70-Jahr-Feier der Volksrepublik Peking verordnet den Bürger Heiterkeit - die Realität sieht anders aus
Mit einer großen Militärparade feierte die Volksrepublik ihren 70. Gründungstag.
Peking Ganz am Ende der riesigen Militärparade, mit der die Kommunistische Partei Chinas (KP) am Dienstag sich selbst und die Entwicklung des Landes feiert, wird der Smog über Peking besonders deutlich. Schon in den 50 Minuten zuvor war die Luft grau, in der Ferne konnte man Gebäude nur noch durch Nebel sehen. Als die Düsenjets über den Köpfen von Chinas oberster Führungsriege hinwegzischen, kann man am Ende kaum erkennen, dass sie sich zur Zahl 70 angeordnet haben – soviel Staub liegt in der Luft. Wie eine Haube hat sich der Smog am Tag der Feier zum 70-jährigen Bestehen der Volksrepublik China über die Hauptstadt gelegt; der Luftqualitäts-Index steht bei ungesunden 156. Gesundheitsexperten raten zu Atemschutzmasken.
Anders als in den vergangenen Jahren verordnete Peking zu den Feierlichkeiten keinen Produktionsstopp in den Fabriken, damit zum Jahrestag schöne Bilder entstehen, sondern legte den Stahl-, Zement- und Kohlewerken in der Umgebung bloß Herstellungsquoten auf.
Dabei hatte das chinesische Umweltministerin bereits vergangene Woche gewarnt, dass Nordchina aufgrund ungünstiger Wetterbedingungen mit schlechter Luftqualität rechnen muss. Doch in Zeiten des sich verlangsamenden Wirtschaftswachstum kann sich die Staatsführung nicht noch mehr schlechte Statistiken und Nachrichten leisten. Jeder Produktionstag zählt.
Der große Tag der KP wird überschattet von düsteren Wirtschaftszahlen. Der Handelskrieg setzt der chinesischen Wirtschaft zu und gefährdet damit auch das Versprechen von Xi Jinping, bis 2020 das Bruttoinlandsprodukt pro Person seit 2010 zu verdoppeln. Dafür ist bis nächstes Jahr ein Wirtschaftswachstum von mindestens sechs Prozent nötig.
Bei der Parade nahmen neben den Soldaten auch Zivilisten teil.
Hinzu kommt der sich immer weiter zuspitzende Konflikt in Hongkong. Seit mehr als vier Monaten wird in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen die Hongkonger Regierung protestiert – und gegen den Einfluss Pekings. Auch am Dienstag gingen trotz eines Verbots Zehntausende Menschen für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße. Dabei kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei. Laut einem Bericht der Hongkonger „South China Morning Post“ wurde ein Demonstrant von Einsatzkräften mit scharfer Munition angeschossen. Die Zeitung zeigte ein Foto eines blutenden Mannes, der von Rettungskräften versorgt wird.
Die chinesische Führungsriege beschwört die Einheit Chinas und versucht dem verlangsamten Wirtschaftswachstum kämpferische Parolen entgegenzusetzen. „Die Chinesen haben es geschafft, aufzustehen und auf ihren eigenen Beinen zu stehen“, ruft Xi in seiner Rede, als er zurück auf die vergangenen 70 Jahre schaut. Sie hätten viel erreicht durch „harte Arbeit“. Und er verspricht noch mehr Wohlstand. „Keine Macht kann China und die Chinesen auf ihrem Weg weiter voran aufhalten“, so Xi. Man müsse den Kampf weiterführen.
Die große Angst der chinesischen Führung: Wenn sich das Wirtschaftswachstum zu stark verlangsamt, könnte die Rechnung der Kommunistischen Partei nicht mehr aufgehen, mit der sie in den vergangenen Jahren unangefochten an der Macht geblieben ist. Unter Xi wurden die Freiheitsrechte der Chinesen zwar immer stärker beschnitten, jedoch war die Partei auch Garant für einen immer weiter steigenden Wohlstand in der Bevölkerung. Viele waren dafür bereit, über die Einschränkungen hinweg zu sehen. Aufkommende Kritik erstickte das repressive Regime schon im Keim.
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