Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Abgang des Notenbankchefs Der Ukraine droht erneut ein Staatsbankrott – Schlag ins Gesicht für Präsident Selenski

Mitten in der Emission einer Milliarden-Staatsanleihe tritt der ukrainische Zentralbank-Gouverneur zurück. Der Kurs der Landeswährung sinkt wieder.
04.07.2020 - 11:54 Uhr Kommentieren
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Quelle: dpa
Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

(Foto: dpa)

Berlin Der ukrainische Zentralbank-Gouverneur Jakiw Smolij ist überraschend inmitten einer laufenden Emission einer 1,75 Milliarden Dollar umfassenden Staatsanleihe zurückgetreten. Nun droht der Ukraine erneut ein Staatsbankrott. Denn das Land muss dringend über Milliarden-Auslandsanleihen seine Zahlungsfähigkeit sicherstellen. Allein für 17 Milliarden Dollar müssen alte auslaufende Anleihen der Ukraine in diesem Jahr refinanziert werden.

Noch am Donnerstag hatte die ukrainische Zentralbank NBU dafür über die Investmentbanken Goldman Sachs und JP Morgan ein Angebot zur Zeichnung eines zwölf Jahre laufenden und 7,3 bis 7,4 Prozent rentierenden Eurobonds lanciert. Am 8. Juli sollte die Anleihe an Londons Börse gelistet werden. Dieses Vorhaben wurde nach Smolijs Rücktritt, der laut Investoren „aus heiterem Himmel“ gekommen sei, jäh gestoppt.

Die Ukraine konnte nach dem harten Rückgang der Wirtschaftsleistung nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem von Moskau unterstützten Krieg in der Ostukraine 2014 nur dank Hilfsmilliarden des Internationalen Währungsfonds (IWF) finanziell überleben. Mitten in der Coronakrise griff der IWF gerade wieder der Ukraine mit einem Milliarden-Programm unter die Arme. Nur dank dieses Standby-Stabilisierungskreditrahmens kann die Ukraine dringend benötigte staatliche Kredite und Anleihen ausgeben.

Smolijs Entscheidung zu gehen, ist laut Analysten ein Schlag ins Gesicht des jungen Präsidenten Wolodimir Selenski und ein Misstrauensvotum für seine Reformagenda. Kommentatoren in Kiew spekulieren nach dem Rücktritt, dass die Zentralbank weiter unabhängig bleibt – was die Voraussetzung für das weitere Bestehen des Abkommens mit dem IWF ist. Die Unabhängigkeit der Notenbank war vom IWF mehrfach in das neue Standby-Abkommen (SBA) vom 9. Juni hereingeschrieben worden. Selenskis Partei „Diener des Volkes“, die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt, greift sie nun mit einer Gesetzesinitiative an.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Es habe immer wieder Gerüchte gegeben, dass Selenski einen loyaleren und weniger marktwirtschaftlichen Stabilitätsprinzipien verpflichteten Gouverneur haben wolle, schrieb der Ukraine-Experte Timothy Ash, Senior Sovereign Strategist bei Blue Bay Asset Management in London. Und er nannte Smolijs Rücktritt „einen schweren Schlag für die Ukraine und ein großes Risiko für die makrofinanzielle Stabilität“. Außerdem gefährde er auch die Zukunft der Reform des Bankensektors in der Ukraine – gegen Leute wie Kolomojski.

    „Terror-Kampagne“ gegen Notenbanker

    Smolij ist zurückgetreten, da der ukrainische Banken-Oligarch Ihor Kolomojski massiv Druck auf ihn ausgeübt haben soll. „Lange Zeit wurde systematischer politischer Druck auf die Zentralbank ausgeübt“, begründete Smolij seinen Abgang. Er wolle, dass sein Rücktritt „eine Warnung vor weiteren Versuchen ist, die institutionellen Grundlagen der Zentralbank in der Ukraine zu untergraben“, fügte Smolij hinzu.

    „Die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Zentralbank bleibt unsere Priorität“, teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit, nachdem Smolijs Abgang bekannt wurde.

    Smolij, der 2018 ins Amt kam, ist nicht der einzige Notenbankchef des Landes, der sich massivem Druck ausgesetzt fühlte: Smolijs Vorgängerin als Zentralbankchefin, Natalja Gontarewa, wirft Kolomojski vor, dem früheren Eigner des größten Finanzinstituts des Landes, der inzwischen verstaatlichten Privat-Bank, hinter Mordanschlägen auf sie zu stecken. „Ich hatte Angst um mein Leben, und meine Familie sagte mir: genug davon“, erklärte Gontarewa nach körperlichen Angriffen während ihrer Flucht in London und Brandanschlägen in Kiew. Die NBU hat Angriffe auf ihre Mitarbeiter als „Terror-Kampagne“ gebrandmarkt und Kolomojski als Verantwortlichen benannt.

    Kolomojski, ein ehemaliger Freund Selenskis und Senderchef für das erfolgreiche Komiker-TV-Programms des heutigen Staatschefs, erlitt eine demütigende Niederlage, als die Rada – das ukrainische Parlament – am 13. Mai das sogenannte Anti-Kolomojski-Bankengesetz verabschiedete. Dies verbietet es dem Staat, eine Bank wieder an seinen früheren Besitzer zurückzugeben, wenn sie verstaatlicht worden ist. Das Gesetz war eine Vorbedingung für die Vereinbarung einer Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF. Kolomojskis Privatbank wurde 2016 verstaatlicht, nachdem ein Loch von 5,5 Milliarden Dollar in ihrer Bilanz entdeckt worden war.

    Kolomojski und seine Geschäftspartner sollen das Geld durch Insiderkredite beiseitegeschafft haben. Er bestreitet das. In London wurde Vermögen von ihm im Umfang von zwei Milliarden Dollar im Vorfeld eines Prozesses eingefroren.

    Bastion der Stabilität

    Gontarewa hatte die später von Smolij fortgesetzte Säuberungsarbeit der NBU im Bankensektor begonnen. Der von Oligarchen beherrschte Sektor wurde so wieder wieder in die Gewinnzone geführt, ein Berg notleidender Kredite (NLPs) entgiftet. Die NBU hat auch eine konservative und umsichtige Geldpolitik betrieben, die die Landeswährung Hrywnja stabilisiert hat und die Inflation von über 60 Prozent im Jahr 2016 auf 1,7 Prozent im Mai zu senken vermochte.

    „Die NBU war eine Reformbastion und gewann als eines der wenigen kompetenten und fortschrittlichen Organe in der Ukraine Ansehen bei den internationalen Gebern und Investoren der Ukraine“, meint der Osteuropa-Experte Ben Aris von „Business New Europe“. Es sei bekannt, dass das Team der NBU „unter großen persönlichen (einschließlich Morddrohungen) und beruflichen Druck geraten ist, seit Euromaidan und die Bank mit der Aufgabe begonnen haben, das Bankensystem zu säubern, das eine Geldgrube für Oligarchen, Kriminelle und Geldwäscher war“. Seit Smolijs Rücktritt sinkt der Hrywnja-Kurs wieder.

    Mehr: Macron und Putin wollen neuen Ukraine-Gipfel.

    Startseite
    Mehr zu: Abgang des Notenbankchefs - Der Ukraine droht erneut ein Staatsbankrott – Schlag ins Gesicht für Präsident Selenski
    0 Kommentare zu "Abgang des Notenbankchefs: Der Ukraine droht erneut ein Staatsbankrott – Schlag ins Gesicht für Präsident Selenski"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%