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Abrüstungsvertrag Putin setzt INF-Vertrag aus und will keine Abrüstungsgespräche mit den USA

Russland will den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen.
Update: 02.02.2019 - 12:31 Uhr Kommentieren
Der russische Präsident warf den USA vor, gegen das Abkommen aus dem Kalten Krieg verstoßen zu haben. Quelle: AP
Wladimir Putin

Der russische Präsident warf den USA vor, gegen das Abkommen aus dem Kalten Krieg verstoßen zu haben.

(Foto: AP)

MoskauNach den USA hat auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin warf den USA nach Angaben seines Büros am Samstag vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verstoßen zu haben.

Seine Außen- und Verteidigungsminister wies Putin an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen. Stattdessen erklärte er, er stimme dem Vorschlag des Verteidigungsministerium zu, mit der Entwicklung neuer Raketen zu beginnen, darunter solche, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen.

Die chinesische Führung rief kurz nach Putins Ankündigung die USA und Russland dazu auf, ihren Streit um den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen zu überwinden. „Die chinesischen Seite lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am Samstag in Peking.

Bundesaußenminister Heiko Maas ruft zu einer Abrüstungsinitiative auf. „Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung“, forderte er. Dabei müssten neben den USA und Russland auch Länder wie China einbezogen werden.

Die USA hatten den INF-Vertrag am Freitag ausgesetzt. Präsident Donald Trump sprach sich anschließend für ein neues Abkommen aus. Die Entscheidung schürte insbesondere in Europa Angst vor einem neuen Wettrüsten. Denn die Vereinbarung zwischen den USA und Russland ist für die Europäer von zentraler sicherheitspolitischer Bedeutung.

Mit den besagten Mittelstreckenraketen könnte Russland Europa mit einer Vorwarnzeit von nur wenigen Minuten angreifen. Zugleich bewahrt der Vertrag die Welt vor einem Wettrüsten: Wenn sich eine Seite sicher ist, dass die andere auf bestimmte Waffensysteme verzichtet, braucht sie selbst keine ebenbürtigen.

Seit fünf Jahren werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Das aus dem Jahr 1987 stammende bilaterale Abkommen sollte die Abschaffung von landgestützten atomaren Mittelstreckensystemen regeln. Der Vertrag führte dazu, dass bis 1991 alle atomaren Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vernichtet wurden – und keine neuen mehr entwickelt und getestet werden dürfen.

Die USA sind allerdings nicht mehr sicher, dass sich Russland an den Vertrag hält. Washington ist der Meinung, dass Russland über Mittelstreckenwaffensysteme verfügt, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden könnten. Die übrigen Nato-Länder haben sich entschieden, diese Bedenken zu teilen.

Konkret geht es um den von Russland entwickelten Marschflugkörper vom Typ 9M729. Die US-Sicherheitsdienste gehen von einer Reichweite von mehr als 2.500 Kilometern aus – damit könnte dieser Raketentyp nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen. Das wäre ein Bruch des INF-Abkommens. Laut Russland habe die schätzungsweise 7,5 Meter lange Rakete allerdings nur eine Reichweite von 480 Kilometern – und sei damit noch knapp vertragskonform.

Mit Material von Reuters und dpa.

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