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750-Milliarden-Paket EU-Gipfel: Kein Durchbruch beim Corona-Wiederaufbau, aber erste Annäherung

Die Videokonferenz der EU-Chefs bringt keine konkreten Beschlüsse, wohl aber positive Signale. So rücken die „Sparsamen vier“ vom Maximalwiderstand ab.
19.06.2020 - 16:56 Uhr Kommentieren

Merkel: „Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß"

Brüssel Die bereits fünfte Videokonferenz der EU-Regierungschefs seit Ausbruch der Coronakrise ist schnell zu Ende gegangen, greifbare Ergebnisse hat sie nicht gebracht. Über das Corona-Aufbaupaket in Höhe von 750 Milliarden Euro konnten sich die 27 Regierungschefs erwartungsgemäß nicht einigen. „Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an das Treffen.

Eine erste Annäherung scheint es gleichwohl zu geben. Die sogenannten „Sparsamen vier“, also die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden, haben ihre Fundamentalopposition gegen nicht rückzahlbare finanzielle Hilfen für die von der Coronakrise am meisten getroffenen EU-Staaten offenbar aufgegeben.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ Verhandlungsbereitschaft erkennen: Zuschüsse lehnte er nicht rundheraus ab. Sein Land lege Wert darauf, dass die geplanten Milliarden-Kredite und -Zuschüsse nur für sinnvolle Projekte wie Digitalisierung und Ökologisierung ausgegeben werden sollten. Zugleich betonte Kurz, es müsse sich um eine einmalige Aktion mit engem Zeitrahmen handeln.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte: „Dinge brauchen Zeit, wenn sich so viele Länder einig werden sollen.“ Von dänischer Seite aus kämpfe man dafür, so bald wie möglich eine Einigung zu erreichen. „Das könnte hoffentlich im Laufe des Juli bedeuten“, wurde Frederiksen von der Agentur Ritzau zitiert.

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    Der niederländische Premier Mark Rutte lehnt nicht rückzahlbare Zuschüsse an von der Pandemie besonders betroffene Staaten nach wie vor ab. Die EU-Kommission habe erst kürzlich festgestellt, dass die Staatsverschuldung in der EU tragbar sei.

    Es reiche also, den von der Coronakrise betroffenen Staaten Darlehen zu geben, sagte Rutte. Er wiedersprach damit dem Argument der Südeuropäer, dass hoch verschuldete Länder wie Italien zusätzliche Kredite nicht mehr verkraften könnten und deshalb nicht rückzahlbare Hilfen von der EU brauchen.

    Die EU-Kommission hatte Ende Mai einen Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuwendungen an von der Coronakrise besonders stark geschädigte EU-Staaten gezahlt werden, die restlichen 250 Milliarden Euro sollen als Kredite fließen.

    Die offenen Streitpunkte

    Finanzieren will die EU-Kommission das Programm mit europäischen Anleihen. Die Schulden will sie von 2028 bis 2058 zurückzahlen. Widerstand gegen den Plan kommt vor allem von den genannten vier Mitgliedstaaten. Alle Länder sind EU-Nettozahler und im Kern wehren sie sich dagegen, EU-Subventionen insbesondere für das von der Coronakrise hart getroffene Südeuropa zu finanzieren.

    Deutschland unterstützt den Wiederaufbauplan grundsätzlich, ist mit einigen Elementen aber nicht einverstanden. Bundeskanzlerin Merkel forderte, das Geld müsse schneller abfließen als von der Kommission geplant. Zugleich räumte sie ein, dass vor dem 1. Januar nächsten Jahres wohl kein Geld fließen könne. Die EU-Kommission wollte eigentlich schon im September damit beginnen, Hilfsgelder zu bewilligen.

    EU-Ratspräsident Charles Michel will anfangen, mit den 27 Mitgliedstaaten über das Corona-Aufbauprogramm zu verhandeln. Für Mitte Juli peilt er einen weiteren EU-Gipfel an, bei dem es dann zu Beschlüssen kommen soll. Bis dahin müssen folgende Streitpunkte geklärt werden:

    Volumen

    Die EU-Kommission hat ein Paket von insgesamt 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Den „Sparsamen vier“ ist das deutlich zu viel, und auch Finnland erhob Einspruch. Deutschland und Frankreich hatten einen Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro angeregt – also ein Drittel weniger als die Kommission.

    Dagegen könnten sich manche Südeuropäer gut vorstellen, den Aufbauplan noch großzügiger zu bemessen als von der Kommission vorgeschlagen.

    Transfers versus Darlehen

    Ursula von der Leyen will zwei Drittel des Gesamtvolumens als Transfers an Mitgliedstaaten weiterleiten und das letzte Drittel als rückzahlbare Darlehen. Die Niederlande und Österreich lehnen Transfers aus dem Wiederaufbaufonds komplett ab.

