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Abhöraffäre Friedrich nimmt US-Geheimdienste in Schutz

Innenminister Friedrich will in Washington Klartext reden. Kurz vor seiner US-Reise verteidigte er jedoch die flächendeckenden Abhörmethoden des US-Geheimdienstes. Damit könnten Terroranschläge verhindert werden.
11.07.2013 - 02:03 Uhr 17 Kommentare
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte die Arbeit der US-Geheimdienste differenzierter sehen. Quelle: dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte die Arbeit der US-Geheimdienste differenzierter sehen.

(Foto: dpa)

Berlin In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mangelnde Fairness gegenüber den USA kritisiert. "Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann", sagte Friedrich "Spiegel Online" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. "Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können."

Friedrich reist am Donnerstag nach Washington, um Aufklärung über die Ausspähung durch den US-Geheimdienst zu erlangen. Unter anderem stehen Unterredungen mit US-Justizminister Eric Holder und der Anti-Terror-Beraterin von Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, auf dem Programm. Außerdem hofft Friedrich auf ein Treffen mit den Spitzen der US-Geheimdienste.

Im Gespräch mit "Spiegel Online" kündigte der Minister an, er wolle gegenüber der US-Regierung offene Worte äußern. "Unter Freunden muss man Klartext reden können", sagte Friedrich. "Dazu gehört, dass für uns eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte keinesfalls verhältnismäßig ist."

Zum einen gehe es darum, "meinen amerikanischen Kollegen deutlich zu machen, dass wir die Angelegenheit in Deutschland ernst nehmen und dass das erschütterte Vertrauen wieder hergestellt werden muss". Zum anderen wolle er deutlich machen, "was wir unter Partnern und Freunden voneinander erwarten dürfen und müssen".

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    Im Grundsatz verteidigte der Minister die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten: "Ganz ohne Überwachungsmaßnahmen, die terroristische Pläne und Kommunikation von Terroristen und Unterstützern aufdecken, geht es nicht", sagte Friedrich. "Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit."

    Am Mittwoch nahm bereits eine deutsche Regierungsdelegation Gespräche in Washington auf; ihr gehören Vertreter der Ministerien für Inneres und Justiz, des Bundesnachrichtendiensts (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz an. Die Bundesregierung geht bei der Klärung der offenen Fragen von einem längeren Prozess aus. Mit Friedrichs Besuch werde ein "Aufklärungsprozess" gestartet, weitere Gespräche seien vorstellbar, sagte sein Sprecher.

    Ins Rollen gebracht wurde die Affäre durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der Dokumente über die geheimen Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes an die Medien weitergegeben hatte. Auf seine Aussagen gehen auch Berichte über US-Spionageaktivitäten gegen deutsche Bürger und gegen EU-Einrichtungen zurück. Der IT-Spezialist wird von den USA per Haftbefehl gesucht und sitzt seit mehr als zwei Wochen am Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest.

    • afp
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    17 Kommentare zu "Abhöraffäre: Friedrich nimmt US-Geheimdienste in Schutz"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • chip-Implantate KOMMEN aber ERST MAL ANDERS ALS DENKST !!! SOGAR mit Motor ( UM GEGENGIFT SPRITZEN ZU KÖNNEN wenn . . . über W-Lan ??? ) .
      HATTE AUCH ANDERS GEDACHT und GEDACHT BIN DER ERSTE DER . . . !!!

      ABER er ERKLÄRT :


      https://www.youtube.com/watch?v=IbUp5y9yniU
      Bio-microchip ready in March 2013, will Israel attack Iran by then?.flv

      UN ? ETHIKKOMMISSION ? MENSCHENRECHTE ? MORAL ???
      " ABER WIEDER DER ERSTE " .


      Frank Frädrich

    • O H n M Ä C H T I G E R Friedrich, wenn jetzt all die anderen Heiligen ins gleiche Horn tuten, dann ist die Welt gerettet.

      In den vereinigten nordamerikanischen Staaten werden gerade die Selbstverteidigungswaffen eingesammelt; denn es müssen noch Leibeigene übrig bleiben, welche die Wirtschaft beflügeln.

      Dies natürlich gilt ausnahmsweise nicht im exclusiven Canada und Mexiko, wie auch den befreundeten Staaten overseas mit Krone und Zepter als "Gemeinwohl" und Friedensstifter, weil das Wetter selbst die Probleme des täglichen Lebens hervorruft.

      Ich bin mir sicher, daß IM Friedrich als "whistleblower" der BK im prachtvollen Berlin fungiert und diese wiederum sich hinter den "sicherheitsrelevanten" alternativlosen Machenschaften bedeckt hält. Die Wahrheit kennt IAMerika, wie andere vor ihr im ehemals sowjetisch besetzten Osten Deutschlands, aus der Zeitung und vom "Schwarzen Kanal". Heute hat sie diese Dinge als Sprachrohre.

      Und die Umfragen, die sind sowas von "neutral" und sehr bescheiden in ihrer Annahme, sie könnten die Auswahl am Wahltag bestätigen. Da bedarf es dann doch der Hülfen von außen.

      Geht nicht, gibts nicht. Geht doch!

    • Da sieht man mal wieder was die Altpartei CDUSPDFDPGrüne sind. Eine schäbige Vasallenregierung der Alliierten. Nach bekannt werden der NSA Kapitalverbrechen fällt denen nur schleimen ein.

