Abhörskandale Hollande und Merkel wollen Telefonaffäre aufklären

Berlin und Paris wollen der NSA-Affäre gemeinsam auf den Grund gehen. Das Thema hatte den ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel bestimmt. Nebenbei klärte Merkel das Rätsel um ihr Handy auf.
Update: 25.10.2013 - 04:27 Uhr 14 Kommentare

„Für die Zukunft müssen wir was ändern“

BrüsselKanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sollen mit den USA den Skandal um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA klären. Es sei eine deutsch-französische Initiative, der sich andere Länder anschließen könnten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Gipfel-Beratungen in Brüssel am Freitagmorgen. Bis zum Jahresende solle dafür ein Rahmenwerk verhandelt werden, so die Bundeskanzlerin.

Beim Dezember-Gipfel der EU sollen Merkel und Hollande Bericht erstatten. Der Vorwurf, dass die NSA ein Handy von Merkel abgehört habe, hatte den ersten Gipfeltag beherrscht.

„Es muss wieder Vertrauen aufgebaut werden“, sagte Merkel am Freitagmorgen. Es sollten jeweils bilaterale Vereinbarungen mit der Regierung in Washington abgeschlossen werden. Die USA haben schon vor Jahrzehnten mit Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada abgemacht, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Diese Allianz der Verbündeten aus dem Zweiten Weltkrieg ist unter dem Namen „Five Eyes“ (Fünf Augen) bekannt.

„Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit“, sagte Merkel in Richtung Washington. Von schärferen Reaktionen sehen die EU-Staaten ab. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte vorgeschlagen, die Verhandlungen mit den USA über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen auszusetzen. Diese Forderung sei auf dem Gipfel nicht erhoben worden, berichtete Merkel. Offenbar fürchten die EU-Staaten, einen kompletten Abbruch der Gespräche. „Wer rausgeht muss immer wissen, wie er wieder reinkommt“, gab die Kanzlerin zu bedenken.

„Es ist so, dass Deutschland und Frankreich die Gespräche federführend übernehmen. Wenn in regelmäßigen Abständen Verdachtsmoments auftauchen, dann muss das alles ausgeräumt werden“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. „So etwas kann man nicht auf die lange Bank schieben.“

„Am Anfang sind Deutschland und Frankreich mit einer gemeinsamen Position gekommen. Danach hat man sich auf einen Text geeinigt“, erläuterte Van Rompuy. Alle 28 EU-Staaten unterstützen diese Linie. In einer Erklärung hieß es: „Sie (die Staatenlenker) unterstrichen die Bedeutung der engen Beziehung zwischen Europa und den USA und den Wert dieser Partnerschaft. Sie drückten ihre Überzeugung aus, dass die Partnerschaft auf Respekt und Vertrauen basieren muss, inbegriffen, was die Arbeit und die Zusammenarbeit von Geheimdiensten angeht.

Andere Gipfel-Themen gerieten in den Hintergrund
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Abhörskandale - Hollande und Merkel wollen Telefonaffäre aufklären

14 Kommentare zu "Abhörskandale: Hollande und Merkel wollen Telefonaffäre aufklären"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Amerika kann von Frankreich noch sehr viel lernen. Viel mehr, als dem U.S.-amerikanischen Bürger überhaupt bewusst ist.
    Die Rechte, die die amerikanische Nation heute genießt, wurden von einer der mutigsten Nationen der Neuzeit erstritten - von Frankreich.
    Frankreich brachte auch dem europäischen Kontinent erst die Freiheiten, auf die sich heute die Staaten berufen. Wenn sie denn als wirklich demokratisch gelten wollen. (das bedeutet nicht, dass ich alles, was aus Frankreich kommt, gutheiße!)
    Die USA vermitteln immer deutlicher den Eindruck, als seien sie in Sachen Demokratie noch ein wenig hinterher. Während der europäische Mensch längst den Boden betreten hat, befindet sich Amerika's Demokratie noch auf den Bäumen. Das zeigen bereits die Auseinandersetzungen zwischen den sog. Demokraten und den sog. Republikanern. Letztere nennen sich zwar republikanisch, sind in Wahrheit aber doch eher Extremisten, die überdeutlich zeigen, dass sie zwar die Knöpfe an der Atombombe kennen, nichts aber verstehen von einer Republik. Dem Dogma anheim gefallene Taliban in der amerikanischen Nation, weit entfernt von den Realitäten und Notwendigkeiten eines Staates.
    Man muss sich zudem fragen: wer hat in dieser Affäre eigentlich versagt? Ist es die amerikanische Außenpolitik? Ist es die Botschaft, die offenbar nicht rechtzeitig vor den Gefahren einer derartigen Politik warnte?
    Welche Strategie verfolgt eigentlich die deutsche Kanzlerin? Frau Merkel ist mittlerweile durchschaut. Jetzt zeigt sich, wer zum Jagen getragen werden muss.
    Es ist gewiss nicht die Opposition oder gar die Sozialdemokratie. Kühle Arroganz allein wird Ihnen nicht helfen, Frau Bundeskanzlerin. Ihre Vergangenheit wird Ihnen früher oder später einen Strich durch Ihre preußische Gesinnung machen.
    Das ist das eigentlich Tragische. Sie sind durchschaut. Sie sollten persönlich Bonaparte studieren. Dann wüssten Sie, was alles richtig und falsch laufen kann in dieser - unserer - Republik.