    Die skandinavischen EU-Staaten wollen das Verhältnis zwischen Transfers und Darlehen zumindest umkehren. Frankreich und die Südeuropäer wiederum bestehen auf nicht rückzahlbaren Zuwendungen und wollen die Darlehen möglichst knapp bemessen.

    Von der EU erhaltene Kredite werden auf den nationalen Schuldenberg aufgeschlagen – ein Problem für ohnehin schon hochverschuldete Länder.

    Finanzierung

    Die EU-Kommission will sich das Geld für den Wiederaufbau an den Finanzmärkten holen. Für die Tilgung der Schulden möchte sich die Kommission dreißig Jahre lang Zeit nehmen – von 2028 bis 2058.

    Mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland und Finnland, dauert das zu lange. Bereits während der jetzt beginnenden Finanzperiode (2021 bis 2027) solle mit der Rückzahlung begonnen werden, und sie solle auch nur zwanzig Jahre lang dauern, hieß es in EU-Kreisen.

    Frankreich, Italien und Spanien haben an einer schnellen Rückzahlung kein Interesse.

    Zeitplan

    Die EU-Kommission will den größten Teil der Wiederaufbauhilfen in den Jahren 2023 und 2024 auszahlen. Das sei viel zu spät, meint die Mehrheit der Mitgliedstaaten. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie müssten jetzt bewältigt werden, nicht erst in zwei oder drei Jahren. Deshalb müsse das Geld aus Brüssel auch schneller fließen.

    Konditionalität

    Welche Bedingungen müssen Empfängerländer der neuen EU-Subventionen erfüllen? Am besten gar keine, meint Italien. Die Regierung in Rom verbittet sich jegliche Einmischung der EU in ihre Wirtschaftspolitik.

    Dagegen pochen die Niederlande darauf, dass es harte wirtschaftspolitische Auflagen gibt. Länder wie Italien dürften das Geld aus Brüssel nur dann bekommen, wenn sie verschleppte Strukturreformen endlich in Angriff nehmen würden.

    Der Interessenkonflikt um die Konditionierung dürfte das größte Problem in den Verhandlungen über das Wiederaufbaupaket werden. „Für die Niederlande ist das am Ende der vielleicht wichtigste Punkt“, hieß es in Brüssel.

    Vergabekriterien

    Die EU-Kommission will bei der Verteilung ihres Milliardenfonds unter den Mitgliedstaaten nach drei Kriterien vorgehen: dem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts insgesamt und pro Kopf sowie dem Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge der Coronakrise.

    Demnach profitieren Italien, Spanien, Griechenland und Polen überdurchschnittlich von dem Aufbaufonds. Polen und Griechenland waren von der Pandemie medizinisch zwar nur wenig betroffen.

    Doch da beide Länder unter hoher Arbeitslosigkeit leiden, kommen sie bei der Verteilung der EU-Subventionen gut weg. Für Belgien gilt das nicht, obwohl das Land besonders viele Corona-Tote zu beklagen hatte. Auch Irland, Ungarn, Tschechien und Litauen fühlen sich benachteiligt.

    Solvenzhilfe

    Die EU-Kommission will Unternehmen helfen, die durch die Coronakrise in Existenznot geraten sind, vor allem in solchen EU-Staaten, die selbst keinen finanziellen Spielraum für milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft haben, die sich Deutschland gerade leistet.

    Die Bundesregierung befürchtet ihrerseits, dass die EU-Solvenzhilfe missbraucht wird, um unrentable Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten. In Italien denke man zum Beispiel an die Rettung maroder Stahlwerke, hieß es in Brüssel. Anderswo sei von Hilfen für defizitäre Luftfahrtunternehmen die Rede.

    Rechtsstaatlichkeit

    Die EU-Kommission will Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds streichen, wenn das Empfängerland dauerhaft gegen rechtsstaatliche Prinzipien der EU verstößt. Die westeuropäischen Mitgliedstaaten unterstützen das, doch die Osteuropäer sind strikt dagegen.

    Im Ringen um den Wiederaufbaufonds bilden die Osteuropäer allerdings keine geschlossene Front. Die Visegrad-Gruppe – bestehend aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei – ziehe nicht an einem Strang, hieß es in Brüssel.

    Polen und die Slowakei gehörten zu den finanziellen Gewinnern, und sie hätten prompt auch eher positiv auf den Wiederaufbauplan reagiert. Dagegen sehen sich Ungarn und Tschechien auf der Verliererseite.

    Beide Länder waren bisher stets erpicht auf möglichst hohe EU-Subventionen für die Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. Nun würden sie plötzlich an der Seite der „Sparsamen vier“ kämpfen, spottete ein EU-Diplomat.

    Mehr: EU-Regierungschefs beraten über Wiederaufbauplan – Kompromisse sind nicht in Sicht

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