      Offenbar wird noch nicht mal eine Verfolgung der Straftaten angestrebt.

      Aber wenn ich bei Rot über eine Ampel gehe ist die Polizei da und hält die Hand auf. Ist ja ein tolles Rechtsverständnis was unsere Regierung und besonders der Innenminister an den Tag legt.

      Im Straßenverkehr sterben in D jährlich ca. 4000 Personen. Mit einen Bruchteil der Kosten, die für die illegale Datenerfassung verwendet werden, könnte man jährlich durch Baumaßnahmen hunderte von Menschenleben retten. Das sind jährlich mehr als durch den angeblichen "Terror" in den letzten 20 Jahren an Opfer zu beklagen sind.

      Nein, hier geht es um das Mißtrauen einer Vasallenregierung gegenüber der eigenen Bevölkerung(schlechtes Gewissen?), es geht um Macht und Einfluß der USA auf Deutschland und auf wichtige Entscheidungen (U-Boot Lieferungen an Israel u.ä.).

      Darum geht es beim illegalen flächendeckenden abhören in Deutschland. Man nutzt die Erkenntnisse zu allen erdenklichen Manipulationen. Einfach ein ekelhafter Zustand und unsere korrupte Vasallenregierung verteidigt diesen Zustand auch noch und spielt die Sache runter. Ekelhaft.

    • @am003

      Diese Affäre muß der US-Regierung doch ziemliche Bauchschmerzen bereiten. Anders ist es nicht zu erklären, warum die US-Führungsoffizieren unsere Polit-Darsteller angewiesen haben, so kurz vor der Wahl den politischen Selbstmord zu riskieren, indem sie diese "Feind-Einsätze" unserer drittklassiger Freunde auch noch angeblich gut finden.

    • @Analyst

      Auch eine Konferenzschaltung ist nicht notwendig. Wofür haben die AMIs CIA (die wird gerade vergessen) und NSA?
      Die wissen doch haargenau, was Friedrich sagen will/muß und auch was er wirklich denkt - vermutlich genauer als er es selber weiß.

      Der Flug in die USA ist reine Show fürs heimische Publikum:
      Ein Politiker der was tut!

    • Zitat Friedrich: "Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit."

      Den Ausführungen Friedrichs stimme ich in weiten Teilen zu. Allerdings erachte ich es als falsch und der Bevölkerung nicht vermittelbar, dass einerseits Freiheit und Sicherheit mit explodierenden Kosten gegen weiterhin zuwandernden potentiellen oder aktiven Terror verteidigt werden müssen, aber andererseits die Infiltration der Bedrohungen verharmlost wird. Diese Doppelzüngigkeit ersetzt verantwortliches Entscheiden nicht. Wer nun vorschnell und reflexartig Ausländerfeindlichkeit unterstellt, dem sei präventiv entgegnet, dass es eine statistisch nachweisbare Zuwanderung aus Kulturkreisen gibt, die uns ernsthafte Folgeprobleme bereitet und deshalb kaum Akzeptanz findet und willkommene Zuwanderung, die unsere historisch gewachsene Kultur, unsere Gesetze, unsere Regeln des historisch gewachsenen Zusammenlebens und demokratischen Verhaltensweisen bereitwillig annimmt. Mit gebotener Feinfühligkeit, die nicht pauschal verletzt, muss verantwortungsvolle Politik mehr Problembewusstsein entwickeln. Dazu gehört die Eindämmung des Transports der politischen Konflikte der Herkunftsländer in die Asyl- oder Aufenthaltsländer. Die offenkundige Überforderung zahlreicher Kommunen (darüber hatte die Presse berichtet) darf nicht mehr aus eigennützigem Kalkül des Versagens tabuisiert und über Bausch und Bogen als rechtsradikal abgetan werden. Anderenfalls werden Freiheit und Sicherheit an einer zweiten Front attackiert. Auf seiner Reise wird BM Friedrich ggf. über die guten Erfahrungen der US-Zuwanderungspraxis informiert.

    • Wir werden sowas von verschaukelt und was ist los im Lande - nichts!
      Im Gegenteil Merkel steigt noch in der Beliebtheitsskala!

      Juncker muss zurücktreten und seinen Hut nehmen und hier? NICHTS!

      Die Deutschen lernen einfach nicht aus der Geschichte. Sie sitzen alles aus und warten auf "einen" der sie von allem befreit!
      Wo sind die Demos? Demokratie bedeutet auch, nicht nur alle vier Jahre überlegen ob man zur Wahl geht!

    • Was für ein Schrägläufer....elendiger.

    • die einzigen die es trifft sind die ehrlichen bürger.

      es ist extrem simpel den datenverkehr abzuschotten und ein mitlesen unmöglich zu machen.

      und mit verlaub, terrorangriffe sollen menschen angst machen. angst habe ich viel mehr vor einer totalüberwachung durch den staat, weil das ist es wo es hingeht.
      was kommt als nächstes chip-implantate für jeden menschen, zu lokalisierung. damit könnten doch die verdächtigen bei straftaten gut eingegrenzt werden....




    • die deutschen Politiker sind und bleiben die Speichellecker der USA.
      Die deutsche politische Landschaft zusammen mit den Massenmedien sind ein verlogener Haufen. Nur noch Luegen und politisch korrekte Wahrheiten.

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