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Aber keine Verbesserung der Sicherheit Irak-Experte Perthes hofft auf Legitimitäts-Gewinn

Der Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, verspricht sich von der Parlamentswahl im Irak am 30. Januar keine Verbesserung der Sicherheitslage.
Nahost-Experte Volker Perthes. Foto: dpa

Nahost-Experte Volker Perthes. Foto: dpa

HB BERLIN. Gleichwohl wandte sich Perthes in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gegen eine Verschiebung. „Die Wahlen sind ein Test geworden für die Fähigkeit der irakischen Übergangsregierung und der US-geführten Truppen, den Staat wieder herzustellen“, sagte er.

Eine Verschiebung der Abstimmung aus Sicherheitsgründen etwa um drei oder sechs Monate hätte nach den Worten von Perthes keinen Sinn ergeben, weil sich das Land „letztlich in der gleichen Situation“ befunden hätte wie jetzt. Allenfalls wäre eine kurzfristige Wahlverschiebung sinnvoll gewesen, um in der gewonnenen Zeit im Konsens aller irakischen Parteien „ein vernünftiges Wahlgesetz“ zu verabschieden.

Der wesentliche Mangel am irakischen Wahlgesetz sei, „dass es den ganzen Irak zu einem Wahlkreis macht“, sagte Perthes. Wenn die Wahlbeteiligung im schiitischen Süden und in den kurdischen Gebieten im Norden sehr hoch sei, aber in den mehrheitlich sunnitischen Provinzen des Westens gering, werde man von dort kaum Abgeordnete im neuen Parlament haben. „Das heißt, dass die Legitimität dieses Parlaments gering ist, selbst wenn die Wahlen frei und fair durchgeführt werden.“ Trotz dieser Defizite werden das neue irakische Parlament und die von den Abgeordneten einzusetzende neue Regierung nach Einschätzung von Perthes vermutlich von zwei Dritteln der Bevölkerung anerkannt.

Die neue Regierung werde eine größere Legitimität haben als das derzeitige Übergangskabinett unter Ijad Allawi. Die Wahl sei ein Test für Allawis Popularität, der aus dem Exil gekommen sei und dem vorgeworfen werde, ein Kandidat der Amerikaner zu sein.

Für Washington sei ein „halbwegs glaubwürdiges Wahlergebnis“ die Chance zu zeigen, dass die USA „nicht nur einen Staat zerlegt und einen Schutzhafen für Terroristen geschaffen“, sondern geholfen hätten, etwas Neues aufzubauen. Wenn aber das neue irakische Parlament eine amerika-kritische Mehrheit habe, die für einen schnellstmöglichen Abzug der US-geführten Truppen sei, dann sei es wichtig, dass die Amerikaner dies auch akzeptierten, sagte Perthes.

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