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Ab April Ägyptischer Präsident verordnet Neuwahlen

Schwere Krawalle mit mehreren Toten haben die innenpolitische Krise in Ägypten begleitet. Nun verfügte Präsident Mursi: Die Ägypter sollen ein neues Parlament wählen - allerdings nicht an einem Tag.
Update: 22.02.2013 - 00:58 Uhr 9 Kommentare
Der ägyptische Präsident Mursi hat ein Dekret erlassen: Von April bis Juni wird ein neues Parlament gewählt. Quelle: Reuters

Der ägyptische Präsident Mursi hat ein Dekret erlassen: Von April bis Juni wird ein neues Parlament gewählt.

(Foto: Reuters)

KairoDie Ägypter sollen von April bis Juni ein neues Parlament wählen. Präsident Mohamed Mursi erließ am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Demnach soll die Abstimmung am 27. April beginnen und über vier Runden gehen. In einer ersten Runde am 27. und 28. April würden die Bürger in Kairo und vier weiteren Städten des Landes an die Urnen gerufen. Der letzte Durchgang solle am 19. und 20. Juni stattfinden.

Mögliche Stichwahlen könnten am 26. und 27. Juni abgehalten werden, berichtete das Fernsehen. Die gewählten Parlamentarier könnten dann am 6. Juli erstmals im neuen Abgeordnetenhaus zusammenkommen.

Hintergrund für die ungewöhnlich lange Wahldauer ist, dass die Behörden nicht ausreichend Personal zur Überwachung aller Wahllokale haben. Bereits die vorangegangene Wahl hatte sich von November 2011 bis Januar 2012 hingezogen. Damals waren die Islamisten stärkste Kraft geworden.

Ob die Wahl die innenpolitische Krise in Ägypten lösen kann, ist allerdings mehr als fraglich. Die Lage in Ägypten hatte sich zuletzt wieder zugespitzt. Anlässlich des zweiten Jahrestags des Aufstands gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak zogen in den vergangenen Wochen in mehreren Städten zahlreiche Ägypter auf die Straßen, um gegen den Islamisten Mursi, die neue Verfassung und vor allem den Einfluss der Muslimbruderschaft auf Politik und Regierung zu demonstrieren. Dabei kam es zu teils schweren Ausschreitungen, etwa 60 Menschen starben.

Krawall-Nacht in Ägypten

Die oppositionelle Nationale Heilsfront hatte zuletzt mit einem Boykott der Parlamentswahl gedroht. Sie fordert zudem eine vorgezogene Präsidentenwahl und eine Übergangsregierung der nationalen Einheit.

Die instabile Lage wirkt sich zunehmend auf die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes aus. Die seit über zwei Jahren immer wieder aufkommenden Krawalle schrecken viele Touristen ab.

Brexit 2019
  • rtr
  • dpa
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9 Kommentare zu "Ab April: Ägyptischer Präsident verordnet Neuwahlen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sie sind bereits in der Regierung und haben entscheidenden Anteil daran, daß es Neuwahlen gibt. Bei der Gemengenlage vollkommen klar, die eigenen "Garden" werden für den entsprechend ausgebauten Vorteil sorgen. Anders machen die Wahlen keinen Sinn. Vielleicht ruft zuvor mal jemand Uncle Sam in Washington um Hilfe?

  • Wieso soll Deutschland schon wieder bei Problemen helfen, die es nicht verursacht hat?
    Wir sind nich dafür verantwortlich, dass sich Bevölkerungszahlen in den letzten 50 Jahren in Nordafrika vervielfacht haben(und die Arbeitsplätze eben nicht).
    Mir blieb der Taxifahrer aus Kairo in Erinnerung, der beim "Frühling" geklagt hat, dass er arm ist und seine 10(!) Kinder kaum ernähren kann...
    Als unsere Ur-Ur-Ur...großeltern fromm beteten und 10 Kinder in die Welt setzten war die Armut auch in Europa groß.
    Lehre daraus:
    Wer Wohlstand haben will, soll weniger beten und ... (und nur soviele Kinder haben, für wieviele er auch finanziel aufkommen kann), dafür aber mehr arbeiten, Arbeitsplätze schaffen, für Bildung der Kinder sorgen etc.

  • Oder man fürht die Wahl so durch wie in Saudi-Arabien, Emirate (Dubai) oder Katar. Gar nicht!

  • Nein, Am besten Wahlmaschine von der Ahmadi nejad. Der das Land herunter gewirtschaftet hat. Wenn die Islamisten an macht kommen wird es wie in Iran.

  • Die Lösung wären Wahlmaschinen, made in USA. Dann wüßte man schon vorher wie die Wahl ausgeht und könnte sich darauf vorbereiten.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Es ist doch noch gar nichts bekannt darüber, dass die Richter auch die Beaufsichtigung dieser Wahlen boykottieren. Ist das Vertrauen Mursis in die Möglichkeit, geordnete Wahlen abzuhalten, schon so weit erodiert, dass er in Erwartung dieses Schrittes der Richterschaft gleich vier Runden anberaumt? Kein Mensch glaubt daran, dass am Ende eines solch wirren Verfahrens ein Ergebnis stehen kann, dass von der ganzen Gesellschaft, auch von den unterlegenen Parteien, akzeptiert werden wird. Darüber hätte Merkel mit Mursi bei seinem Besuch in Berlin ganz konkret sprechen müssen.

    Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen für Europa, wie die Staaten des Maghreb, nachdem ihre Frühlingsgefühle einer bitteren Ernüchterung gewichen sind, mit ihren Problemen allein gelassen werden. Natürlich haben alle diese Staaten auch ihren Stolz und den Wunsch, in ihren eigenen Angelegenheiten eigenständig und selbstbestimmt zu agieren. Umso wichtiger ist es von langer Hand und im offenen Dialog zu klären, wo wir unsere Unterstützung anbieten und Hilfe aktiv wirksam werden lassen können, ohne dass es als Wille zur Einmischung, Beeinflussung und Parteinahme aufgefasst wird. Aber so viel diplomatisches Geschick hätte ich bisher unserem Außenminister doch zugetraut, der anlässlich seines Besuches auf dem Tahrir-Platz sagte: "Unsere Sympathie ist mit Ihnen, die Sie um Demokratie, Rechtsstaat und mehr Wohlstand ringen", dass er seinen wohlklingenden Worten und gemäß seines stark ausgeprägten Einfühlungsvermögens einmal wenigstens auch Taten folgen lässt und im Interesse aller Ägypter Deutschlands Hilfe anbietet, damit sie in geordneter, ehrlicher Wahl ihre Vertreter bestimmen können und der Weg nicht mit solcher Unausweichlichkeit ins Chaos zu führen scheint. Noch ist nicht aller Tage Abend.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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