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Abbau der Staatsschulden Der IWF schließt sein Büro in Athen – für Griechenland ist das ein Signal

Bei der erhofften Lockerung der Sparauflagen setzt der griechische Premier Mitsotakis auf Unterstützung von ungewohnter Seite – des IWFs. Doch aus Berlin kommt Widerstand.
14.01.2020 - 13:31 Uhr Kommentieren
Der IWF schließt sein Büro in der griechischen Hauptstadt Quelle: AFP/Getty Images
Im Zentrum von Athen

Der IWF schließt sein Büro in der griechischen Hauptstadt

(Foto: AFP/Getty Images)

Athen Noch sitzt Dennis Botman, Repräsentant des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Griechenland, an seinem Schreibtisch. Er steht in einem Büro im 8. Stock des Gebäudes der griechischen Zentralbank an der Athener Amerika-Straße. Aber bald wird der Niederländer seine Sachen packen. Der IWF schließt seine vor fast zehn Jahren eröffnete Repräsentanz in der griechischen Hauptstadt.

Das haben der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Kristina Georgiewa, die geschäftsführende Direktorin des Währungsfonds, vergangene Woche bei einem Treffen in Washington vereinbart. Die Auflösung des Büros ist ein Signal: „Es wurde eröffnet, als Griechenland in die Krise kam“, sagt Regierungssprecher Stelios Petsas. „Seine Schließung zeigt, dass Griechenland die Krise hinter sich lässt und selbstbewusst sowie optimistisch in die Zukunft blickt.“

Die seit sechs Monaten amtierende konservative Regierung versteht den Abzug des IWF-Repräsentanten aber nicht als Rausschmiss, im Gegenteil. „Wir freuen uns auf ein neues Kapitel in unserer Beziehung und auf eine positive Zusammenarbeit“, sagte Mitsotakis nach seinem Gespräch mit der IWF-Chefin.

Dabei geht es um ein Thema, mit dem Mitsotakis schon in den nächsten Wochen die öffentlichen Gläubiger konfrontieren will: Athen wünscht sich eine Lockerung der strikten fiskalischen Vorgaben. Die Regeln sehen vor, dass Griechenland bis 2022 in der Primärbilanz des Haushalts, die den Schuldendienst ausklammert, jährliche Überschüsse von mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaftet.

Mitsotakis hält diese Auflagen für kontraproduktiv, weil sie das Wachstum bremsen und öffentliche Investitionen beschneiden. „Die Zeit für eine Diskussion darüber mit unseren Partnern in der Euro-Zone ist gekommen“, sagt Mitsotakis. „Wir sind eine glaubwürdige Regierung, wir setzen Reformen um, wir bewegen uns in einem Niedrigzinsumfeld, unsere Finanzierungskosten sind geringer als die Italiens. Es gibt keinen Grund für diese hohen Überschüsse.“

Bei Deutschland und einigen anderen Euro-Staaten stößt Mitsotakis mit seinem Wunsch allerdings bisher auf Skepsis. Dahinter steht auch die Sorge, Zugeständnisse an Griechenland könnten Begehrlichkeiten in Italien wecken.

Viele Ökonomen teilen allerdings die Forderung des griechischen Premiers nach mehr fiskalischem Spielraum. Auch der IWF plädiert für eine Lockerung. Seine Experten halten einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent des BIP für ausreichend. Mitsotakis hofft deshalb auf Unterstützung des IWF bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Haushaltsziele.

Längste Rezession der Nachkriegsgeschichte

Es wäre ein erstaunlicher Rollenwechsel. Denn bisher war der IWF für die meisten Griechen ein rotes Tuch. Er galt als treibende Kraft hinter dem „Spardiktat“, das Griechenland in die tiefste und längste Rezession der Nachkriegsgeschichte stürzte.

Der IWF spielte von Anfang an eine Schlüsselrolle in der Griechenlandkrise. Schon 2008 hatte der Fonds einen vernichtenden Bericht über den Zustand der griechischen Staatsfinanzen verfasst. Die Verfasser prognostizierten langfristig eine Explosion der griechischen Staatsschulden auf 800 Prozent des BIP. Kenner des Gutachtens zitieren einen Schlüsselsatz: „Wenn Griechenland ein Unternehmen wäre, müsste es schließen.“

Dem damaligen konservativen Athener Premier Kostas Karamanlis gelang es, die Veröffentlichung des Berichts zu verhindern. Die Vertuschung brachte aber nicht viel. 18 Monate später verlor Griechenland den Zugang zu den Kapitalmärkten, die Krise nahm ihren Lauf. Eilig schnürten die Euro-Partner im Mai 2010 ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Der IWF war mit 30 Milliarden Euro dabei.