  • Christoph Heinemann vom DLF hat heute DIE Fragen gestellt, die ein Moderator stellen muss, wenn es um Essentials europäischer Politik geht. Sehr gut, weiter so!
    Die Vereinigten Staaten von Amerika haben noch nicht begriffen, wie wichtig den Deutschen der Schutz der Privatsphäre ist. Das galt vor 1989, und das gilt ganz besonders nach 1989.
    Wer befreundete Nationen ausspäht, handelt wie ein Ehepartner, der um des eigenen Vorteils willen den anderen ans Messer liefert.
    Ich werde mittlerweile seit mindestens 5 Jahren ausgespäht, kann dies de jure aber nicht beweisen. Ich werde es auch nie beweisen können.
    Ich weiß nicht einmal, ob ich meiner eigenen Regierungschefin trauen kann. Sie erscheint mir trotz ihrer Vergangenheit zu schwach, um meine Rechte schützen zu können. Wenn ich aber nicht einmal meiner Regierungschefin trauen kann, wem dann? Etwa verbündeten Staaten?

    UND DAS WÄRE IHR PREIS GEWESEN ;-((

    Man sollte sich doch nur einmal vor Augen führen: hier schicken die wichtigsten Personen eines formal befreundeten Staates ihre Soldaten in den Krieg. Im Krieg sterben Menschen.
    Wie soll ein Mensch, der sich auf Befehl für sein Land in Lebensgefahr begibt, denen noch trauen, die ihn hinterrücks ins offene Messer laufen lassen, wenn es um den eigenen Vorteil geht?
    Während ich hier schreibe - nicht einmal den 'Sende' button betätigt habe - werde ich gelesen. Es genügt bereits das Tippen, das ist crazy, liebe Amerikaner!

    Es ist keine Petitesse, sich gegenseitig nicht mehr vertrauen zu können. Es ist keine Petitesse, hinter jedem verdammten Busch den Heckenschützen zu vermuten, gleich ob er real existiert oder auch nicht.

    Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den Franzosen sehr, sehr viel zu verdanken. DIE nämlich waren es, die ihnen erst die Unabhängigkeit brachten im Kampf gegen die Engländer vor 240 Jahren. Die Freiheitsstatue kann dies bezeugen!




  • Jetzt kann man doch seriös die Freihandelszone mit den USA verhandeln.
    Die Taktik der Europäer ist bekannt und die Kompetenzleere wurde in wenigen Zügen offen gelegt.

    Amerikanische Unternehmen fahren mit Kameras durch unsere Städte und nehmen jeden Blumenkasten auf und wir, schauen blöd zu !

    Diese Entwicklungen und technischen Möglichkeiten waren/sind vorhersehbar gewesen, aber unsere "Volksvertreter" (nicht alle) glänzten mit "Qualität" und "Weitsicht" !

    Verlogene, verlotterte POLITIK, allerseits !!!

  • Wir haben über Nacht einen STASI-Staat mit einer SED-Regierung bekommen.

