Abkommen zwischen EU und Japan „Die Fahne des Freihandels hissen“

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat für die Reise zum G20-Gipfel nach Hamburg ein besonderes Mitbringsel: ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Was der Deal bringen soll.
Update: 06.07.2017 - 17:30 Uhr 4 Kommentare

„Wir brauchen offene Handelsströme“

Brüssel/TokioShinzo Abe wählte pathetischsten Worte: „Japan und die EU werden die Fahne des Freihandels hissen, inmitten protektionistischer Trends“, sagte Japans Ministerpräsident, als er an der Seite von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel vor die Kameras trat. Auf das Erreichte sollten beide Seiten stolz sein, es sende „eine starke Botschaft an die Welt“.

Die Verhandlungsführer beider Seiten hatten alles daran gelegt, um noch vor dem am Freitag beginnenden G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung über den weitreichenden Abbau von Handelsschranken auszuhandeln. Empfänger der Botschaft sollte vor allem der US-Präsident sein – Donald Trump drohte wiederholt mit Abschottungsmaßnahmen und hatte direkt nach Amtsantritt das transpazifische Handelsabkommen TPP beerdigt. „Protektionismus bietet keinen Schutz“, betonte Juncker.

Mit seiner Politik brachte Trump ungeahnten Schwung in Verhandlungen zwischen Europa und Japan, die 2013 begonnen hatten und bis dato reichlich zäh verliefen. Angesichts des Scheiterns der Zwölf-Länder-Pakts TPP wandte sich Tokio der EU zu und zeigte besonders bei der innenpolitisch heiklen Öffnung seines Agrarsektors weit mehr Kompromissbereitschaft als zuvor. Auch die europäische Seite war bereit, den japanischen Anliegen etwa für die Autoindustrie entgegenzukommen: Nach dem Trump-Schock und dem Beinahe-Scheitern des Ceta-Abkommens mit Kanada im Herbst 2016 brauchte die EU-Handelspolitik dringend Erfolge.

Der japanische Premierminister freut sich im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Quelle: Reuters
Shinzo Abe

Der japanische Premierminister freut sich im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.

(Foto: Reuters)

Mit der nötigen politischen Entschlossenheit im Rücken gelang es den Unterhändlern von EU-Kommission und japanischer Regierung fast alle politisch bedeutsamen Streitpunkte auszuräumen. Ausgeklammert werden mussten lediglich die Fragen der Schiedsgerichte für Investoren und der Datenschutz, der separat verhandelt wird. Die Arbeit an den übrigen Kapiteln des Handelsabkommens seien nur noch rein technischer Natur, heißt es in der Kommission. Bis Ende des Jahres soll der Vertrag laut Juncker ausverhandelt sein und Anfang 2019 in Kraft treten.

Der Kommissionspräsident deutete auch an, dass die EU die Bestimmungen zu den Investitionen ganz ausklammern könnte, sollte Japan sich nicht auf das Modell eines Schiedsgerichtshofs einlassen. Tokio möchte am weltweit etablierten System privater Schiedsgerichte festhalten. Die EU-Seite besteht aber auf dem erstmals mit Kanada vereinbarten Modell mit staatlich berufenen Richtern. Die als intransparent und konzernfreundlich empfundenen Schiedsgerichte hatten bei den Massenproteste im vergangenen Herbst besonders viel Kritik auf sich gezogen.

Die Flieger der Macht
Hamburger Flughafen „Helmut Schmidt“
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Zum G20-Gipfel in Hamburg sind zahlreiche Flugzeug-Fans aus ganz Europa in die Hansestadt gereist. Insgesamt dürften mehr als 100 besondere Flugzeuge zum Gipfel am 7. und 8. Juli auf dem relativ kleinen Hamburger Flughafen starten und landen. Eine Auswahl der Regierungsmaschinen.

US-Präsident Donald Trump
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Die Air Force One ist das wohl legendärste Flugzeug der Welt. Seit den 1990er-Jahren fliegt der US-Präsident eine Boeing 747-200B mit Spezialausstattung. Die umfasst unter anderem Privatquartiere für Donald Trumps „First Family“, zwei Küchen und eine Krankenstation inklusive Operationstisch. Am Donnerstagnachmittag landete die Maschine in Hamburg.

First Lady Melania Trump mit US-Präsident Donald Trump
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Bei der Ankunft in Hamburg wurde das Präsidenten-Ehepaar von Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz begrüßt.

