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70 Jahre Volksrepublik Das Peking-Paradox: Chinas unheimlicher Erfolg mit dem Staatskapitalismus

In China gelingt seit Jahrzehnten das Wirtschaftswunder per Regierungsdekret. Doch die Spannungen im Land mehren sich. Wie lange geht das noch gut?
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Chinas unheimlicher Wirtschaftserfolg: Das Peking-Paradox Quelle: Daniel Goldfarb
Xi Jinping

Chinas Staatschef ließ sich anlässlich des 70. Jahrestags der Volksrepublik zujubeln.

(Foto: Daniel Goldfarb)

Paranoia ist ein medizinischer Begriff. Im Lexikon definiert er sich als eine psychische Störung mit Wahnvorstellungen. Wer in diesen Tagen durch Peking läuft, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein ganzes Land, oder genauer: die staatlichen Institutionen unter einer akuten Paranoia leiden.

An den U-Bahn-Stationen stehen unzählige „Aufpasser“ der paramilitärisch organisierten Polizeieinheit der Volksrepublik China – tadellose Uniform, ernste Miene, höchste Konzentration. Jedes Paket, das Boten der großen E-Commerce-Giganten Alibaba oder JD.com in diesen Tagen ausliefern, trägt einen zusätzlichen Aufkleber. „Bereits sicherheitsgeprüft“ steht da in großen Buchstaben drauf. Wer in der Luxus-Shopping-Mall Oriental Plaza, die sich nur wenige Hundert Meter vom Platz des Himmlischen Friedens befindet, einkaufen möchte, muss durch weiße Pavillons mit Metalldetektor und Taschen-Scannern. Der Feind lauert überall.

Selbst für Tauben gilt erst einmal Flugverbot. Alle Objekte, die „eine Gefährdung der Flugsicherheit“ darstellen, von Luftballons über Drohnen zu Drachen bis hin zu Vögeln eben, dürfen bis einschließlich 1. Oktober nicht in den Himmel steigen. Alles ist verdächtig – und sei es eine Taube, ausgerechnet das globale Symbol für den Frieden.

China im September 2019 – die Volksrepublik feiert das Jubiläum ihres 70-jährigen Bestehens –, und es scheint, als hätte die mächtigste aller mächtigen Staatsmächte vor allem eines: Angst. Angst vor der eigenen Bevölkerung, die nicht nur aus Sicht des Westens, sondern auch aus Sicht manches Chinesen längst paranoide Züge trägt.

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Trotz eines spektakulären Wirtschaftsbooms über Jahrzehnte besteht die Macht der Regierung auf Gängelung, Intervention und Zensur. Die Marktwirtschaft produziert erstaunliche Ergebnisse, obwohl sie im Grunde nur gespielt wird. Denn die Kommunistische Partei entscheidet über alles und jedes kleine Details, den Wechselkurs, die Zinsen oder das Vermögen von Geschäftsleuten.

China ist eine Provokation für die reine Marktwirtschaftslehre. Wie kann es sein, dass der Staatskapitalismus so erfolgreich ist? Ob Straßen, Züge oder Flughäfen – die Infrastruktur des Landes ist beeindruckend. Mehr als 700 Millionen Menschen wurden seit 1978 aus der Armut geholt.

Allerdings gibt es Probleme. Die Demonstrationen in Hongkong stellen die Geduld der Chinesen auf eine harte Probe. Der Zollstreit mit den USA belastet die Wirtschaft. Derzeit gehen aufgrund der Schweinepest die Fleischpreise durch die Decke, der Zorn der Bevölkerung ist groß. Immer noch leidet China an einem eklatanten regionalen Wohlstandsgefälle.

Es fehle an Institutionen, die wie in liberalen Marktwirtschaften Ungleichheit entgegenwirken, wie etwa ein ausreichendes Sozialsystem, warnt Takehiko Nakao, Chef der Asiatischen Entwicklungsbank: „In einem sozialistischen Staat sollte die Gleichheit hoch sein, ist es aber in der Realität nicht.“

Doch von den Problemen wird am 1. Oktober 2019 nichts zu spüren sein. Hunderttausende werden Xi Jinping zum 70. Jahrestag der Volksrepublik zujubeln. Der 66-Jährige ist Staatschef und Parteichef in einem – seit dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses im März vergangenen Jahres womöglich auf Lebenszeit.

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Xi wird die Formationen der größten und pompösesten Militärparade der chinesischen Geschichte abnehmen. Er wird der Welt die modernsten Waffensysteme des Landes, die technologisch längst auf dem Stand der USA sind, zur Schau stellen. Und er wird – so heißt es in Peking – eine sehr „bedeutende Rede“ halten.

Seine Worte werden in Berlin, Paris, London und vor allem auch in Washington nachhallen. Die künftige Weltmacht spricht zu den Regierungsvorstehern der ehemaligen Weltmächte – so wird es sich in manchen westlichen Hauptstädten anfühlen. Vergangene Weltmächte, die vor allem mit sich selbst beschäftigt sind und zunehmend mit ihren weltoffenen und demokratischen Systemen zu hadern beginnen. Auch die offene Konfrontation der USA wird daran wenig ändern. „Ich glaube, in Krisenzeiten wie derzeit wirkt das Modell des Staatskapitalismus stabilisierend“, sagt China-Professor Markus Taube.

Die zwei großen Kalküle des Westens in der Chinafrage sind bislang nicht aufgegangen. Es war falsch anzunehmen, die Chinesen würden mit wachsendem Wohlstand politische Freiheiten einfordern und westliche Werte verinnerlichen. Das zweite große Fehlkalkül betrifft die Wirtschaft: Der Westen hat das ökonomische und technologische Potenzial der Volksrepublik unterschätzt – ein Stück weit auch deshalb, weil er in selbstgerechter Manier annahm, politische Freiheit sei die notwendige Voraussetzung für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg.

Welch ein Irrtum! Jetzt schaut der Westen verblüfft auf ein China, das 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs offen die Systemfrage stellt. Die Macht dazu hat Peking allemal – politisch, ökonomisch und technologisch.

Davon träumt Berlin
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