  • Ich verstehe die Empörung vieler Kommentatoren zu diesem Thema sehr wohl, aber das ganze Geschrei nicht wirklich. Während der letzten 60 Jahre kann man die Namen der Verantwortlichen beliebig austauschen: Merkel, Schröder, Kohl, Schmidt bis hin zu Adenauer zeichnen alle gleichermaßen dafür verantwortlich. Wir dürfen nicht vergessen, dass Deutschland nach dem 2. Weltkrieg gezwungen war, eine grundsätzliche Überwachung durch die Alliierten zu ermöglichen. Nicht nur die Regierungen Deutschlands, sondern auch die deutschen Gerichte sind auch heute noch verpflichtet, diese Überwachung zuzulassen.
    Die Schmierenkomödie unserer Politiker besteht nicht darin, dass sie nichts gegen USA und GB unternehmen, sondern dass sie das eigene Volk nach wie vor für dumm verkaufen.
    In Zeiten von Internet, Mobiltelefon etc. ist es dringend notwendig, neue rechtliche Grundlagen zu schaffen. Absoluten Datenschutz hat es selbst zu Zeiten von Briefen und handschriftlichen Mitteilungen nie gegeben, heute ist es naiv daran zu glauben. Nicht alleine international verbindliche gesetzliche Grundlagen müssen geschaffen werden, sondern jeder Nutzer moderner Kommunikationstechnologien muss endlich begreifen, dass er selbst für seine Daten verantwortlich ist. Solange Leute bei Facebook, Skype, Outlook, allen Apple-Systemen etc. seine Daten freiwillig "abgibt", muss sich niemand wundern, dass diese Daten irgendwann auch gegen ihn missbraucht werden können. Zunächst stehen noch wirtschaftliche Interessen an erster Stelle dieser Datennutzung, doch das kann sich sehr schnell zu einem totalitären Missbrauch ausweiten. Die Grenzen dazwischen sind schwimmend! Und die Geschichte der Macht zeigt, dass jeder Vorteil skrupellos genutzt wurde, wenn es um Ausbau und Erhalt von Machtstrukturen ging.
    Homo sapiens ist genetisch bedingt das schlimmste Raubtier dieser Welt, das sollten wir nicht vergessen.

  • Zivilcourage muss belohnt werden. Ohne Edward Snowden würden Frau Merkel und andere weiterhin abgehört werden. Herr Gauck, zeigen Sie selbst gegenüber den Amerikanern Zivilcourage und verleihen Sie ihm das Bundesverdienstkreuz.
    Das wäre eine mutige Geste Deutschlands.

  • Die Empörung unserer jetzigen und leider auch künftigen Kanzlerin ist ein einziges Schmierentheater.
    Sie läßt hier ihr eigendes Volk ausspähen und überwachen als ob wir alle Kriminelle wären. Dies zeigen die stark zunehmenden Zugriffe etlicher Behörden auf die Konten der Bürger, ohne dies mit dem gesetzlich verankerten Zugriffsrecht erklären zu können.
    Unsere führenden Politiker sind leider nur noch eine verachtenswerte Lügner-Bande.

  • Da wird der Nobelpreisträger aber zittern, wenn die beiden Figuren anmarschiert kommen. Den Wortlaut stelle ich mir in etwa so vor: "Wir bitten untertänigst und gehorsamst, bei der Beschnüffelung unserer Staaten und Völker, unsere beiden Privathandys zu verschonen. Im Gegenzug versprechen wir Vasallentreue bei künftigen Kriegen und Überfällen auf andere Völker. Wir hoffen inständig, seine Durchlaucht mit diesem Ansinnen nicht zu erzürnen."
    Danach verlassen Merken und Hollande in gebückter Haltung rückwärts den Saal.

  • "Tritt aber in der westelichen Welt jemand wie Snowden für unsere eigentlichen Ideale ein, wird er verstoßen!

    Verlogene Bande!"

    Dafür müssen Sie nicht ins Ausland :)
    Im eigenen Land gibt es genügend Beispiele wie Menschen überwacht und ausgeschnüffelt werden, wenn eine Meinung nicht "genehm" ist, oder bestimmten Lobbyisten nicht paßt.
    Und da geht es nicht um die nationale Sicherheit.

  • Das ist nicht Angies Politik. Indem sie den Vorwurf diskret prüfen ließ und ihn jetzt verwendet, hat sie eine bessere Position in den Verhandlungen.

    Das ist allemal schlauer, als deswegen den 3. WK gegen die USA auszurufen. Und Snowden wäre aufgrund der vertraglichen Bindungen an die USA hier ohnehin nicht sicher.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%