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Abgeschwächte Form beschlossen EU-Übernahmerichtlinie auf den Weg gebracht

Das Europa-Parlament hat am Dienstag der neuen EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Firmenübernahmen zugestimmt und damit den Weg für eine rasche Umsetzung in den Mitgliedsstaaten frei gemacht. Mit dem Beschluss ist ein 15 Jahre dauernder Streit zu Ende gegangen.

HB STRASSBURG. Das Parlament stimmte in Straßburg einer Übernahmerichtlinie zu, die nun innerhalb von zwei Jahren von den EU-Staaten in nationales Recht überführt werden muss. Der EU-Ministerrat als Vertretung der Mitgliedstaaten hatte bereits zugestimmt. Die Einigung war erst möglich geworden, nachdem ursprüngliche Vorschläge der EU-Kommission zur weitgehenden Abschaffung nationaler Übernahmehürden entschärft wurden. Das neue Rahmengesetz hat keine direkten Auswirkungen auf ein laufendes EU-Verfahren gegen das umstrittene deutsche VW-Gesetz.

„Das Ergebnis erfüllt nicht alle unsere Wünsche, aber es ist auf jeden Fall ein Schritt voran“, sagte der federführende EU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU). Mit der nun verabschiedeten Regelung ist es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) weiterhin erlaubt, an bestimmten nationalen Instrumenten zur Abwehr unerwünschter Firmenübernahmen festzuhalten. Dazu zählen in Deutschland so genannte Vorratsbeschlüsse, mit denen die Aktionäre bereits ohne konkretes Übernahmeangebot Abwehrmaßnahmen autorisieren können. Unternehmen in skandinavischen Ländern können sich weiterhin mit Mehrfachstimmrechten gegen feindliche Übernahmen schützen.

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