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Abkommen in Sicht Japan beschert den USA einen Handelssieg

Die USA und Japan haben in ihren Handelsgesprächen offenbar einen Durchbruch erreicht. Bis Ende September soll ein Deal stehen. Für Trump ist der Sieg wichtig.
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Der US-Chefunterhändler und sein japanischer Kollege konnten sich in wichtigen Fragen einigen. Quelle: AFP
Toshimitsu Motegi (l.) und Robert Lighthizer (r.)

Der US-Chefunterhändler und sein japanischer Kollege konnten sich in wichtigen Fragen einigen.

(Foto: AFP)

Tokio Kontrastreicher als an diesem Freitag hätten die Handelskonflikte des Donald Trump in Asien nicht verlaufen können. Während sich China und die USA in ihrem Streit erneut Zollerhöhungen um die Ohren schlugen, erreichten US-Chefunterhändler Robert Lighthizer und sein japanischer Kollege Toshimitsu Motegi offenbar einen Durchbruch in ihren bilateralen Handelsgesprächen. Man habe „signifikante Fortschritte“ erzielt, behauptete zumindest Motegi, Japans Staatsminister für Wirtschafts- und Finanzpolitik, im Anschluss an die dreitägigen Gespräche in Washington.

Laut Motegi konnten sich beide Seiten auf Themen einigen, die nun auf Arbeitsebene detailliert ausgearbeitet werden sollen. Zur Diskussion stehen demnach Zollsenkungen Japans bei Agrarprodukten und eine Gegenleistung der USA bei Industriegütern. Den genauen Ablauf und Zeitplan der folgenden Verhandlungen werden Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe voraussichtlich auf dem G7-Gipfel der führenden Industrieländer im französischen Biarritz endgültig festlegen.

Der Zeitplan ist allerdings extrem eng. Schon Ende September wollen Trump und Abe am Rande einer Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) eine Rahmenvereinbarung unterschreiben. Denn Trump will unbedingt mit wenigstens einem Sieg in seinen Handelsstreitigkeiten in den Wahlkampf um die Präsidentschaft ziehen. Jedoch beugen sich China und die Europäische Union (EU) auch unter Zolldrohungen nur langsam.

Bei Japan hingegen – dem engsten asiatischen Verbündeten der USA – zogen Trumps Drohungen von 25-prozentigen Strafzöllen auf Importe von Autos und Bauteilen besser als bei der EU, um die Regierung zur Eile antreiben. Denn erstens setzt Abe darauf, sich durch Schmeicheln und Golfspiele mit Trump gut zu stellen, möglichst kleine Kompromisse zu machen und so große Konzessionen der USA zu erhalten. Zweitens macht der Automobilsektor zwei Drittel von Japans Überschuss aus.

Daher gab Trumps Golfbuddy Abe seine bisherige Verschleppungstaktik der bilateralen Handelsgesprächen im Sommer prompt auf, als Trump zunehmend Ungeduld signalisierte. Immerhin ist Japan mit 1,7 Millionen exportierten Autos und einem Handelsbilanzüberschuss von fast 70 Milliarden US-Dollar neben China und Deutschland einer von Trumps handelspolitischen Erzfeinden.

Der Druck war zu groß

Allem Willen zum Trotz waren auch die neuen Handelsgespräche zuerst stockend verlaufen. Zu weit hatten die Positionen auseinander gelegen. Der US-Präsident will vor allem Japans geschützten Markt für Fleisch und landwirtschaftliche Erzeugnisse öffnen, um seinen Farmern eine lukrative Alternative zum chinesischen Markt zu bieten, den er mit seinem Handelskrieg geschlossen hat.

Doch die Japaner verlangten im Tausch gegen Zollsenkungen im Agrarbereich niedrigere Tarife für Autos und Industriemaschinen, mit denen Trumps Regierung sich schwertat. Denn ohne Konzessionen der USA würde selbst Abe, der am längsten regierende Ministerpräsident Japans, den Deal daheim nicht verkaufen können. Außerdem bestanden die Japaner darauf, dass keine Währungsklauseln und Importquoten für Autoimporte in das Abkommen geschrieben werden.

Letztlich war der Druck offensichtlich groß genug. Zwar mussten Lighthizer und Motegi ihre ursprünglich auf zwei Tage angesetzten Gespräche sogar um einen Tag bis Freitag verlängern. Immerhin scheint am Ende eine Einigung resultiert zu sein. Die Details ihres Deals sind allerdings noch vage.

Japan behauptet, man habe die Zollsenkungen für Agrarprodukte auf das Niveau bisheriger Freihandelsabkommen wie dem multilateralen Transpazifischen Partnerschaftsabkommen TPP begrenzen können. Die Ironie: Das hätte Trump schon längst haben können, wäre er nicht mit einer seiner ersten Amtshandlungen aus der TPP ausgetreten. Doch zu seiner Überraschung zogen die verbliebenen zehn Staaten das Abkommen durch. Und so mussten seine Farmer zusehen, wie Fleisch aus den TPP-Staaten in Australien und Neuseeland Marktanteile gewann.

Japan konnte sich zwar offenbar nicht mit seinen Forderungen nach Zollsenkungen in der Autoindustrie durchsetzen. Aber als politisches Trostpflaster bringt Motegi die Aussicht auf besseren Marktzugang bei Industriegütern mit. Das Schicksal der von der US-Autoindustrie angestrebten Klauseln gegen Währungsmanipulationen war kurz nach den Verhandlungen trotzdem noch nicht klar.

Ein erfolgreicher Abschluss ist noch nicht sicher. Zunächst müssen die Unterhändler der Arbeitsebene noch hart um die Details kämpfen. Motegi scheint dennoch zu glauben, dass dies gelingen wird. Er meinte vor Reportern, dass dies wohl die letzte Verhandlungsrunde auf Ministerebene gewesen sei.

Mehr: Donald Trump befiehlt US-Unternehmen, alle Brücken nach China abzubrechen. Die Entkoppelung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist in vollem Gange.

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