Chinas Präsident Xi Jinping
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Ein chinesisches Gegenstück zur amerikanischen „Air Force One“ gibt es nicht, denn Peking unterhält keine eigene Flotte für die Reisen des Präsidenten. Stattdessen reist Xi in einer Boeing 747-400 der staatlichen Fluggesellschaft Air China. Bevor der Präsident an Bord geht, wird der Flieger mit Sofas und Betten ausgestattet. Nach der Reise wird der Umbau rückgängig gemacht und der Jet wieder für den normalen Passierverkehr verwendet.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau
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Kanadas liberaler Premierminister Justin Trudeau gilt als „Kennedy Kanadas“ und Darling der Diplomatie. In Hamburg will er für eine stärkere und aktivere Rolle seines Landes auf der internationalen Politikbühne werben. Trudeau stehen gleich mehrere Flugzeuge des Typs Airbus A310-300s zur Verfügung. Platz für seine Frau Sophie und seinen Sohn Hadrien gibt es in denen genug.

Kindersitz für den Präsidentensohn
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Ein Mitarbeiter des kanadischen Premierministers Trudeau trägt einen Kindesitz aus der Präsidentenmaschine.

Gast aus Australien
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Die Regierungsmaschine des australischen Premierministers Malcolm Turnbull.

Nach der politischen Vereinbarung sollen mehr als 90 Prozent der Zölle und zahlreiche regulatorische Handelshemmnisse zwischen den beiden Wirtschaftsmächten fallen, die gemeinsam rund ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung ausmachen. Die gesamten Exporte europäischer Unternehmen nach Japan von derzeit 86 Milliarden Euro könnten dadurch laut Kommission um bis zu ein Viertel zulegen.

Für Nahrungsmittelproduzenten von Vorteil

Am stärksten profitieren dürften die Exporteure von Nahrungsmitteln wie Wein, Fleisch oder Milchprodukten. So fallen in Japan auf Wein derzeit 15 Prozent Zoll an, auf bestimmte Käsesorten bis zu knapp 30 Prozent. „Gerade in diesen Bereichen sind deutsche Firmen gut aufgestellt“, sagt der Chef der Außenhandelskammer in Tokio, Marcus Schürmann. So sei Deutschland etwa der größte Exporteur von Industriekäse.

Die japanischen Erzeuger fürchten die neue Konkurrenz, gerade bei den Agrarprodukten hatte sich daher am meisten Widerstand geregt. Japans Höfe sind im Schnitt nur eineinhalb Hektar groß und damit im nationalen Vergleich ohne Importzölle bei vielen Produkten kaum wettbewerbsfähig. Die Sorgen der Landwirte erschwerte auch die Bemühungen der Regierung Abe, weitere Freihandelsabkommen abzuschließen.

Viel zu holen gibt es auch für die deutsche Autoindustrie – allerdings auch einiges zu verlieren. Neben der Vorliebe der japanischen Kunden für einheimische Marken machen den Herstellern bislang regulatorische Vorgaben stark zu schaffen. Laut EU-Kommission hat die Regierung in Tokio nun eingewilligt, diese vollständig abzuschaffen. Matthias Wissmann, der Präsident des Branchenverbandes VDA, forderte aber „verbindliche Zusagen“ seitens Japan, wann welche Hürden abgebaut würden. Im Gegenzug schafft die EU den bisherigen Einfuhrzoll von zehn Prozent auf japanische Autos ab, wenn auch erst nach einer Übergangszeit von sieben Jahren. Die europäischen Hersteller befürchten dadurch wachsende Konkurrenz. Allerdings haben Toyota, Nissan und Co längst eigene Werke in der EU errichtet, um den Zoll zu umgehen.

Auch in anderen Branchen wie Chemie, Pharma oder Bahntechnik dürften deutsche und europäische Unternehmen von der Abschaffung der Zölle und Vorschriften profitieren. Nach einer Umfrage der deutschen Außenhandelskammer in Tokio unter ihren Mitgliedern erwarten 54 Prozent der Firmen positive bis sehr positive Auswirkungen. Immer mehr Firmen nutzen ihre Niederlassung dort auch, um über die japanischen Firmenzentralen global in anderen Ländern mit den Japanern ins Geschäft zu kommen. Eine andere Möglichkeit ist, huckepack mit japanischen Partnern in anderen Ländern Geschäfte einzusammeln. Besonders für Asien ist dies interessant. Mit vielen der Nationen hat Japan bereits Freihandelsabkommen.

