Schweizer Flagge

Die Schweiz betont ihre Eigenständigkeit – im Herzen von Europa.

(Foto: dpa)

Abkommen droht zu scheitern Wieso die Schweiz auf Distanz zur EU bleibt

Jean-Claude Juncker möchte die Schweiz mit einem „Freundschaftsvertrag“ enger an die EU binden – doch dagegen gibt es dort große Widerstände. Die Verhandlungen sind kompliziert. Und werden auch vom Brexit beeinflusst.
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ZürichWenn die Zeiten schwieriger werden, braucht es gute Freunde – das weiß auch Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission. Seit Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen ist, gehen die USA kaum noch als verlässliche Partner durch.

Und auch innerhalb der EU wachsen die Gräben: In Osteuropa baut sich um Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei eine Front gegen Brüssel auf, Großbritannien will sich aus der EU sogar ganz verabschieden.

Verbündete kann man gut gebrauchen, und tatsächlich gibt es im Herzen des Kontinents ein Land mit stabiler Wirtschaft, das Demokratie und Rechtstaatlichkeit hochhält: die Schweiz. Ein natürlicher Partner, könnte man meinen – doch der Eindruck täuscht.

Der EU will die Schweiz mit einem Rahmenvertrag enger an sich binden. Juncker spricht von einem „Freundschaftsvertrag“, doch dass es um diese Freundschaft nicht zum Besten steht, zeigt schon die Rhetorik: Die Schweiz solle in den kommenden Monaten eine Lösung mit der EU finden, sagte der Kommissionspräsident am Wochenende im Interview mit dem Westschweizer Fernsehen. Danach „könnte es wirklich schlimm werden“.

Einigt euch lieber mit mir, sonst wird es noch schlimmer – Junckers merkwürdiger Ratschlag sorgte in der Eidgenossenschaft für Irritationen. Helfen dürfte er indes nicht, denn der „Freundschaftsvertrag“ gilt schon jetzt als nicht mehrheitsfähig. Die Chancen auf eine Einigung schwinden.

Eigentlich stehen sich die Schweiz und ihre europäischen Nachbarn geografisch, wirtschaftlich und auch politisch sehr nahe – und doch wird das Verhältnis immer wieder von gegenseitigem Misstrauen und Missverständnissen geprägt. Auf Facebook gibt es für solche Fälle den passenden Beziehungsstatus: Es ist kompliziert. So sind die Eidgenossen etwa Mitglied im Schengen-Raum, Zollbestimmungen gelten aber weiterhin.

Dabei wäre die Schweiz fast schon mal Mitglied im europäischen Klub geworden. Die Regierung hatte einen Mitgliedsantrag gestellt. Doch die Mehrheit der Schweizer war dagegen: Im Jahr 1992 stimmten 50,3 Prozent der Wähler gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum.

Vorwurf der Rosinenpickerei

Seitdem gilt der „bilaterale Weg“ als pragmatische Lösung: Um sich möglichst viel Autonomie zu bewahren, lassen sich die Eidgenossen auf bestimmte Regeln ein, was ihnen in Brüssel den Vorwurf der Rosinenpickerei einbringt.

Derzeit regelt ein Flickenwerk aus mehr als 100 bilateralen Verträgen die schweizerisch-europäischen Beziehungen – vom „Käsehandel“ bis zur „kontrollierten Kernfusion“. Das geplante Rahmenabkommen soll nun fünf Politikbereiche auf eine einheitliche Basis stellen, die für den Zugang zum EU-Binnenmarkt essentiell sind. Für Streit sorgt dabei vor allem um die Frage, wie die Schweiz bestimmte Änderungen im EU-Recht übernimmt und wie Streitigkeiten geklärt werden.

Für die schweizerische Wirtschaft steht dabei viel auf dem Spiel: Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist für viele Unternehmen überlebenswichtig, rund die Hälfte der schweizerischen Warenexporte geht in die EU.

So gibt es in der Wirtschaft für das Abkommen durchaus Sympathien. Etwa bei den Schweizer Banken, deren wohlhabende Klientel zu einem großen Teil im europäischen Ausland sitzt. „Um den Zugang zu unseren Kunden zu sichern, brauchen wir ein gutes und mehrheitsfähiges Rahmenabkommen mit der EU“, sagte Herbert Scheidt, Präsident der Schweizerischen Bankiersvereinigung, in der vergangenen Woche.

Doch gerade diese Mehrheiten fehlen. Denn auf die Europäische Union sind viele Schweizer nicht gut zu sprechen. Dass die rechtsliberale Schweizerische Volkspartei das Rahmenabkommen erbittert bekämpft, ist keine Überraschung. Aber auch die Gewerkschaften können sich damit nicht anfreunden: Gewerkschaftsvertreter verweigerten das Gespräch mit Bundesrat Schneider-Ammann, bei dem es um mögliche Zugeständnisse an Brüssel gehen sollte.

