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Absage aus Berlin Bundesregierung zerpflückt Van Rompuys Euro-Reform

Kaum hat EU-Ratspräsident Van Rompuy seine Vorschläge zur Reform der Eurozone vorgestellt, schon werden sie demontiert: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt weist die Idee von Eurobonds und andere Inhalte klar zurück.
Update: 16.10.2012 - 16:23 Uhr 12 Kommentare
EU-Ratspräsident Van Rompuy wird wohl mit einigen seiner Reformideen gegen die Wand laufen. Quelle: Reuters

EU-Ratspräsident Van Rompuy wird wohl mit einigen seiner Reformideen gegen die Wand laufen.

(Foto: Reuters)

LuxemburgKeine Schnellschüsse bei der Bankenaufsicht, keine Gemeinschaftsschulden der Euro-Staaten - und auch kein neuer Haushalt für die Währungszone: Kurz vor dem EU-Gipfel zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Bundesregierung ihre roten Linien gezogen.

Die Ideen von Ratspräsident Herman Van Rompuy für eine „Eurozone 2.0“ wurden beim EU-Außenministertreffen am Dienstag von deutscher Seite vorab zerpflückt. Nur für das Modell verpflichtender Reformverträge mit Krisenländern konnte sich Berlin erwärmen. Ein konfliktträchtiger Gipfel bahnt sich an.

Vor den Außenministern in Luxemburg vertrat Staatsminister Michael Link die Verhandlungslinie der Bundesregierung - und ließ an der Haltung seiner Chefs keine Zweifel: „Sie können es drehen und wenden, wie Sie's wollen: Ob Sie es Euro-Bills nennen oder Altschulden-Tilgungsfonds oder wie früher Euro-Bonds - mit dieser Bundesregierung wird es eine gesamtschuldnerische Haftung nicht geben.“

Damit stutzte er Van Rompuy zurecht, der seine Pläne für eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“ vorige Woche an die Mitgliedstaaten versandt hatte. In seiner Diskussionsvorlage für den Gipfel steht, dass eine begrenzte und an Bedingungen geknüpfte „Vergemeinschaftung einiger kurzfristiger Staatsfinanzierungsinstrumente ... näher geprüft werden könnte“.

Auch die Übernahme von während der Finanzkrise angehäuften Altschulden in einen Tilgungsfonds sei als Vorschlag an ihn herangetragen worden, schrieb Van Rompuy, der am Dienstag per Videokonferenz zugeschaltet wurde und bei den Adressaten seiner Vorschläge nicht nur auf Begeisterung stieß.

Eine eilige Einführung der europäischen Bankenaufsicht, die Direkthilfen für marode Kreditinstitute aus dem Euro-Rettungsfonds ESM überhaupt erst möglich machen würde, lehnte Link ab: Der von Italien, Spanien, Portugal und anderen Sorgenkindern angepeilte Startschuss zum 1. Januar 2013 sei wegen technisch schwieriger Vorbereitungen nicht haltbar - und in der Übergangsphase stünden Bankenhilfen außer Frage.

„Wo wollen sie die Beamten für den Apparat herbekommen?“, formulierte Link eine andere Sorge und bekräftigte deshalb noch einmal: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, auch bei der Bankenaufsicht.“

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12 Kommentare zu "Absage aus Berlin: Bundesregierung zerpflückt Van Rompuys Euro-Reform"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • " Absage aus Berlin:
    . Bundesregierung zerpflückt Van Rompuys Euro-Reform "

    Wie lange noch? Einen Monat, eine Woche, ein Tag? Die Halbwertzeiten Berliner Aussagen haben doch inzwischen eine Halbwertzeit von atemberaubender Geschwindigkeit.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Noch mehr Bruesseler Hineinregieren in Dinge, die den korrupten Belgier oder die Sueditalo-Mafia nichts angehen. Wenn die so weiter machen, wird's ganz nationalistisch, so sehr, dass uns braun vor Augen wird, nicht schwarz, denn die sind mittlerweile zu rot! Besser Wahlalternative2013!

  • Freibier ud freie Zigaretten für Alleinerziehende auf Hartz 4.

  • Die Aussage "Mit dieser Bundesregierung nicht" ist nicht besonders aussagekräftig: Dann halt mit der nächsten.Schon 2013 möglich !

  • So einfach ist das leider nicht.Keine Steuern würde bedeuten der Staat druckt ununterbrochen neues Geld um seine Ausgaben zu finanzieren,das führt sehr rasch zu einer Hyperinflation.
    Das Gelddruckmonopol ist leider auch beim Staat nicht besser aufgehoben: Wer drängt denn Staatsschulden durch die EZB aufzukaufen? Politiker doch,vielleicht nicht deutsche ,aber wo ist der Unterschied?

  • Über Blogupy ist auch schon wieder Gras gewachsen CENTRAL-A-K West - ich kam, ich saehte ...

    http://central.banktunnel.eu/20121007-central-a-k.west.nach.-raeumung.jpg

    http://www.elo-forum.org/attachments/austausch-regionalen-ueberregionalen-aktivitaeten/38494d1316709573-sklavenmarkt-jobcenter-friedrichshain-kreuzberg-316681_10150449398698906_557518905_10845631_126128190_n.jpg

    http://www.comedix.de/lexikon/db/img/triumphzug.jpg

    http://www.op-marburg.de/var/storage/images/op/lokales/wirtschaft/wirtschaft-lokal/sklavenmarkt-auf-dem-marktplatz/9318041-1-ger-DE/Sklavenmarkt-auf-dem-Marktplatz_ArtikelQuer.jpg

  • endlich mal ne GUTE NACHRICHT ! ! !

  • Recht hast du, ich stimme dir voll und ganz zu. Nur: wie soll dieser Widerstand aussehen? Wenns nach mir ginge ganz klar: Sturm auf die Parlamente Europas. Aber Andreas Popp hat es vor kurzem richtig eingeschätzt: Satte Menschen gehen nicht auf die Strasse.
    Und wir kleinen Bürger haben keine Lobby, die auch bereit wäre den Weg des größten Widerstandes zu gehen, nämlich Gewalt.

  • Da hilft nur mehr noch die Einführung eines anderen Geldsystems. Der Plan B sozusagen. Nachzulesen bei der Wissensmanufaktur.

    Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein Geld selber aus der Luft schöpfen, und dieses ungerechtfertigte Monopol nicht den Privatbanken überlassen, bräuchten wir alle KEINE STEUERN zu bezahlen.

    Das Verschweigen dieser Tatsache ist der wirkliche Steuerbetrug. Unser Geldsystem ist darauf ausgerichtet, die Menschen zugunsten der Eliten zu versklaven. Mit dem ESM wurde dieses Versklavungssystem von der BRD auf EU Ebene gehoben.

    Der Euro ist das Instrument dazu.

    Die Politiker fürchten den Zusammenbruch des jetzigen Geldsystems wie der Teufel das Weihwasser. Aus gutem Grund. Ist nämlich erst mal das Geldschöpfungsmonopol von den Privatbanken zum Staat gewandert, bräuchten wir alle keine Steuern mehr zu bezahlen.

    Diese Umstellung auf ein anderes Geldsystem wäre für die Menschheit so enorm wichtig, bedeutet es doch eine Abkehr von Willkürherrschaft, Machtmissbrauch und sinnloser Kriege.
    Wir könnten dann nämlich mit unserem Geld eine wirklich lebenswerte Welt erschaffen.

    Über diese Tatsache traut sich niemand sprechen, schon gar nicht, wenn er ein von Banken abhängiger Politiker ist.

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