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Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien Konsequentere Rüffel für Mitgliedsstaaten – worauf die EU achten muss

Die Mittel der EU, Mitgliedsstaaten zu maßregeln, sind zahnlose Tiger. Nun sucht Brüssel neue Wege. Doch wie lässt sich Rechtsstaatlichkeit messen?
Der Kommissionspräsident pocht auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit bei der EU-Finanzierung. Quelle: Reuters
Jean-Claude Juncker

Der Kommissionspräsident pocht auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit bei der EU-Finanzierung.

(Foto: Reuters)

Berlin, BrüsselEin jeder Staat, der in die Europäische Union eintrat, verpflichtete sich dereinst, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Doch was macht Brüssel, wenn sich Staaten davon wegbewegen – so wie etwa Ungarn oder Polen, denen die EU-Kommission seit Längerem vorwirft, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben?

Brüssel sucht nun neue Wege, um Druck aufbauen: über das liebe Geld. Demnach soll die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Doch ist das mit Europarecht vereinbar? Und wie lässt sich Rechtsstaatlichkeit überhaupt messen?

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