Schon vier Monate zuvor hatte der damalige sozialistische Premier Giorgos Papandreou die Möglichkeiten von Beistandskrediten des IWF sondiert. Dabei setzte Papandreou nicht zuletzt auf Verständnis des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn, der Ende der 1990er-Jahre französischer Finanzminister in der Regierung des Sozialisten Lionel Jospin gewesen war. Erste Kontakte zum IWF suchte Papandreou schon wenige Wochen nach seiner Wahl im Dezember 2009.

Papandreous Finanzminister Giorgos Papakonstantinou beschreibt in seinem Buch „Game Over“ ein geheimes Treffen Papandreous mit Strauss-Kahn in der Küche eines Davoser Hotels während des Weltwirtschaftsforums Ende Januar 2010. Im Stehen erörterten die Griechen mit dem IWF-Chef inmitten umherflitzender Köche und Kellner die Möglichkeiten eines Hilfsprogramms.

Strauss-Kahn versprach, die Europäer von der Notwendigkeit eines Rettungsmechanismus zu überzeugen und seinen Einfluss vor allem gegenüber jenem Land geltend zu machen, das unbedingt mit an Bord sein musste: Deutschland. „Papandreou schätzte und vertraute Strauss-Kahn, er kannte ihn seit vielen Jahren und hatte dessen Rat und Meinung häufig gesucht“, schreibt Papakonstantinou.

Verhältnis zum IWF entspannt sich

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Geheimtreffen in der Davoser Hotelküche fand die Karriere des IWF-Chefs in einem Zimmer des New Yorker Sofitel-Hotels mit der sexuellen Belästigung eines Zimmermädchens ihr jähes Ende. Mit seiner Forderung nach einem frühzeitigen Schuldenschnitt für Griechenland hatte sich Strauss-Kahn nicht durchsetzen können. Das lehnten die anderen Gläubiger anfangs aus Rücksicht auf die Banken der Euro-Zone ab.

Früher als die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) erkannte der IWF die konzeptionellen Schwächen der Griechenland-Rettung. Er bemängelte, das Programm konzentriere sich zu stark auf Sparvorgaben und vernachlässige Strukturmaßnahmen wie die Reform des Rentensystems, des Arbeitsmarktes und des Steuersystems.

Der IWF sah auch eigene Versäumnisse: IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard räumte bereits 2013 ein, man habe die Folgen der Sparvorgaben für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt vernachlässigt und das Wachstumspotenzial der griechischen Wirtschaft überschätzt.

Wie ein roter Faden zieht sich die Sorge um Griechenlands Schuldentragfähigkeit durch die Gutachten des IWF. Am dritten Rettungspaket, das im Sommer 2015 geschnürt wurde, beteiligte sich der Fonds deshalb nicht mehr mit eigenen Krediten. Vor allem Deutschland bestand aber darauf, den IWF wegen seines Knowhows im Krisenmanagement und als Kontrolleur weiter an Bord zu haben. Das war eine der Bedingungen für die Zustimmung des Bundestages zum dritten Hilfspaket.

Jetzt könnte ausgerechnet der IWF, dem die anderen Gläubigerinstitutionen die Rolle des Zuchtmeisters zugedacht haben, in der Debatte um die Lockerung der Fiskalvorgaben die Partei der Athener Regierung ergreifen. Während die linksgerichtete Vorgängerregierung in Athen den IWF noch als „Feind des Volkes“ dämonisierte, ist das Verhältnis inzwischen ziemlich entspannt.

Dazu trägt auch bei, dass Griechenland, einst der größte Schuldner des Fonds, seine Verbindlichkeiten vorzeitig tilgt. Von den 32 Milliarden Euro, mit denen der Fonds seit 2010 das Krisenland unterstützte, sind bereits 26,5 Milliarden zurückgezahlt.

Von den verbliebenen 5,5 Milliarden Euro will Athen 2,03 Milliarden, die eigentlich erst 2021 fällig werden, bereits in diesem Jahr tilgen, um die Schuldenlast zu reduzieren. Auch davon verspricht sich Premier Mitsotakis Rückenwind in den bevorstehenden Verhandlungen über die Fiskalvorgaben.

Mehr: Die Regierung in Athen treibt die Privatisierung der Wirtschaft voran. Etliche internationale Investoren zeigen reges Interesse.

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