„Gerade in Asien ist die Freihandelsidee noch sehr lebendig“, sagt Martin Schulz, Volkswirt am Fujitsu Research Institut in Tokio. Denn hier profitieren noch alle Länder davon, wenn Produktion und Handel grenzüberschreitend wüchsen. Besonders China sei sehr aktiv geworden und versuche nicht nur den Handel sondern auch die Infrastruktur international auszubauen, so Schulz.

Selbst TPP sei noch nicht mausetot, obwohl Trump seine Teilnahme abgesagt hat, sagt der Volkswirt. Die Regierung Abe versuche, das Abkommen mit Pazifik-Anrainern auch ohne die USA ins Leben zu rufen. Sie befürchtet, beim Freihandel hinter den kleinen Rivalen Südkorea zurückzufallen. Südkorea hat bereits Abkommen mit der EU und mit den USA abgeschlossen und verhandelt mit China. Ein Deal mit der Europäischen Union sei daher ein wichtiges Signal in alle Richtungen, so Schulz: „Es signalisiert den USA, dass Geschäfte zur Not auch ohne sie abgeschlossen werden können, in Richtung China zeigt es, wer in Asien die besten Investitionsbeziehungen besitzt und für Europa öffnet es einen Weg in den asiatischen Markt, der nicht direkt durch China führt.“

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4 Kommentare zu "Abkommen zwischen EU und Japan: „Die Fahne des Freihandels hissen“"

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  • Es stellt sich die Frage, ob man nicht parallel an anderen Themen arbeiten sollte, um die negativen Folgen des Freihandels einzudämmen. Wie wärs beispielsweise die Erträge dort zu besteuern, wo sie erzielt werden?

  • EU und Merkel haben aus TTIP nichts gelernt!
    Offensichtlich ist Deutschland auch ohne TTIP, CETA, Jefta etc. Export-Weltmeister geworden. Und VW ist dabei, auch ohne TTIP etc. die deutsche Dominanz auf dem Automobilsektor zu verspielen.
    Aber jetzt mal im Ernst. Natürlich machen Handelsabkommen Sinn. Aber nicht so! Sorgen muss man sich machen wegen der Sonder-Schiedsgerichte außerhalb unseres Rechtssystem (=Paralleljustiz), eines Regulatory Cooperation Council außerhalb der Parlamente und der mangelhaften Einbeziehung von Stakeholdern für Sozialstandards, Arbeitsschutzstandards, Umweltstandards, Verbraucherschutzstandards in die Verhandlungen. Merkel formuliert das teflonartig im Konjunktiv (Möglichkeitsform): es wäre gut für Deutschland, wenn unsere Standards eingeführt würden. Notwendig wäre aber der Indikativ (Wirklichkeitsform): ohne unsere Standards gibt es kein TTIP, kein CETA, kein Jefta! Wir wollen nicht unsere Jahrzehnte lang erkämpften Errungenschaften auf diesen Gebieten dem Globalisierungs- und Wachstumsfetisch opfern. Wir wollen nicht auf das Niveau der USA, Japan etc. zurückfallen. Im übrigen haben z.B. die USA die meisten der o.g. Standards, soweit sie international festgeschrieben sind, noch nicht einmal ratifiziert! Gemäß einer Studie der Universität Princeton aus dem Jahre 2016 sind die USA keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Früher nannte man das eine Plutokratie. Zudem erweist sich die USA aktuell wieder als extrem rassistisch und unberechenbar.
    Der Revoluzzer, Rock'nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:

    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    http://youtu.be/-q0gF597WEA

    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg

    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören.

  • Die Jobvernichtung und EInkommensanpassung nach unten geht weiter.
    Ja, der Handel nimmt zu, aber die Einkommen steigen nicht mehr, gut bezahlte Jobs werden in niedrig bezahlte Jobs gewandelt.

    Freihandelsabkommen haben nur den Zweck, dort zu produzieren, wo es am günstigsten ist. Das bedeutet Einkommensschwund, Arbeitsplatzschwund, siehe NAFTA:

  • Wenn sie sich gar so freuen, wollen sie wohl wieder die Gesetze außer Kraft setzen.
    Es sehe schon die Demos zum Ende des menschenverachtenden Freihandels. Wie wäre es mit freien Handel. Geht aber nicht, da müßte man die Gesetze der Länder
    beachten. Ist natürlich schlecht, sind von den Parlamenten gemacht und daher unbrauchbar. Gewählte Leute, Gesetze, Grundgesetz, Verfassungen,das Teufelszeug muß weg.

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