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Abrüstung USA erklären Ausstieg aus INF-Vertrag

Die USA haben den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen aufgekündigt. Das meldet die russische Agentur Interfax.
Update: 03.08.2019 - 02:45 Uhr Kommentieren
Die Nato vermutet, dass die russischen Raketen weiter reichen, als Moskau zugeben möchte. Quelle: AP
Rakete vom Typ 9M729

Die Nato vermutet, dass die russischen Raketen weiter reichen, als Moskau zugeben möchte.

(Foto: AP)

Moskau Die USA haben nach Angaben Russlands den Ausstieg aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen erklärt. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag der Agentur Interfax zufolge mit.

Damit erlischt einer der wichtigsten Abrüstungsverträge. Die sechs Monate dauernde Kündigungsfrist für das Abkommen war an diesem Freitag abgelaufen.

Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren verletzt. Wenig später setzte auch Moskau das Abkommen aus. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen konkret vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag verstoßen zu haben, weil sie weiter reichen als erlaubt. Moskau bestreitet dies und beteuert, vertragstreu gewesen zu sein.

Das russische Waffensystem soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an. Das wäre vertragskonform, da das Abkommen lediglich den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt.

Trump: Neues Abrüstungsabkommen mit Russland muss China einbeziehen

Vor Journalisten sagte US-Präsident Donald Trump später am Tag, dass ein ein neues Abrüstungsabkommen mit Russland auch China mit einbeziehen müsse. Er habe mit der chinesischen Seite gesprochen und sie sei „sehr begeistert“ über mögliche Verhandlungen, fügte der Republikaner hinzu.

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte in einem Medienbeitrag indes Deutschland und Europa dazu auf, neue Partner für eine Entspannungspolitik zu suchen. Das von China und Russland unterstützte Atomabkommen mit dem Iran sei ein Beispiel dafür, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Es ist durchaus möglich und wünschenswert, dass sich die Verhältnisse in den USA wieder ändern werden“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag.

Jetzt müsse sich die Europäische Union stärker auf ihre Außen- und Sicherheitspolitik konzentrieren und im Rahmen der Vereinten Nationen mit anderen Ländern zusammenarbeiten, forderte Mützenich. „Dafür ist das Iran-Abkommen ein interessantes Beispiel, weil sich China und Russland diesem Programm angeschlossen haben. Wir müssen nach den Partnern Ausschau halten, die mit uns eine Politik der Entspannung und des Dialogs betreiben wollen.

Russland warnt die USA vor Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa

Am Donnerstag hatte Russland die USA erneut vor der Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa gewarnt. Sollte es dazu kommen, behält sich Moskau nach Darstellung des Außenministeriums vor, analog in der Nähe der USA solche Waffen zu stationieren. Militärexperten in Moskau sehen etwa Venezuela oder Kuba als mögliche Standorte.

Die Nato will nun in den kommenden Monaten entscheiden, wie sie auf das Aus für den Abrüstungsvertrag und die russischen SSC-8 reagiert. Eine Option ist, dass die Bündnisstaaten ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und in der Ostsee verstärken und den Schutz kritischer Infrastruktur durch Raketen- und Luftabwehrsysteme ausbauen. Zudem könnten neue wirkungsvolle konventionelle Waffensysteme und Raketenabwehrsysteme stationiert werden, um Russland abzuschrecken.

Die Stationierung von neuen landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa gehört nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg derzeit nicht zu den Optionen. Man müsse das russische Verhalten nicht spiegeln, um weiter eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, heißt es zur Begründung.

Mehr: Mit dem Ende des INF-Vertrags steht die Welt vor einer neuen atomaren Aufrüstungswelle – eine Analyse.

  • dpa
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