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70 Jahre Volksrepublik China Pekinger Leistungsschau

Chinas Führung feiert sich mit einer Militärparade selbst. Doch die lahmende Wirtschaft und der Konflikt in Hongkong überschatten die Machtdemonstration.
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„Es gibt keine Macht, die die Grundlagen dieser großen Nation erschüttern kann.“ Quelle: AP
Xi Jinping

„Es gibt keine Macht, die die Grundlagen dieser großen Nation erschüttern kann.“

(Foto: AP)

Peking Tausende Menschen stehen auf dem Tiananmen-Platz im Herzen Pekings, als Chinas oberste Führungsriege die Aussichtsplattform auf dem Tor des Himmlischen Friedens betritt. Zu lauter Marschmusik eröffnen Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang die größte Militärparade der chinesischen Geschichte. Über Monate hinweg hat die Kommunistische Partei (KP) auf diesen Moment hingearbeitet.

Der Platz ist weiträumig abgeriegelt, U-Bahn-Linien dürfen nicht fahren, Flughäfen sind gesperrt, überall herrscht höchste Sicherheitsstufe. Um 10 Uhr gibt Li den Befehl für 70 Salutschüsse. China feiert den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik – und die KP sich selbst.

Es ist ein spektakuläres Ereignis, mit dem sie ihre Erfolge und ihren absoluten Machtanspruch betonen will – nach innen wie nach außen. Insgesamt 750 Millionen Menschen schauen der Veranstaltung zu, so die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, meist über Internet oder Fernsehen. Nur ausgewählte Zivilisten dürfen der Zeremonie beiwohnen, für alle anderen wurde die Allee des Ewigen Friedens, die direkt am Platz des Himmlischen Friedens vorbeiführt, gesperrt.

„Es gibt keine Macht, die die Grundlagen dieser großen Nation erschüttern kann“, sagt Xi, als die Kanonenschüsse verhallt sind. „Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volks und der Nation aufhalten.“ Dann ruft er zur Einigkeit auf und verspricht dem Volk „noch mehr Wohlstand“. „Die Chinesen haben es geschafft, aufzustehen und auf ihren eigenen Beinen zu stehen“, sagt Xi, als er auf die vergangenen 70 Jahre zurückschaut. Der „Kampf“ müsse weitergehen.

Pathos als Ablenkung

Das Pathos hat System. Seit Wochen schon stimmt die KP die chinesischen Bürger auf einen gemeinsamen Kampf ein. Grund sind die düsteren Wirtschaftszahlen. Das Versprechen Xis, bis 2020 das Bruttoinlandsprodukt pro Person im Vergleich zu 2010 zu verdoppeln, ist gefährdet. Dafür wäre bis kommendes Jahr ein Wirtschaftswachstum von mindestens sechs Prozent nötig.

Doch die Zeiten des Turbowachstums scheinen vorbei. Analysten gehen davon aus, dass Chinas Konjunktur sich im dritten Quartal weiter abkühlt. Bereits im zweiten Jahresviertel war es mit 6,2 Prozent auf ein 30-Jahre-Tief gefallen.

Hinzu kommt der sich immer weiter zuspitzende Konflikt in Hongkong. Seit mehr als vier Monaten wird in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen die Hongkonger Regierung protestiert – und gegen den Einfluss Pekings.

Die Polizei geht rabiat gegen die Demonstranten vor. Quelle: AFP
Festnahme in Hongkong

Die Polizei geht rabiat gegen die Demonstranten vor.

(Foto: AFP)

Auch am Dienstag gingen trotz eines Verbots Zehntausende Menschen für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße. Dabei kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei. Ein Demonstrant wurde von Einsatzkräften mit scharfer Munition lebensgefährlich verletzt.

Xi forderte mit Blick auf die Proteste „langfristige Stabilität“ in Hongkong und bekräftigte den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie autonom regiert wird. Carrie Lam, die Regierungschefin Hongkongs, sitzt hinter der Führungsriege in der zweiten Reihe und lächelt. „Der Kampf für eine vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss fortgesetzt werden“, fügt Xi mit Blick auf Taiwan hinzu.

