. Und Huawei ist dabei in der Pole Position.

    Doch jetzt kommt Kritik. Zum einen aus den USA, direkt von Präsident Trump und über den amerikanischen Botschafter in Rom. Aber auch in Italien selbst: Großes Aufsehen erregte ein Bericht von Copasir, dem Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit.

    „Die durchaus ernst zu nehmenden Bedürfnisse des Handels und des Marktes, die fundamental sind für eine offene Wirtschaft, dürfen nicht wichtiger sein als die nationale Sicherheit“, heißt es in dem von allen Parteien einstimmig verabschiedeten Bericht vom Dezember. Jetzt hat die Regierung erst mal die „Golden Power“-Regelung eingeführt, das Vetorecht des Staates auch bei Privatunternehmen, deren Geschäft strategische Bedeutung hat.

    Italien steht auf der einen Seite unter Druck der USA, Huawei nicht zuzulassen. Auf der anderen Seite hat Italien als einziger G7-Staat im vergangenen Jahr mit China ein Memorandum zur „Neuen Seidenstraße“ unterzeichnet. Und Huawei gilt als deutlich billiger als etwa der schwedische Konkurrent Ericsson. Nach Recherchen des Internetportals „StartMag“ allerdings hat Ericsson Copasir zugesichert, bei der Preisgestaltung ebenso wettbewerbsfähig zu sein wie Huawei. Jetzt schaut Rom, wie London und Berlin entscheiden. Regina Krieger

    Österreich: Das Land hat keine Vorbehalte gegen Huawei

    In Österreich ist Huawei willkommen. Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pflegt traditionell eine freundliche Haltung zu China. Die gilt auch für den teilstaatlichen Telekommunikationskonzern A1 Telekom Austria.

    „Man darf die geopolitische Diskussion nicht mit der technischen Diskussion vermischen. Wir schließen per se niemanden aus“, sagte eine Konzernsprecherin. Den 5G-Ausbau in Österreich betreibt der Wiener Konzern allerdings mit dem finnischen Netzausrüster Nokia.

    „Wir sind eines der ersten Länder Europas, wo 5G flächendeckend ausgebaut wird“, sagte Kurz zuletzt. Österreich will im ersten Halbjahr zusätzliche Frequenzen für den Aufbau des neuen 5G-Netzes versteigern. Für eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Netzes hat die österreichische Regulierungsbehörde RTR bislang keine Sicherheitsbedenken angemeldet.

    Huawei hofft, beim 5G-Ausbau bei Magenta Telekom, der österreichischen Tochter der Deutschen Telekom, und bei Hutchison Drei zum Zuge zu kommen. Welche Geschäftsbeziehungen die Telekom-Tochter zu Huawei besitzt, wollte ein Magenta-Sprecher auf Anfrage nicht sagen.

    Huawei ist in Österreich politisch gut verdrahtet und plant, ein Forschungszentrum in der österreichischen Hauptstadt zu bauen. Der Zeitplan dafür ist aber noch offen. Hans-Peter Siebenhaar

    Deutschland: Politik ist gespalten, Sicherheitsbehörden sind skeptisch, Merkel gibt sich diplomatisch

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen Ausschluss verhindern, weil sie einen Konflikt mit den Chinesen fürchtet. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos betonte sie, Sicherheit könne am besten erreicht werden, wenn viele Anbieter beteiligt würden: „Ich glaube nicht“, sagte Merkel, „dass ich mich so besonders sicher mache, wenn ich ganze Anbieter völlig ausschalte und nicht mehr weiß, wie die sich entwickeln – da bin ich skeptisch.“ Mit Industriespionage sei man außerdem „schon früher klargekommen“.

    Merkels Nonchalance löst nicht nur in der Wirtschaft und bei den Sicherheitsbehörden Irritationen aus, sondern auch ihrer eigenen Partei. Die Huawei-Gegner in der Unionsfraktion um CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wollen die Sicherheitsanforderungen für das 5G-Netz so hochschrauben, dass chinesische Anbieter sie nicht erfüllen können. Merkel versucht das zu verhindern.

    Doch auch bei einem zweistündigen Treffen im Kanzleramt gelang es ihr nicht, die Fraktionsrebellen auf Linie zu bringen. Wie der Streit ausgeht ist noch offen. Doch es wird zunehmend klar, dass die Netzbetreiber ihre Geschäfte mit Huawei einschränken müssen. Zu groß ist der Widerstand im Parlament. Moritz Koch

    Mehr: Europäische Konzerne sollen nicht mehr von amerikanischen und chinesischen Anbietern abhängig sein. Der neue EU-Industriekommissar Thierry Breton setzt auf die nächste Welle der Digitalisierung.

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