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Abschluss des Volkskongresses China will keinen Handelskrieg, China will Geld verdienen

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Xi sagt separatistischen Bestrebungen den Kampf an

Am frühen Morgen hatte Staatspräsident Xi Jinping zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses den Aufbau einer „starken Nation“ beschworen. „Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, sagte Xi, der nach einer Verfassungsänderung nun ohne Amtszeitbeschränkung regieren kann. „Wir haben starke Fähigkeiten, unseren rechtmäßigen Platz in der Welt einzunehmen.“

Andererseits betonten er wie auch Li, dass China keine Expansionspläne habe. In die Verfassung wurde dazu der Satz „China hält sich an einen friedlichen Entwicklungspfad und an die gegenseitig vorteilshafte Strategie der Öffnung“ neu aufgenommen.

Chinas Staatschef betonte, dass die Welt gegenwärtig komplizierte Veränderungen mit beispiellosen Herausforderungen erlebe. Doch gebe es auch „strategische Gelegenheiten“. Unter dem starken Beifall der Delegierten sagte Xi Jinping allen separatistischen Bestrebungen den Kampf an. „Nicht ein Zentimeter unseres Landes kann von China abgegeben werden.“

Ohne direkt auf die strittigen chinesischen Ansprüche auf Inseln im Ost- oder Südchinesischen Meer einzugehen, sagte Xi Jinping, China werde die Souveränität und territoriale Integrität des Landes energisch schützen. Auch sei jeder Versuch, Taiwan von China abzutrennen, „zum Scheitern verurteilt“. Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik als abtrünnige Provinz.

Xi Jinping bekräftigte die absolute Führungsrolle der Kommunistischen Partei „in allen Bereichen unseres Lebens“ und forderte Gefolgschaft von seinen Genossen. Die Herrschaft durch die Partei und ihre Führung sei das „entscheidende Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära“, verwies er auf seine eigenen Leitideen, die der Volkskongress in der Verfassung verankert hatte.

Super-Überwachungsbehörde der Staatsbediensteten

In einem höchst kontroversen Schritt hatten ihm die Delegierten auf ihrer 16-tägigen Sitzung auch den Weg frei gemacht, dass Xi Jinping auf Lebenszeit regieren kann. Fünf Jahre nach seiner Amtsübernahme ist er nun so mächtig wie kein anderer Führer seit Mao Zedong. Die Erinnerung an die Allmacht des Staatsgründers löst unter Chinesen aber Unbehagen aus, weil er das Land ins Chaos gestürzt hatte.

Ein wichtiges Werkzeug der Machtausübung wird die neu geschaffene Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle der Staatsbediensteten. Dafür billigte das nicht frei gewählte Parlament ein Aufsichtsgesetz – mit nur 28 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Die neue Aufsichtskommission soll gegen Korruption, Dienstvergehen und eine allzu lockere Umsetzung politischer Vorgaben vorgehen.

Unabhängig von der Justiz kann die Kommission ermitteln, Verdächtige festnehmen und bis zu sechs Monate festhalten. Kritiker sehen die Institution als ein Mittel der Repression.

Der Volkskongress verabschiedete ferner den Haushalt, der eine kräftige Steigerung der Verteidigungsausgaben um 8,1 Prozent vorsieht. 87 Abgeordnete stimmten dagegen, während sich 37 enthielten. Die Zustimmung war deutlich größer als im Vorjahr, als es mehr als doppelt so viele Nein-Stimmen und Enthaltungen gegeben hatte. Im Vorjahr war der Militäretat mit sieben Prozent so langsam wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr gestiegen. Zum Vergleich: die USA erhöhten ihre Militärausgaben um zehn Prozent von 634 Milliarden auf 700 Milliarden Dollar. 

Der Volkskongress billigte zudem den Rechenschaftsbericht von Premier Li Keqiang mit nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Er hatte darin ein etwas langsameres Wirtschaftswachstum von „rund 6,5 Prozent“ für dieses Jahr vorgegeben.

Auch wenn beim Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt worden ist, zeigt die Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen eine gewisse Unzufriedenheit innerhalb der Partei. Insgesamt war die Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen jedoch deutlich niedriger als im Vorjahr.

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2 Kommentare zu "Abschluss des Volkskongresses: China will keinen Handelskrieg, China will Geld verdienen"

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  • PREMIUM G20-TREFFEN
    Finanzminister Scholz und Le Maire wollen Handelskrieg mit USA abwenden
    Der französische Finanzminister Bruno Le Maire gibt sich im Handelsblatt-Gespräch optimistisch, dass eine Einigung im Handelsstreit mit den USA gelingt.

    .....................

    Schaut sich dieses Bestes beispiel nur die ganze 500 Millionen Europäer genauer an !

    MACRON tut nichts, EU tut nichts ... und doch gibt es noch ein Paar Politiker in Europa die Ihren Handwerk verstehen und die Freundschaft und Partnerschaft zum USA nicht egal ist und dieses auch nicht aufs Spiel setzen wollen !

    LOB ALL DENEN DIE EUROPA AN DEM USA GEBÜNDELT SEHEN UND HABEN WOLLEN !!!



  • https://www.focus.de/politik/ausland/ansprueche-auf-taiwan-bekraeftigt-chinas-staatschef-xi-jinping-beschwoert-blutigen-kampf-gegen-unsere-feinde_id_8639597.html
    Streit um Taiwan
    Chinas Staatschef Xi Jinping beschwört „blutigen Kampf gegen unsere Feinde“

    ...................

    Von wegen CHINA will kein Handelskrieg und von wegen CHINA wolle nur Geld verdienen !

    CHINA ÜBT MONOPOL AUF ALLE WELTWEITE ROHSTOFFE AUS UND KAUFT ALLES WICHTIGE AUF, gibt es aber erst wieder her wenn diese Rohstoffe nur und alleine von der Chinesischer Wirtschaft verarbeitet wurden !

    DIESES IST EINE WELTWEITE LÄNGST ERKLÄRTER HANDELSKRIEG DASS CHINA AM GESAMTEN ERDBALL EGOISTISCH UND NUR AUF DEM EIGENEN WOHL AUSGELEGT, LÄNGST DEN HANDELSKRIEG BEGAN !

    Diese Europäische Union wehrt sich nicht, ABER DIE AMERIKANER HABEN BESSERE STAATSFÜHRUNG DURCH HERR TRUMP ALS DIE EUROPÄER !

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