Alles ist perfekt choreografiert an diesem warmen Oktobertag. Um 10.17 Uhr fährt Xi mit einer schwarzen Hongqi-Limousine langsam vom Tor des Himmlischen Friedens nach Osten bis fast an die zweite Ringstraße, vorbei an Hunderten strammstehenden Soldaten der verschiedenen Truppen der Volksbefreiungsarmee.

Seine Jacke flattert leicht im Fahrtwind, er selbst ragt kerzengerade aus dem Dachfenster des Wagens heraus, mit einem immer gleichen Lächeln dankt er den Soldaten und ruft ihnen zu: „Genossen, wie geht es euch?“ Und: „Genossen, ihr habt schwer gearbeitet.“

Feinstaub trübt Flugspiele

Dann geht es zurück zum Tor des Himmlischen Friedens. Während Xi über dem riesigen Porträt von Mao Zedong steht, ziehen 15.000 Soldaten im Stechschritt, 580 Panzer und andere Militärfahrzeuge sowie 160 Flugzeuge, Hubschrauber und Düsenjets in diversen Formationen an ihm vorbei.

China demonstriert mit der Parade seine militärische Macht. Quelle: AFP
Aufmarsch auf dem Tiananmen-Platz

China demonstriert mit der Parade seine militärische Macht.

(Foto: AFP)

China lässt die Muskeln spielen und zeigt modernste Waffensysteme: zum ersten Mal die DF-17-Hyperschallrakete oder die neuste Generation der Interkontinentalraketen DF-40. Eine so umfangreiche Präsentation von Militärequipment ist laut Experten selbst für chinesische Verhältnisse selten.

Einzig das Wetter spielt nicht mit: Über der ganzen Stadt hängt seit Tagen dichter Smog. Das wird zum Ende der riesigen Militärparade besonders deutlich. Als die Jets über die Köpfe der Gäste hinwegzischen, kann wegen des Feinstaubs kaum jemand erkennen, dass sie sich zur Zahl 70 angeordnet haben.

Anders als in den vergangenen Jahren hatte Peking den Fabriken zu den Feierlichkeiten keinen Produktionsstopp verordnet, damit zum Jahrestag schöne Bilder entstehen. Den Stahl-, Zement- und Kohlewerken in der Umgebung wurden lediglich Herstellungsquoten auferlegt. In Zeiten eines sich verlangsamenden Wirtschaftswachstums zählt für Peking jeder Produktionstag.

Die große Angst der chinesischen Führung: Wenn die Wirtschaft schwächelt, könnte die Strategie der KP scheitern, mit der sie in den vergangenen Jahren nahezu unangefochten an der Macht geblieben ist.

Unter Xi wurden die Freiheitsrechte der Chinesen zwar immer stärker beschnitten, jedoch war die Partei auch Garant für einen stetig steigenden Wohlstand in der Bevölkerung. Viele waren dafür bereit, über die Einschränkungen hinwegzusehen. Aufkommende Kritik erstickte das repressive Regime schon im Keim.

Jetzt setzt der Konflikt mit den USA der ohnehin schwächelnden Konjunktur zu. In den ersten acht Monaten des Jahres sanken die Gewinne der Industrieunternehmen um 1,7 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen im August gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Prozent, vor allem wegen teurerer Lebensmittel.

Vergangenen Samstag kündigte der Staatsrat an, den Preisanstieg bei Lebensmitteln eindämmen zu wollen. Am Sonntag versprach die Zentralbank, „antizyklische Maßnahmen zu verstärken“. Bislang aber haben die Konjunkturprogramme der chinesischen Regierung wenig bewirkt.

Mehr: Auch in China gibt es Kräfte, die Reformen wollen. Der Westen sollte sie unterstützen – aber gleichzeitig humanitäre Missstände anprangern.

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