Stein des Anstoßes sind die so genannten flankierenden Maßnahmen. Der Name täuscht, denn aus schweizerischer Sicht geht es ums Eingemachte, nicht Beiwerk.

EU ist nicht erpicht auf Sonderregeln

Seit 2002 können Schweizer und EU-Bürger ihren Aufenthaltsort dank eines Freizügigkeitsabkommens frei wählen. Doch seitdem fürchten die Schweizer, dass die Löhne sinken, wenn günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland ins Land drängen – und pochen auf Schutzklauseln, eben jene flankierenden Maßnahmen.

Beispielsweise müssen europäische Firmen acht Tage vorher ankündigen, wenn sie einen Auftrag in der Schweiz übernehmen wollen. Aus Schweizer Sicht soll die Frist eine effiziente Kontrolle der Löhne ermöglichen, aus Brüsseler Perspektive wirkt sie dagegen wie Schikane gegen EU-Firmen. Die Gewerkschaften wollen an den flankierenden Maßnahmen unter allen Umständen festhalten und erst gar nicht darüber verhandeln.

Auf derlei Sonderregeln ist die EU nicht sonderlich erpicht, das zeigen auch die Verhandlungen zum Brexit. Wer Zugang zum europäischen Binnenmarkt möchte, muss auch die Personenfreizügigkeit akzeptieren, lautet die Regel. Bei den Verhandlungen mit Bern kann Juncker allein schon deshalb keine große Nachsicht walten lassen, weil das für die Gespräche mit Großbritannien einen Präzedenzfall schaffen würde.

Erschwert werden die Verhandlungen zusätzlich dadurch, dass Juncker jedes Jahr einem anderen Gesprächspartner aus der Schweiz gegenübersitzt. In der eidgenössischen Konkordanzdemokratie gibt es keinen Regierungschef, die Bundesräte wechseln sich Jahr für Jahr ab. So kommt es, dass der Kommissionspräsident seit seinem Amtsantritt fünf Bundesräten gegenübersaß. Vorangekommen sind die Verhandlungen um das Rahmenabkommen dabei kaum.

Kein Wunder also, dass dem Luxemburger allmählich die Geduld auszugehen scheint. Am Wochenende machte Juncker den Deal auch von seiner eigenen Person abhängig: „Verhandelt noch mit mir, schließt das Abkommen mit mir ab.“ Doch die Chancen für den „Freundschaftsvertrag“ schwinden: Junckers Amtszeit endet, und im kommenden Jahr stehen nicht nur in der EU, sondern auch in der Schweiz Wahlen an.

Deshalb dürfte keine Seite zu größeren Konzessionen bereit sein. Und selbst wenn sich die schweizerische Regierung auf eine Lösung verständigt, könnte diese bei einer Volksabstimmung wieder kassiert werden. Das wissen die Bundesräte in Bern und das weiß auch Jean-Claude Juncker – aber keiner spricht es aus. Echte Freunde behalten unangenehme Wahrheiten manchmal lieber für sich.

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2 Kommentare zu "Abkommen droht zu scheitern: Wieso die Schweiz auf Distanz zur EU bleibt"

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  • Dass die Schweiz ein bedeutender Abnehmer europäischer Güter ist, sehr zuverlässig zahlt, hundertausende Grenzgänger zu attraktiven Löhnen beschäftigt entnehme ich dem Artikel nirgends.
    Dass weiss Juncker genau, unterschlägt es aber in seinen Aussagen. Er möchte vor seinem Abgang die Helvetier noch rasch in die Knie zwingen, damit seine Amtszeit ein bisschen geschönt wird. Die Schweiz, das Stachelschwein, das nehmen wir im Durch/Rückzug ein, diese Aussage ist nach wie vor gegenwärtig, der Wille der Unabhängigkeit intakt, die Schweiz ist nicht ein wirtschaftlicher Bittsteller. Genau das ist der Punkt, Geld muss her, egal wie. Der Schweizer Souverän wird das zu verhindern wissen, unsere Politiker sind regelmässig abwählbar. Die EU braucht seriöse und zuverlässige Handelspartner, keine Vasallen !

  • Aus meiner Sicht ist die Haltung der Schweiz nachvollziehbar, es fehlt einfach der Anreiz für wirtschaftliche gesunde Staaten Mitglied dieser EU zu werden. Beispiele gebe es genug einen solchen Anreiz zu schaffen, so könnte ein flächendeckendes Glasfaser und 5G Netz EU-weit die Basis für die Digitalisierung und damit eine Innovations-Welle quer durch alle Branchen angeschoben werden. Wir brauchen endlich neue EU weite Projekte, Airbus ist schon zu lange her. Dann klappt es auch mit der EU Attraktivität und vor allem würden wir uns endlich mal wieder mit der Zukunftssicherung unseres Wohlstandes für die nächsten Generationen kümmern.

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